BGH 1 StR 312/13 - 1. Oktober 2013 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 312/13 - 1. Oktober 2013 (LG Dresden) [= HRRS 2014 Nr. 120] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 312/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 120 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 312/13, Beschluss v. 01.10.2013, HRRS 2014 Nr. 120
BGH 1 StR 312/13 - Beschluss vom 1. Oktober 2013 (LG Dresden)
Umsatzsteuerhinterziehung durch Umsatzsteuerkarusselle (Streckengeschfte; buffer; missing trader; innergemeinschaftliche Lieferung; Umsatzsteuervoranmeldung; Umsatzsteuerjahreserklrung; Berichtigungserklrung; Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges und unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen: unionsrechtskonforme Auslegung); Strafzumessung (Strafschrfung bei direktem Vorsatz); Umfang der Urteilsaufhebung (Feststellungen).
 370 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2 AO;  153 Abs.
1 Nr. 1 AO;  15 StGB;  15 UStG; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem;  46 Abs.
3 StGB;  353 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch im Kontext des  370 AO kommt es fr die Frage, wann die Voraussetzungen fr den Vorsteuerabzug vorliegen mssen, nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird.
Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG grundstzlich dann zulssig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausfhrung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug fllt auch nicht deshalb nachtrglich weg, weil der Unternehmer spter von Umstnden Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden htten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt htte.
Er wird durch diese nachtrgliche Kenntnis auch nicht rckwirkend zum Nichtunternehmer.
2.
Im Rahmen der Auslegung des  15 UStG sind die dieser Vorschrift zugrunde liegende Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union (EuGH) zu beachten (richtlinienkonforme Auslegung).
3.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist.
Demgegenber wre es nach der Rechtsprechung des EuGH mit den Regelungen ber den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Leistenden begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen gettigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts mit einer Sanktion zu belegen.
Wirtschaftsteilnehmer, die alle Manahmen treffen, die vernnftigerweise von ihnen verlangt werden knnen, um sicherzustellen, dass ihre Umstze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, drfen auf die Rechtmigkeit dieser Umstze vertrauen.
4. Gemessen an den unionsrechtlichen Mastben hat es fr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug keine Bedeutung, ob der Leistungsempfnger, der eine Lieferung noch "in gutem Glauben" erhalten hat, nachtrglich erkennt, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hat, der in eine anderweit begangene "Mehrwertsteuerhinterziehung" einbezogen war.
Es verstiee auch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn einem Unternehmer, der von solchen Umstnden zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges weder wusste noch htte wissen mssen, wegen nachtrglich eingetretener "Bsglubigkeit" rckwirkend das Recht auf den Vorsteuerabzug entzogen werden knnte.
5.
Eine Steuerhinterziehung kann aber aus dem Umstand folgen, dass dem Angeklagten schon beim Warenbezug bekannt war, dass die von ihm geleitete Firma in ein Umsatzsteuerkarussell einbezogen war und die Waren von "missing tradern" bzw. einem "buffer" erhalten hatte.
Damit fehlte es in diesen Fllen an einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Lieferung an diese Unternehmen (vgl. BGH wistra 2011, 264).
Indem der Angeklagte in diesen Fllen gleichwohl in den Steueranmeldungen einen Vorsteuerabzug vornimmt, macht er gegenber den Finanzbehrden unrichtige Angaben.
6.
Ob der Leistungsempfnger wei oder zumindest htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogenen Umsatz beteiligt, hngt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die vom Tatgericht in einer Gesamtbetrachtung aller mageblichen Umstnde zu wrdigen sind.
7.
Will das Tatgericht zum Nachteil des Angeklagten werten, dass er bei der Steuerhinterziehung mit direktem Vorsatz gehandelt habe, wobei er sich im Wissen um die Zusammenhnge gezielt aus eigenem Gewinnstreben dem Umsatzsteuerkarussellsystem angeschlossen habe, muss hinreichend deutlich werden, ob das Gericht insoweit allein auf die Vorsatzform abgehoben hat oder - was erforderlich ist - eine Gesamtwrdigung der Umstnde des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. BGHR  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 5).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. Februar 2013 aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fllen VIII.
