BGH StB 12/07 - 20. Dezember 2007 (Ermittlungsrichter des BGH)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 23 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, StB 12/07, Beschluss v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 23
BGH StB 12/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007 (Ermittlungsrichter des BGH)
Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative Arbeitsweise); Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts; besondere Bedeutung des Falles (Beurteilungsspielraum); Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekmpfung; Auslegung des Begriffs der Vereinigung (europarechtskonform, europafreundlich; Bestimmtheitsgrundsatz); Garantiefunktion des Strafrechts; Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs; gesetzlicher Richter.
 129a StGB;  74a GVG;  120 GVG,  142a GVG;  169 StPO; Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Werden Anschlge, die fr sich genommen nicht geeignet sind, den Staat im Sinne des  129a Abs.
2 StGB erheblich zu schdigen, mit dem Fernziel begangen, Gesinnungsgenossen zu eigenstndigen Gewalttaten zu mobilisieren, so verleiht dies den Anschlgen nicht die Eignung zur erheblichen Schdigung des Staates.
Denn mittelbare Tatfolgen, die sich erst durch eigenstndiges Handeln Dritter ergeben knnten, zhlen nicht mehr zu den Auswirkungen der Tat und haben daher bei der Prfung der Schdigungseignung auer Betracht zu bleiben.
2.
Die besondere Bedeutung des Falles im Sinne des  120 Abs.
2 Nr. 1 GVG kann nur dann angenommen werden, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung der Zielrichtung der Vereinigung und deren objektiver Gefhrlichkeit um ein staatsgefhrdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, welches den Gesamtstaat in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Gericht geboten ist, das Bundesgerichtsbarkeit ausbt.
3.
An die Bejahung einer besonderen Bedeutung des Falles sind strenge Anforderungen zu stellen, weil durch die bernahmeerklrung nicht nur der gesetzliche Richter (Art.
101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern eingegriffen wird.
Erforderlich ist eine Gesamtwrdigung der Tat- und Schuldschwere, d. h. der Umstnde und Auswirkungen der Tat unter besonderer Bercksichtigung des Gewichts des Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Staates; insgesamt muss der in Frage stehende Fall deutlich aus den Durchschnittsfllen herausragen.
4.
Die konspirative Arbeitsweise einer Gruppierung ist fr die Beurteilung der besonderen Bedeutung eines Falles ohne Belang, weil es sich um ein typisches Verhalten von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung handelt.
5.
Das abgestufte System der Strafbarkeit von Tatvollendung, Versuch und Vorbereitungshandlung darf bei der Bestimmung der Anforderungen an den Vereinigungsbegriff nicht aus dem Blick geraten.
Sollen die hieraus folgenden Begrenzungen der Strafbarkeit nicht ihre Wirkung verlieren, so kann nicht jeder Zusammenschluss von Ttern, die Straftaten planen, schon als solcher die Strafbarkeit begrnden.
Vielmehr kann die Strafbarkeit wegen des Zusammenschlusses nur dann angenommen werden, wenn dieser schon fr sich ein strafwrdiges Gefhrdungspotential fr geschtzte Rechtsgter enthlt.
6.
Ausnahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gelten nach  305 Abs.
5 StPO nur fr Verfgungen des Ermittlungsrichters, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme oder Durchsuchung betreffen, nicht aber fr einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit dem die Entnahme von Krperzellen sowie deren molekulargenetische Untersuchung angeordnet wird.
Denn bei der den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbrechenden Bestimmung handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die die Anfechtungsmglichkeiten abschlieend regelt.
Sie ist restriktiv auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugnglich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Beschwerden des Beschuldigten werden die Beschlsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2007 (Durchsuchungsanordnung, 1 BGs 145/2007) und vom 19. Juli 2007 (Besttigung der Beschlagnahme und der vorlufigen Sicherstellung, 1 BGs 341/2007) aufgehoben.
Die diesen Beschlssen zu Grunde liegenden Antrge des Generalbundesanwalts werden zurckgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
2.
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs vom 3. Mai 2007 (Entnahme von Krperzellen sowie deren molekulargenetische Untersuchung, 1 BGs 165/2007) wird als unzulssig verworfen.
Der Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt fhrt gegen den Beschwerdefhrer und 16 weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
2 Nr. 2 StGB) sowie anderer Straftaten.
2 Den Beschuldigten wird vorgeworfen: Sie htten sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Ziel es gewesen sei, durch Brandanschlge ( 306 StGB) und Sachbeschdigungen ( 303 StGB) gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel (G 8) vom Frhsommer 2007 in Heiligendamm durch Gewalttaten erheblich zu stren oder zu verhindern.
Die Straftaten seien dazu bestimmt gewesen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschttern.
Sie seien auch geeignet gewesen, die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere ihre internationale Position als verlsslicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen, erheblich zu schdigen.
Der Vereinigung seien zwlf gewaltttige Aktionen zuzurechnen, die im Zeitraum Juli 2005 bis Mrz 2007 durchgefhrt worden seien.
