BGH 1 StR 57/06 - 9. Mai 2006 (OLG Karlsruhe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 533 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 57/06, Beschluss v. 09.05.2006, HRRS 2006 Nr. 533
BGH 1 StR 57/06 - Beschluss vom 9. Mai 2006 (OLG Karlsruhe)
BGHSt 51, 34; (keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gem  55 Abs.
2 JGG (analoge Anwendung; Bindung der Erstreckung an einen Widerspruch bzw. an eine Zustimmungslsung); redaktioneller Hinweis.
 121 Abs.
2 GVG;  357 StPO;  55 Abs.
2 JGG
Leitstze
1.
 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines frheren Mitangeklagten anwendbar, fr den die Revision wegen  55 Abs.
2 JGG unzulssig war.
(BGHSt) 2.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift des  357 StPO auch zu Gunsten von frheren Mitangeklagten anzuwenden, die Revision eingelegt haben, wenn sie die Revision spter zurckgenommen haben (vgl. BGH NJW 1996, 2663, 2665), ihre Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt haben (vgl. BGH NJW 1954, 441) oder sie nicht zulssig begrndet haben (vgl. BGHR StPO  338 Nr. 7 Entscheidungsgrnde 2).
(Bearbeiter) 3.
Die Rechtsnatur des  357 StPO als einer rechtskraftdurchbrechenden Ausnahmeregelung verbietet zwar nicht von Vornherein jede erweiternde Auslegung oder Analogie, legt es aber nahe, von seiner Anwendung nur zurckhaltend Gebrauch zu machen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines frheren Mitangeklagten anwendbar, fr den die Revision wegen  55 Abs.
2 JGG unzulssig war.
Grnde
I.
1 1.
Das Amtsgericht - Jugendschffengericht - Waldshut-Tiengen hat den erwachsenen Angeklagten Ge.
und die zur Tatzeit heranwachsende Mitangeklagte G. am 7. April 2004 des - mittterschaftlich begangenen - Raubes schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten Ge.
zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die Mitangeklagte G. zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Gegen das Urteil haben beide Angeklagte unbeschrnkt, die Staatsanwaltschaft auf das Strafma beschrnkt Berufung eingelegt.
2 Das Landgericht - 1.
Groe Strafkammer - Waldshut-Tiengen hat am 2. Mrz 2005 die Berufungen als unbegrndet verworfen.
Seinen Urteilsfeststellungen zufolge begab sich der Angeklagte Ge.
am frhen Morgen des 13. Mai 2003 zweimal in das Schlafzimmer des P. S. und uerte - davon einmal mit erhobener Faust -, wenn dieser das Zimmer verlasse, schlage er ihn zusammen bzw. tot.
Der Geschdigte blieb aus Angst in seinem Schlafzimmer.
Sodann entwendeten der Angeklagte Ge.
und die Mitangeklagte G., die das Geschehen wahrgenommen hatte, aus der Wohnung des P. S. Dekorationsgegenstnde im Wert von etwa 1.600 .
Hauptschlich ging es beiden Angeklagten darum, den Zeugen S. zu rgern oder ihm einen Denkzettel zu verpassen; sie zogen allerdings auch in Erwgung, die Gegenstnde zu Geld zu machen.
3 Gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen hat der Angeklagte Ge.
Revision eingelegt und zulssig die Sachrge erhoben, wohingegen die Urteile in Bezug auf die Mitangeklagte G. in Rechtskraft erwachsen sind.
4 2.
Der mit der Revision befasste 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beabsichtigt, das landgerichtliche Urteil mit den Feststellungen bezglich beider Angeklagter aufzuheben und die Sache zurckzuverweisen.
5 Zur Begrndung wird ausgefhrt, dass der Revision des Angeklagten Ge.
ein zumindest vorlufiger Erfolg nicht versagt werden knne, da die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils nicht hinreichend die in  249 Abs.
1 StGB vorausgesetzte finale Verknpfung zwischen der Drohung und der Wegnahme tragen wrden; aus ihnen gehe vielmehr nur die zeitliche Reihenfolge der Tathandlungen hervor.
Auch die Zueignungsabsicht beider Angeklagter werde nicht belegt.
