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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 749 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 171/14, Beschluss v. 17.06.2014, HRRS 2014 Nr. 749
BGH 4 StR 171/14 - Beschluss vom 17. Juni 2014 (LG Paderborn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die Urteilsbegrndung: Verweis auf ein Sachverstndigengutachten).
 63 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wenn sich der Tatrichter darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr).
2.
Dies gilt auch in Fllen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; denn die Diagnose einer solchen Erkrankung fhrt fr sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten erheblichen Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit (st.
Rspr).
Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 306, 307).
Diese Darlegungsanforderungen hat der Tatrichter auch dann zu beachten, wenn der Angeklagte eine Exploration abgelehnt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 7. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Krperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit bei Begehung der Taten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Jedoch knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den Anlasstaten bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen kam es in einem Zeitraum von vier Jahren bis zum Tattag, dem 6. Januar 2013, zwischen dem u.a. wegen vorstzlicher Krperverletzung, Beleidigung und Sachbeschdigung, begangen im Zustand verminderter Schuldfhigkeit, vorbestraften Angeklagten und der Geschdigten, seiner Wohnungsnachbarin in einem Zweifamilienhaus in P., regelmig zu Spannungen.
Am Tattag schlug er der Geschdigten im Treppenhaus zunchst zweimal mit der flachen Hand ins Gesicht, brachte sie danach durch einen Sto mit seinen Hnden so zu Fall, dass sie die Treppe zunchst bis zur Hlfte und dann - infolge erneuten Schubsens und Schlagens - die restlichen Stufen der Treppe hinunterfiel, wo sie vor ihrer Wohnungstr liegen blieb.
Dort versetzte ihr der Angeklagte noch einen Futritt gegen die Rippen.
Die Geschdigte erlitt durch den Vorfall eine Teilruptur des vorderen Kreuzbandes an ihrem rechten Knie sowie multiple Prellungen.
Beim Einschreiten der daraufhin herbeigerufenen Polizeibeamten schlug der Angeklagte mehrfach um sich und versuchte, sich aus den Haltegriffen der Beamten zu befreien.
Zum Tatzeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 1,2 .
4 2.
Das Landgericht hat sich hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten dem psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen.
Dieser hat nach Auswertung der Akten und Anwesenheit in der Hauptverhandlung, jedoch - mangels Einwilligung - ohne Exploration des Angeklagten, ausweislich der Urteilsgrnde im Wesentlichen Folgendes ausgefhrt: 5 Der "ursprnglich intelligent"(e) Angeklagte habe um das Jahr 2000 einen "Leistungsknick" erlebt.
2002 sei bei ihm zunchst ein "sensitiver Beziehungswahn" diagnostiziert worden, spter sei man "ziemlich sicher" von einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie ausgegangen.
Die hufigen Umzge seien aus medizinischer Sicht als paranoide Symptomatik gedeutet worden; der Angeklagte habe dadurch versucht, sich den wahnhaft empfundenen negativen Einflssen seiner Nachbarn zu entziehen.
Er leide gegenwrtig unter einer zunehmenden Unfhigkeit zur Fortsetzung seiner Ausbildung; die auftretenden Verwahrlosungstendenzen sowie psychosozialen Defizite "sprchen fr eine Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie" mit "mglicherweise" bereits eingetretener Chronifizierung und einer Neigung zu akuten Exazerbationen.
Es "spreche viel dafr", dass das Verhalten des Angeklagten gegenber der Geschdigten aus einer krankheitsbedingten paranoiden Symptomatik resultiere; jedenfalls sei es "am ehesten" mit dem Vorliegen einer solchen Symptomatik erklrbar.
Fr ein anderes Eingangsmerkmal des  20 StGB htten sich keine Hinweise ergeben; eine isolierte Alkoholproblematik liege beim Angeklagten nicht vor.