Es habe sich im Wesentlichen um Brandanschlge auf Kraftfahrzeuge mehrerer Wirtschaftsunternehmen und deren Reprsentanten sowie eines Staatssekretrs und um Sachbeschdigungen an Gebuden gehandelt.
Insgesamt sei ein Schaden von ca. 2,6 Mio.  entstanden; davon entfalle der grte Teil auf einen Brandanschlag auf ein im Bau befindliches Gstehaus des Auswrtigen Amtes ("Villa Borsig").
3 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 26. April 2007 (1 BGs 145/2007) die Durchsuchung der Wohn- und Nebenrume, des Arbeitsplatzes, der Person sowie der Kraftfahrzeuge des Beschwerdefhrers zur Sicherstellung im Einzelnen nher bezeichneter Beweismittel angeordnet.
Auf weiteren Antrag des Generalbundesanwalts hat er mit Beschluss vom 3. Mai 2007 (1 BGs 165/2007) die Entnahme von Krperzellen im Wege einer Speichel- oder einer Blutprobe sowie deren molekulargenetische Untersuchung angeordnet und mit der Untersuchung einen Sachverstndigen beauftragt.
4 Am 9. Mai 2007 wurden im Rahmen einer gegen eine Vielzahl von Beschuldigten und Dritten durchgefhrten, koordinierten Aktion auch die gegen den Beschwerdefhrer angeordneten Zwangsmanahmen ausgefhrt.
Bei der Durchsuchung wurden mehrere Gegenstnde beschlagnahmt und zum Zwecke der Durchsicht vorlufig sichergestellt.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2007 (1 BGs 341/2007) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts die Beschlagnahme und die vorlufige Sicherstellung besttigt.
5 Gegen die Beschlsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie gegen die Art und Weise der Durchsuchung wendet sich der Beschwerdefhrer mit seinen Beschwerden.
6 I. Die Beschwerden sind zulssig, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung und die Besttigung der Beschlagnahme sowie der vorlufigen Sicherstellung richten.
Die Durchsuchungsanordnung hat sich nicht erledigt, weil die Durchsuchung wegen der nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorlufig sichergestellten Gegenstnde noch andauert (vgl. BGH NStZ 2003, 670, 671; Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  110 Rdn. 6).
Im brigen wrde die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung - wegen der mit dieser Manahme verbundenen tief greifenden Grundrechtseingriffe - auch bei einer etwaigen Erledigung die Nachprfung durch den Senat erffnen, weil dies zur Gewhrleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art.
19 Abs.
4 GG) erforderlich ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163; BGH NJW 2000, 84, 85; Meyer-Goner aaO vor  296 Rdn. 18 a).
7 Soweit der Beschwerdefhrer die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung beanstandet, entscheidet der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs entsprechend  169 Abs.
1 Satz 2,  98 Abs.
2 Satz 2 StPO (vgl. BGH NJW 2000, 84, 86; NJW 2002, 215, 216).
8 II.
Die zulssigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg.
Denn fr die angeordneten Zwangsmanahmen fehlt es an der erforderlichen Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts und damit an der Zustndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ( 74 a,  120,  142 a GVG,  169 StPO).
9 1.
Die Zustndigkeit ergibt sich nicht aus  120 Abs.
1 Nr. 6 GVG (Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des  129a StGB),  142 a Abs.
1 Satz 1 GVG,  169 Abs.
1 Satz 2 StPO.
Eine etwaige Beteiligung der Beschuldigten an den Anschlgen kann nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht den strafrechtlichen Vorwurf der mitgliedschaftlichen Bettigung in einer terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
2 Nr. 2 StGB) begrnden.
Dies gilt auch dann, wenn es sich bei ihrem Zusammenschluss um eine Vereinigung im tatbestandlichen Sinne handelt.
In diesem Fall ist ihre Ttigkeit - ausweislich sowohl der bereits begangenen Anschlge als auch der hierzu verffentlichten Bekennerschreiben - zwar auf die Begehung von in dieser Norm genannten Straftaten, nmlich Brandstiftungen gem  306 StGB, gerichtet.
Jedoch fehlt es an der in  129a Abs.
2 Nr. 2 StGB enthaltenen zustzlich vorausgesetzten Eignung "einen Staat erheblich zu schdigen".
10 a) Diese gesetzliche Voraussetzung kann nach allen mageblichen Auslegungsgesichtspunkten - Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Wille des Gesetzgebers - nur bejaht werden, wenn die von der Vereinigung begangenen oder intendierten Straftaten geeignet sind, die Bevlkerung oder einen greren Teil der Bevlkerung erheblich einzuschchtern, eine Behrde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu ntigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeintrchtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. November 2007 - StB 43/07).
Dies hat - entsprechend dem ausdrcklichen Willen des Gesetzgebers - im Vergleich zur frheren Rechtslage eine deutliche Einschrnkung der Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gem  129 a Abs.
