BGH 2 StR 264/09 - 29. Juli 2009 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 264/09 - 29. Juli 2009 (LG Gera) [= HRRS 2009 Nr. 785] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 264/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 785 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 264/09, Beschluss v. 29.07.2009, HRRS 2009 Nr. 785
BGH 2 StR 264/09 - Beschluss vom 29. Juli 2009 (LG Gera)
Rechtsfehlerhafte Aufrechterhaltung der Sperre nach  69a StGB.
 69a StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Februar 2009 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pneck - Zweigstelle Bad Lobenstein - vom 4. August 2008 ausgesprochene Sperre fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden ist; die Sperre entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pneck - Zweigstelle Bad Lobenstein - vom 4. August 2008 (Az.
: Cs 645 Js 11372/08) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es die in dem Strafbefehl angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis und die ausgesprochene Sperre fr die Neuerteilung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler ergeben.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts verwiesen.
3 Die Aufrechterhaltung der Sperre nach  69a StGB hat dagegen keinen Bestand.
Die Sperrfrist endete nach den Feststellungen am 3. Februar 2009, mithin vor dem 18. Februar 2009, dem Tag der Verkndung des Urteils in vorliegender Sache.
Damit war - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - die Fahrerlaubnissperre bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkndung gegenstandslos im Sinne des  55 Abs.
2 Satz 1 StGB.
4 Eine Kostenermigung nach  473 Abs.
4 StPO war nicht veranlasst, weil das Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringen nderung des angefochtenen Urteils gefhrt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 785 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