Nach den Feststellungen htten diese zwar erwogen, die Dekorationsgegenstnde zu Geld zu machen; das Ergebnis der Erwgungen teile das Urteil jedoch nicht mit.
6 Da das Urteil an einem sachlich-rechtlichen Mangel leide, aufgrund dessen die Revision des Angeklagten Ge.
begrndet sei, sei die Urteilsaufhebung nach  357 StPO auf die frhere Mitangeklagte G. zu erstrecken.
7 Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Auffassung,  55 Abs.
2 JGG hindere die Anwendung des  357 StPO nicht.
Aus einer Abwgung der Regelungszwecke des  55 Abs.
2 JGG einerseits und des  357 StPO andererseits folge, dass die Urteilsaufhebung auf den nach Jugendstrafrecht verurteilten frheren Mitangeklagten nach  357 StPO zu erstrecken sei.
 55 Abs.
2 JGG verfolge das Ziel, das Jugendstrafverfahren der besseren erzieherischen Wirkung wegen angemessen zu beschleunigen.
 357 StPO bezwecke die Verhinderung das Rechtsgefhl verletzender Ungleichheiten.
Das Ziel schneller Verfahrensbeendigung msse dabei hinter dem Gebot der Herstellung materieller Gerechtigkeit, des obersten Ziels des Strafprozesses, zurcktreten.
Gerade gegenber Jugendlichen sei es aus erzieherischen Grnden wichtig, Entscheidungen zu verhindern, die deren Rechts- und Gerechtigkeitsgefhl erheblich verletzen knnten.
Die Nichterstreckung der Urteilsaufhebung wrde eine unverstndliche und unbegrndete Schlechterbehandlung der Jugendlichen bedeuten.
Weder der Wortlaut des  357 StPO noch rechtsdogmatische Erwgungen wrden einer Erstreckung der Urteilsaufhebung entgegenstehen.
Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("erstreckt sich das Urteil ... auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben"), sei es ohne Bedeutung, weshalb der frhere Mitangeklagte keine Revision eingelegt habe.
Daher knne die Nichterstreckung nur mit der Notwendigkeit einer einschrnkenden Auslegung begrndet werden.
Entgegen dem - hufig aufgestellten - Postulat, aufgrund des Ausnahmecharakters von  357 StPO sei eine enge Auslegung geboten, werde die Vorschrift in der Rechtsprechung jedoch auch erweiternd oder sogar analog angewendet.
8 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Karlsruhe durch das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Mrz 1957 - Ss 476/56 (NJW 1957, 1450) gehindert.
Darin wird entscheidungserheblich die Auffassung vertreten, das Revisionsgericht knne  357 StPO nicht zu Gunsten eines Jugendlichen anwenden, der bereits Berufung eingelegt hatte ( 55 Abs.
2 JGG).
Die Anwendung des  357 StPO sei nach seiner eindeutigen Fassung vielmehr auf die Angeklagten zu beschrnken, denen die Mglichkeit der Revisionseinlegung nach dem Gesetz offen gestanden habe.
Zudem rechtfertige die Ausnahmenatur der Vorschrift eher eine den Wortlaut einschrnkende als eine ausdehnende Auslegung.
9 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat deshalb die Sache mit Beschluss vom 12. Januar 2006 gem  121 Abs.
2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: 10 "Ist die Urteilsaufhebung in Fllen des  357 StPO auch dann auf den nicht revidierenden frheren Mitangeklagten zu erstrecken, wenn dessen Revision wegen  55 Abs.
2 JGG unzulssig wre?"
11 3.
Der Generalbundesanwalt hat sich der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe angeschlossen und beantragt zu beschlieen: 12 "Die Aufhebung des Urteils gem  357 StPO ist auch dann auf den nicht revidierenden frheren Mitangeklagten zu erstrecken, wenn er gegen sein Berufungsurteil nach  55 Abs.
2 JGG keine Revision mehr einlegen darf."
II.
13 1.
Die Vorlegung ist gem  121 Abs.
2 GVG zulssig.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe kann nicht wie beabsichtigt entscheiden, ohne von der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg abzuweichen.