2 StGB zur Folge.
11 b) Die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke und die Ttigkeit der nach Einschtzung des Generalbundesanwalts von den Beschuldigten gebildeten Vereinigung zielen, sind weder nach der Art ihrer Begehung, d. h. nach ihrer Frequenz und Intensitt, noch nach ihren Auswirkungen geeignet, die Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinne erheblich zu schdigen.
Die in einem Zeitraum von 20 Monaten durchgefhrten zwlf Anschlge mit einem Gesamtschaden von ca. 2,6 Mio. , die der Generalbundesanwalt der Vereinigung zurechnet, richteten sich - was selbstverstndlich an der Notwendigkeit, sie nachhaltig zu verfolgen und zu ahnden, nichts ndert - ausschlielich gegen Sachen und sind dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen.
Die Gefhrdung von Menschen war ausgeschlossen und sollte erklrtermaen ausgeschlossen sein.
Eine nennenswerte Behinderung der Ttigkeit des Staates oder staatlicher Organe sowie der betroffenen Unternehmen und Privatpersonen ist nicht eingetreten und war auch nicht zu erwarten.
12 Auch mit Blick auf das Fernziel, durch die Anschlge Gesinnungsgenossen fr Proteste anlsslich des Weltwirtschaftsgipfels zu mobilisieren, kann die von  129a Abs.
2 StGB vorausgesetzte Eignung zur erheblichen Schdigung des Staates nicht bejaht werden.
Dies gilt auch, soweit in den Bekennerschreiben zu gewaltttigen Aktionen wie Brandanschlgen und Sachbeschdigungen aufgefordert wurde.
Denn mittelbare Tatfolgen, die sich erst durch eigenstndiges Handeln Dritter ergeben knnten, zhlen nicht mehr zu den Auswirkungen der Tat und haben daher bei der Prfung der Schdigungseignung auer Betracht zu bleiben (vgl. Trndle/Fischer aaO  129 a Rdn. 5).
Dem Ermittlungsergebnis lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafr entnehmen, dass die Vereinigung in der verbleibenden Zeit bis zum Weltwirtschaftsgipfel ihre Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Vorgehensweise dahin htte ndern wollen, Art, Intensitt oder Frequenz der Taten in einem Umfang zu steigern, der eine abweichende Bewertung ihrer Eignung zur Schdigung des Staates rechtfertigen knnte.
13 c) Soweit der Generalbundesanwalt meint, die Eignung der in Rede stehenden Straftaten zur erheblichen Schdigung des Staates ergebe sich aus der konspirativen Arbeitsweise der von ihm angenommenen Vereinigung, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Die Mitglieder der von  129, 129a StGB erfassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typischerweise konspirativ zusammen.
Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei der Prfung, ob das die Strafbarkeit beschrnkende Merkmal der Eignung zur erheblichen Schdigung des Staates vorliegt, keine Bedeutung zukommen.
14 d) Den Beschuldigten kann auf der Grundlage des Sachverhalts, den ihnen der Generalbundesanwalt zur Last legt, auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sich der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gem  129a Abs.
2 Nr. 2,  12 Abs.
1,  22, 23 Abs.
1 StGB schuldig gemacht zu haben.
Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Versuchstat berhaupt in der Weise vorstellbar ist, dass sich der Tter subjektiv eine Schdigungseignung der von der Vereinigung intendierten Taten im Sinne des  129a Abs.
2 StGB vorstellt (so Trndle/Fischer aaO  129a Rdn. 17); denn eine solche Vorstellung der Vereinsmitglieder ist jedenfalls nicht belegt.
Gegen sie sprechen nicht nur der Inhalt der Selbstbezichtigungsschreiben, sondern vor allem die Anzahl und die Qualitt der Anschlge, denen in Verbindung mit den Bekennerschreiben vornehmlich eine propagandistische und mobilisierende Wirkung in der linksextremistischen Szene zukommen sollte.
15 2.
Die Zustndigkeit des Generalbundesanwalts folgt auch nicht aus  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 GVG,  74 a Abs.
1 Nr. 4 GVG (kriminelle Vereinigung),  142 a Abs.
1 Satz 1 GVG,  169 Abs.
1 Satz 2 StPO.
Es fehlt an der besonderen Bedeutung des Falles im Sinne der genannten Vorschriften.
16 a) Diese kann nur dann angenommen werden, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung der Zielrichtung der Vereinigung und deren objektiven Gefhrlichkeit um ein staatsgefhrdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, welches den Gesamtstaat in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausbendes Gericht geboten ist.
An die Bejahung einer besonderen Bedeutung sind strenge Anforderungen zu stellen, weil durch die bernahmeerklrung nicht nur der gesetzliche Richter (Art.
101 GG) bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern eingegriffen wird.
17 Erforderlich ist eine Gesamtwrdigung der Tat- und Schuldschwere, d. h. der Umstnde und Auswirkungen der Tat unter besonderer Bercksichtigung des Gewichts des Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Staates.
