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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 267 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 409/10, Beschluss v. 07.01.2011, HRRS 2011 Nr. 267
BGH 4 StR 409/10 - Beschluss vom 7. Januar 2011 (LG Frankenthal)
BGHR; Vermgensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche Stellung als Vollstreckungsorgan; erteilter Vollstreckungsauftrags; Konkurrenzen: natrliche Handlungseinheit)  266 StGB;  352 StGB;  353 StGB;  52 StGB
Leitstze
1.
Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber dem Vollstreckungsglubiger.
(BGHR) 2.
Durch die Berechnung berhhter Gebhren und deren Einbehalt bei der Weiterleitung der vereinnahmten Teilzahlungen verletzt ein Gerichtsvollzieher die ihm gegenber den Glubigern obliegende Vermgensbetreuungspflicht.
Er fgt den Glubigern einen Vermgensnachteil zu.
(Bearbeiter) 3.
Die Zwangsvollstreckung dient den Glubigerinteressen.
Der Glubiger bestimmt Beginn, Art und Ausma des Vollstreckungszugriffs.
Er hat die Herrschaft ber seinen vollstreckbaren Anspruch und bleibt somit auch "Herr" seines Verfahrens.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. April 2010 wird a) das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
26, 29, 60 und 75 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Untreue in Tateinheit mit Gebhrenberhebung in 57 Fllen und der Abgabenberhebung in sieben Fllen schuldig ist.
Die Einzelstrafen fr die Taten II.
13, 15, 18, 23, 26, 28, 29, 33, 39, 41, 44, 48, 50, 53, 55, 58, 60, 62, 65, 70, 73, 75, 77 und 81 der Urteilsgrnde entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Gebhrenberhebung in 81 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Untreue, und wegen Abgabenberhebung in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Zudem hat es dem Angeklagten die Fhigkeit, ffentliche mter zu bekleiden, fr die Dauer von zwei Jahren aberkannt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen und Wertungen erhob der Angeklagte als Gerichtsvollzieher in einer Vielzahl von Vollstreckungsverfahren zu hohe Gebhren.
Nachdem der Angeklagte in den verschiedenen Vollstreckungsverfahren bereits frher ttig gewesen war und Teilzahlungen der Schuldner entgegen genommen hatte, erbrachten die Schuldner in den einzelnen Fllen jeweils weitere freiwillige Teilleistungen an den Angeklagten.
3 Dieser htte fr die Entgegennahme dieser weiteren Teilzahlungen nach den Vorschriften des Gesetzes ber Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) vom 19. April 2001 (BGBl.
I S. 623) maximal jeweils Gebhren in Hhe von 3,60  ansetzen drfen.
Soweit der Vollstreckungsschuldner freiwillig an den Gerichtsvollzieher zahlt, fllt - nach  10 Abs.
2 Satz 3 GvKostG fr jede Zahlung - lediglich eine Hebegebhr nach Nr. 430 KV-GvKostG in Hhe von 3  an (Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., 430 KVGv Rn.
3), die als Festgebhr die gesamte Ttigkeit des Gerichtsvollziehers abgilt.
Hinzu kommt die Pauschale fr sonstige bare Auslagen nach Nr. 713 KV-GvKostG in Hhe von 20 % des Betrages von 3 .
Tatschlich berechnete der Angeklagte in den einzelnen Fllen Gebhren von 21,10  und erhob damit um 17,50  berhhte Gebhren, die er jeweils von den vereinnahmten Teilzahlungen der Schuldner vor Weiterleitung an die Glubiger in Abzug brachte.
4 2.
Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrenskonomischen Grnden auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
26, 29, 60 und 75 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist.
Den Urteilsgrnden ist nmlich in den Fllen II.
29, 60 und 75 nicht hinreichend zu entnehmen, ob der Angeklagte berhhte Gebhren anlsslich freiwilliger Teilzahlungen der Vollstreckungsschuldner erhoben hat.
Im Fall II.
26 sind die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen zu den erhaltenen und weitergeleiteten Betrgen widersprchlich.
5 3.
In den verbleibenden Fllen tragen die Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue gem  266 Abs.
1 StGB.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat der Angeklagte allerdings jeweils Untreuetaten zum Nachteil der Glubiger begangen.
Durch die Berechnung berhhter Gebhren und deren Einbehalt bei der Weiterleitung der vereinnahmten Teilzahlungen hat der Angeklagte die ihm als Gerichtsvollzieher gegenber den Glubigern obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzt und den Glubigern einen Vermgensnachteil zugefgt.
6 a) Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gem  753 ff.
ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber den Glubigern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Oktober 1959 - 1 StR 466/59, BGHSt 13, 274; RGSt 71, 31).
Zwar handelt der Gerichtsvollzieher hoheitlich und wird nicht als Vertreter des Glubigers ttig (Zller/Stber, ZPO, 28. Aufl.,  753 Rn.
4).
Die Zwangsvollstreckung dient aber den Glubigerinteressen.
Sie erfordert als verfahrenseinleitende Prozesshandlung einen Antrag des Glubigers.
Damit bestimmt der Glubiger Beginn, Art und Ausma des Vollstreckungszugriffs.
Er hat die Herrschaft ber seinen vollstreckbaren Anspruch und bleibt somit auch "Herr" seines Verfahrens (Zller/Stber aaO Vor  704 Rn.
19).
Zudem hat der Gerichtsvollzieher die Vorschriften der Geschftsanweisung fr Gerichtsvollzieher (GVGA) zu beachten (vgl. Zller/Stber aaO  753 Rn.
4).
Deren Einhaltung gehrt nach  1 Abs.
4 GVGA zu den Amtspflichten des Gerichtsvollziehers.
7 Nach  58 Nr. 1 GVGA handelt der Gerichtsvollzieher bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung selbstndig.
