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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1047 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 411/07, Beschluss v. 04.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1047
BGH 2 StR 411/07 - Beschluss vom 4. Oktober 2007 (LG Mainz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (nicht geringe Menge; zum Eigenkonsum bestimmte Betubungsmittel).
 29 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Mai 2007 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, hiervon in einem Fall unter Mitfhrens einer Schusswaffe sowie sonstiger Gegenstnde, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
3 2.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgrnde wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Bezug auf die gesamte erworbene Heroinmenge von 60 Gramm hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen war nmlich eine Teilmenge von 15 Gramm zum Eigenkonsum bestimmt, lediglich 45 Gramm sollten gewinnbringend weiterveruert werden.
Die fr den Eigenverbrauch bestimmte Menge hat den Grenzbereich der nicht geringen Menge berschritten.
Der Angeklagte hat sich damit des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht (BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5).
4 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend;  265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte hiergegen nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
5 3.
Die nderung des Schuldspruchs im Fall 1 der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt.
6 Da der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln im Zusammenhang mit der Verfgbarkeit ber eine Waffe nicht dem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG unterfllt, ist die Strafkammer insoweit von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen, was sich sowohl bei der Prfung des minder schweren Falls ( 30 a Abs.
3 BtMG) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne ausgewirkt haben kann.
Dies hat die Aufhebung der betroffenen Einzelstrafe und damit auch der Gesamtstrafe zur Folge.
Die fr den Fall 2 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe ist gleichfalls aufzuheben, um dem neuen Tatrichter eine umfassende und in sich stimmige Strafzumessung zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1047 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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