Dabei sind in erster Linie die konkreten Tatfolgen fr die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefhl der Bevlkerung, daneben aber auch die mgliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstter sowie die Beeintrchtigung des Erscheinungsbildes der Bundesrepublik Deutschland in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 46, 238, 253 f.; BGH NStZ 2002, 447 f.).
Darber hinaus ist auch die Gefhrlichkeit der Vereinigung in den Blick zu nehmen, die wiederum davon abhngig ist, wie schlagkrftig sie organisiert ist.
Ein fr die Abwgung erheblicher Umstand kann auch die Gre des Aktionsraumes sein, in dem die Vereinigung ttig wird.
Entfaltet sie ihre Aktivitten berregional oder gar bundesweit, wird dies eher fr die Annahme besonderer Bedeutung sprechen als im Falle von rtlich oder regional beschrnkten Taten.
Insgesamt muss der in Frage stehende Fall deutlich aus den Durchschnittsfllen herausragen (vgl. BGH NStZ aaO; Siolek in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  74 a GVG Rdn. 12; Welp NStZ 2002, 1, 7 und 609 f.).
18 Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung des Falles steht dem Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren mit dessen sich hufig verndernden Erkenntnisstand grundstzlich ein Beurteilungsspielraum zu, so dass sie im Beschwerdeverfahren regelmig nur einer eingeschrnkten berprfung auf Vertretbarkeit unterliegt (vgl. BGHR GVG  120 Abs.
2 Besondere Bedeutung 3).
Allerdings engt sich der Beurteilungsspielraum im Laufe des Ermittlungsverfahrens mit dem Vorliegen gesicherter Erkenntnisse immer mehr ein.
19 b) Zur Begrndung der besonderen Bedeutung des Falles hat der Generalbundesanwalt im Wesentlichen Folgendes ausgefhrt: 20 " ...
Das Ausma der Individualrechtsverletzungen ist erheblich.
... Der durch die vollendeten Anschlge eingetretene Gesamtschaden ist mit insgesamt 2,6 Millionen  zu beziffern.
21 Hinzu kommen die seinerseits zu erwartenden gravierenden Folgen fr die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland: Insoweit ist zu bercksichtigen, dass die Vereinigung die ihr zugerechneten Anschlge gezielt zu dem Zwecke begangen hat, eine militante Mobilisierung (groen Ausmaes) gewaltbereiter Autonomer zur Verhinderung des Weltwirtschaftsgipfels ... zu erreichen.
Die Anschlge der Vereinigung sollten damit eine erhebliche Signalwirkung hinsichtlich potentieller Nachahmungstter entfalten.
Angesichts dessen war bei Erlass der angegriffenen Beschlsse berechtigter Weise zu besorgen, dass die militante Mobilisierungskampagne in einer den Weltwirtschaftsgipfel gefhrdenden Weise wrde Erfolg haben knnen.
Die Verwirklichung des Fernziels der Vereinigung, nmlich die Verhinderung, vorzeitige Beendigung oder zumindest erhebliche Schdigung des Gipfeltreffens htte ganz erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehabt.
Die Wahrnehmung ihrer auen- und wirtschaftspolitischen Belange wre erheblich beeintrchtigt gewesen, weil die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlsslicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen geschwcht worden wre.
22 ...
Zudem konnte durch die Anschlge das Sicherheitsgefhl weiter Teile der Bevlkerung beeintrchtigt werden.
Die Vereinigung hat nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch exponierte Personen des Wirtschaftslebens, der Politik, der Wissenschaft und der ffentlichen Verwaltung als Reprsentanten eines vermeintlich (weltweiten) ausbeuterischen kapitalistischen Systems angegriffen.
Die Anschlge waren damit geeignet, in diesen Kreisen Angst und Unsicherheit zu erzeugen und damit die Wahrnehmung verfassungsrechtlich geschtzter Positionen und Aufgaben erheblich zu beeintrchtigen.
23 Schlielich sprechen auch die Umstnde der Anschlagstaten fr eine besondere Bedeutung des Falles.
Die Vereinigung hat uerst konspirativ agiert, lnderbergreifende Strukturen in Hamburg, Berlin und Brandenburg gebildet und aus diesen heraus berregional Straftaten in vier Bundeslndern (Hamburg, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen) begangen.
Daher ist eine zentrale Strafverfolgung, die die Zusammenfhrung der in Bund und Lndern anfallenden Erkenntnisse in besonderer Weise gewhrleistet, geboten.
..." 24 c) Mit diesen Erwgungen ist - gemessen an den dargestellten Anforderungen - die besondere Bedeutung des Falles nicht belegt.
25 Das Schdigungspotential der begangenen und intendierten Anschlge fr die Schutzgter des Gesamtstaates, insbesondere die demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit, waren aus den bereits dargestellten Grnden (II.1.b) - Angriffe ausschlielich gegen Sachen, die der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind; keine Gefhrdung von Menschen; keine erhebliche Einschchterung der Bevlkerung; keine nennenswerte Beeintrchtigung der Ttigkeit der Geschdigten - relativ gering.