1. bis 3.
sowie IX.
der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen mit Ausnahme derjenigen zum Umfang der Lieferungen der Firma Me.
im Jahr 2009 aufrechterhalten.
b) im Strafausspruch auch in den Fllen VIII.
4. bis 10. der Urteilsgrnde und hinsichtlich der Gesamtstrafe; von den zugehrigen Feststellungen werden lediglich diejenigen zu den Lieferungen der Firma Me.
im Fall VIII.
8. der Urteilsgrnde aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskrftigen Vorverurteilung zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 a) Seit Oktober 2008 bettigte sich der Angeklagte zusammen mit dem gesondert verfolgten T. im Online-Handel mit Elektronikgerten (vorwiegend mit Flachbildschirmfernsehern).
Die Geschfte betrieben sie zunchst ber die von ihnen gemeinsam gefhrte Gesellschaft M. I. OHG (im Folgenden: M. OHG).
Am 30. September 2010 grndeten sie dann die M. B. GmbH (im Folgenden: M. GmbH) mit identischem Geschftszweck.
4 b) Beide Firmen waren seit Ende 2009 als sog.
buffer in "Umsatzsteuerhinterziehungssysteme" eingebunden, die von verschiedenen Gruppierungen aus dem Groraum B. organisiert worden waren.
Den Systemen zur Hinterziehung von Umsatzsteuer lag folgendes Muster zugrunde: 5 Unter Einbindung von Strohleuten gegrndete Gesellschaften sollten gegen Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer Flachbildschirmfernseher an gewerbliche Abnehmer verkaufen und den vereinbarten Kaufpreis bei der Lieferung in bar entgegennehmen.
Die in diesen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sollte von diesen Gesellschaften entweder schon nicht angemeldet, zumindest aber nicht abgefhrt werden.
Bereits nach kurzer Zeit, mglichst vor Aufdeckung des Systems, sollten diese Firmen (sog.
missing trader) ihre "vermeintliche Gewerbettigkeit" wieder einstellen.
Ziel war es, die Nichtabfhrung der vereinnahmten Umsatzsteuer nicht auf einen einmaligen Liefervorgang zu beschrnken, sondern die nachfolgenden Warenbewegungen des Abnehmers weiter zu kontrollieren und zu steuern, um wieder ber die verkauften Gerte verfgen und diese erneut dem "Wirtschaftskreislauf" zufhren zu knnen.
Dies sollte dadurch erreicht werden, dass der gewonnene Abnehmer (sog.
buffer) durch lukrative Angebote von Scheinfirmen veranlasst werden sollte, die Fernseher im Rahmen vermeintlicher innergemeinschaftlicher Lieferungen umsatzsteuerfrei zu veruern.
Tatschlich sollten die Gerte aber nicht ins innergemeinschaftliche Ausland verbracht werden, sondern in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben.
Durch den hierdurch ermglichten umsatzsteuerfreien Ankauf sollte es den die Warenbewegungen beherrschenden Personen ermglicht werden, die Gerte sehr gnstig erneut anzubieten.
Fr den "buffer" brachte die Teilnahme an diesem System den wirtschaftlichen Vorteil, dass er - aufgrund des umsatzsteuerfreien Ankaufs sowie der Nichtabfhrung der vereinnahmten Umsatzsteuer durch den Lieferanten - Zugang zu konkurrenzlos gnstigen Waren erhielt und trotzdem die von ihm gezahlte Umsatzsteuer bei den Finanzbehrden als Vorsteuer geltend machen konnte.
6 c) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die von dem Angeklagten geleiteten Gesellschaften M. OHG und M. GmbH in mehreren derartigen Umsatzsteuerkarussellen, die nahtlos ineinander bergingen, jeweils die Funktion eines "buffers".
Gleichwohl machte der Angeklagte hinsichtlich solcher Geschfte die in den an diese Gesellschaften gerichteten Rechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge in Steueranmeldungen gegenber den Finanzbehrden als Vorsteuern geltend.
In der Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2009 betreffend die M. OHG fhrte dies zu einer Verminderung der Zahllast um 460.979,48 Euro (Fall IX.
der Urteilsgrnde); aufgrund unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Januar bis Juli 2010 und September 2010, Oktober 2010 fr die M. OHG sowie betreffend die M. GmbH fr Januar 2011 (Flle VIII.
