BGH 3 StR 412/07 - 2. Oktober 2007 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1084 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 412/07, Beschluss v. 02.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1084
BGH 3 StR 412/07 - Beschluss vom 2. Oktober 2007 (LG Hannover)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Urteilsgrnde).
 63 StGB;  267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Wenn sich der Tatrichter darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. Juni 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts entwendete der Beschuldigte im Mrz 2005 in einem Supermarkt ein Pckchen Tabak im Wert von 4,15  und fhrte dabei ein Klappmesser mit feststellbarer Klinge und ein Schweizer Messer bei sich.
Anfang November 2005 hinderte er eine Bekannte daran, seine Wohnung zu verlassen.
Auerdem schlug er auf sie ein und verletzte sie erheblich.
3 Die Unterbringungsentscheidung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Anordnung nach  63 StGB setzt u. a. die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Zustandes voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 22, 27; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  63 Rdn. 6).
Sie bedarf einer besonders sorgfltigen Begrndung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Manahme darstellt.
Den danach zu stellenden Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Das Landgericht hat weder ausreichend dargelegt, dass der Beschuldigte zu den Tatzeiten schuldunfhig war (nachstehend 1.
), noch ausreichend dessen Gefhrlichkeit begrndet (nachstehend 2.).
4 1.
Wenn sich der Tatrichter - wie hier - darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss er dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (BGH NStZ 2003, 307; NStZ-RR 2003, 232 jeweils m. w. N.).
Daran fehlt es hier.
Zum Beleg dafr, dass der Beschuldigte nicht fhig war, seiner vorhandenen Unrechtseinsicht gem zu handeln, hat die Strafkammer lediglich ausgefhrt, bei dem Beschuldigten bestehe "neben einer dissozialen Strung und einer Alkohol-, Drogen- und Medikamentenabhngigkeit eine chronifizierte schwere schizophrene Psychose mit ausgeprgten Strungen der Handlungsbersicht, der Kritikfhigkeit, der adquaten Selbsteinschtzung, des verinnerlichten Wertgefhles und der Impulskontrolle".
Es fehlt eine Darlegung, wie dieses Strungsbild auf den Beschuldigten und seine Handlungsmglichkeiten in den konkreten Tatsituationen eingewirkt hat.
Hierauf kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn bei dem Tter eine Schizophrenie diagnostiziert worden ist.
Die Diagnose einer solchen Erkrankung fhrt fr sich allein genommen nicht zur Feststellung einer - generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden - Schuldunfhigkeit (vgl. Nedopil, Forensische Psychiatrie 3. Aufl. S.151).
Dass sich der Beschuldigte bei beiden Taten jeweils in einem akuten Schub der Krankheit befunden htte (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 16. Mai 2007 - 2 StR 96/07), ist nicht erkennbar.
Zu dem Diebstahl mit Waffen sind ber die den Tatbestand erfllende Handlung hinaus weitere Umstnde nicht festgestellt.
Bei der gefhrlichen Krperverletzung nebst Freiheitsberaubung hat der Beschuldigte sich vor und nach der Tat situationsangepasst verhalten.
5 2.
Vergleichbar knapp und damit angesichts des erheblichen Eingriffs, der mit der Unterbringung nach  63 StGB verbunden ist, ebenfalls nicht ausreichend hat das Landgericht seine berzeugung von der zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten begrndet.
Auch hier ist es dem Sachverstndigen gefolgt und hat lediglich ausgefhrt, es bestehe "ein erhebliches Risiko der Begehung weiterer hnlicher Straftaten", es sei "jederzeit mit schwersten Gewalttaten aufgrund der psychotischen Situationsverkennung zu rechnen".
Es fehlt eine Auseinandersetzung damit, dass der Beschuldigte nach den getroffenen Feststellungen letztmals Anfang 1998 bestraft worden und auch in den 15 Monaten zwischen der Tat und der vorlufigen Unterbringung nicht wieder auffllig geworden ist.
6 3.
ber die Voraussetzungen der Unterbringung des Beschuldigten muss deshalb - sinnvollerweise auch unter Auswertung der Erkenntnisse im Zusammenhang mit dessen mehrfachen Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken - erneut entschieden werden.
7 4.
Der neue Tatrichter wird im Hinblick darauf, dass das Opfer (und einzige Beweismittel) bezglich der gefhrlichen Krperverletzung selbst erheblich alkoholisiert war, auch der Darstellung der Beweiswrdigung grere Aufmerksamkeit zu widmen haben.
8 5.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, das Verfahren an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1084 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 39 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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