Fr die Funktionsfhigkeit des Staates wichtige Infrastruktur oder fr die ffentliche Sicherheit notwendige Einrichtungen wurden nicht beschdigt.
Anzeichen fr eine wegen ihrer inneren Struktur und guten Organisation besonders schlagkrftige und gefhrliche Vereinigung lagen nach dem Ermittlungsergebnis nicht vor.
Bis zur ffentlichkeitswirksamen Durchfhrung der Durchsuchungen am 9. Mai 2007 hatten die Taten in der Bevlkerung und in den Medien kein besonderes Aufsehen hervorgerufen.
Deshalb ging von ihnen fr potentielle Nachahmungstter - ausgenommen ohnehin schon gewaltbereite Gesinnungsgenossen - allenfalls ein schwacher Anreiz zur Begehung vergleichbarer Taten aus.
26 Die konspirative Arbeitsweise der Gruppierung, auf die der Generalbundesanwalt verweist, ist fr die Beurteilung der besonderen Bedeutung des Falles ohne Belang, weil es sich um ein typisches Verhalten von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung handelt.
Die berregionalen Tterstrukturen und Aktivitten sind zwar bei der Abwgung zu bercksichtigende Gesichtspunkte.
Ihnen kommt jedoch angesichts der Gesamtumstnde, insbesondere wegen der geringen Auswirkungen der Anschlge auf die Interessen des Staates, keine wesentliche Bedeutung zu.
Dies gilt umso mehr, als die Aktionen sich hier auf wenige, benachbarte Bundeslnder beschrnken; zudem sind berregionale Tterstrukturen nicht selten auch in Fllen der allgemeinen Schwerkriminalitt gegeben, und die dann zustndigen Ermittlungsbehrden der Bundeslnder sind regelmig ebenfalls in der Lage, unter solchen erschwerten Bedingungen erfolgreich zu ermitteln.
27 Die besondere Bedeutung des Falles kann auch nicht mit dem Fernziel der nach Ansicht des Generalbundesanwalts bestehenden Vereinigung begrndet werden.
Zwar lehnen die dem linksradikalen Spektrum angehrenden Personen, die fr die Anschlge verantwortlich sind, aus ideologischen Grnden die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der globalen Wirtschaftsordnung ab und setzen strafbar Gewalt gegen Sachen als Mittel des politischen Meinungskampfes ein.
Ihr Ziel war jedoch auf die Mobilisierung von Gesinnungsgenossen beschrnkt, aus eigenem Entschluss an einer militanten Protestkampagne teilzunehmen, um den Weltwirtschaftsgipfel durch Blockaden von Zufahrten, Angriffe auf Gebude und hnliche Aktionen empfindlich zu stren oder seine vorzeitige Beendigung herbeizufhren.
Eine schwerwiegende Beeintrchtigung oder gar Beseitigung der verfassungsmigen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bezweckten sie damit nicht.
28 Auch der Umstand, dass sich die Aktivitten der Beschuldigten gegen ein weltpolitisches Groereignis richteten, rechtfertigt bei einer Gesamtbetrachtung keine andere Beurteilung.
Die angestrebte Mobilisierung gewaltbereiter Gesinnungsgenossen konnte die bestehende Gefahr nicht nachhaltig erhhen.
Angesichts des Gewaltpotentials, das regelmig bei Weltwirtschaftsgipfeln und vergleichbaren politischen Groveranstaltungen zu erwarten ist, waren ohnehin umfangreiche staatliche Absicherungsmanahmen erforderlich.
Unter diesen Umstnden waren die angestrebten militanten Proteste auch nicht geeignet, den Gipfel tatschlich zu verhindern oder schwerwiegend zu stren.
Auch konnten sie das Ansehen Deutschlands bei befreundeten Staaten nicht ernsthaft gefhrden, weil gewaltttige Aktionen inzwischen typische Begleiterscheinungen solcher politischer Treffen sind, unabhngig davon, in welchem Staat sie stattfinden.
29 Unter den gegebenen Umstnden lag die Bejahung der besonderen Bedeutung auch nicht mehr im Rahmen des dem Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren grundstzlich zustehenden Beurteilungsspielraums.
Zum Zeitpunkt der Antrge auf Erlass der angefochtenen Entscheidungen war ein solcher Beurteilungsspielraum allenfalls noch sehr eingeschrnkt gegeben.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdefhrer und die weiteren Beschuldigten lief bereits ber ein Jahr (Einleitung: 12. April 2006).
Da die Anschlge regelmig nach dem gleichen Muster begangen worden waren und ihre Zielrichtung durch die Bekennerschreiben bekannt war, lagen seit lngerer Zeit gesicherte Erkenntnisse ber die begangenen und intendierten Straftaten vor, die eine zuverlssige Bewertung der besonderen Bedeutung des Falles ermglichten.
