BGH 1 StR 471/14 - 20. November 2014 (LG Konstanz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 471/14 - 20. November 2014 (LG Konstanz) [= HRRS 2015 Nr. 61] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 471/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 61 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 471/14, Beschluss v. 20.11.2014, HRRS 2015 Nr. 61
BGH 1 StR 471/14 - Beschluss vom 20. November 2014 (LG Konstanz)
Entfallende Sperre fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Erledigung).
 55 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Juni 2014 a) im Maregelausspruch dahin abgendert, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Fhrerscheins, wie im Strafbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26. Mrz 2012 angeordnet, aufrecht erhalten bleiben, whrend die dort ebenfalls angeordnete Sperre fr die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis entfllt; b) in der Kostenund Auslagenentscheidung dahin ergnzt, dass der Angeklagte auch die Kosten der zweiten Hauptverhandlung und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklger zu tragen hat.
Im brigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten dieses Rechtsmittels und die den Nebenklgern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Revision des Angeklagten bleibt weitgehend ohne Erfolg, da die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
2 Jedoch war das Urteil im Maregelausspruch dahin abzundern, dass die gem  55 Abs.
2 StGB zu bercksichtigende, vom Amtsgericht Villingen-Schwenningen im Strafbefehl vom 26. Mrz 2012 angeordnete Sperre fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, zu entfallen hatte, nachdem diese inzwischen durch Zeitablauf erledigt ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 264/09).
3 Ebenso war die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung fr dessen Verfahren offensichtlich bersehene Kosten- und Auslagenentscheidung nachzuholen; das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) steht dem nicht entgegen, da es den Angeklagten nur vor einer nderung in Art und Hhe der Rechtsfolgen zu seinem Nachteil schtzt, nicht aber vor einer nderung oder Ergnzung der Kosten- und Auslagenentscheidung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 259; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 522/01; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  358 Rn.
18).
4 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 61 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
