BGH 4 StR 29/13 - 30. Juli 2013 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 736 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 29/13, Beschluss v. 30.07.2013, HRRS 2013 Nr. 736
BGH 4 StR 29/13 - Beschluss vom 30. Juli 2013 (LG Bochum)
Konkurrenzbeurteilung fr mehrere Tatbeteiligte (Tatbeitrge).
 52 StGB;  53 StGB;  25 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 20. Dezember 2012 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in zehn Fllen und des versuchten schweren Bandendiebstahls schuldig ist.
Die Einzelstrafen in den Fllen II.
6 und 10 der Urteilsgrnde entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 13 Fllen, wobei es in drei Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme von jeweils selbstndigen real konkurrierenden Diebstahlstaten in den Fllen II.
6 und 7 sowie II.
9 und 10 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen fuhren die gesondert Verurteilten V., R. und S. am 2. Dezember 2011 auf Veranlassung des Angeklagten nach M., um dort auf Diebestour zu gehen.
Nachdem sie vergeblich versucht hatten, sich gewaltsam Zutritt zu einer Wohnung zu verschaffen, flchteten sie.
Die Gruppe beschloss unmittelbar anschlieend am selben Abend, ihre Diebestour in H. fortzusetzen.
Dort entwendeten sie Bargeld und Wertgegenstnde aus der Wohnung eines Geschdigten und kehrten anschlieend zur Wohnung des Angeklagten zurck (Flle II.
6 und 7 der Urteilsgrnde).
Am 9. Dezember 2011 begaben sich zwei Gruppen getrennt voneinander jeweils auf Veranlassung des Angeklagten in H. auf Diebestour.
Eine Gruppe entwendete Bargeld und Wertgegenstnde aus der Wohnung eines Geschdigten, whrend die andere Gruppe beim Aufhebeln des Fensters zu einer Wohnung gestrt wurde, sodass die Beteiligten ohne Beute flchteten (Flle II.
9 und 10 der Urteilsgrnde).
4 b) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146).
5 In den Fllen II.
6 und 7 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer eine individuelle, nur jeweils diese Taten frdernde Mitwirkung des Angeklagten nicht festgestellt.
Sein Tatbeitrag erschpfte sich vielmehr darin, als Hintermann die Tatgenossen am Tattag auf Einbruchstour zu schicken.
Diese Flle sind daher konkurrenzrechtlich zu einer Tat des schweren Bandendiebstahls zusammenzufassen.
Nichts anderes gilt fr die am 9. Dezember 2011 verwirklichten Taten (II.
9 und 10 der Urteilsgrnde).
Soweit diese dadurch gefrdert wurden, dass der Angeklagte gleichzeitig die beiden Gruppen veranlasste, auf Diebestour zu gehen, stellt dieses Verhalten entweder bereits nur eine Handlung dar; jedenfalls aber bilden diese Frderungsbeitrge des Angeklagten eine natrliche Handlungseinheit, sodass auch hinsichtlich dieser Flle Tateinheit gem  52 Abs.
1 StGB gegeben ist.
6 c) Da ergnzende tatschliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
7 Infolge der Schuldspruchnderung entfallen die Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und vier Monaten in den Fllen II.
6 und 10 der Urteilsgrnde.
Die Einzelstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten im Fall II.
7 der Urteilsgrnde und von zwei Jahren und zehn Monaten im Fall II.
9 der Urteilsgrnde bleiben jeweils als alleinige Einzelstrafen bestehen.
Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - je eine Einzelstrafe von drei Jahren und von einem Jahr und vier Monaten sowie jeweils drei Einzelstrafen in Hhe von zwei Jahren und vier Monaten, zwei Jahren und sechs Monaten und von zwei Jahren und zehn Monaten - ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberhrt lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11 aaO), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
8 2.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 736 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 641 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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