30 3.
Da es an der besonderen Bedeutung der Sache fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob zum mageblichen Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmanahmen berhaupt der erforderliche Verdacht bestand, dass sich eine Vereinigung gebildet hatte, der die Brandanschlge zugerechnet werden knnen.
Auch daran fehlt es indes, weil bei der gegebenen Verdachtslage die tatschlichen Anhaltspunkte dafr nicht ausreichen, dass der Beschwerdefhrer sich mit den anderen Beschuldigten zu einer Gruppierung zusammenschloss, die die fr die Annahme einer Vereinigung erforderlichen Strukturen aufweist.
Dies gilt unabhngig davon, welche Anforderungen an die Regeln der Willensbildung und das Ma an Organisation der in Frage stehenden Gruppierung zu stellen sind.
31 a) Nach stndiger Rechtsprechung kann als Vereinigung im Sinne der  129, 129a StGB nur ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen angenommen werden, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fhlen (BGHSt 28, 147, 202, 204 f.; 31, 239; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 2668; 2006, 1603).
Fr die Existenz einer solchermaen durchorganisierten Gruppierung lagen hier zum mageblichen Zeitpunkt im Sinne des erforderlichen Verdachts (vgl. BGH NJW 2000, 84, 85; Nack in KK 5. Aufl.  102 Rdn. 1) keine ausreichenden Indizien vor.
Entsprechende Erkenntnisse sind allem Anschein nach - worauf es aber letztlich nicht ankme - bislang auch nicht durch die beanstandete Durchsuchungsaktion zu Tage getreten.
32 So ist bereits nicht belegt, dass die zwlf Anschlge berhaupt von einer Organisation begangen worden sind.
Dagegen spricht, dass sich unter verschiedenen Bezeichnungen ("August 2005"; "fight 4 revolution crews"; "Unheilige Allianz Dammbruch"; "AG Kolonialismus und Krieg in der militanten AntiG8-Kampagne"; "AG Herzinfarkt"; "Militante Antimilitaristische Initiative ("M.A.M.I.")"; "Revolutionre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische"; "autonome gruppen/militant people (mp)"; "Autonome Gruppen") auftretenden Gruppierungen zu den Taten bekannt haben und die Bekennerschreiben selbst deutliche Unterschiede aufweisen.
Weiterhin ergibt sich aus den Formulierungen in einigen der Selbstbezichtigungsschreiben, dass die fr den jeweiligen Anschlag verantwortlichen Personen sich selbst nicht als Teil der die "Kampagne" organisierenden Gruppe ansahen, sondern ihre Tat als Anregung verstanden, bestimmte fr sie wichtige politische Themen in die Proteste gegen den G8-Gipfel einzubringen.
33 Der Ansicht des Generalbundesanwalts, der Verdacht fr das Bestehen einer Vereinigung ergebe sich aus den bei den Analysen der Bekennerschreiben vorgefundenen bereinstimmungen in thematischer (Themen wie Globalisierung, Gentechnik, Imperialismus u.a.), stilistischer (Begriffe wie Intervention, "rund um den Globus", Prekariat, Euromayday u.a.) und textgestalterischer (Textgliederung durch Leerzeichen, willkrliche Ein- und Ausrckungen, uneinheitliche Verwendung von Abkrzungen, Ausschreibung von Zahlwrtern, Rechtschreibunsicherheiten in Bezug auf "" und "ss" u.a.) Hinsicht, der schlssigen Auswahl der Anschlagsziele sowie der zeitlichen Abfolge der Taten, ver mag der Senat nicht zu folgen.
Es handelt sich insoweit um Indizien mit einem allenfalls uerst geringen Beweiswert.
34 Selbst wenn man aufgrund einer Gesamtschau aller Indizien noch annehmen wollte, dass die Anschlge von zueinander in Verbindung stehenden Ttern begangen worden sind, ergeben sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis keinerlei tatschliche Anhaltspunkte fr das nach der stndigen Rechtsprechung erforderliche Ma an Struktur und Organisation des Willensbildungsprozesses.
35 b) Allerdings wird in der neueren Literatur zum Teil gefordert, im Hinblick auf Art.
2 Abs.
1 Satz 1 des Rahmenbeschlusses des Rates der Europischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung (Abl.
EG Nr. L 164/3) den der Rechtsprechung zugrunde liegenden Vereinigungsbegriff weiter zu fassen.
So soll - weil der Rahmenbeschluss die Willensbildung innerhalb einer Vereinigung nicht anspricht - statt der Bildung eines Gesamtwillens und der Unterwerfung der Mitglieder unter diesen Willen nur noch eine irgendwie regelhafte Willensbildung ausreichend sein (Kress JA 2005, 220, 224 m. w. N.).
Ebenso sollen im Hinblick auf die im Rahmenbeschluss (Abl.
