BGH 3 StR 178/13 - 20. Februar 2014 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 504 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 178/13, Urteil v. 20.02.2014, HRRS 2014 Nr. 504
BGH 3 StR 178/13 - Urteil vom 20. Februar 2014 (LG Dsseldorf)
Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand gettigten Zugriffen an ein und demselben Geldautomaten (natrliche Handlungseinheit); Betrug durch nicht autorisierte berweisungen (Vermgensgefhrdung der Bank bei drohendem Zugriff des Tters auf das Zielkonto; Vermgensschaden des Inhabers des belasteten Kontos; Verhltnis von Betrug durch berweisung und Computerbetrug durch Abheben; mitbestrafte Nachtat).
 263 StGB;  263a StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat hat Zweifel, ob die durch eine nicht autorisierte berweisung infolge eines mglichen Zugriffs des Tters auf das Zielkonto eintretende Vermgensgefhrdung fr die Bank gemessen an den Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend [fr die Untreue] BVerfG HRRS 2010 Nr. 656) bereits einen Schaden im Sinne der Tatbestnde des Betrugs bzw. Computerbetrugs darstellt.
Einen insoweit relevanten Vermgensschaden erleidet die Bank aber sptestens dann, wenn das Geld vom Tter an einem Geldautomaten vom Empfngerkonto abgehoben wird.
2.
Das Vermgen des Inhabers des berweisungskontos erleidet dagegen durch die nicht autorisierte berweisung einen Schaden i.S.d.
Betrugstatbestandes, obwohl es durch die Fehlbuchung materiell nicht vermindert wird, da der Inhaber seinen Anspruch aus dem Bankguthaben nicht verliert.
Dennoch entsteht ihm in Hhe des berwiesenen Betrages ein faktischer, messbarer wirtschaftlicher Nachteil.
Der Inhaber des berweisungskontos trgt nmlich das Risiko, die Fehlbuchung berhaupt zu bemerken, um eine Wiederherstellung seines Kontostandes verlangen zu knnen.
Bis dahin weist sein Konto einen um den abgebuchten Betrag verminderten Kontostand auf, was - wenn auch nur vorbergehend - seine Bonitt berhrt und ihn jedenfalls faktisch daran hindert, ber diesen Betrag zu disponieren.
3.
Die mitbestrafte Nachtat ist eine selbstndige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Tter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet.
Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der (Vor-) Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedrfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstndig zu bestrafen.
Voraussetzung fr die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschdigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht ber das durch die Haupttat verursachte Ma hinaus erweitert wird (BGH NStZ 2008, 396 mwN).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 14. Januar 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug, wegen Computerbetruges sowie wegen versuchten Computerbetruges in fnf Fllen verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug, Computerbetruges in zwei Fllen sowie versuchten Computerbetruges in fnf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet.
2 Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen versuchte der Angeklagte in zwei Fllen, durch die Einreichung geflschter berweisungstrger die jeweiligen Banken zu veranlassen, ohne Wissen der Kontoinhaber berweisungen auf Fremdkonten vorzunehmen, fr die er sich wiederum ohne Wissen ihrer Inhaber EC-Karten und PIN-Nummern verschafft hatte.
Er hatte die Absicht, die - nach seiner Vorstellung nach maschineller Bearbeitung - berwiesenen Betrge nach der Gutschrift von den Zielkonten abzuheben und fr eigene Zwecke zu verwenden.
Die berweisungen wurden allerdings nicht ausgefhrt (Flle II.
2. a) (1) und (2) der Urteilsgrnde).
In drei weiteren Fllen versuchte er, an Geldautomaten Gelder abzuheben, die durch Dritte in der beschriebenen Weise auf die jeweiligen Konten berwiesen worden waren.
Dies misslang (Flle II.
2. a) (3), (4) und (5) der Urteilsgrnde).