Er hat gem  58 Nr. 2 GVGA die Weisungen des Glubigers insoweit zu bercksichtigen, als sie mit den Gesetzen oder der Geschftsanweisung nicht in Widerspruch stehen.
Insbesondere hat der Gerichtsvollzieher nach  106 Nr. 6 GVGA die empfangene Leistung und nach  138 Nr. 1 GVGA bzw.  170 GVGA gepfndetes oder ihm gezahltes Geld nach Abzug der Vollstreckungskosten unverzglich an den Glubiger abzuliefern.
8 Gegen diese Amtspflichten hat der Angeklagte verstoen, indem er das von den Vollstreckungsschuldnern erhaltene Geld im Umfang der zuviel einbehaltenen Gebhren nicht an die Glubiger weitergeleitet hat.
9 b) Die Forderung des jeweiligen Glubigers ist zwar nicht bereits durch die Zahlung des jeweiligen Vollstreckungsschuldners an den Angeklagten als Gerichtsvollzieher im Sinne des  362 BGB teilweise erfllt worden.
Die Erfllungswirkung gem  362 BGB tritt bei Zahlung erst ein, wenn der Gerichtsvollzieher das empfangene Geld an den Glubiger weitergeleitet hat.
Fehlt es hieran, ist die beizutreibende Forderung nicht durch Erfllung erloschen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08, MDR 2009, 466; Zller/ Stber aaO  754 Rn.
6).
 362 Abs.
2 BGB i.V.m.  185 BGB ist nicht anwendbar, weil die Rechtsstellung des Gerichtvollziehers gem  754 ZPO nicht auf einem brgerlich-rechtlichen Rechtsverhltnis zum Glubiger, sondern auf seiner Stellung als auch im Bereich der Entgegennahme freiwilliger Zahlungen hoheitlich handelndes Organ der Zwangsvollstreckung beruht.
10 Auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher ist aber  815 Abs.
3 ZPO analog anwendbar (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08, MDR 2009, 466, 467; Zller/Stber aaO  754 Rn.
6; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl.,  815 Rn.
5).
Nach der berwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur wird  815 Abs.
3 ZPO nicht als Erfllungsfiktion, sondern als eine von  270 BGB abweichende Regelung ber die Gefahrtragung verstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08 aaO; Urteil vom 30. Januar 1987 - V ZR 220/85, ZZP 102, 366; Zller/Stber aaO  815 Rn.
2; Musielak/Becker aaO  815 Rn.
4; MnchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl.,  815 Rn.
14).
Der Schuldner ist bei freiwilliger Leistung unter dem Druck drohender Pfndung ebenso schutzwrdig wie bei der Wegnahme (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 115/08 aaO; Musielak/Becker aaO  815 Rn.
5).
Dieser Schutz des Schuldners trgt dem Umstand Rechnung, dass er auf den weiteren Verfahrensablauf keinen Einfluss nehmen kann (MnchKommZPO/Gruber aaO  815 Rn.
14).
Verwendet der Gerichtsvollzieher das Geld nicht entsprechend den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, trgt der Glubiger somit die Gefahr.
Er kann den Schuldner nicht nochmals in Anspruch nehmen.
11 4.
Die Annahme selbstndiger, real konkurrierender Taten durch das Landgericht hlt in den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. August 2010 genannten Fllen sowie in den Fllen II.
12 und 13 der Urteilsgrnde der rechtlichen berprfung nicht stand.
In diesen Fllen teilte der Angeklagte die von den Vollstreckungsschuldnern geleisteten Zahlungen auf und leitete die Gelder am selben Tag an zwei Glubiger weiter, wobei er jeweils zu hohe Gebhren in Hhe von 17,50  in Abzug brachte.
Die jeweils am selben Tag vorgenommenen berweisungen bzw. Ausbuchungen stehen in natrlicher Handlungseinheit.
Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Tters auch fr einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Bettigungen auf einer einzigen Willensentschlieung beruhen (BGH, Beschlsse vom 14. September 2010 - 4 StR 422/10; vom 3. August 2010 - 4 StR 157/10 und vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10 m.w.N.).
12 Angesichts des Umstandes, dass die am selben Tag vorgenommenen berweisungen bzw. Ausbuchungen jeweils denselben Vollstreckungsschuldner betrafen, liegt es nahe, dass der Angeklagte die Verfgungen zusammen erledigte und nicht aufgrund eines neuen Tatentschlusses handelte.
Da jeweils zwei Glubiger geschdigt wurden, ist gleichartige Idealkonkurrenz gegeben (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 1 StR 274/85, wistra 1986, 67; BGH, Beschlsse vom 8. April 1998 - 1 StR 128/98, NStZ-RR 1998, 234 und vom 9. Mrz 2010 - 4 StR 23/10; vgl. auch Fischer, StGB, 58. Aufl.,  266 Rn.
194 m.w.N.).
13 5.
Einer Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Denn durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einzigen Tat ndert sich deren Schuldgehalt nicht (BGH, Beschlsse vom 3. August 2010 - 4 StR 157/10 und vom 9. Mrz 2010 - 4 StR 592/09).
Der Senat schliet im Hinblick auf die Anzahl und Hhe der verbleibenden Einzelstrafen - 57 Einzelfreiheitsstrafen von einem Monat und sieben Einzelfreiheitsstrafen von drei Monaten - aus, dass die verhngte Gesamtstrafe bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses und ohne die eingestellten Flle niedriger ausgefallen wre.
14 6.
Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten nach  473 Abs.
4 StPO teilweise von den nach der Teileinstellung verbleibenden, durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 267 Externe Fundstellen: NJW 2011, 2149; NStZ 2011, 281 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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