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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 186 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 171/10, Beschluss v. 02.06.2010, HRRS 2011 Nr. 186
BGH 5 StR 171/10 - Beschluss vom 2. Juni 2010 (LG Bautzen)
Erheblich verminderte Schuldfhigkeit (Schwachsinn); Steuerungsfhigkeit; psychiatrischer Sachverstndiger; berzeugungsbildung; eigene Sachkunde; Urteilsgrnde.
 21 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar handelt es sich bei der Frage der Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfhigkeit um eine Rechtsfrage, die das Tatgericht ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen unter Beachtung normativer Gesichtspunkte in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.
Gleichwohl darf der Tatrichter bei der Subsumtion nicht davon absehen, die gebotene fachwissenschaftliche Beurteilung der Auswirkungen einer Intelligenzminderung des Angeklagten auf die Steuerungsfhigkeit gerade hinsichtlich der ihm in der zugelassenen Anklage vorgeworfenen Delikte darzulegen.
Diese anspruchsvolle Beurteilung darf er insbesondere nicht ausschlielich durch eigene Erwgungen ersetzen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 8. Januar 2010 nach  349 Abs.
4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 a) Der 25 Jahre alte Angeklagte leidet unter Schwachsinn (Gesamtintelligenzquotient von 61).
Im Jahr 2003 wurde er unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern unter Einbeziehung eines weiteren Urteils wegen mehrfachen Diebstahls zu einer einheitlichen Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Deren Vollstreckung hatte das Jugendgericht zur Bewhrung ausgesetzt.
Fr das damalige Tatgeschehen hatte es den Angeklagten als strafrechtlich voll verantwortlich angesehen; im Bewhrungsbeschluss wurde er unter anderem angewiesen, eine im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik begonnene stationre Behandlung solange in Anspruch zu nehmen, wie dies von rztlicher Seite fr erforderlich gehalten werde und anschlieend eine ambulante psychiatrische Behandlung durchzufhren.
Die Jugendstrafe ist inzwischen erlassen und der Strafmakel beseitigt.
4 b) Der Angeklagte hatte im Frhjahr 2008 die Familie der am 9. Mrz 1999 geborenen Geschdigten M. F. kennen gelernt, zu der er ein freundschaftliches Verhltnis entwickelte.
Unter dem Vorwand, mit M. Fuball spielen zu gehen, holte der Angeklagte das Kind im Tatzeitraum an drei nicht mehr konkret feststellbaren Tagen von ihrer Wohnung ab und fhrte sie in ein Wldchen.
Dort veranlasste er M., sich Hose und Schlpfer auszuziehen und sich auf den Erdboden zu legen.
Der Angeklagte fhrte seinen Penis jeweils zumindest in den Scheidenvorhof des Kindes ein.
An einem weiteren nicht mehr konkret feststellbaren Tag im Tatzeitraum vollzog er mit M. in deren Kinderzimmer den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss, wobei er erneut zumindest in den Scheidenvorhof des Mdchens eindrang.
5 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
Das Landgericht hat eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten mit rechtsfehlerhafter Begrndung verneint.
6 a) Sachverstndig beraten hat es festgestellt, dass der Angeklagte unter Schwachsinn im Sinne von  20 StGB leidet und bei ihm darber hinaus Verhaltensstrungen und sexuelle Aufflligkeiten vorhanden sind, die sich unter anderem in den Taten uern.
Diese beiden Beeintrchtigungen htten aber keine eigenstndige Bedeutung; es handele sich um keine separaten Persnlichkeitsstrungen, sondern um unmittelbare Ausflsse der geistigen Behinderung des Angeklagten.
Sie wirke sich insofern erschwerend auf seine soziale Handlungskompetenz aus, als "er in der Fhigkeit komplexere soziale Situationen in Bedeutung und Wertgehalt zu erfassen und daraus korrekte und nachvollziehbare Lsungsmechanismen zu finden, eingeschrnkt sei" (UA S. 21).
Eine Pdophilie liege bei ihm nicht vor.
7 b) Die Strafkammer ist zu dem Schluss gelangt, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgrund seines Schwachsinns zwar tatbezogen vermindert gewesen sei, jedoch nicht erheblich im Sinne von  21 StGB.
Im Ansatz zutreffend fhrt sie aus, dass es sich bei der Frage der Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfhigkeit um eine Rechtsfrage handelt, die das Tatgericht ohne Bindung an die uerungen der Sachverstndigen unter Beachtung normativer Gesichtspunkte in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (vgl. BGHR StGB  21 Sachverstndiger 11; BGHSt 8, 113, 124).
Indes durfte die Strafkammer in ihrer Subsumtion nicht davon absehen, die gebotene fachwissenschaftliche Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten auf die Steuerungsfhigkeit gerade hinsichtlich der ausgefhrten Sexualdelikte darzulegen (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  20 Rdn. 63).
Diese anspruchsvolle Beurteilung durfte das Tatgericht nicht - wie hier geschehen - ausschlielich durch eigene Erwgungen ersetzen (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
4 Satz 1 Sachkunde 1; BGH NStZ 1997, 296).
8 c) Die Begrndung, mit der das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit verneint hat, ist zudem unklar und widersprchlich.
Die Strafkammer hat insoweit bercksichtigt, dass der Angeklagte durch seine geistige Behinderung in seinem sozialen Fortkommen "nicht nur leicht beeintrchtigt" war (UA S. 22) und dass er sich im Tatzeitraum "aufgrund seines Alleingestelltseins in der eigenen Wohnung und fehlender Hilfe bei der Strukturierung des Tagesablaufs in einer erschwerten Situation befand und dies seinen Problemen, sich sozial kompetent zu verhalten, Vorschub leistete" (UA S. 23).
Als mitbestimmend fr die Verneinung einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfhigkeit hat die Strafkammer indes auf unklar gebliebene gegenlufige Umstnde abgestellt.
Der Angeklagte habe bei allen Tathandlungen die Fhigkeit offenbart, "Situationen auch zum Teil in Einzelheiten zu erkennen und zu bewerten, sowie sie handlungsmig strukturiert aufzuarbeiten" (UA S. 23).
9 Soweit das Landgericht darauf abhebt, "dass der Angeklagte [nicht] auch nur bei einer Tat aufgrund seines Schwachsinns den berblick verloren oder nicht mehr zielgerichtet gehandelt" habe, vielmehr "sehr wohl planvoll und zielgerichtet vorgegangen" sei (UA S. 23), besorgt der Senat, dass es der Zweckgerichtetheit und Planmigkeit des Handelns des Angeklagten bei der Tatausfhrung einen zu hohen Beweiswert fr die Beurteilung seiner Steuerungsfhigkeit zugemessen hat (vgl. BGHSt 34, 22, 26; BGH StV 1993, 466; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1987 - 4 StR 522/87 - und vom 21. April 1999 - 5 StR 115/99).
10 3.
Der Senat hat das angefochtene Urteil im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Sollte nmlich das neue Tatgericht zu einer sicheren Feststellung eines lnger andauernden psychischen Defekts im Sinne des  20 StGB im Umfang des  21 StGB gelangen, so wird es sich angesichts der einschlgigen Vorstrafe des Angeklagten auch mit der Frage einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB (vgl. BGHSt 34, 22, 26 ff.
; BGHR StGB  63 Zustand 2 und 17) zu befassen haben ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 186 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 4 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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