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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 226 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 164/11, Beschluss v. 19.12.2013, HRRS 2014 Nr. 226
BGH 2 StR 164/11 - Beschluss vom 19. Dezember 2013 (LG Aachen)
Unstatthafte Gegenvorstellung.
Vor  1 StPO; Vor  296 StPO
Entscheidungstenor
Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juli 2011 wird zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten mit Beschluss vom 6. Juli 2011 das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. November 2010 aufgehoben, soweit die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; die Maregelentscheidung ist entfallen.
Die weitergehende Revision wurde verworfen.
Eine von dem Verurteilten eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Oktober 2011 nicht zur Entscheidung angenommen.
Gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juli 2011 hat der Verurteilte mit Schriftsatz vom 11. November 2013 eine "Gegenvorstellung" erhoben, mit der er die nderung der getroffenen Kostenentscheidung begehrt.
2 Die an keine Frist gebundene Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Senats nicht statthaft.
Ein Beschluss nach  349 Abs.
2 und 4 StPO kann weder aufgehoben noch abgendert oder ergnzt werden.
Eine Gegenvorstellung ist daher grundstzlich nicht statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mrz 2013 - 2 StR 488/12; BGH, Beschluss vom 1 2 11. September 2012 - 4 StR 195/12 mwN).
Unter welchen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung ausnahmsweise zur Aufhebung einer rechtskrftigen Entscheidung fhren kann (vgl. hierzu Radtke in Radtke/Hohmann, StPO,  296 Rn.
10 mwN), kann hier offen bleiben, da das Vorbringen des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht rechtfertigt.
3 Auch eine sofortige Beschwerde gegen die im Beschluss vom 6. Juli 2011 getroffene Entscheidung ber die Kosten und notwendigen Auslagen ( 464 Abs.
3 S. 1 StPO) ist gem  304 Abs.
4 S. 1 StPO unzulssig (MeyerGoner, 56. Aufl.,  464 Rn.
17; KKGieg, 7. Aufl.,  464 Rn.
8).
Eine auerordentliche Beschwerde findet nicht statt (vgl. LR-Hilger,  464 Rn.
39).
4 Das Begehren knnte auch als Antrag gem  356a StPO keinen Erfolg haben, da der Verurteilte die Wochenfrist des  356a Satz 2 StPO nicht eingehalten hat.
Zudem wurde bei der Senatsentscheidung vom 6. Juli 2011 der Anspruch auf rechtliches Gehr nicht verletzt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 226 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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