Schlielich reichte er am 27. September 2011 bei der Bank fnf mit geflschter Unterschrift versehene berweisungstrger zu Lasten des Kontos der Fa. D. e.G. ein, mit denen insgesamt rund 5.000  auf das Konto eines anderen Kunden berwiesen und dort gutgeschrieben wurden.
Ob die berweisung nach Prfung durch einen Bankmitarbeiter oder maschineller berprfung durchgefhrt wurde, konnte nicht festgestellt werden (Fall II.
2. b) (1) der Urteilsgrnde).
Der Angeklagte beabsichtigte, die Betrge vom Konto des Kunden abzuheben, dessen EC-Karte und PIN er sich auf unbekanntem Wege verschafft hatte.
Diesen Entschluss setzte er noch am gleichen Tag um, indem er im Abstand von einer Minute vom selben Geldautomaten einmal 550  und einmal 450  abhob (Flle II.
2. b) (2) und (3) der Urteilsgrnde).
3 Das Landgericht hat den Fall II.
2. b) (1) der Urteilsgrnde als Urkundenflschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug und die Flle II.
2. b) (2) und (3) der Urteilsgrnde jeweils als Computerbetrug gewertet.
Zur Begrndung der von ihm angenommenen Tatmehrheit hat es u.a. ausgefhrt, dass durch die jeweiligen Taten zwar allein die Bank geschdigt sei.
Dennoch sei das Abheben des Geldes keine mitbestrafte Nachtat zu der vorangegangenen manipulierten berweisung, da hierdurch die zunchst durch das berweisen verursachte schadensgleiche Vermgensgefhrdung der Bank zum Schaden vertieft worden sei.
4 Die Verurteilung wegen versuchten Computerbetruges in den Fllen II.
2. a) (1) bis (5) der Urteilsgrnde sowie wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug im Fall II.
2. b) (1) der Urteilsgrnde begegnet keinen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auch angenommen, dass die letztgenannte Tat zu dem als Computerbetrug gewerteten nachtrglichen Abheben des Geldes in den Fllen II.
2. b) (2) und (3) im Verhltnis der Tatmehrheit steht.
Dagegen hlt der Schuldspruch wegen zweifachen Computerbetrugs in den Fllen II.
2. b) (2) und (3) der Urteilsgrnde rechtlicher berprfung nicht stand.
Der ausdrcklichen Errterung bedrfen lediglich die folgenden Gesichtspunkte: 5 1.
Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass der Angeklagte sich in den Fllen II.
2. b) (2) und (3) der Urteilsgrnde wegen zweier Flle des Computerbetruges ( 263a Abs.
1 StGB) strafbar gemacht hat.
6 a) Nach den Feststellungen hob der Angeklagte mit der auf unbekannte Weise erlangten EC-Karte des Kontoinhabers am gleichen Bankautomaten um 16.52 Uhr 550  und um 16.53 Uhr 450  von dem Konto ab, auf dem die nicht autorisierten berweisungen gutgeschrieben worden waren.
Auf dieser Tatsachengrundlage erweist sich die konkurrenzrechtliche Beurteilung der beiden Abhebungen als zwei selbstndige Taten als nicht tragfhig.
Vielmehr stellen sich die einzelnen, in kurzem zeitlichen Abstand gettigten Zugriffe an ein und demselben Geldautomaten nicht als selbstndige Taten, sondern als in natrlicher Handlungseinheit stehende Teile einer einheitlichen Tat nach  263a Abs.
1 StGB dar (BGH, Beschlsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, juris Rn.
19; vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, NStZ-RR 2013, 13).
Mithin liegt lediglich ein Computerbetrug vor.
7 b) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Dem steht  265 StPO nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den abweichenden Tatvorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
8 c) Damit entfllt eine der beiden Einzelstrafen von 60 Tagesstzen zu je 1 .
Der Gesamtstrafenausspruch hat dennoch Bestand.
Die bloe Korrektur des Konkurrenzverhltnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2004 - 4 StR 529/03, wistra 2004, 417, 418).
