BGH 4 StR 435/07 - 15. November 2007 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 54 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 435/07, Urteil v. 15.11.2007, HRRS 2008 Nr. 54
BGH 4 StR 435/07 - Urteil vom 15. November 2007 (LG Rostock)
BGHSt 52, 89; mit sich fhren beim bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (einschrnkende Auslegung bei mangelnder Beweglichkeit; Selbstschussanlage); Bestimmtheitsgrundsatz (Wortlautgrenze; entgegenstehende teleologische Erwgungen des Gesetzgebers); Grenze der sukzessiven Mittterschaft (Exzess eines Mittters).
Art.
103 Abs.
2 GG;  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  177 Abs.
3 Nr. 1 StGB;  244 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB;  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Das Tatbestandsmerkmal "mit sich fhren" in  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erfasst nur bewegliche Tatmittel, nicht dagegen auch solche, die - etwa in einer Selbstschussanlage - fest installiert sind.
(BGHSt) 2.
Der Begriff des Mit- oder Beisichfhrens einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs, wie er gleichbedeutend mit  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG etwa in  177 Abs.
3 Nr. 1, 244 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a, 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB verwendet wird, verlangt, dass der Gegenstand, den der Tter "mit oder bei sich fhrt", beweglich ist.
(Bearbeiter) 3.
In Fllen, in denen der Tter sich einer fest installierten Waffe bedient, kann dieser Umstand im Rahmen der Strafzumessung auch nach  29 a Abs.
1 BtMG angemessen Rechnung getragen werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft 1. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31. Januar 2007, soweit es den Angeklagten J. betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
7 der Urteilsgrnde des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, sowie b) in dem diesen Fall betreffenden Einzelstrafausspruch und im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten W. betrifft, wird verworfen.
Die Staatskasse trgt die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten J. des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Herstellen von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
2 Den Angeklagten W. hat es wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herstellen von Betubungsmitteln, in einem Fall in Tateinheit mit Herstellen von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, wirksam auf die Verurteilung der Angeklagten im Fall II.
7 der Urteilsgrnde beschrnkten Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Sie beanstandet, dass das Landgericht die Angeklagten nicht wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) sowie wegen eines tateinheitlich dazu begangenen versuchten Ttungsdelikts verurteilt hat.
Die - vom Generalbundesanwalt vertretene - Revision hat hinsichtlich des Angeklagten J. teilweise Erfolg; hinsichtlich des Angeklagten W. ist das Rechtsmittel unbegrndet.
3 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 4 Beide Angeklagten betrieben seit 2005 - zunchst der Angeklagte J. allein, im weiteren Verlauf des Jahres dann gemeinsam - den Anbau von Cannabispflanzen, um damit ihren Eigenbedarf an Marihuana zu decken und im brigen das Marihuana gewinnbringend weiterzuveruern.
Anfang Mrz 2006 wurde die gesamte Ernte der im ausgebauten Dachboden eines Hauses in D. angelegten sog.
Indoorplantage sowie ein Teil der technischen Ausrstung von Unbekannten entwendet.
Beide Angeklagten legten daraufhin umgehend eine neue Plantage an.
Sie erwarteten eine der entwendeten Ernte entsprechende Ausbeute von ca. 3,9 kg Marihuana, von denen mindestens 1 kg zum Weiterverkauf dienen sollte.
5 Der Angeklagte J. wollte unbedingt verhindern, dass die neue Ernte wiederum gestohlen wird.
Er besorgte sich deshalb eine Kleinkaliberpistole nebst Munition und stellte durch Probeschsse sicher, dass die Waffe auch funktionsfhig war.
Ende April 2006 befestigte er die Pistole mittels mehrerer Lagen Paketklebeband in geladenem und entsichertem Zustand an einer senkrecht gegenber der Eingangstr zum Dachgeschoss angebrachten Dachlatte, und zwar so, dass der Lauf sich in einer Hhe von 1,14 Meter befand und leicht nach unten gerichtet war, so dass die Flugbahn die Trebene in einer Hhe von etwa 1 Meter kreuzte.
