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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 58 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 219/14, Beschluss v. 19.11.2014, HRRS 2015 Nr. 58
BGH 1 StR 219/14 - Beschluss vom 19. November 2014 (LG Mannheim)
Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerbetrug: Umsatzsteuerkarussell, missing trader, fehlendes Recht zum Vorsteuerabzug, Missbrauchsverbot des Unionsrechts, Einbindung als buffer mit Eventualvorsatz; untauglicher Versuch).
 370 AO;  15 StGB;  15 UStG;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer fr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fr sein Unternehmen ausgefhrt worden sind, abziehen.
Die Ausbung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach  14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist.
Fr die Frage, wann die Voraussetzungen fr den Vorsteuerabzug vorliegen mssen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird.
Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG dann zulssig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausfhrung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfllt auch nicht etwa deshalb nachtrglich wieder, weil der Unternehmer spter von Umstnden Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden htten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt htte (BGH NStZ 2014, 331, 334).
2.
Anforderungen an die Beweiswrdigung hinsichtlich des Verdachts, der liefernde Unternehmer habe bereits bei Abschluss der Geschfte mit den "missing trader" die Einbindung ihrer Firmen in ein Umsatzsteuerkarussell billigend in Kauf genommen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten B. betrifft.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen verurteilt.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, die er auf die Rgen der Verletzung sachlichen und des Verfahrensrechts sttzt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Rge der Verletzung formellen Rechts kommt es nicht mehr an.
2 I. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte B. war von der Mitangeklagten S., seiner Verlobten, zum Handel mit "fast moving consumer goods" inspiriert worden.
Er grndete zu diesem Zweck die Sm., eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung, mit Sitz in Zypern, deren Inhaber und Geschftsfhrer er war.
Kontakte zu Lieferanten und Kunden bekam er durch die Mitangeklagte vermittelt, die ihn eingehend in den Handel einfhrte und ihn bei Anbahnung, Abschluss und Abwicklung der einzelnen Geschfte untersttzte.
5 Der Angeklagte B. war ber die Sm. in vier "Fllen in die umsatzsteuerbetrgerischen Ketten" eingebunden.
Diesen lag folgendes Muster zugrunde: Die Mitangeklagte erwarb die tatschlich existierende Ware von jeweils einem von insgesamt drei in das System eingebundenen inlndischen Zwischenhndlern mit Sitz in Deutschland, die die Funktion eines sogenannten "missing trader" einnahmen.
Diese hatten die Ware von in anderen EU-Staaten ansssigen Hndlern als innergemeinschaftliche Lieferung erworben und veruerten sie anschlieend zu unaufflligen Preisen unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer an die Firmen der Angeklagten.
Dabei unterhielten die von den Initiatoren des Umsatzsteuerbetrugs gesteuerten "missing trader" keinen Geschftsbetrieb und entfalteten keine Geschftsttigkeit; sie gaben gegenber dem Finanzamt gar keine oder falsche Erklrungen ab und waren nur fr einen begrenzten Zeitraum aktiv.
Den Initiatoren des "Umsatzsteuerbetrugs" kam es dabei darauf an, dass die missing trader keine Umsatzsteuer erklren bzw. abfhren, um auf diese Weise die vom inlndischen Erwerber infolge des Weiterverkaufs mitberwiesene Umsatzsteuer fr sich zu vereinnahmen.
Sie bemhten sich jedoch darum, diese Absicht den Angeklagten gegenber zu verbergen und sich als "redliche Kaufleute" zu gerieren.
6 Der Angeklagte B. verkaufte Waren an einen der "missing trader", die R., von denen die Mitangeklagte ihre Waren erwarb.
Er hatte sie umsatzsteuerfrei erworben.
Mit Rechnung vom 1. November 2010 verkaufte er ber die Sm. Rasierklingen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an die R., die die Ware sodann an die E. GmbH der Mitangeklagten S. veruerte.
Die R. erklrte den Umsatz gegenber den Finanzbehrden nicht und fhrte auch die Umsatzsteuer nicht ab.
Die Mitangeklagte S. hingegen machte die Umsatzsteuer in Hhe von 16.051,20 Euro aus der Rechnung der R. im Voranmeldungszeitraum November 2010 geltend, obwohl sie ihre fehlende Berechtigung hierzu billigend in Kauf nahm, was wiederum der Angeklagte B. billigend in Kauf nahm, obwohl er fr mglich hielt und billigte, dass die R. in eine "Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen ist".
II.
7 Der Schuldspruch hlt sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
Nach den Feststellungen ist eine durch die Mitangeklagte S. begangene Haupttat nicht tragfhig belegt.