Der Senat schliet deshalb aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten, fnf Mal acht Monaten und 60 Tagesstzen die Gesamtstrafe ohne die Verhngung einer weiteren Einzelstrafe von 60 Tagesstzen milder als geschehen zugemessen htte ( 354 Abs.
1 StPO analog).
9 2.
Bei den Fllen II.
2. b) (1) der Urteilsgrnde - Urkundenflschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug - einerseits und II.
2. b) (2) und (3) der Urteilsgrnde - Computerbetrug - andererseits handelt es sich um zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) stehende, materiellrechtlich selbstndige Straftaten, die insbesondere nicht als mitbestrafte Vor- oder Nachtat hinter die jeweils andere zurcktreten.
10 a) Der durch das Abheben des Geldes verwirklichte Computerbetrug bleibt nicht als mitbestrafte Nachtat straflos.
11 aa) Die mitbestrafte Nachtat ist eine selbstndige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Tter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet.
Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der (Vor-) Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedrfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstndig zu bestrafen.
Voraussetzung fr die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschdigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht ber das durch die Haupttat verursachte Ma hinaus erweitert wird (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396 mwN).
12 bb) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die durch das Einreichen geflschter berweisungstrger veranlasste berweisung vom Konto der D. e.G. auf das des anderen Bankkunden fhrte bei der D. e.G. einen Vermgensschaden im Sinne der  263, 263a StGB herbei.
Es kann dahinstehen, ob bereits durch diese Transaktion daneben auch die Bank einen strafrechtlich relevanten Schaden erlitt.
Diese wurde jedenfalls (endgltig bzw. vertiefend) durch das unbefugte Abheben des Geldes geschdigt.
Ob der betreffende Kontoinhaber beim Abheben des Geldes in der hiesigen Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass seinem Konto zunchst ein Geldbetrag gutgeschrieben und dieser sodann abgehoben wird, neben der Bank als Geschdigter anzusehen ist, bedarf somit keiner Entscheidung.
Im Einzelnen: 13 (1) Mit dem berweisungsauftrag erhlt die Bank den Auftrag, zu Lasten des Girokontos des berweisenden eine Gutschrift auf einem Empfngerkonto zu bewirken.
Bei hausinternen berweisungen erfolgt dies durch eine bankinterne Verrechnung, bei der der Betrag dem Empfngerkonto gutgeschrieben wird.
Das Buchgeld verbleibt dabei, da ein weiteres Kreditinstitut auf Seiten des Empfngers der Gutschrift nicht beteiligt ist, bei der berweisenden Bank (vgl. Trck in Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., Mller-Gugenberger/Bieneck,  49 Rn.
43).
Zwar erwirbt der Empfnger mit der Gutschrift auf seinem Konto, die ein abstraktes Schuldversprechen begrndet, einen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung des Betrages.
Doch ist die Bank damit nicht der Gefahr einer zweifachen Forderung - durch den Inhaber des berweisungskontos wie den des Empfngerkontos - hinsichtlich desselben Betrages ausgesetzt.
Denn ihr steht bei Fehlbuchungen nach AGB-Banken Nr. 8 ein Stornorecht zu, das sie ohne Beteiligung des Inhabers des Kontos, dem der Betrag flschlicherweise gutgeschrieben wurde, ausben kann; diese Rckbuchung beseitigt den materiellen Anspruch des Kontoinhabers aus dem abstrakten Schuldversprechen (BGH, Beschlsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 201 f.; vom 6. Mrz 2012 - 4 StR 669/11, StV 2012, 407, 408).
Durch die nicht autorisierte berweisung wegen eines mglichen Zugriffs des Tters auf das Zielkonto tritt somit allenfalls eine Vermgensgefhrdung fr die Bank ein (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/95, NStZ 1996, 203; vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236 f.; vgl. auch Beschluss vom 6. Mrz 2012 - 4 StR 669/11, StV 2012, 407, 408).