EG Nr. L 164/4) gegebene Definition des Begriffes "organisierter Zusammenschluss", nach der frmlich festgelegte Rollen fr die Mitglieder, eine kontinuierliche Zusammensetzung oder eine ausgeprgte Struktur nicht erforderlich sind, keine anspruchsvollen Anforderungen mehr an die Organisationsstruktur der Vereinigung zu stellen sein, sondern jedwede rudimentre Organisation den Tatbestand der Vereinigung erfllen (Kress aaO 227; hnlich Altvater NStZ 2003, 179, 184, der von einer "europafreundlichen" Auslegung des Vereinigungsbegriffs spricht).
36 Auch bei einer solchen "europarechtskonformen" oder "europafreundlichen" Auslegung des Vereinigungsbegriffs lsst sich hier der Verdacht einer vom Beschwerdefhrer und den weiteren Beschuldigten gebildeten Vereinigung nicht begrnden.
Denn selbst eine "irgendwie regelhafte Willensbildung" oder eine "rudimentre Organisation" in dem Personenzusammenschluss, von dem der Generalbundesanwalt ausgeht, ist durch das Ergebnis der mehr als ein Jahr andauernden Ermittlungen, die umfangreiche Telekommunikationsberwachungen und Observationsmanahmen umfassten, nicht belegt.
ber den Umstand hinaus, dass der Beschwerdefhrer und vier weitere Beschuldigte zu den Autoren des Buches "Autonome in Bewegung" gehren, in dem sie Gewalt gegen Sachen als Mittel des politischen Meinungskampfes fr legitim erachten und sich auch weiterhin der linksautonomen/linksradikalen Szene zugehrig fhlen, beruht die Annahme, sie htten sich mit anderen zur Begehung der Anschlge zusammengeschlossen, im Wesentlichen nicht auf Tatsachen, sondern auf bloen Vermutungen.
Dass sich der Beschuldigte mehrfach mit anderen Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels getroffen hat, gibt angesichts der gesellschaftlichen Breite der Protestbewegung ebenso wenig einen Hinweis auf einen organisatorischen Zusammenschluss zur Begehung von Straftaten wie seine fortbestehenden Kontakte zu den anderen Buchautoren.
37 c) Da im Sinne des erforderlichen Verdachts die Mindestanforderungen an das Bestehen einer Vereinigung nicht erfllt sind, kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der neueren Literaturmeinung gefolgt werden kann.
Der Senat sieht jedoch Anlass, seine Zweifel zum Ausdruck zu bringen, ob die - ausschlielich auf die terroristische Vereinigung im Sinne des  129a StGB diskutierte - "europafreundliche" ausweitende Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Vereinigung" rechtlich mglich ist.
Jedenfalls fr kriminelle Vereinigungen im Sinne des  129 StGB, um die es hier geht, drfte fr sie im geltenden Recht kein Raum sein.
38 aa) Fr den Begriff der (kriminellen) Vereinigung im Sinne des  129 StGB begegnet eine extensive Auslegung, die auf die von der bisherigen stndigen Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an Organisationsstruktur und geregelte Willensbildung verzichtet, aus mehreren Grnden Bedenken: 39 Sie wrde zum einen den Rechtsanwender bei der Abgrenzung von Vereinigungen einerseits und Banden oder nur mittterschaftlichen Zusammenschlssen andererseits vor kaum zu bewltigende Probleme stellen.
Diese Abgrenzung ist aber erforderlich und muss trennscharf mglich sein.
Denn die Mitgliedschaft in einer Bande ist als solche nicht strafbar und fhrt zur (verschrften) Strafbarkeit erst dann, wenn sich das Mitglied an einer konkreten Bandentat beteiligt, die vollendet wird oder jedenfalls die Grenze zum strafbaren Versuch ( 22 StGB) oder zur gegebenenfalls strafbaren Vorbereitung ( 30 StGB) berschreitet.
Demgegenber ist die mitgliedschaftliche Bettigung in einer (kriminellen) Vereinigung unabhngig davon strafbar, ob konkrete Taten in strafbarer Weise vollendet, versucht oder vorbereitet werden.
40 Aus dieser Abstufung und der ihr zugrunde liegenden Systematik ergibt sich zugleich das zweite Bedenken: Das Strafgesetzbuch stellt im Grundsatz konkrete, die geschtzten Rechtsgter unmittelbar verletzende oder gefhrdende Handlungen unter Strafandrohung.
Strafbar macht sich, wer ein Delikt vollendet.
Wenn er es nur versucht, ist er nur strafbar, wenn es sich um ein Verbrechen handelt oder die Strafbarkeit ausdrcklich bestimmt ist ( 23 Abs.
1 StGB).
Wird auch die Schwelle zum Versuch nicht berschritten, kommt eine Strafbarkeit nur bei Verbrechen und nur fr bestimmte Vorbereitungshandlungen in Betracht ( 30 StGB).
Wer sich etwa mit anderen zur Begehung von Diebsthlen verabredet bleibt straflos, solange kein Vorhaben in das Versuchsstadium eintritt.
