BGH 2 StR 537/12 - 5. Juni 2013 (LG Gieen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 761 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 537/12, Urteil v. 05.06.2013, HRRS 2013 Nr. 761
BGH 2 StR 537/12 - Urteil vom 5. Juni 2013 (LG Gieen)
Betrug (Tateinheit); Gesamtstrafenbildung (kein vernderter Schuldgehalt bei unterschiedlicher konkurrenzrechtlicher Betrachtung).
 263 Abs.
1 StGB;  52 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 1. Juni 2012 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in 186 Fllen schuldig ist; die Einzelstrafen fr die Flle 52, 58, 74, 77, 92, 103, 121, 149, 165 bis 171, 174, 185, 194, 200, 201, 206, 207 und 209 entfallen; b) hinsichtlich der in den Fllen 1 bis 9, 24, 61 bis 65, 88 bis 91, 93, 123 bis 133, 152 und 153 verhngten Einzelgeldstrafen dahin gendert, dass die Tagessatzhhe auf jeweils 29 Euro festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 209 Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilaufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen bleibt es ohne Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen arbeitete der Angeklagte seit 1988 bei der S. GmbH ("S. "), zuletzt als Fachkraft fr Integration.
Sein Aufgabengebiet umfasste vor allem die Integration von behinderten Werkstattmitarbeitern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Zu seiner Ttigkeit gehrte es, Kontakte zu Arbeitgebern aufzubauen und Mglichkeiten fr den Einsatz von behinderten Mitarbeitern aus den Werksttten zu finden; dabei verhandelte der Angeklagte auch sog.
Leistungs- und Arbeitsassistenzvertrge mit den Betrieben und bereitete diese zur Unterschrift durch die Geschftsfhrung der "S." vor.
Vertragsinhalt war u.a., dass die Betriebe fr die Betreuung der behinderten Menschen eine monatliche Vergtung erhielten, die von dem Angeklagten bei in den Betrieben gefhrten Reflexionsgesprchen - in der Regel im Zweimonatsrhythmus - in bar gegen Quittung ausgezahlt wurde.
3 2.
Zur Finanzierung seines bersteigerten Alkoholkonsums und seines aufwndigen Lebensstils nahm der Angeklagte im Tatzeitraum April 2006 bis Mrz 2010 Manipulationen bei der Vertragsgestaltung und Abrechnung vor.
So bereitete er fr die Geschftsfhrung der "S." Vertragsurkunden zur Unterschrift vor, die auf Seite 1 eine an den jeweiligen Beschftigungsbetrieb zu zahlende monatliche Vergtung von in der Regel 550 Euro fr jeden Mitarbeiter auswiesen.
Mit den Beschftigungsbetrieben hingegen vereinbarte er eine Vergtung von lediglich 50 Euro fr jeden Mitarbeiter und tauschte die 2 3 erste Seite der Vertragsurkunde nach entsprechender nderung der Vergtung am PC aus mit der Folge, dass den Beschftigungsbetrieben Vertragsurkunden mit einem Vergtungsanspruch in Hhe von nur 50 Euro vorlagen, whrend die bei der "S." hinterlegten Vertrge einen Vergtungsanspruch der Betriebe von 550 Euro fr jeden Mitarbeiter auswiesen.
4 In der Folge lie sich der Angeklagte in der Regel alle zwei Monate unter Bezeichnung der hinterlegten und jeweils zur Auszahlung anstehenden Vertrge und den konkret zu erfllenden Zahlungsverpflichtungen den bentigten Betrag von der Kasse der "S." als Vorlage auszahlen.
Es war nicht aufklrbar, ob die Betrge immer genau anhand der Vertrge konkret ausgerechnet waren oder ob auch berschlagene Pauschalsummen ausgezahlt wurden (UA 8 f.); mglicherweise verauslagte der Angeklagte vereinzelt auch selbst Gelder und rechnete spter gegenber der Kasse ab (UA 9).
Tatschlich zahlte er den Betrieben nur die mit diesen vereinbarten geringeren Summen, also in der Regel 100 Euro fr zwei Monate, aus und lie sich hierber jeweils eine Quittung ausstellen.
Diese Quittung vernderte er dann dergestalt, dass er vor die 100 Euro eine weitere "1" setzte, so dass die jeweilige Quittung einen Betrag von 1.100 Euro auswies.
Sodann legte er die vernderten Quittungen der Kasse der "S." vor.
Ausgehend von den vorgelegten Quittungen verbuchten die Mitarbeiter der Kasse die Betrge und rechneten die Vorlage ab bzw. erstatteten dem Angeklagten die von ihm selbst verauslagten angeblich hheren Betrge.
