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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 284/14, Beschluss v. 19.11.2014, HRRS 2015 Nr. 77
BGH 4 StR 284/14 - Beschluss vom 19. November 2014 (LG Essen)
Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und Handlungsmehrheit (Realkonkurrenz).
 52 StGB;  53 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Lsst sich nicht feststellen, durch wieviele Handlungen im Sinne der  52, 53 StGB der Angeklagte die festgestellten Taten gefrdert hat, so ist im Zweifel zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er nur eine Handlung begangen hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. Januar 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Ausbens der tatschlichen Gewalt ber eine Schusswaffe, des Diebstahls und des schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen schuldig ist.
Die gegen den Angeklagten wegen versuchten schweren Bandendiebstahls zum Nachteil des Geschdigten A.
verhngte Einzelstrafe entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Ausbens der tatschlichen Gewalt ber eine Schusswaffe, wegen Diebstahls und wegen schweren Bandendiebstahls in 7 Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen nderung des Schuldspruchs und dem Wegfall einer Einzelstrafe; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme real konkurrierender Taten in den Fllen II.3.3 und II.3.4 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen fuhren der Angeklagte und die anderweitig verurteilten R., K. und M. am 1. Februar 2013 nach D., um dort Wohnungseinbrche zu begehen.
In der Folge drangen mehrere Mitglieder der Gruppe durch eine aufgehebelte Tr in die Souterrainwohnung des Geschdigten A. ein, whrend die brigen Gruppenmitglieder die Umgebung absicherten (Fall II.3.3 der Urteilsgrnde).
Nachdem sie in der unmblierten Wohnung nichts Stehlenswertes gefunden hatten, brachen sie von auen in die im ersten Obergeschoss desselben Hauses gelegene Wohnung des Geschdigten Ko. ein und entwendeten daraus Gegenstnde in einem Wert von 10.000 Euro (Fall II.3.4 der Urteilsgrnde).
Nhere Feststellungen dazu, wer aus der Ttergruppe in das Haus eingedrungen ist und wer die Umgebung abgesichert hat, vermochte das Landgericht nicht zu treffen.
4 b) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641 m. Anm. Kmpfer; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.).
Lsst sich nicht feststellen, durch wieviele Handlungen im Sinne der  52, 53 StGB der Angeklagte die festgestellten Taten gefrdert hat, so ist im Zweifel zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er nur eine Handlung begangen hat (BGH, Beschluss vom 19. November 1996 - 1 StR 572/96, BGHR StGB  52 Abs.
1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB  52 Abs.
1 in dubio pro reo 1).
5 Da das Landgericht die einzelnen Tatbeitrge nicht genauer feststellen konnte, ist nach dem Zweifelssatz zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass er nicht selbst in die Wohnungen der Geschdigten A. und Ko. eingedrungen ist, sondern an den von seinen Mitttern ausgefhrten Einbrchen durch das Absichern der Umgebung bergreifend mitgewirkt hat.
Damit hat er in Bezug auf diese beiden Taten keinen individuellen, sondern nur einen einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so dass insoweit (gleichartige) Tateinheit gem  52 Abs.
1 StGB gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, Rn.
5 mwN).
6 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrckliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493 f.).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
7 Infolge der Schuldspruchnderung entfllt die Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe im Fall II.3.3 der Urteilsgrnde.
Die Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe im Fall II.3.4 der Urteilsgrnde bleibt als alleinige Einzelstrafe bestehen.
Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Die bloe Korrektur des Konkurrenzverhltnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn.
8; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn.
12; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).
Der Senat schliet deshalb aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren, vier Mal zwei Jahren und sechs Monaten, ein Mal zwei Jahren und drei Monaten, ein Mal zehn Monaten und ein Mal sechs Monaten Freiheitsstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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