Am Abzug der Pistole brachte er eine Angelsehne an, welche er ber zwei Umlenkhaken bis zum Trblatt der Eingangstr fhrte.
An dem Trblatt befestigte er die Sehne durch Einhngen in einen senhaken.
Die Tr ffnete nach auen, so dass beim ffnen der Tr aus der Pistole ein Schuss gelst worden wre.
Um dies zu verhindern, machten die Angeklagten jedes Mal, wenn sie die Plantage verlieen, zwar die Anlage "scharf", indem sie die Angelsehne an der se der Tr einhngten, machten aber zugleich am ersten Umlenkhaken eine Schlaufe in die Angelsehne.
Dies sollte sicherstellen, dass die "Selbstschussanlage" zwar den Eindruck einer "scharfen Anlage" machte, sich ein Schuss jedoch nicht lsen konnte.
Zudem verdeckte der Angeklagte J. die Pistole, um die Anlage "noch professioneller" aussehen zu lassen, durch einen an der Dachlatte aufgehngten blauen Mllsack.
Um die beabsichtigte abschreckende Wirkung weiter zu erhhen, erzhlte der Angeklagte J. in seinem Bekanntenkreis, in dem er diejenigen vermutete, die im Mrz die Ernte gestohlen hatten, von der installierten "scharfen Selbstschussanlage".
Die Plantage wurde von der Polizei am 10. Mai 2006 durchsucht.
Die Beamten hatten von der Existenz der Selbstschussanlage keine Kenntnis.
Beim vorsichtigen ffnen der Tr riss die Angelsehne im Bereich der Schlaufe.
Ein Schuss lste sich nicht.
In der Anlage wurden ca. 300 Cannabispflanzen, ca. 100 Cannabissetzlinge sowie 6,2 kg getrocknetes Blattmaterial sichergestellt; die THC-Gesamtmenge betrug ca. 160 Gramm.
6 2.
Das Landgericht hat die Angeklagten insoweit - nachdem Verste nach dem Waffengesetz bereits von der Staatsanwaltschaft gem  154 a StPO von der Verfolgung ausgenommen worden waren - lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG fr schuldig befunden.
Dagegen hat es den Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG als nicht erfllt angesehen, weil die am Tatort angebrachte Schusswaffe wegen ihrer festen Installation nicht ohne Weiteres zum Einsatz habe kommen knnen.
Die festgestellte Form des Einsatzes sei nicht mehr vom Wortsinn des Mitsichfhrens einer Waffe erfasst.
7 Diese Auslegung trifft zu.
8 a) Bei der fr die "Selbstschussanlage" verwendeten geladenen und entsicherten Pistole, bei der sich bei der Durchsuchung eine Patrone im Lauf befand und der Abzugshahn gespannt war, handelte es sich um eine Schusswaffe im Sinne des Tatbestandes des  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG.
Dieser setzt darber hinaus aber voraus, dass der Tter die Schusswaffe beim Handeltreiben "mit sich fhrt".
Dass dies hier der Fall ist, belegen die Feststellungen im Ergebnis nur hinsichtlich des Angeklagten J. fr den Zeitraum bis zur Anbringung der Selbstschussanlage [dazu unten b) aa)], nicht jedoch auch fr den nachfolgenden Zeitraum, in dem die Anlage fest installiert war.
9 aa) Die Auffassung der Revision, die Angeklagten htten die Kleinkaliberpistole, auch als sie an der Dachlatte befestigt war, im Sinne des qualifizierten Tatbestandes "mit sich gefhrt", ist mit dem - fr die Auslegung mageblichen - mglichen Wortsinn dieses Tatbestandsmerkmals nicht mehr vereinbar.
Der mgliche Wortsinn eines Gesetzes markiert aber die uerste Grenze der Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen zum Nachteil des Angeklagten (vgl. BGHSt 50, 370, 372).