8 1.
Zwar stellt die Strafkammer im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung fest, dass die Angeklagte S. schon bei Abschluss der Geschfte mit den "missing trader", mithin der R., die Einbindung ihrer Firmen in ein Umsatzsteuerkarussell billigend in Kauf genommen hat.
Dies wird jedoch von den beweiswrdigenden Erwgungen zum Vorstellungsbild der Angeklagten S. nicht getragen.
Denn dort ist als Ergebnis der von der Strafkammer angestellten Wrdigung festgehalten, dass aufgrund der Gesamtheit der Indizien keine Zweifel daran bestnden, dass "die Angeklagte bei Abgabe der Umsatzsteuererklrungen einen unberechtigten Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der "missing trader" bzw. "buffer" um ihrer Geschfte willen zumindest billigend in Kauf nahm".
Bei den allein die hier relevante, als "missing trader" agierende R. betreffenden Erwgungen ist dann zwar noch festgestellt, dass die Angeklagte "auch whrend der Geschftsbeziehungen" dieses Vorstellungsbild hatte.
Damit ist aber nicht hinreichend nachvollziehbar gemacht, dass die Angeklagte S. dieses Vorstellungsbild auch zum relevanten Zeitpunkt hatte.
9 2.
Abzustellen gewesen wre vielmehr auf den Zeitpunkt des Bezuges der Waren.
Hierzu gilt Folgendes: 10 Nach  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer fr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fr sein Unternehmen ausgefhrt worden sind, abziehen.
Die Ausbung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach  14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 6. Juli 2006 in den Rechtssachen C-439/04 und C-440/04 "Kittel und Recolta Recycling", Slg. 2006, I-6161, Rn.
53, 55 f.; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331 ff.
mwN).
11 Fr die Frage, wann die Voraussetzungen fr den Vorsteuerabzug vorliegen mssen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird.
Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG dann zulssig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausfhrung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfllt auch nicht etwa deshalb nachtrglich wieder, weil der Unternehmer spter von Umstnden Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden htten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt htte (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 334).
12 3.
Ob die Angeklagte S. beim Bezug der Rasierklingen, die sie von der R. bezog, die die Waren wiederum von der Sm. des Angeklagten B. erworben hatte, ein Vorstellungsbild hatte, das zur Versagung des Vorsteuerabzugs fhrt, wird von den beweiswrdigenden Erwgungen nicht tragfhig belegt.
Die Wertung, sie habe "whrend der Geschftsbeziehung", die nach den Feststellungen am 6. September 2010 begannen und bis zum 25. Februar 2011 andauerten, eine entsprechende Vorstellung gehabt, ist zeitlich nicht ausreichend bestimmt.
Dass das Landgericht damit schon den Zeitpunkt des Bezugs der Rasierklingen abdecken wollte, ist durchgreifend zweifelhaft.
Denn hierbei war Folgendes zu bercksichtigen: 13 a) Zum einen differenziert die Strafkammer hinsichtlich des Zeitpunkts des Vorliegens eines bedingten Vorsatzes der Mitangeklagten S. Hat sie sich betreffend der Handelsbeziehungen zum "missing trader" Ra.
davon berzeugt, dass dieser schon zu deren Beginn vorlag, so ist fr die Feststellung zum Vorstellungsbild in Bezug auf den "missing trader" R. ein anderer, spterer Zeitpunkt gewhlt.
Dies verbot die Annahme einer nur ungenauen Formulierung.
14 b) Aber auch die von der Strafkammer herangezogenen Indizien lassen besorgen, dass sie sich des rechtlich relevanten Zeitpunkts fr das Vorstellungsbild der Mitangeklagten S. nicht bewusst war und sich mithin auch keine entsprechende berzeugung gebildet hat.
So grndet sie ihre berzeugung mageblich auf Fehler und Mngel, die sich aus den Rechnungen der jeweils betroffenen Firmen ergeben.
Das Landgericht stellt aber nicht fest, wann der Angeklagten diese Unterlagen zugegangen sind.
Ob dies tatschlich vor der hier relevanten Lieferung erfolgte, ist weder festgestellt, noch kann es den sonstigen Umstnden der Handelsttigkeit der Angeklagten, die die Waren erst nach dem Weiterverkauf an ihre Kunden selber erwarb, entnommen werden.
15 4.
Das Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler.
Der Senat hebt das Urteil mitsamt den Feststellungen auf; das neu zustndige Tatgericht kann die erforderlichen Feststellungen umfassend neu treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 58 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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