Die brigen Voraussetzungen des  357 StPO liegen vor.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hlt in vertretbarer Weise (vgl. die Nachw. bei Hannich in KK 5. Aufl.  121 GVG Rdn. 43 f.) die tatrichterlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts fr unzureichend.
Feststellungen zur finalen Verknpfung zwischen der qualifizierten Ntigungshandlung und der Wegnahme fehlen; dass die Feststellungen die Annahme der Zueignungsabsicht nicht tragen, ist ebenfalls - noch, wenngleich nicht allein - vertretbar.
14 2.
Allerdings empfiehlt sich eine andere Fassung der Vorlegungsfrage.
Denn die Vorlegungsfrage im Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe betrifft nach ihrem Wortlaut nur die Urteilsaufhebung zu Gunsten des frheren Mitangeklagten, nicht die bloe Schuldspruchberichtigung oder die Einstellung des Verfahrens nach  206a StPO durch das Revisionsgericht.
Nicht nur bei einer Schuldspruchberichtigung, sondern auch bei einem Vorgehen nach  206a StPO bedarf es einer Urteilsaufhebung nicht, da das angefochtene Urteil in diesem Fall ipso iure gegenstandslos wird (vgl. BGHR StPO  467 Abs.
3 Verfahrenshindernis 2; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01 - Umdruck S. 2).
Beide Entscheidungsmglichkeiten des Revisionsgerichts werden jedoch ebenfalls von  357 StPO erfasst (vgl. BGHSt 24, 208; BGH NJW 1952, 274; 1973, 474, 475; Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  357 Rdn. 7, 8 m.w.N.); dabei kann die hier zu beurteilende Rechtsfrage fr bloe Schuldspruchberichtigungen und Verfahrenseinstellungen nach  206a StPO nicht anders beantwortet werden.
15 Der Senat przisiert deshalb die Vorlegungsfrage wie folgt: 16 Ist  357 StPO zu Gunsten eines frheren Mitangeklagten anwendbar, fr den die Revision wegen  55 Abs.
2 JGG unzulssig war?
III.
17 In der Rechtsprechung finden sich - soweit ersichtlich - keine weiteren Entscheidungen zu der Vorlegungsfrage (ausdrcklich offen gelassen von OLG Stuttgart OLGSt StPO  357 Nr. 2 S. 5).
Im Schrifttum stehen sich die Stimmen, welche eine Erstreckung der Revisionsentscheidung befrworten, und diejenigen, welche dies ablehnen, in etwa gleich stark gegenber.
Whrend insbesondere die Literatur zum Jugendstrafrecht  357 StPO fr anwendbar hlt (vgl. Brunner/Dlling, JGG 11. Aufl.  55 Rdn. 16; Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG 16 4. Aufl.  55 Rdn. 49; Ostendorf, JGG 6. Aufl.  55 Rdn. 41; ferner Dallinger MDR 1963, 539; Mohr, Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene gemeinsam vor dem Strafgericht Diss. 2005 S.107 ff.
; Oberrath, Die Probleme des  357 StPO Diss. 1992 S. 96 ff.
; Paulus in KMR, StPO 41. Lfg.  357 Rdn. 14; Tappe, Die Voraussetzungen des  357 StPO Diss. 1971 S. 64 ff.
; Temming in HK, StPO 3. Aufl.  357 Rdn. 15), spricht sich die strafprozessrechtliche Literatur berwiegend dagegen aus (vgl. Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  357 Rdn. 11; Kuckein in KK 5. Aufl.  357 Rdn. 12; Maiwald in AK-StPO  357 Rdn. 11; Meyer-Goner, StPO 48. Aufl.  357 Rdn. 7; Wohlers in SK-StPO 46. Lfg.  357 Rdn. 29; ferner Benninghoven, Revisionserstreckung auf Mitverurteilte Diss. 2002 S. 27 f.; Krause in GedS fr Kchenhoff S. 425, 427; Zopfs GA 1999, 482, 486).
IV.
18 Der Senat beantwortet die Vorlegungsfrage wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich.
19 1.
Eine wortlautorientierte und historische Auslegung des  357 StPO spricht gegen seine Anwendbarkeit zu Gunsten eines frheren Mitangeklagten, fr den die Revision gegen das angegriffene Urteil nicht statthaft war.