10 Der Begriff des Mit- oder Beisichfhrens einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs, wie er gleichbedeutend mit  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG etwa in  177 Abs.
3 Nr. 1, 244 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a, 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB verwendet wird (vgl. BGH NStZ 1997, 137; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  244 Rdn. 12; Weber BtMG 2. Aufl.  30 a Rdn. 175; Krner BtMG 6. Aufl.  30 a Rdn. 67 m.N.), verlangt, dass der Gegenstand, den der Tter "mit oder bei sich fhrt", beweglich ist.
Dies entspricht dem allgemeinen Sprachverstndnis.
So definieren die magebenden Wrterbcher der deutschen Sprache den Begriff "fhren" mit "in Bewegung setzen, fahren machen" und weiter: "fr einen bestimmten Zweck bei sich haben, bei sich tragen" (Duden, Das groe Wrterbuch der deutschen Sprache in zehn Bnden, 3. Aufl., 2002, S. 1336, 1337) bzw. "(am Krper) tragen, (in der Hand) halten" (Jacob Grimm und Wilhelm Grimm, Deutsches Wrterbuch, Neubearbeitung, 9.
Band, 2006, Sp.
1206, 1208).
Die Tragbarkeit des Gegenstandes setzt aber dessen Beweglichkeit voraus.
11 bb) Dass das tatbestandliche Mit- oder Beisichfhren nur bewegliche Gegenstnde erfasst, gilt ungeachtet des weiten Verstndnisses dieses Begriffs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in ihrer umfangreichen Kasuistik zum Begriff des Bei- bzw. Mitsichfhrens (vgl. nur BGHSt 20, 194, 197; 31, 105; 43, 8, 10; BGH NStZ 1997, 137; 2000, 433; BGH, Urteil vom 12. Mrz 2002 - 3 StR 404/01; BayObLG NJW 1999, 2535) bislang allein mageblich auf die Zugriffsnhe des Tatmittels abgestellt hat (vgl. Krner aaO Rdn. 68 mit zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr.).
Danach ist das Tatbestandsmerkmal des Mit- oder Beisichfhrens erfllt, wenn der Tter das Tatmittel bewusst gebrauchsbereit derart "griffbereit" bei sich hat, dass er sich dessen jederzeit bedienen kann.
Zwar "fhrt" in den von der Rechtsprechung fr ausreichend erachteten Fallgestaltungen auch derjenige Tter die Waffe im eigentlichen Wortsinne nicht "mit sich", der die Waffe nicht in die Hand genommen, sondern sie lediglich so in Reichweite zur Verfgung hat, dass er sie ohne nennenswerten Zeitaufwand ergreifen, d.h. in die Hand nehmen, und dann einsetzen kann.
12 Dass aber auch derjenige die Waffe "mit sich fhrt", die nicht beweglich, sondern - wie hier - fest montiert ist und auch nur in diesem Zustand eingesetzt werden soll, hat der Bundesgerichtshof bisher nicht ausgesprochen.
13 cc) Der hier vertretenen Auslegung, wonach nur bewegliche Tatmittel die Qualifikation in  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG zu begrnden vermgen (so zur gleichbedeutenden Verwendung des Tatbestandsmerkmals des Beisichfhrens in  244 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB Schmitz in MKo StGB  244 Rdn. 22), steht nicht entgegen, dass im Waffenrecht der Begriff des Fhrens einer Waffe nicht auf deren Beweglichkeit oder Tragbarkeit, sondern nach ausdrcklicher gesetzlicher Bestimmung ( 1 Abs.
4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG n.F.; vormals  4 Abs.
4 WaffG a.F.) allein auf die Ausbung der tatschlichen Gewalt ber die Waffe auerhalb des befriedeten Besitztums abstellt (zur Entwicklung des Begriffs vgl. Steindorf Waffenrecht 8. Aufl. zu  1 WaffG n.F. Rdn. 46 m.N.; ders. Waffenrecht 6. Aufl. zu  1 WaffG a.F. Rdn. 8).