Auf diese Weise entstand der "S." im Tatzeitraum ein Schaden in Hhe von mindestens 214.260 Euro.
II.
5 1.
Der Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der "S." jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung ist nur hinsichtlich der Anzahl der abgeurteilten Fllen zu beanstanden.
6 a) Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht allerdings die konkurrenzrechtliche Bewertung der betrgerischen Handlungen des Angeklagten nicht an die Platzierung der einzelnen verflschten Vertrge bei der Buchhaltung der "S." angeknpft.
Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung des Landgerichts zutrifft, die Hinterlegung des jeweiligen Vertrages stelle lediglich eine Vorbereitungshandlung fr die spteren auf seiner Grundlage verwirklichten betrgerischen Einzelakte dar und knne diese schon deswegen nicht zur Tateinheit verbinden (vgl. BGH NStZ 1985, 70).
Denn selbst wenn die Vorlage des jeweiligen Vertrages bereits als Teil der tatbestandlichen Tuschungshandlung des Angeklagten zu bewerten wre, knnte sie die darauf aufbauenden betrgerischen Einzelakte (deshalb) nicht zur Tateinheit zusammenfhren, weil deren Anzahl und damit der Umfang des auf der Basis des jeweiligen Vertrages erstrebten Gesamtschadens offen blieb und es darber hinaus zur Realisierung der jeweiligen Einzelakte noch zahlreicher Zwischenschritte bedurfte, wie etwa der tatschlichen Arbeitsaufnahme des Betreuten bei dem Betrieb und der Aktualisierung der Tuschung durch Verlangen der Vorschusszahlungen zur Begleichung der angeblichen Forderungen des Betriebs.
7 Keiner abschlieenden Entscheidung bedarf es auch, ob nicht entgegen der Ansicht des Landgerichts bereits durch die Auszahlung des Vorschusses der Betrugsschaden jeweils eingetreten war und es sich bei der Vorlage der verflschten Quittungen durch den Angeklagten zur Abrechnung des Vorschusses nicht lediglich um einen fr sich nicht gesondert strafbaren Sicherungsbetrug handelte.
Denn selbst wenn das der Fall wre, wrde dies nichts an der Zahl der vom Angeklagten tatmehrheitlich begangenen Betrugstaten ndern, da nach den Feststellungen nichts dafr spricht, dass es mehr Vorschusszahlungen als dazu vorgenommene Abrechnungen gab.
8 b) Auf dieser Grundlage rechtfertigen die Feststellungen indes nur einen Schuldspruch wegen 186 Einzeltaten.
Der Angeklagte hat teilweise an einem Tag mehrere Betrge unter Vorlage der jeweiligen Quittungen abgerechnet.
Es war nicht aufklrbar, ob dies zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe des Tages geschah.
Bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Quittungen aufgrund einer einheitlichen Willensentschlieung wre aber eine natrliche Handlungseinheit und damit nur eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne anzunehmen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 375).
Hiervon ist zu Gunsten des Angeklagten auszugehen und ebenso davon, dass die gleichzeitige Vorlage mehrerer Quittungen der Abrechnung je gleichzeitig ausbezahlter Vorschsse diente.
9 Danach ergeben sich nur 186 Betrugstaten (je in Tateinheit mit Urkundenflschung).
Da weitere Feststellungen, die eine abweichende konkurrenzrechtliche Bewertung rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend abgendert.
10 2.
Der Strafausspruch ist - ausgenommen die Festsetzung der Tagessatzhhe - wie vom Generalbundesanwalt im einzelnen dargelegt rechtsfehlerfrei und kann bestehen bleiben.
Der Errterung bedarf nur folgendes: 11 a) Bei der Bestimmung der Tagessatzhhe zu den verhngten Einzelgeldstrafen ist dem Landgericht offenkundig ein Rechenfehler unterlaufen.
Die festgestellten wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten rechtfertigen unter Bercksichtigung zu zahlender Unterhaltsleistungen eine Tagessatzhhe nicht von 90, sondern von nur 29 Euro, die der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO selbst festsetzt.
12 b) Die Schuldspruchnderung bedingt zwar auch den Wegfall der fr die entfallenen Taten jeweils verhngten Einzelstrafen; einer Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, da durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einheitlichen Tat der Schuldgehalt hier insgesamt unverndert bleibt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10 mwN.).
Im Hinblick auf den unverndert gebliebenen Gesamtschaden und die hohe Anzahl der verbliebenen Einzelstrafen schliet der Senat aus, dass die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses niedriger ausgefallen wre.
13 3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 761 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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