BGH 3 StR 434/10 - 7. Dezember 2010 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 300 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 434/10, Beschluss v. 07.12.2010, HRRS 2011 Nr. 300
BGH 3 StR 434/10 - Beschluss vom 7. Dezember 2010 (LG Duisburg)
Mittterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermgensschaden; Stoffgleichheit); betrgerisches Erlangen von Mobilfunkvertrgen (Eingehungsschaden; Provisionszahlungen; Gesprchsgebhren); Strafzumessung (verschuldete Tatfolgen).
 25 Abs.
2 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  263 StGB;  46 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
2.
Erfllt ein Mittter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
3.
Erbringt hingegen ein Mittter im Vorfeld oder whrend des Laufs einer Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittter gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung.
4.
Der vollendete Betrug setzt voraus, dass beim Geschdigten eine Vermgensminderung im wirtschaftlichen Sinne eingetreten ist, die unmittelbare Folge der tuschungsbedingten Vermgensverfgung sein muss.
Auerdem muss auch der vom Tter erstrebte rechtswidrige Vermgensvorteil unmittelbare Folge der vom Opfer aufgrund seines Irrtums vorgenommenen Vermgensverfgung sein und der dadurch bedingten Vermgenseinbue des Opfers spiegelbildlich entsprechen (Stoffgleichheit).
5.
Es fehlt an dem tatbestandlichen Erfordernis des  263 Abs.
1 StGB, dass der Vermgensschaden unmittelbare Folge der Vermgensverfgung und der erstrebte rechtswidrige Vermgensvorteil wiederum unmittelbare Folge des Vermgensschadens sein muss, wenn der Getuschte dem Tter - entsprechend dessen Absicht - lediglich die tatschliche Mglichkeit gibt, den Vermgensschaden durch weitere selbstndige deliktische Handlungen herbeizufhren.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten S., K. und Ku.
wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 24. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in 51 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Angeklagten S. und Ku.
hat es des gewerbs- und bandenmigen Betruges in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in 35 Fllen schuldig gesprochen und gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren (S.) bzw. zwei Jahren und neun Monaten (Ku.)
verhngt.
Von weiteren Tatvorwrfen hat es die Angeklagten S. und Ku.
freigesprochen.
Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie das Verfahren beanstanden und die Verletzung sachlichen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg.
Auf die erhobenen Verfahrensrgen kommt es daher nicht mehr an.
2 1.
Nach den Feststellungen beschloss der gesondert abgeurteilte frhere Mitangeklagte De., sich durch Betrugstaten zu Lasten von Mobilfunknetzbetreibern eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Der Angeklagte K., der dies wusste, gewhrte De.
fr den Betrieb eines Geschfts zum Vertrieb von Mobiltelefonen ein rckzahlbares Darlehen in Hhe von 5.000 - 6.000  als Gegenleistung fr dessen Versprechen, ihn gleichberechtigt an den Gewinnen aus den Betrugstaten zu beteiligen.
Auch er wollte sich damit eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen.
De.
mietete unter Verwendung eines falschen Namens ein Ladenlokal an, stellte einen Geschftsfhrer ein, nahm die Gewerbeanmeldung vor und erffnete ein Geschftskonto.
Auerdem stellte er einem "D." aus den Niederlanden seinen trkischen Pass zur Verfgung, der nach diesem Muster auf einem Computer Dateien trkischer Ausweispapiere und Debitkarten nicht existenter Personen erstellte.
3 Ab Anfang Dezember 2008 fllte De.
zusammen mit einer Angestellten in dem Geschft Antrge auf Einrichtung von Mobiltelefonanschlssen aus, wobei sie die Personalien erfundener Personen verwendeten.
Fr die erforderliche Vorlage einer Kopie des Personalausweises des angeblichen Antragstellers sowie dessen Debitkarte gebrauchten sie Ausdrucke der von "D." erstellten Dateien.