20 Als Rechtsfolge bestimmt  357 StPO, dass das Revisionsgericht zu Gunsten frherer Mitangeklagter, "die nicht Revision eingelegt haben, so ... zu erkennen" hat, "als ob sie gleichfalls Revision eingelegt htten".
Der zweite Teil des zitierten Gesetzestexts erfasst die hier in Rede stehende Fallkonstellation nicht.
Wenn nmlich ein nach Jugendstrafrecht verurteilter frherer Mitangeklagter gleichfalls Revision eingelegt htte, so htte diese keinen Erfolg, da sie in jedem Fall - unabhngig von sonstigen Zulssigkeitsvoraussetzungen - wegen  55 Abs.
2 JGG als unzulssig zu verwerfen wre (vgl. mit gleicher Argumentation fr den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren BayObLG GewArch 1999, 333, 334).
Daher knnte  357 StPO berhaupt nur im Wege einer Analogie zu Gunsten solcher Nichtrevidenten, fr welche die Revision kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, zur Anwendung gelangen.
21 Der Wortlaut des ersten Teils des zitierten Gesetzestexts ("die nicht Revision eingelegt haben") scheint der Rechtskraftdurchbrechung in den Fllen einer wegen  55 Abs.
2 JGG unzulssigen Revision zunchst nicht ohne Weiteres entgegenzustehen, da auch der in der Berufungsinstanz nach Jugendstrafrecht Verurteilte tatschlich - wenngleich nicht zulssig - Revision einlegen kann.
Die Formulierung ist allerdings anerkanntermaen nicht przise.
So ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschrift des  357 StPO - ber ihren Wortlaut hinaus - auch zu Gunsten von frheren Mitangeklagten anzuwenden, die Revision eingelegt haben, wenn sie die Revision spter zurckgenommen haben (vgl. BGH NJW 1958, 560; NJW 1996, 2663, 2665), ihre Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt haben (vgl. BGH NJW 1954, 441) oder sie nicht zulssig begrndet haben (vgl. BGHR StPO  338 Nr. 7 Entscheidungsgrnde 2; BGH, Urt. vom 23. September 1952 - 1 StR 398/52 - Umdruck S. 5 f.; Beschluss vom 30. Mrz 1984 - 3 StR 95/84 - Umdruck S. 4).
Dass  357 StPO diese Mitangeklagten erfassen soll, unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln und wird in den zitierten Entscheidungen erst gar nicht nher begrndet.
Die gesetzliche Formulierung "die nicht Revision eingelegt haben" ist somit dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraftdurchbrechung fr solche frheren Mitangeklagten gilt, welche von dem Rechtsmittel der Revision nicht wie der Revident erfolgreich Gebrauch gemacht haben.
22 Fr eine derartige Auslegung sprechen nicht zuletzt die Gesetzesmaterialien.
Dort heit es, es sei als "schwere Schdigung der Gerechtigkeit" anzusehen, dass "die Strafe, welche durch die Entscheidung des Revisionsgerichts als eine ungerechtfertigte bezeichnet worden ist", ungeachtet einer erfolgreich eingelegten Revision an frheren Mitangeklagten "vollstreckt werde, weil sie von dem Rechtsmittel der Revision nicht Gebrauch gemacht haben" (Hahn, Materialien zur Strafprozessordnung 2. Aufl. 1886 S. 1606).
Das Nichtgebrauchmachen von dem Rechtsmittel der Revision impliziert, dass fr den jeweiligen Mitangeklagten ursprnglich die Mglichkeit zur erfolgreichen Einlegung bestand (vgl. Tappe, Die Voraussetzungen des  357 StPO Diss. 1971 S. 63: fehlender "Rechtsmittelgebrauch" bei gegebener "Rechtsmittelbefugnis").
Das bedeutet, dass die Revision fr ihn statthaft gewesen sein muss; umgekehrt muss die Anwendung des  357 StPO dann ausscheiden, wenn die Revision kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (vgl. auch RG HRR 1926 Nr. 1799; KG JW 1937, 769 <LS>).
23 2.
In der Literatur fr die Anwendbarkeit des  357 StPO vorgebrachte Argumente, die sich auf die Eigenart des Wahlrechtsmittels nach  55 Abs.