1. bis 10. der Urteilsgrnde) kam es jeweils zur Verkrzung von Umsatzsteuer mit Erstattung geltend gemachter Vorsteuer bei einem Verkrzungsumfang von insgesamt 2.642.114 Euro.
Das Finanzamt erteilte in den Fllen eines Vorsteuerberhanges jeweils die erforderliche Zustimmung zur Auszahlung (vgl.  168 S. 2 AO).
7 d) Nach den Feststellungen des Landgerichts erkannte der Angeklagte erst am 18. Mrz 2010 die Einbindung der von ihm geleiteten Firmen in Umsatzsteuerkarusselle.
Er beendete gleichwohl die Geschftsbeziehung zu den Betreibern der Karussellsysteme nicht und nahm trotz seiner Erkenntnis, dass die Warenbewegungen innerhalb von Umsatzsteuerkarussellgeschften stattfanden, in Umsatzsteuervoranmeldungen fr die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer einen Vorsteuerabzug vor.
Eine Berichtigung der fr Januar 2010 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung gem  153 Abs.
1 Nr. 1 AO nahm der Angeklagte nicht vor.
8 2.
Das Landgericht hat die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklrung in den Fllen VIII.
2. bis 10.
sowie IX.
der Urteilsgrnde jeweils als Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO gewertet.
Zu den Zeitpunkten der Einreichung dieser Steueranmeldungen habe der Angeklagte gewusst, dass die von ihm geleiteten Firmen in ein Umsatzsteuerkarussell eingebunden gewesen seien und er deshalb mangels vorgenommener Lieferung keinen Vorsteuerabzug htte geltend machen drfen.
Auf eine "Gutglubigkeit" des Angeklagten zum Zeitpunkt der Ausfhrung der Lieferungen fr die Anmeldungszeitrume bis Mrz 2010 komme es dabei nicht an, sie liege im brigen auch nicht vor, weil der Angeklagte hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt habe.
9 Zum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung fr den Voranmeldungszeitraum Januar 2010 am 4. Mrz 2010 (Fall VIII.
1. der Urteilsgrnde) sei der Angeklagte, anders als bei Abgabe der brigen Erklrungen, zwar noch "gutglubig" gewesen.
Weil er aber nachtrglich die Einbindung in eine "Umsatzsteuerkette" erkannt habe, habe fr ihn die Verpflichtung bestanden, eine berichtigende Erklrung nach  153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO abzugeben.
Da er dieser Verpflichtung vorstzlich nicht nachgekommen sei, habe er sich insoweit einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO strafbar gemacht.
II.
10 Die Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Rechtsfehlerfrei ist die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in den Fllen VIII.
4. bis 10. der Urteilsgrnde (nachfolgend 1.).
Demgegenber wird der Schuldspruch in den Fllen VIII.
1. bis 3.
sowie IX.
der Urteilsgrnde von den Feststellungen nicht getragen; das Landgericht ist insoweit hinsichtlich der Voraussetzungen fr einen Vorsteuerabzug gem  15 UStG von falschen Mastben ausgegangen (nachfolgend 2.).
Ein Teilfreispruch kommt nicht in Betracht, weil mglich ist, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die auch in diesen Fllen einen Schuldspruch rechtfertigen knnen (nachfolgend 3.).
Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand (nachfolgend 4.).
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nur insoweit, als diese von der fehlerhaften Rechtsanwendung betroffen sind, im brigen zur Ermglichung widerspruchsfreier Feststellungen (nachfolgend 5.).
11 1.
Der Schuldspruch in den Fllen VIII.
4. bis 10. der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO hlt rechtlicher Nachprfung im Ergebnis stand.
Denn die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen, dass der Angeklagte in diesen Fllen in den Steueranmeldungen fr die M. OHG bzw. die M. GmbH zu Unrecht aus Eingangsrechnungen fr die Lieferung von elektronischen Gerten einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat, obwohl er bereits bei Bezug der Gerte wusste, dass die Voraussetzungen fr einen Vorsteuerabzug gem  15 UStG nicht vorlagen.