Die Antrge und Kopien der geflschten Dokumente bersandten sie an die Mobilfunknetzbetreiber, um Provisionszahlungen zu erhalten und in den Besitz subventionierter Mobiltelefone sowie freigeschalteter SIM-Karten zu gelangen.
Die Mobiltelefone und die SIM-Karten wurden an dritte Personen weiterverkauft.
Mehrere Erwerber von SIM-Karten verursachten durch die Anwahl so genannter "Mehrwertnummern", die sie vorher angemietet hatten, hohe uneinbringliche Telefongebhren und verschafften sich auf diese Weise vermeintliche Vergtungsansprche gegen die Mobilfunknetzbetreiber in betrchtlicher Hhe.
4 Als der Angeklagte K. bald bemerkte, dass die Betrugstaten nicht den erwarteten Gewinn abwarfen, gewann er den Angeklagten S. als Abnehmer fr einen Teil der durch Tuschung erlangten Mobiltelefone.
Der Angeklagte S. und der Angeklagte Ku.
vereinbarten mit De., diesen bei dessen Straftaten zu untersttzen, um sich ebenfalls eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen.
Sptestens vom 7. bis 23. Januar 2009 wirkten die Angeklagten S. und Ku.
anstelle der Angestellten an den Straftaten mit.
Die Ausdrucke der Ausweise und Debitkarten der nicht existenten Personen erstellten in der Folgezeit insbesondere der Angeklagte Ku.
und teilweise auch der Angeklagte S. Der Angeklagte Ku.
und der gesondert abgeurteilte frhere Mitangeklagte De.
nahmen von den Mobilfunknetzbetreibern - auch gegen Nachnahme - gelieferte Mobiltelefone entgegen.
Der Angeklagte S. veruerte betrgerisch erlangte Mobiltelefone u.a. an einen nicht identifizierten trkischen Staatsangehrigen aus M. Die freigeschalteten SIM-Karten wurden von De.
mit Kenntnis der Angeklagten an den anderweitig verfolgten "Se."
verkauft.
5 Das Landgericht hat mehrere am selben Tag bei demselben Mobilfunknetzbetreiber gestellte Antrge als eine rechtlich selbstndige Tat behandelt.
Als tuschungsbedingten Vermgensschaden hat es den jeweiligen Vergtungsanspruch der Mobilfunknetzbetreiber auf der Grundlage des vereinbarten und verkehrsblichen Gebhrentarifs angesehen; diesen hat es seiner Schadensberechnung "anteilig" zugrunde gelegt.
Auerdem hat es als "reine Telefonie" bezeichnete Schadensbetrge in Ansatz gebracht.
Hierbei handelt es sich um Vergtungen vermeintlicher Ansprche aus der Benutzung von "Mehrwertnummern" durch Erwerber der freigeschalteten SIM-Karten.
6 2.
Die Schuldsprche knnen keinen Bestand haben; denn die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte K. habe 51, die Angeklagten S. und Ku.
htten 35 tatmehrheitlich zusammentreffende Betrugstaten in Tateinheit mit Urkundenflschung begangen, hlt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtlicher berprfung nicht stand.
7 a) Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden; mageblich ist dabei der Umfang seines Tatbeitrags oder seiner Tatbeitrge.
Erfllt ein Mittter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Allein die organisatorische Einbindung des Tters in ein betrgerisches Geschftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittter gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, wistra 2001, 336; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840).
8 b) Gemessen an diesen Mastben belegen die Feststellungen keine zueinander in Tatmehrheit stehenden 51 (Angeklagter K.) bzw. 35 (Angeklagte S. und Ku.)
Straftaten des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung.
Ein jeweils individueller konkreter Tatbeitrag der Angeklagten zu jeder einzelnen der Taten, wegen der sie verurteilt worden sind, lsst sich ihnen nicht sicher entnehmen.
Danach arbeitete der Angeklagte K. im Handyladen berhaupt nicht mit.
