BGH 4 StR 514/11 - 22. Dezember 2011 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 170 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 514/11, Beschluss v. 22.12.2011, HRRS 2012 Nr. 170
BGH 4 StR 514/11 - Beschluss vom 22. Dezember 2011 (LG Bochum)
Konkurrenzen beim uneigentlichen Organisationsdelikt.
 53 StGB;  52 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Eine darber hinaus gegebene organisatorische Einbindung des Tters in das betrgerische Geschftsunternehmen ist in diesen Fllen nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
2.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juni 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen C.
65 bis 69 der Urteilsgrnde des Betruges in fnf tateinheitlichen Fllen schuldig ist.
Die Einzelstrafen in den Fllen C.
66 bis 69 der Urteilsgrnde entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in 70 Fllen, wobei es in 37 Fllen beim Versuch (des Betruges) blieb, und wegen Betruges in fnf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO getroffen und den Anrechnungsmastab fr in Thailand verbte Auslieferungshaft bestimmt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Annahme von fnf selbstndigen, real konkurrierenden Betrugstaten in den Fllen C.
65 bis 69 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
3 Eine darber hinaus gegebene organisatorische Einbindung des Tters in das betrgerische Geschftsunternehmen ist in diesen Fllen nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11).
4 In den Fllen C.
65 bis 69 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer eine individuelle, nur jeweils diese Taten frdernde Mitwirkung des Angeklagten an der betrgerischen Erlangung der Anlagegelder nicht festgestellt.
Sein Tatbeitrag erschpfte sich vielmehr in der Einrichtung und Aufrechterhaltung des auf eine Vielzahl von Betrugstaten zum Nachteil der als Anleger geworbenen Kunden abzielenden Geschftsbetriebs.
Diese Flle sind daher konkurrenzrechtlich zu einer Betrugstat in fnf tateinheitlichen Fllen zusammenzufassen.
5 Da ergnzende tatschliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Infolge der Schuldspruchnderung entfallen vier der vom Landgericht in gleicher Hhe bemessenen Einzelstrafen.
6 Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten im Fall C.
65 der Urteilsgrnde bleibt als alleinige Einzelstrafe bestehen.
Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - 33 Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und neun Monaten, eine Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten und 37 Einzelstrafen von jeweils einem Jahr - ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechtsund Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberhrt lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2010 - 4 StR 374/10, NStZ-RR 2011, 79, 80), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
7 Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 170 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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