Seine Einsichts- und Steuerungsfhigkeit sei "mit allerhchster Sicherheit" eingeschrnkt gewesen.
Deren vollstndige Aufhebung sei nicht sicher festzustellen, zumal beim Angeklagten statt eines Wahns auch psychotisch bedingter rger "ernsthaft in Betracht komme".
"Allgemein" gelte, dass an Schuldunfhigkeit in einem akuten psychotischen Schub "kaum je" ein Zweifel bestehe.
II.
6 Mit diesen Ausfhrungen werden die Voraussetzungen einer Unterbringung nach  63 StGB nicht rechtsfehlerfrei belegt.
7 1.
Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39 mwN).
Dies gilt auch in Fllen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; denn die Diagnose einer solchen Erkrankung fhrt fr sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten erheblichen Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 24. April 2012 - 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; Beschluss vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14).
Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 aaO; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
Diese Darlegungsanforderungen hat der Tatrichter auch dann zu beachten, wenn der Angeklagte - wie im vorliegenden Fall - eine Exploration abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96, BGHR StGB  63 Zustand 21).
8 2.
Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
9 Dabei kann dahinstehen, ob die im Allgemeinen verbleibende, zusammenfassende Darlegung der Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen schon nicht hinreichend deutlich macht, ob die Einschrnkung der Schuldfhigkeit auf dem fr die Anordnung der Maregel erforderlichen, lnger andauernden und nicht nur vorbergehenden Defekt beruht hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. November 1987 - 5 StR 575/87, BGHR StGB  63 Zustand 6 mwN), weil der Sachverstndige eine Chronifizierung der in Betracht gezogenen Erkrankung lediglich fr mglich gehalten hat.
Jedenfalls fehlt eine nhere Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Strungsbildes auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation.
Die Urteilsgrnde teilen auch insoweit lediglich das Ergebnis der medizinischen Diagnose des psychiatrischen Sachverstndigen mit, wonach das Verhalten des Angeklagten gegenber der Geschdigten und den Polizeibeamten die Annahme einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie mit paranoider Symptomatik nahelege.
Als Anknpfungspunkte fr diese Diagnose werden Umstnde herangezogen, die zum einen in der frheren Krankengeschichte des Angeklagten liegen, so etwa sein vor ber zehn Jahren eingetretener "Leistungsknick", zum anderen Umstnde von nur begrenzter und nicht nher erluterter Aussagekraft, wie etwa hufige Umzge, durch die der Angeklagte versucht habe, sich wahnhaft empfundenen negativen Einflssen seiner Nachbarn zu entziehen.
Demgegenber wird das Vorliegen eines akuten psychotischen Schubs - im Rahmen der Errterung einer mglicherweise vollstndig aufgehobenen Schuldfhigkeit - lediglich abstrakt als Mglichkeit in Betracht gezogen und mit der Erwgung, es komme auch psychotisch bedingter rger ernsthaft in Betracht, wieder relativiert.
Eine situationsbezogene Errterung der Handlungsmglichkeiten des Angeklagten unter dem Einfluss der psychischen Erkrankung zum Zeitpunkt der Taten fehlt.
So wird auch nicht erkennbar erwogen, dass der Angeklagte vor den Widerstandshandlungen gegenber den Polizeibeamten freiwillig in den Streifenwagen stieg, sich mithin situationsangepasst verhielt.
10 3.
Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass die vom Landgericht zur ersten Anlasstat getroffenen Feststellungen auch unter Bercksichtigung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit in seiner Auslegung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31) grundstzlich geeignet sind, die Anordnung der Maregel zu tragen.
Der neue Tatrichter wird jedoch bei der Gefhrlichkeitsprognose das bislang nicht nher erluterte spannungsgeladene Verhltnis zwischen dem Angeklagten und der in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnenden Geschdigten in einem Zeitraum von vier Jahren vor der hier verfahrensgegenstndlichen Tat eingehender in den Blick nehmen mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 749 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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