41 Dieses abgestufte System der Strafbarkeit von Tatvollendung, Versuch und Vorbereitungshandlung darf bei der Bestimmung der Anforderungen an den Vereinigungsbegriff nicht aus dem Blick geraten.
Sollen nmlich die Begrenzungen der Strafbarkeit, die sich aus diesem System ergeben, nicht ihre Wirkung verlieren, so kann nicht jeder Zusammenschluss von Ttern, die Straftaten (etwa Diebsthle) planen, schon als solcher die Strafbarkeit begrnden.
Vielmehr kann die Strafbarkeit wegen des Zusammenschlusses nur dann angenommen werden, wenn dieser schon fr sich ein strafwrdiges Gefhrdungspotential fr geschtzte Rechtsgter enthlt.
Das setzt aber voraus, dass sich fr die in Frage stehende Gruppierung mehr als nur rudimentre Organisationsformen feststellen lassen.
Vielmehr sind eine ausgeprgte Organisationsstruktur und grundstzlich bindende Regeln ber die Bildung des Gruppenwillens erforderlich.
Nur unter dieser Voraussetzung ist auch gewhrleistet, dass fr den Normadressaten voraussehbar ist, dass er schon durch den bloen Zusammenschluss mit anderen zur Begehung zuknftiger Taten die Grenze zum strafbaren Verhalten berschreitet.
42 Die ausweitende Auslegung wre schlielich auch mit Blick auf die prozessualen Folgewirkungen bedenklich.
Denn die Strafprozessordnung knpft an den Verdacht einer Tat nach  129 StGB die Berechtigung zu weit reichenden Ermittlungsmanahmen wie etwa zur Telefonberwachung ( 100a Abs.
1 Nr. 1c StPO) und damit zu erheblichen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen, woraus umgekehrt folgt, dass die materiellrechtlichen Anforderungen an die Annahme einer Vereinigung nicht zu weit abgesenkt werden knnen.
43 bb) Der Senat verkennt nicht, dass bezogen auf terroristische Gruppierungen die Enge des herkmmlichen Vereinigungsbegriffes mit Blick auf den Rahmenbeschluss und die Notwendigkeit einer europafreundlichen Auslegung Schwierigkeiten bereitet und im Interesse einer effektiven Bekmpfung von Terrorismus mit strafrechtlichen Mitteln wenig befriedigend erscheint.
Indes knnte die - wie dargelegt - notwendigerweise restriktive Auslegung des Vereinigungsbegriffes in  129 StGB zur Folge haben, dass sich eine extensive Auslegung auch fr  129a StGB verbietet.
Dafr spricht, dass derselbe Begriff in einer Qualifikationsnorm grundstzlich nicht anders ausgelegt werden kann als im Grundtatbestand.
44 Einen Weg aus dem Dilemma wird mglicherweise nur der Gesetzgeber weisen knnen, der gegebenenfalls auch zu entscheiden haben wird, ob die Umsetzung des Rahmenbeschlusses systematisch vertrglicher durch eine nderung der  129 ff.
StGB oder durch eine Ergnzung des  30 StGB vollzogen werden kann.
III.
45 Die gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2007, mit dem die Entnahme von Krperzellen sowie deren molekulargenetische Untersuchung angeordnet worden ist, gerichtete Beschwerde ist gem  304 Abs.
4 Satz 1,  304 Abs.
5 StPO unstatthaft.
Ausnahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gelten nach  305 Abs.
5 StPO nur fr Verfgungen des Ermittlungsrichters, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme oder Durchsuchung betreffen.
Bei dieser den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbrechenden Bestimmung handelt es sich um eine die Anfechtungsmglichkeiten abschlieend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugnglich ist.
Die Anordnung der Entnahme von Krperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters einer Person kann auch bei weitestem Verstndnis des Wortsinns nicht mehr unter eine der in  305 Abs.
5 StPO aufgezhlten Manahmen subsumiert werden.
Allein die Schwere des Eingriffs in Rechte des Betroffenen stellt kein Kriterium dar, das eine Erweiterung des Katalogs dieser Vorschrift ber den mglichen Wortlaut hinaus rechtfertigen knnte, weil der Gesetzgeber nicht alle, sondern nur bestimmte eingriffsintensive Manahmen der Anfechtung unterstellt hat (vgl. BGH NJW 2002, 765).
Auerdem ist die Anordnung der Entnahme von Krperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung keine besonders intensive Eingriffsmanahme; sie kommt im Hinblick auf die restriktiven gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit dem Zellmaterial und zum zulssigen Untersuchungsbereich der DNA (vgl.  81 a Abs.
2,  81 e Abs.
1,  81 f Abs.
2 StPO) nur der Abnahme eines Fingerabdrucks gleich (vgl. BVerfG NStZ 2001, 328, 329).
Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzustndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 23 Externe Fundstellen: NJW 2008, 1012; NStZ 2008, 146; StV 2008, 351 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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