Hinsichtlich der Angeklagten S. und Ku.
ist nicht festgestellt, dass sie in allen 35 Fllen jeweils die geflschten Antrge oder Kopien der Ausweispapiere bzw. der Debitkarten erstellten, diese den Mobilfunknetzbetreibern zuschickten, Mobiltelefone entgegennahmen oder diese weiterveruerten.
Die Tatbeitrge der Angeklagten S. und Ku.
sind in den Urteilsgrnden nur pauschal in der Weise umschrieben, dass ab 7. Januar 2009 insbesondere der Angeklagte Ku., aber auch der Angeklagte S. - neben De.
- die geflschten Antrge und Dokumente erstellten, der Angeklagte Ku.
zum Teil gelieferte Mobiltelefone entgegennahm und der Angeklagte S. solche weiterveruerte.
9 3.
Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.
Zwar lsst sich den Feststellungen entnehmen, dass der Angeklagte K. mit der Hingabe des Darlehens zum Aufbau und zum allgemeinen Betrieb des Handyladens einen mittterschaftlichen Tatbeitrag leistete, der zur Verwirklichung jedes der abgeurteilten Einzeldelikte beitrug.
Auch ergeben sie ab 7. Januar 2009 wesentliche Beitrge der Angeklagten S. und Ku.
zum Betrieb des auf Betrug angelegten Geschfts.
Dennoch kann der Senat den Schuldspruch nicht dahin ndern, dass die Angeklagten des gewerbs- und bandenmigen Betruges nebst gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in 51 (Angeklagter K.) bzw. in 35 (Angeklagte S. und Ku.)
tateinheitlichen Fllen schuldig sind, und die ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafen als Einzelstrafen fr die jeweils einheitliche Tat bestehen lassen.
Denn ein solches Vorgehen setzt voraus, dass das Tatgericht den Unrechts- und Schuldgehalt des Tatgeschehens rechtsfehlerfrei festgestellt hat und dieser durch die zutreffende Bewertung des Konkurrenzverhltnisses nicht berhrt wird.
Schon an der erstgenannten Voraussetzung fehlt es hier, da das Landgericht den entstandenen Betrugsschaden sowie den Gegenstand der vom Angeklagten erstrebten rechtswidrigen Bereicherung in zweifacher Weise unzutreffend bestimmt hat.
Im Einzelnen: 10 a) Der vollendete Betrug setzt voraus, dass beim Geschdigten eine Vermgensminderung im wirtschaftlichen Sinne eingetreten ist, die unmittelbare Folge der tuschungsbedingten Vermgensverfgung sein muss.
Auerdem muss auch der vom Tter erstrebte rechtswidrige Vermgensvorteil unmittelbare Folge der vom Opfer aufgrund seines Irrtums vorgenommenen Vermgensverfgung sein und der dadurch bedingten Vermgenseinbue des Opfers spiegelbildlich entsprechen (sog.
Stoffgleichheit).
Der Vermgensschaden ist durch einen Vergleich der Vermgenslage des Geschdigten vor und unmittelbar nach der Verfgung festzustellen (Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  263 Rn.
99; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  263 Rn.
110).
Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen (Eingehungsschaden).
Zu vergleichen sind demnach die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGH, Urteil vom 13. November 2007 - 3 StR 462/06, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 70; Fischer, aaO Rn.
176).
Dieser zunchst durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung vllig ausbleibt, bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Tter erbracht wird.
An dem Erfordernis, dass der Vermgensschaden unmittelbare Folge der Vermgensverfgung und der erstrebte rechtswidrige Vermgensvorteil wiederum unmittelbare Folge des Vermgensschadens sein muss, fehlt es etwa, wenn der Getuschte dem Tter - entsprechend dessen Absicht - lediglich die tatschliche Mglichkeit gibt, den Vermgensschaden durch weitere selbstndige deliktische Handlungen herbeizufhren.
11 b) Nach diesen Mastben hat das Landgericht den Betrugsschaden sowie den Inhalt der Bereicherungsabsicht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Mit Annahme des geflschten Antrags auf Abschluss eines Mobilfunkvertrages verpflichtete sich der jeweilige Mobilfunknetzbetreiber in zweifacher Hinsicht.