Denn eine Legaldefinition des (Mitsich)Fhrens, die eine ber den normalen Sprachgebrauch hinausgehende, auch nicht bewegliche Tatmittel erfassende Auslegung erlauben wrde, hat der Gesetzgeber - anders als im Waffenrecht - weder im Strafgesetzbuch noch im Betubungsmittelgesetz vorgenommen.
Deshalb dehnt die nur fr das Waffenrecht geltende Legaldefinition den mglichen Wortsinn des Begriffs des Mit- oder Beisichfhrens, wie er im Strafrecht u.a. in  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verwendet wird, nicht auf den bloen Besitz von Waffen und sonstigen Tatmitteln aus, die der Tter nicht "ergreifen" kann, weil sie als (Schuss-)Anlage fest installiert sind.
14 dd) Eine weiter gehende Auslegung des Begriffs des Mitsichfhrens, wie sie die Beschwerdefhrerin vertritt, rechtfertigt sich auch nicht mit dem vom Gesetzgeber mit Einfhrung der Qualifikation des  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG durch das Verbrechensbekmpfungsgesetz vom 18. Oktober 1994 (BGBl I 3186) verfolgten Zweck, diejenigen Tatmodalitten unter eine erhhte Strafdrohung zu stellen, die typischer Weise besonders gefhrlich sind (vgl. BTDrucks 12/6853 S. 41; BGHSt 43, 8, 11; 48 - GS - 189, 193).
Auch wenn nach der Gesetzesbegrndung die Gefhrlichkeit beim bewaffneten Handeltreiben insbesondere darin liegt, dass die Tter rcksichtslos ihre Interessen beim Umgang mit Betubungsmitteln durchsetzen und dabei die Schusswaffe "einsetzen" (BTDrucks aaO), hat dieser auf den Einsatz bzw. die Verwendung des Tatmittels abstellende Schutzzweck in dem engeren Begriff des Mitsichfhrens keinen Ausdruck gefunden.
Dabei ist der Beschwerdefhrerin einzurumen, dass auch der Besitz einer - wie hier - fest installierten Schussanlage dem Tter nicht anders als die Verfgbarkeit einer beweglichen Schusswaffe den unerlaubten Umgang mit Betubungsmitteln erleichtert und ihm ein Bewusstsein der Sicherheit und berlegenheit verschafft, womit sich - wenn andere Personen im Zusammenhang mit Rauschgiftgeschften erscheinen - auch die Gefahr verwirklichen kann, der die Einfhrung des qualifizierten Tatbestandes im Betubungsmittelstrafrecht begegnen will.
Doch ndert das nichts daran, dass das Mitsichfhren einer Waffe - wie ausgefhrt - begrifflich die Beweglichkeit des Tatmittels voraussetzt.
15 Diese streng am Wortlaut orientierte Auslegung durch den Senat findet ihre Entsprechung auch in der Rechtsprechung zum Begriff des gefhrlichen Werkzeugs in  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Gesttzt auf die nach Art.
103 Abs.
2 GG magebliche Wortlautgrenze versteht die Rechtsprechung als gefhrliches Werkzeug nur Gegenstnde, die durch menschliche Einwirkung bewegt werden knnen (BGHSt 22, 235).
Unbewegliche Gegenstnde nimmt die Rechtsprechung dagegen vom dem Begriff aus ungeachtet dessen, dass - wie der Bundesgerichtshof ausdrcklich betont hat - eine "weite Auslegung", die auch unbewegliche Gegenstnde erfasst, dem gesetzgeberischen Zweck der Strafschrfung vielleicht besser entsprechen wrde (BGHSt aaO S. 237; vgl. weitere Nachw. bei Trndle/Fischer aaO  224 Rdn. 8).
Nicht anders verhlt es sich hier.