Ob diese nach den Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlsse vom 10. Mrz 2009 - 2 BvR 1980/07, NJW 2009, 2370; vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., NJW 2010, 3209) bereits einen Schaden im Sinne der Tatbestnde des Betrugs bzw. Computerbetrugs darstellt, erscheint zweifelhaft.
Einen insoweit relevanten Vermgensschaden erleidet die Bank aber sptestens dann, wenn das Geld - wie vorliegend - vom Tter an einem Geldautomaten vom Empfngerkonto abgehoben wird.
Denn das am Geldautomaten abgehobene Bargeld wird aus dem Vermgen des Geldinstituts ausgefolgt; ein Aufwendungsersatzanspruch gegenber dem Kontoinhaber hat die Bank bei unberechtigten Abhebungen nicht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397).
14 (2) Durch die mittels eines geflschten berweisungstrgers veranlasste berweisung von ihrem Konto entstand (auch) der D. e.G. ein Schaden im Sinne der  263, 263a StGB.
Zwar wird das Vermgen des Inhabers des berweisungskontos durch die Fehlbuchung materiell nicht vermindert, da er seinen Anspruch aus dem Bankguthaben nicht verliert.
Daneben kann er jederzeit - unter Einhaltung der Frist des  676b Abs.
2 BGB - nach  675u Satz 2 BGB eine Wiederherstellung seines Kontostandes verlangen.
Dennoch entsteht ihm in Hhe des berwiesenen Betrages ein faktischer, messbarer wirtschaftlicher Nachteil.
Der Inhaber des berweisungskontos trgt nmlich das Risiko, die Fehlbuchung berhaupt zu bemerken, um eine Wiederherstellung seines Kontostandes verlangen zu knnen.
Bis dahin weist sein Konto einen um den abgebuchten Betrag verminderten Kontostand auf, was - wenn auch nur vorbergehend - seine Bonitt berhrt und ihn jedenfalls faktisch daran hindert, ber diesen Betrag zu disponieren (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127).
Das "Buchgeld" ist - solange die Wiedergutschrift aussteht - fr den Kontoinhaber nicht verfgbar (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191).
Die unberechtigte Kontobelastung kann im weiteren Verlauf auch zu Folgeschden fhren, etwa dadurch, dass die Bank einen begebenen Scheck nicht einlst, einen Wechsel zu Protest gehen lsst oder eine berweisung nicht ausfhrt, so dass sich der Kontoinhaber seinerseits Regressansprchen ausgesetzt sehen kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, NJW 2001, 3183, 3184).
15 b) Umgekehrt erweist sich die manipulierte berweisung des Geldbetrages nicht im Verhltnis zum spteren unbefugten Abheben als mitbestrafte Vortat.
16 Eine straflose mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn diese das notwendige oder regelmige Mittel zur Haupttat ist.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben; denn das unbefugte Abheben des Geldes von einem Konto erfordert nicht notwendigerweise oder regelmig, dass auf dieses Konto zuvor von einem anderen mittels eines geflschten berweisungstrgers ein Geldbetrag berwiesen wurde.
17 c) Da der Angeklagte nach alldem mit der manipulierten berweisung eine Straftat - jedenfalls auch - zum Nachteil der D. e.G. als Inhaberin des berweisungskontos und mit dem Abheben des Geldes am Bankautomaten eine weitere Straftat mit einem eigenstndigen Unwertgehalt - jedenfalls auch - zum Nachteil der Bank begangen hat, hat er sich wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Betrug oder Computerbetrug (zur Zulssigkeit der Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NStZ 2008, 281, 282) sowie wegen eines nachfolgenden Computerbetruges strafbar gemacht (zum entsprechend zu bewertenden Verhltnis zwischen betrgerischer Scheckeinlsung und nachfolgenden Computerbetrug vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07, NStZ 2008, 396, 397).
18 3.
Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 504 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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