Zum einen versprach er dem angeblichen Neukunden die Lieferung eines kostenlosen oder preisreduzierten Mobiltelefons nebst freigeschalteter SIM-Karte sowie die Mglichkeit des Telefonierens in und aus dem entsprechenden Mobilfunknetz fr die Dauer der Vertragslaufzeit.
Zum anderen sagte er dem "Inhaber des Handyladens" die Zahlung einer Provision fr die Vermittlung des Mobilfunkvertrages sowie die bersendung des Mobiltelefons nebst freigeschalteter SIM-Karte zu, damit dieses dem vermeintlichen neuen Kunden ausgehndigt werden konnte.
Dem standen folgende Gegenansprche gegenber: Der angebliche Neukunde verpflichtete sich im Falle der Lieferung eines verbilligten Mobiltelefons zur Zahlung des reduzierten Kaufpreises; auerdem sagte er die knftige Begleichung der vereinbarten Telefongebhren whrend der Vertragslauf zeit zu.
Der "Inhaber des Handyladens" versprach die bergabe des Mobiltelefons nebst SIM-Karte an den Neukunden sowie eine Zahlung auf das Mobiltelefon, wenn hierauf bei dessen Auslieferung im Wege der Nachnahme Vorkasse zu leisten war.
Diese Gegenansprche waren wegen fehlender Erfllungsbereitschaft der (angeblichen) Schuldner weitgehend wertlos; eine Ausnahme galt nur hinsichtlich der bei Nachnahmelieferung des Mobiltelefons zu leistenden Vorkasse, da die Angeklagten und ihr Mittter zu deren Zahlung bereit waren, um in Besitz des Mobiltelefons und der SIM-Karte zu gelangen.
Der Eingehungsschaden des Mobilfunknetzbetreibers knnte daher im Grundsatz nach dem vollen wirtschaftlichen Wert der von ihm eingegangenen Verpflichtungen bestimmt werden, allenfalls abzglich der Hhe des werthaltigen Anspruchs auf Vorkasse.
12 Indes ist zu beachten, dass fr die Tatbestandsverwirklichung nur die Vermgenseinbuen relevant sind, auf die spiegelbildlich die Absicht des Tters gerichtet ist, sich einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen; weitergehende Vermgensnachteile, die der Geschdigte aufgrund der irrtumsbedingten Vermgensverfgung erleidet, sind allenfalls verschuldete Tatauswirkungen im Sinne des  46 Abs.
2 StGB.
Hieraus folgt, dass der Wert der von dem jeweiligen Mobilfunkbetreiber eingegangenen Verpflichtung, dem angeblichen Neukunden whrend der Vertragslaufzeit das Telefonieren in und aus seinem Mobilfunknetz zu gestatten, hier bei der Berechnung des tatbestandlichen Schadens unbercksichtigt zu bleiben hat; denn den Angeklagten und ihrem Mittter kam es gerade nicht darauf an, selbst entsprechende Telefongesprche zu fhren, ohne hierfr ein Entgelt zu bezahlen.
Aus diesem Grund kann auch dahinstehen, ob eine entsprechende Schadensposition - wie das Landgericht meint - nach den fr die Vertragslaufzeit vereinbarten Grundgebhren oder gegebenenfalls nach einem Anteil hiervon berechnet werden kann.
13 Der von den Angeklagten und ihrem Mittter erstrebte Vermgensvorteil bestand tatschlich in der Auszahlung der Provision sowie der Lieferung der kostenlosen oder verbilligten Mobiltelefone nebst freigeschalteter SIM-Karte, die gewinnbringend veruert werden sollten.
Der entsprechende Eingehungsschaden des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers bemisst sich daher allein nach dem Wert der von ihm insoweit eingegangenen Verpflichtungen, im Einzelfall unter Abzug des Werts des Anspruchs auf Entrichtung der Vorkasse, fr die Erfllungsbereitschaft bestand.