16 Dass mit der Beschrnkung des tatbestandlichen Mit- oder Beisichfhrens auf bewegliche Gegenstnde vergleichbar gefhrliche Verhaltensweisen mglicherweise unterschiedlich qualifiziert sind, je nachdem, ob die Waffe bei der Tat (noch) beweglich oder - wie hier - (bereits) fest installiert ist, verkennt der Senat nicht und macht auch der vorliegende Fall mit dem fr den Angeklagten J. einerseits und fr den Angeklagten W. andererseits zu  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG unterschiedlichen Ergebnissen deutlich.
Dies kann aber kein Grund sein, die Wortlautgrenze durch die Rechtsprechung zu Lasten des Angeklagten zu verschieben.
Davon abgesehen, kann in Fllen, in denen der Tter sich - wie hier - einer fest installierten Waffe bedient, diesem Umstand im Rahmen der Strafzumessung auch nach  29 a Abs.
1 BtMG angemessen Rechnung getragen werden, wie es die Strafkammer auch getan hat.
17 b) Nach alledem ergibt sich hier ein Mitsichfhren der fest installierten Pistole auch nicht daraus, dass die Angeklagten whrend ihrer Anwesenheit am Tatort nach den Feststellungen ohne Weiteres Zugang zu der Schussanlage hatten und sie deshalb - etwa durch Ziehen an der Angelsehne - auch die Schussabgabe htten auslsen knnen.
Feststellungen dazu, dass die Angeklagten die Pistole etwa mit geringstem Zeitaufwand von der Dachlatte htten lsen knnen, um sie dann zu ergreifen, hat das Landgericht nicht getroffen.
18 Das versteht sich auch nicht von selbst.
19 c) Gleichwohl hat die Beschwerdefhrerin mit der Rge der Nichtanwendung des  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG teilweise Erfolg: 20 aa) Auch nach dem engeren Verstndnis des Tatbestandsmerkmals des Mitsichfhrens hat der Angeklagte J. die Kleinkaliberpistole ohne Weiteres dadurch "mit sich gefhrt", dass er im April 2006 die von ihm besorgte Pistole zusammen mit der Munition zu der Indoorplantage brachte und sie dort "in einem geladenen und entsicherten Zustand" als Selbstschussanlage installierte.
21 Solange die Pistole noch nicht fest an der Dachlatte angebracht war, hatte der Angeklagte J. sie in der Hand bzw. stand sie ihm jedenfalls griffbereit zur Verfgung.
In diesem Zeitpunkt war die neue Plantage nach den Feststellungen zum Wachstumsstadium der bei der Durchsuchung sichergestellten Pflanzen (UA 8, 18) auch schon wieder angelegt, so dass damit die Tatbestandsalternative des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bereits erfllt (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 40;  29 a Abs.
1 Nr. 2 Handeltreiben 4) und auch die vom Tatbestand weiter vorausgesetzte funktionale Verknpfung mit dem Waffenfhren ("dabei") gegeben war.
22 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend dahin, dass der Angeklagte J. im Fall II.
7 der Urteilsgrnde des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil schon die zugelassene Anklage den Tatvorwurf nach  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG enthielt und der Angeklagte gestndig ist.
Die Schuldspruchnderung fhrt zur Aufhebung des betreffenden Einzelstrafauspruchs und des Gesamtstrafenausspruchs.
Doch wird der neue Tatrichter bei der Prfung des minder schweren Falls nach  30 a Abs.
3 BtMG zu bedenken haben, dass das tatbestandsmige Mitsichfhren der Schusswaffe nur den kurzen Zeitraum bis zur festen Installation der Selbstschussanlage betrifft und auch nur den zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmten Anteil der Cannabisanpflanzung, nicht hingegen auch den - nach den Feststellung greren - zum Eigenkonsum bestimmten Anteil erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 2 StR 411/07).
23 bb) Bezglich des Angeklagten W. bleibt es hingegen bei dem angefochtenen Urteil.
Denn die Feststellungen ergeben nicht, dass dieser Angeklagte an der Beschaffung und Anbringung der Schusswaffe als Mittter (vgl. BGHSt - GS - 48, 189) oder als Gehilfe beteiligt war.
