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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 54 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 497/14, Beschluss v. 19.11.2014, HRRS 2015 Nr. 54
BGH 4 StR 497/14 - Beschluss vom 19. November 2014 (LG Bochum)
Verminderte Schuldfhigkeit (Anforderung an die Urteilsbegrndung; in dubio pro reo).
 21 StGB;  267 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit bei Tatbegehung aufgrund der festgestellten Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverstndigen, aber letztlich ohne Bindung an dessen uerungen, in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 4 mwN).
Schliet er sich dabei der Beurteilung des Sachverstndigen an, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, wegen Krperverletzung in sechs Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Bedrohung und davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, sowie wegen versuchter Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der zur Tatzeit 22 Jahre alte Angeklagte ist in ungnstigen Verhltnissen aufgewachsen und leidet an einer mittelgradigen Intelligenzminderung mit deutlichen Verhaltensstrungen gem ICD 10 - F 71.1.
Ab dem 15. Juli 2013 war er in einer Wohneinrichtung der Lebenshilfe in H. untergebracht.
Zum Schutz der Mitbewohner und des Personals war er zuletzt auf einer eigenen Etage isoliert und wurde von einem Sicherheitsdienst rund um die Uhr bewacht.
4 In der Zeit zwischen dem 26. September 2013 und dem 16. Januar 2014 kam es zu neun Angriffen des Angeklagten auf Mitarbeiter der Wohneinrichtung und des Sicherheitsdienstes.
In sieben Fllen (Flle 1 bis 7 der Urteilsgrnde) misshandelte und verletzte er dabei eine oder mehrere Personen (Schlge, Tritte, kurzzeitiges Wrgen, Verdrehen eines Fingers).
In den Fllen 5 und 7 der Urteilsgrnde bedrohte der Angeklagte die von ihm krperlich angegangenen Geschdigten zustzlich mit dem Tod.
Die Drohungen wurden ernst genommen.
Bei der Auseinandersetzung mit zwei Mitarbeitern der Einrichtung am 14. Dezember 2013 ergriff der Angeklagte eine etwa 20 cm lange spitze Glasscherbe und stach damit in Richtung des Zeugen R. Dieser konnte eine Verletzung nur durch ein rechtzeitiges Ausweichen vermeiden (Fall 6 der Urteilsgrnde, UA 10).
In einem weiteren Fall ging der Angeklagte in Angriffsabsicht mit einem in Hfthhe gehaltenen Tafelmesser auf den Sicherheitsdienstmitarbeiter F. zu, der ihn jedoch entwaffnen konnte (Fall 8 der Urteilsgrnde).
Ein weiterer Versuch des Angeklagten, den Zeugen F. zu verletzten, wurde ebenfalls abgewehrt (Fall 9 der Urteilsgrnde).
Auerdem beleidigte der Angeklagte in zwei Fllen seine Opfer (Flle 7 und 9 der Urteilsgrnde).
5 2.
Das sachverstndig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Begehung der Taten aufgrund einer krankhaften seelischen Strung erheblich vermindert gewesen sei ( 21 StGB).
Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus habe angeordnet werden mssen, weil die psychopathologische Disposition des Angeklagten auch in alltglichen Situationen geeignet sei, eigen- und fremdaggressives Verhalten auszulsen.
Weitere Straftaten gegen die krperliche Unversehrtheit anderer Menschen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit zu besorgen.
II.
6 Die Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
7 1.
Die Schuldfhigkeitsprfung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 a) Die Urteilsgrnde lassen besorgen, dass die Strafkammer bei der Entscheidung der Frage, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten im Sinne von  20 StGB vollstndig aufgehoben war, gegen den Zweifelsgrundsatz verstoen hat.
9 aa) Bleiben nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht behebbare tatschliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugunsten des Tters zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1999 - 4 StR 329/99, NStZ 2000, 24, 25; Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 StR 698/94, BGHR StGB  21 Ursachen, mehrere 13; Urteil vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 124).
10 bb) Nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen Dr. L., denen sich die Strafkammer ohne Einschrnkung angeschlossen hat, war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgrund der bei ihm festgestellten erheblichen Verhaltensstrung und der erkennbar herabgesetzten Intelligenzleistung im Sinne von  21 StGB deutlich vermindert.
"Eindeutige Hinweise darauf, dass die Steuerungsfhigkeit sogar im Sinne von  20 StGB aufgehoben gewesen sei, htten sich nicht gefunden" (UA 11).
Diese Wendung deutet darauf hin, dass durchaus tatschliche Anhaltspunkte fr das Vorliegen eines Sachverhalts gegeben waren, der zu einer vollstndigen Aufhebung der Steuerungsfhigkeit gefhrt haben kann, das Landgericht aber eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten schon deshalb fr ausgeschlossen erachtet hat, weil dafr kein eindeutiger Nachweis erbracht werden konnte.
11 b) Die Ausfhrungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit begrndet hat, weisen nicht die fr eine revisionsgerichtliche Nachprfung erforderliche Begrndungstiefe auf.
12 aa) Die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit bei Tatbegehung aufgrund der festgestellten Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverstndigen, aber letztlich ohne Bindung an dessen uerungen, in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 5 StR 171/10, NStZ-RR 2011, 4 mwN).
Schliet er sich dabei der Beurteilung des Sachverstndigen an, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306; Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39 mwN).
13 bb) Daran fehlt es hier.
Das Landgericht beschrnkt sich darauf, die knappe Beurteilung des Sachverstndigen zu bernehmen, wonach die "Erkrankung" des Angeklagten in sozialen Situationen geeignet sei, eigen- und fremdaggressives Verhalten zu forcieren und sich bei den Tathandlungen dahingehend ausgewirkt habe, dass die Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB deutlich vermindert gewesen sei (UA 11).
Soweit in der rechtlichen Wrdigung davon die Rede ist, dass die Verminderung der Steuerungsfhigkeit "aufgrund der hohen Intensitt der Verhaltensstrung, namentlich der aggressiven Impulsivitt des Angeklagten, im normativen Sinne erheblich sei" (UA 13), fehlt es an den dafr erforderlichen Belegen.
Denn die Urteilsgrnde legen nicht nher dar, welcher Art die diagnostizierten Verhaltensstrungen sind und welchen Einfluss das Strungsbild auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in den konkreten Tatsituationen hatte.
Der Senat kann daher nicht berprfen, ob die Annahme einer sicher gegebenen erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit auf einer tragfhigen Grundlage beruht.
14 2.
Da in Betracht kommt, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten schuldunfhig war, bedarf die Sache schon aus diesem Grund neuer tatrichterlicher Prfung und Entscheidung.
Die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten bleiben hiervon unberhrt und knnen deshalb bestehen bleiben.
Die Maregelanordnung war aufzuheben, weil sie zu der Schuldfhigkeitsbeurteilung in einem untrennbaren Zusammenhang steht.
15 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund, wie sie bei dem Angeklagten festgestellt worden ist, dem Eingangsmerkmal des "Schwachsinns" unterfllt und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 1996 - 1 StR 416/96, NStZ 1997, 199; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  20 Rn.
35; Schch in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
150 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 54 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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