2 JGG sttzen, greifen nicht durch.
Weder die berlegung, auch fr den nach Jugendstrafrecht erstinstanzlich verurteilten Mitangeklagten sei zunchst die (Sprung-)Revision statthaft gewesen, noch diejenige, mit der Berufungseinlegung habe er auf das Rechtsmittel der Revision gleichsam verzichtet, rechtfertigt eine Rechtskraftdurchbrechung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation.
24 Dem nach Jugendstrafrecht verurteilten Mitangeklagten stand zwar ursprnglich auch die Mglichkeit offen, gegen das erstinstanzliche Urteil Revision einzulegen.
Dass er, wenn er von dieser Mglichkeit Gebrauch gemacht htte, das gnstigere Ergebnis auch selbst htte erzielen knnen, also nur das falsche Rechtsmittel gewhlt habe (so Dallinger MDR 1963, 539, 540; Mohr, Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene gemeinsam vor dem Strafgericht Diss. 2005 S.111; Oberrath, Die Probleme des  357 StPO Diss. 1992 S. 97; Tappe aaO 66), trifft jedoch nicht uneingeschrnkt zu.
Da die meisten auf die Sachrge hin erfolgenden Urteilsaufhebungen durch das Revisionsgericht auf Darstellungsmngeln im angefochtenen Urteil etwa hinsichtlich der Feststellungen zur Tat oder hinsichtlich der Beweiswrdigung, nicht auf klassischen Subsumtionsfehlern beruhen, ist an Flle zu denken, in denen das erstinstanzliche Urteil revisionsrechtlicher berprfung stand halten wrde, whrend das Berufungsurteil an einem sachlich-rechtlichen Mangel leidet.
Dass dies nicht nur eine theoretische Erwgung ist, zeigt das dem Vorlagebeschluss zugrunde liegende Verfahren.
Hier tragen die Feststellungen im Berufungsurteil nach der mageblichen revisionsrechtlichen Beurteilung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe die Annahme der Zueignungsabsicht nicht, whrend die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil die Zueignungsabsicht beider Angeklagter zweifellos ergeben.
Fr  357 StPO kann die zu fordernde Statthaftigkeit der Revision daher nicht abstrakt, sondern nur konkret in Bezug auf das angefochtene Urteil beurteilt werden.
Das zeigt sich auch daran, dass eine Rechtskraftdurchbrechung zu Gunsten des frheren Mitangeklagten von Vornherein nicht in Betracht kommt, wenn dieser das erstinstanzliche Urteil rechtskrftig werden lie und spter das zunchst auf eine Berufung des revidierenden Angeklagten hin ergangene Urteil vom Revisionsgericht aufgehoben wird (vgl. RG HRR 1926 Nr. 1799; Kuckein in KK 5. Aufl.  357 Rdn. 11 m.w.N.).
25 Das Argument, dass der nach Jugendstrafrecht verurteilte Mitangeklagte, der gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt habe, hiermit gleichsam auf die Revision verzichtet habe und beim Erwachsenen nach allgemeiner Meinung (vgl. nur Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  357 Rdn. 10; Meyer/Goner, StPO 48. Aufl.  357 Rdn. 7) ein Rechtsmittelverzicht die Anwendung des  357 StPO nicht hindere (so Dallinger aaO 540; Mohr aaO 111; Oberrath aaO 97), berzeugt ebenfalls nicht.
Denn nach  55 Abs.
2 StPO ist der Ausschluss der Revision zwingende gesetzliche Folge der Berufungseinlegung, die vllig unabhngig davon eintritt, ob der Angeklagte eine sptere Revision wnscht oder nicht.
Von einer konkludenten Verzichtserklrung oder gar einem Verzichtswillen des Angeklagten kann daher nicht die Rede sein.
Auch wre eine Verzichtserklrung vor Verkndung des Berufungsurteils ohnehin unwirksam (vgl. BGHSt 43, 195, 205; Meyer/Goner aaO  302 Rdn. 14).
26 Schlielich hat das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang entschieden, dass eine Rechtsfolge, die gesetzlich fr den Fall des Verzichts auf ein statthaftes Rechtsmittel vorgesehen ist, nicht auf den Fall einer nach  55 Abs.