Vielmehr erfolgte die Bewaffnung durch den Angeklagten J. danach ohne Zutun des Angeklagten W. Dieser wurde von dem Angeklagten J. erst zu einem Zeitpunkt, als die Schussanlage bereits installiert war, als J. sie mithin nicht mehr "mit sich fhrte", "vollumfnglich eingeweiht".
Deshalb kann die Verwirklichung der Qualifikation durch den Angeklagten J. dem Angeklagten W. hier auch nicht ber die Grundstze der Rechtsprechung zur sukzessiven Mittterschaft (vgl. BGHR StGB  25 Abs.
2 Tatbeitrag 2 m.w.N.; Trndle/Fischer aaO  25 Rdn. 21; Lackner/Khl StGB 26. Aufl.  25 Rdn. 12) zugerechnet werden.
Denn nach den Feststellungen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte W. zur Verwirklichung des qualifizierenden "Mitsichfhrens" selbst einen frdernden Beitrag geleistet hat (vgl. BGH NStZ 1984, 548 f.).
24 3.
Ohne Erfolg beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass das Landgericht im Fall II.
7 im Zusammenhang mit der "scharfen" Selbstschussanlage die beiden Angeklagten nicht auch wegen eines (tateinheitlich begangenen) versuchten Verletzungsdelikts verurteilt hat.
Deshalb erweisen sich die den Angeklagten W. betreffende Revision insgesamt und die den Angeklagten J. betreffende weiter gehende Revision als unbegrndet.
25 a) Ausgehend von der fr nicht widerlegt erachteten Einlassung der Angeklagten, hat die Strafkammer nicht nur einen Ttungsvorsatz nicht festzustellen vermocht, sondern auch eine versuchte gefhrliche Krperverletzung nicht angenommen, da beide Angeklagten darauf vertraut htten, dass die Anlage nicht "scharf" sein und so kein anderer verletzt werden wrde.
Die diesen Feststellungen zu Grunde liegende Beweiswrdigung erweist sich als tragfhig.
Sie ist weder widersprchlich noch hat die Strafkammer berspannte Anforderungen an die fr einen Schuldspruch erforderliche berzeugungsbildung gestellt.
26 b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin und des Generalbundesanwalts hat das Landgericht, indem es die von den Angeklagten geschilderte Sicherung der Selbstschussanlage mittels Einlegen einer Schlaufe in der Angelsehne am ersten Umlaufhaken als unwiderlegbar angesehen hat, nicht etwa verkannt, dass nach stndiger Rechtsprechung entlastende Angaben eines Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar der Beurteilung zugrunde zu legen sind, weil es fr das Gegenteil keine Beweise gibt, und die Zurckweisung einer Einlassung auch nicht erfordert, dass sich ihr Gegenteil positiv feststellen lsst (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2; Beweiswrdigung, unzureichende 1; berzeugungsbildung 29).
Die Strafkammer hat vielmehr eingehend die Vernunftargumente errtert, die gegen die Einlassung sprechen.
Sie hat sich aber unter ausfhrlicher Auseinandersetzung mit dem technischen Gutachten des gehrten Sachverstndigen davon berzeugt, dass die Anlage ohne die Sicherung beim ffnen der Tr durch den Polizeibeamten htte zur Auslsung kommen mssen und mehrere objektive Umstnde, namentlich die Lnge der untersuchten Angelsehne und deren Beschdigungen im Bereich der vorgeblichen Schlaufe, fr die "Version" der Angeklagten sprechen.
27 Wenn der Tatrichter bei dieser Sachlage "zu Gunsten der Angeklagten" deren Einlassung zur Sicherung der Selbstschussanlage als nicht widerlegt erachtet hat, ist das vom Revisionsgericht hinzunehmen.
28 4.
Die Sache bedarf nach alledem nur hinsichtlich des Angeklagten J. in dem bezeichneten Umfang neuer Verhandlung und Entscheidung.
Im brigen hat es bei dem angefochtenen Urteil sein Bewenden.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 54 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 89; NJW 2008, 386; NStZ 2008, 286 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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