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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 142 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 513/07, Beschluss v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 142
BGH 5 StR 513/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007 (LG Bremen)
Darlegungsvoraussetzungen fr eine schwere andere seelische Abartigkeit (Anhaltspunkte fr ein fehlerhaftes Sachverstndigengutachten); tatschliche Beeintrchtigung der Einsichtsfhigkeit (verminderte Schuldfhigkeit).
 20 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie dazu fhrt, dass der Tter das Unerlaubte seines Tuns nicht erkannt hat.
Kann ihm das Fehlen dieser Einsicht nicht vorgeworfen werden, liegt ein Fall des  20 StGB vor (vgl. nur BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 2 m.w.N.);  21 StGB kme nur in Betracht, wenn ihm das Fehlen der Einsicht vorzuwerfen wre (vgl. nur BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 6 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15. Juni 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Ntigung in 13 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Der Wiedereinsetzungsantrag ist gegenstandslos, da der Antragsteller die Revisionsbegrndungsfrist nicht versumt hat.
2 1.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
3 a) Nach den Feststellungen schrieb der Angeklagte im Zeitraum vom 15. Juli 2005 bis zum 4. August 2005 zunchst fnf Briefe an Bremer Gerichte, die mit von ihm betriebenen Zivilrechtsstreitigkeiten befasst waren, sowie an seine Wohnungsvermieterin und das Bundesverfassungsgericht.
In diesen Briefen forderte er ihm vermeintlich zustehende Rechte ein und drohte mit der Ermordung von Adressaten und weiteren Personen in ihrem Umfeld, falls man seinen Forderungen nicht nachkommen sollte.
4 Im Zeitraum vom 12. Juni 2006 bis zum 4. Oktober 2006 schrieb der Angeklagte weitere acht Briefe solchen Inhalts an das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen, an das Amtsgericht Bremen, an die Bremer Generalstaatsanwltin sowie die Generalbundesanwltin.
5 In einigen dieser Briefe setzte er Fristen, in denen seine Forderungen erfllt werden sollten, anderenfalls er seine Drohungen - die Ermordung einer Vielzahl von namentlich benannten Personen, insbesondere Justizbediensteten und anderen Beteiligten ihn betreffender Gerichtsverfahren - wahrmachen wollte.
Den letzten dieser Briefe verfasste der Angeklagte whrend seiner vorlufigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
6 Die sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer schweren Persnlichkeitsstrung mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Zgen im Sinne einer schweren seelischen Abartigkeit leide.
Diese lasse zwar die Unrechtseinsicht "im Wesentlichen" unbeeintrchtigt, fhre aber zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit.
Bei ihm habe sich im Laufe der Zeit ein wahnhaft ausuferndes Gedankengebilde aufgebaut (UA S. 26), welches dazu gefhrt habe, dass er vllig unansprechbar und uneinsichtig geworden sei.
Auerdem habe er Grenideen, weshalb er sich zu den in den Briefen erhobenen Forderungen und der Umsetzung der ausgesprochenen Drohungen berechtigt fhle.
Zudem empfinde er "krankhafte Genugtuung an der mglichen Wirkung seiner Drohungen" (UA S. 26).
Whrend die Sachverstndige eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit nur nicht ausschlieen konnte, da der Angeklagte auf Fragen in der Hauptverhandlung "noch deutliche Empfindungen und Reaktionen auf Befindlichkeiten seines Gegenbers" gezeigt habe und es deswegen nicht sicher sei, ob sein Verhalten nicht doch noch von der "Intentionalitt seiner Absichten" bestimmt sei, hat sich die Strafkammer davon berzeugt, dass der Angeklagte mit "Sicherheit von der Rigiditt und Geschlossenheit seines Denkens prokkupiert" sei und deswegen die Steuerungsfhigkeit sicher erheblich vermindert sei (UA S. 25, 26).
7 b) Die Beurteilung der Schuldfhigkeit und damit auch die Begrndung der Maregel halten revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
8 aa) Das Vorliegen einer (bloen) schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB ist nicht tragfhig festgestellt.
Das dargelegte Strungsbild, vor allem die Betonung des wahnhaften Erlebens, aber auch die festgestellten krankhaften Anteile des Zustands htten Anlass zur Errterung geboten, ob die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung durch die Sachverstndige den geistig-seelischen Zustand des Angeklagten zutreffend beschreibt.
9 Eine - auch aufgrund einer noch Anfang 2006 gestellten Verdachtsdiagnose einer paranoiden Psychose bzw. einer wahnhaften Strung (UA S. 22) sich aufdrngende - Auseinandersetzung mit differentialdiagnostisch beachtenswerten anderen Strungsbildern, z. B. der wahnhaften Strung (ICD-10, Internationale Klassifikation psychischer Strungen, 4. Aufl. F22.0) oder der paranoiden Schizophrenie (ICD-10, aaO F20.0) im Sinne einer krankhaften seelischen Strung lsst sich den Urteilsgrnden aber nicht entnehmen.
Dies lsst besorgen, dass die Art der Strung und damit auch der Schweregrad und ihr Einfluss auf die Schuldfhigkeit unzutreffend beurteilt worden sind.
10 bb) Zudem ist angesichts der beschriebenen Auswirkungen des Strungsbildes die Mglichkeit eines Ausschlusses der Schuldfhigkeit nicht ausreichend errtert.
Zur Einsichtsfhigkeit fhrt die Strafkammer lediglich aus, dass nach der festen berzeugung der Sachverstndigen diese nicht wesentlich gestrt sei.
Worauf sich diese berzeugung sttzt, wird nicht dargelegt und steht zudem in einem Spannungsverhltnis zu den mehrfach wiederholten Ausfhrungen in den Urteilsgrnden, dass sich die diagnostizierte Strung des Angeklagten in wahnhaftem Erleben uere, das zur Uneinsichtigkeit auch in Bezug auf die Taten fhre.
Zudem hat das Landgericht im Anschluss an die Ausfhrungen, dass der Angeklagte ganz von dem als wahnhaft beschriebenen Denken eingenommen sei, nicht, wie geboten, dargelegt, inwieweit aufgrund dieses Befundes die Schuldfhigkeit berhaupt noch erhalten gewesen ist.
11 2.
Das neue Tatgericht hat Gelegenheit, unter Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen erneut ber das Vorliegen der  20, 21 StGB zu entscheiden.
Dabei wird darauf zu achten sein, dass es fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit auf die Tatzeiten und nicht auf die Hauptverhandlung ankommt.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit erst dann von Bedeutung ist, wenn sie dazu fhrt, dass der Tter das Unerlaubte seines Tuns nicht erkannt hat.
Kann ihm das Fehlen dieser Einsicht nicht vorgeworfen werden, liegt ein Fall des  20 StGB vor (vgl. nur BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 2 m.w.N.);  21 StGB kme nur in Betracht, wenn ihm das Fehlen der Einsicht vorzuwerfen wre (vgl. nur BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 6 m.w.N.).
12 Bei der erneuten Prfung der Voraussetzungen des  63 StGB wird auch die Entwicklung des Angeklagten in der seit fast 16 Monaten andauernden vorlufigen Unterbringung zu errtern sein.
Zudem ist wegen der besonders schwerwiegenden Folgen einer solchen Maregel eine sorgfltige Auseinandersetzung mit dem Grad der Wahrscheinlichkeit knftiger schwerer Strungen des Rechtsfriedens erforderlich, wobei vor allem der Umstand zu errtern sein wird, dass der Angeklagte bisher ausschlielich schriftlich gedroht hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 142 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 140 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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