2 JGG unzulssigen Revision bertragbar ist (vgl. BVerfG NJW 2004, 209, 210).
27 3.
Die Rechtsnatur des  357 StPO als einer rechtskraftdurchbrechenden Ausnahmeregelung spricht fr eine enge Auslegung der Vorschrift und damit gegen seine Anwendbarkeit auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation.
28 Seine Rechtsnatur verbietet zwar nicht von Vornherein jede erweiternde Auslegung oder Analogie, legt es aber nahe, hiervon nur zurckhaltend Gebrauch zu machen (vgl. BGHSt 20, 77, 80 f.; 37, 361, 364; BGHR StPO  357 Erstreckung 6, 9; BGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 5 StR 495/95 - Umdruck S. 7; Basdorf in FS fr Meyer-Goner S. 665, 668; Benninghoven, Revisionserstreckung auf Mitverurteilte Diss. 2002 S. 21).
Dies gilt unabhngig davon, dass die Rechtsprechung eine enge Auslegung der Vorschrift nicht durchgehend vornimmt (so Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9, 10 f.), wenn im Einzelfall sachliche Grnde zu einer erweiternden oder gar analogen Anwendung drngen.
Zumeist lehnt sie eine sinngeme Anwendung der Vorschrift jedoch ab (vgl. die zahlreichen Beispiele bei Hanack aaO Rdn. 4, 15 und Kuckein aaO Rdn. 5 f., 11, 23 jew. m.w.N.).
29 4.
Gegen die analoge Anwendbarkeit des  357 StPO zu Gunsten eines frheren Mitangeklagten, fr den die Revision wegen  55 Abs.
2 JGG unzulssig war, sprechen des Weiteren teleologische Erwgungen.
30  55 Abs.
2 JGG dient der Verfahrensbeschleunigung, um die erzieherische Wirkung der jugendstrafrechtlichen Sanktion zu gewhrleisten (vgl. BTDrucks.
I/3264 S. 46; Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG 4. Aufl.  55 Rdn. 41).
Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber ein erhhtes Risiko von fehlerhaften Verurteilungen in Kauf nehmen mssen.
Dass sich dieses Risiko auch tatschlich verwirklichen kann, ist dabei zwingende Folge des Regelungszwecks.
31 Wenn vorgebracht wird, eine jugendstrafrechtliche Sanktion knne keine erzieherische Wirkung haben, falls das Urteil gegen den erwachsenen Mitangeklagten in der Revisionsinstanz aufgehoben worden ist (so Dallinger aaO 540; Mohr aaO 109; Oberrath aaO 97; Tappe aaO 65 f.), greift die Argumentation zu kurz.
Denn der Jugendliche, der auf seine Berufung hin einzeln unschuldig verurteilt wurde, wird die erzieherische Wirkung der Sanktion ebenso wenig akzeptieren.
Die partielle Schlechterstellung des nach Jugendstrafrecht Verurteilten folgt vielmehr unmittelbar aus  55 Abs.
2 JGG.
Dass die Regelungen des JGG, die den Jugendlichen verglichen mit dem Erwachsenen berwiegend begnstigen, ihn in Teilbereichen ebenso belasten knnen, versteht sich von selbst.
So kommt etwa auch die Anwendung des  357 StPO dann von Vornherein nicht in Betracht, wenn der erwachsene Angeklagte mit einer Verfahrensrge die Verletzung der ffentlichkeit nach  169 GVG,  48 Abs.
3 JGG rgt - womit der jugendliche Mitangeklagte selbst im Fall einer von ihm zulssig eingelegten Revision keinen Erfolg haben kann (vgl. BGHSt 10, 119, 120 f.; BGH NStZ 2004, 294; NJW 2006, 1220) - und ausschlielich diese Rge zur Aufhebung des Urteils und sogar zum Freispruch des erwachsenen Angeklagten in der erneuten tatrichterlichen Hauptverhandlung fhrt.
32 Darber hinaus verkennt die Argumentation, der nach Jugendstrafrecht Verurteilte werde die Sanktion im Fall der Urteilsaufhebung zu Gunsten eines erwachsenen Mitangeklagten nicht akzeptieren, dass  357 StPO der Idee der materiellen Gerechtigkeit dient, weniger dem Interesse des Nichtrevidenten (vgl. BGHSt 12, 335, 341; 24, 208, 210; Kuckein aaO Rdn. 1).