Zu den insoweit in Ansatz zu bringenden Betrgen verhlt sich das angefochtene Urteil indessen nicht.
Demgem enthlt es weder eine nachvollziehbare Berechnung des mit Vertragsschluss eingetretenen Eingehungsschadens noch legt es den mit der Auszahlung der Provision und der Auslieferung von Mobiltelefonen und SIM-Karten entstandenen Erfllungsschaden dar.
14 Auch soweit das Landgericht die "reinen Telefoniekosten" als tatbestandliche Schadensbetrge in Ansatz gebracht hat, sind seine Ausfhrungen von Rechtsirrtum beeinflusst.
Diesbezglich hat es verkannt, dass die Herbeifhrung der entsprechenden Vermgensnachteile zwar durch die bersendung der freigeschalteten SIM-Karten ermglicht wurde, aber erst durch den betrgerischen Abschluss von Vertrgen ber die Nutzung von "Mehrwertnummern" und deren Anwahl ber die durch Betrug erlangten SIM-Karten, also durch ein selbstndiges deliktisches Verhalten, die vermeintlichen Vergtungsansprche begrndet und teilweise Zahlungen ausgelst wurden.
Es fehlt daher an der erforderlichen Unmittelbarkeit zwischen tuschungsbedingter Vermgensverfgung und eingetretenem Vermgensschaden (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 4 StR 559/04, BGHSt 50, 174, 178).
Hinzu kommt, dass sich die Bereicherungsabsicht der Angeklagten und ihres Mittters auch nicht auf die Erlse aus dem betrgerischen Ausnutzen von "Mehrwertnummern" erstreckte.
Denn die entsprechenden Vertrge wurden allein von Dritten abgeschlossen, die SIM-Karten von den Angeklagten und ihrem Mittter erworben hatten, ohne dass diese an den erschwindelten Gebhren beteiligt werden sollten.
In Betracht kommt daher insoweit lediglich, dass sich die Angeklagten und ihr Mittter durch den Verkauf der SIM-Karten in dem Wissen um die von den Erwerbern beabsichtigte missbruchliche Verwendung an deren Straftaten als Gehilfen beteiligt haben.
Ansonsten handelt es sich bei dem Gebhrenschaden ebenfalls nur um eine verschuldete Tatfolge im Sinne des  46 Abs.
2 StGB.
15 4.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat sieht im brigen Anlass zu folgendem Hinweis: 16 Bei einer Serie von Straftaten mehrerer Angeklagter ist sorgfltig auf eine geordnete und bersichtliche Darstellung der einzelnen Taten zu achten, um Fehler zu vermeiden.
Dem wird das angefochtene Urteil nicht in jeder Hinsicht gerecht.
Gegen die Angeklagten S. und Ku.
hat das Landgericht 51 Einzelstrafen verhngt, obwohl es sie nur wegen 35 Taten schuldig gesprochen hat.
Den Angeklagten K. hat es wegen des nach  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO eingestellten Falles 1 der Urteilsgrnde (Fall 186 der Anklageschrift) verurteilt.
Hinzu kommt, dass dieser Angeklagte in der Urteilsformel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und nach den Urteilsgrnden zu einer solchen von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist.
Fall 211 der Anklage wurde in den Urteilsgrnden als Fall 14 und nochmals als Fall 16 - allerdings mit unterschiedlichen Anmeldedaten und nicht identischen Schadenshhen - abgeurteilt.
Die Flle 183 und 206 der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage, wurden - soweit ersichtlich - weder nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt noch sind sie Gegenstand der Urteilsgrnde.
Sie sind also beim Landgericht anhngig geblieben.
17 Die Zusammenfassung mehrerer Straftaten zur rechtlichen Handlungseinheit in der Person des Angeklagten schliet die Annahme gewerbs- und bandenmiger Begehungsweise nicht aus (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840, 2842 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 300 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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