Dieser kann sogar ein nachvollziehbares Interesse am Bestand des Urteils haben (vgl. BGHSt 20, 77, 80), etwa wenn die Zurckverweisung der Sache dazu fhrt, dass sich ein gestndiger und zu einer Bewhrungsstrafe verurteilter frherer Mitangeklagter nochmals durch eine langwierige, fr ihn kostspielige Hauptverhandlung qulen muss, ohne Aussicht auf eine wesentlich mildere Strafe zu haben (vgl. Basdorf aaO 667).
Unter diesem Gesichtspunkt kann eine Argumentation nicht berzeugen, die die analoge Anwendbarkeit des  357 StPO mit der subjektiven Sicht des Nichtrevidenten begrndet.
33 In den meisten Fllen der Rechtskraftdurchbrechung nach  357 StPO wird die Urteilsaufhebung ohnehin nicht zum Freispruch des nach Jugendstrafrecht verurteilten frheren Mitangeklagten fhren.
Der Bundesgerichtshof wandte zum Beispiel von 1994 bis 1997  357 StPO in 55 Fllen an, wobei der Nichtrevident lediglich in einem Fall zugleich freigesprochen wurde und in sechs weiteren Fllen ein Freispruch nach Zurckverweisung zumindest mglich war; in allen anderen Fllen kam ein Freispruch nicht in Betracht (so die Auswertung von Meyer-Goner in FS fr Roxin S. 1345, 1352 ff.).
Vor diesem Hintergrund ist das Risiko zu gewichten, dass ein nach Jugendstrafrecht verurteilter frherer Mitangeklagter infolge der Urteilsaufhebung zu seinen Gunsten aus dem als besonders behandlungs- und erziehungsorientiert geltenden Jugendstrafvollzug gerissen wird, um spter nach erneuter - gegebenenfalls langwieriger - Hauptverhandlung die Jugendstrafe wieder anzutreten.
Derartige Szenarien sind schwerlich mit dem Zweck des  55 Abs.
2 JGG, der Verfahrensbescheunigung aus erzieherischen Grnden, in Einklang zu bringen.
Daran ndert auch nichts, wenn dem Nichtrevidenten, wie es der 5. Strafsenat nahe legt (vgl. BGH NJW 2005, 374, 376), im Fall der Zurckverweisung der Sache de lege lata ein Widerspruchsrecht gegen die Anwendung des  357 StPO eingerumt wrde, abgesehen davon, dass die praktische Durchfhrung im Einzelfall, etwa wenn sich ein auslndischer Nichtrevident schon lngst wieder in seinem Heimatland befindet, erhebliche Schwierigkeiten bereiten drfte (vgl. Meyer/Goner, StPO 48. Aufl.  357 Rdn. 16; ders. in FS fr Roxin S. 1345, 1355).
34 5.
Schlielich wird der jugendliche oder heranwachsende Mitangeklagte durch die hier vorgenommene Auslegung des  357 StPO nicht schlechter gestellt, als er stnde, wenn er allein angeklagt worden wre.
Wenn nmlich der nach Jugendstrafrecht Verurteilte gegen das erstinstanzliche Urteil sofort Sprungrevision einlegt, wird diese bei einer Berufung des anderen (erwachsenen) Mitangeklagten zwar gem.  335 Abs.
3 StPO ebenfalls als Berufung behandelt.
Dann ist ihm aber nicht der Weg in die Revisionsinstanz abgeschnitten (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 49; Diemer/Schoreit/Sonnen aaO Rdn. 48).
[Redaktioneller Hinweis: Zur vom 1. Strafsenat vorausgesetzten Prmisse, dass  357 StPO noch heute ber den Kopf des Nichtrevidenten hinweg zu dessen Lasten angewendet werden knnen soll, vgl. Basdorf in FS fr Meyer-Goner S. 665 ff.
; Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 533 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 34; NJW 2006, 2275; NStZ 2006, 518; NStZ 2007, 283; StV 2007, 6 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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