Damit hat er gegenber den Finanzbehrden unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht, die zu einer Steuerverkrzung gefhrt haben (vgl.  168 AO).
12 a) Nach  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer fr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fr sein Unternehmen ausgefhrt worden sind, abziehen.
Die Ausbung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach  14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
13 b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es fr die Frage, wann die Voraussetzungen fr den Vorsteuerabzug vorliegen mssen, nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird.
Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG dann zulssig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausfhrung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
Insbesondere fllt eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht deshalb nachtrglich weg, weil der Unternehmer spter von Umstnden Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden htten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt htte.
Auch wird er durch diese nachtrgliche Kenntnis nicht rckwirkend zum Nichtunternehmer.
14 aa) Im Rahmen der Auslegung des  15 UStG sind die dieser Vorschrift zugrunde liegende Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
EU Nr. L 347 S. 1; im Folgenden: Mehrwertsteuersystemrichtlinie) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union (EuGH) zu beachten (sog.
richtlinienkonforme Auslegung).
Danach gilt Folgendes: 15 Bei dem in Art.
167 ff.
der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Recht zum Vorsteuerabzug handelt es sich um einem integralen Bestandteil des Mehrwertsteuersystems; es kann sofort ausgebt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 in der Rechtssache C-285/11 "Bonik", DStRE 2013, 803).
Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie unterscheidet dabei zwischen der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Art.
167 i.V.m. Art.
63 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) und der Ausbung dieses Rechts (Art.
178 f. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie).
Nach Art.
167 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.
Dies ist nach Art.
63 der Richtlinie bereits dann der Fall, wenn die Lieferung oder die Dienstleistung bewirkt ist; lediglich die Ausbung des Vorsteuerabzugsrechts setzt zustzlich den Besitz einer den Anforderungen des Art.
178 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie entsprechenden Rechnung voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-152/02 "Terra Baubedarf" zu Art.
17, 18 der von der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgelsten "Sechste(n) Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG", im Folgenden: Sechste Richtlinie 77/388/EWG).
16 bb) Aus der Mageblichkeit des Zeitpunkts, zu dem die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt wird, fr die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug folgt, dass fr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug die Verhltnisse bei Bezug der Leistung magebend sind (vgl. BFH, Urteil vom 13. Mai 2009 - XI R 84/07, BStBl II 2009, 868 unter Hinweis auf Art.
17 Abs.
1 i.V.m. Art.
10 Abs.
2 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; vgl. auch BFH, Urteile vom 18. April 2013 - V R 19/12, BFH/NV 2013, 1515 und vom 8. September 2011 - V R 43/10, BFHE 235, 501).
17 cc) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 6. Juli 2006 in den Rechtssachen C-439/04 und C-440/04 "Kittel und Recolta Recycling", Slg. 2006, I-6161, Rn.
53, 55 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2012 in der Rechtssache C-285/11 "Bonik", DStRE 2013, 803, Rn.
37 ff.
und vom 21. Juni 2012 in den Rechtssachen C-80/11 und C-142/11 "Mahagben und Dvid", DStRE 2012, 1336 Rn.
42, 45).
Demgegenber wre es nach der Rechtsprechung des EuGH mit den Regelungen ber den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Leistenden begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen gettigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts mit einer Sanktion zu belegen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 2012 in den Rechtssachen C-80/11 und C-142/11 "Mahagben und Dvid", DStRE 2012, 1336 Rn.
47 mwN).
Denn Wirtschaftsteilnehmer, die alle Manahmen treffen, die vernnftigerweise von ihnen verlangt werden knnen, um sicherzustellen, dass ihre Umstze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, drfen auf die Rechtmigkeit dieser Umstze vertrauen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006 in der Rechtssache C-384/04 "Federation of Technological Industries u.a.", Slg. 2006 I-4191 Rn.
33).
18 c) Gemessen an diesen sich aus dem Unionsrecht ergebenden Mastben hat es fr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug keine Bedeutung, ob der Leistungsempfnger, der eine Lieferung noch "in gutem Glauben" erhalten hat, nachtrglich erkennt, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hat, der in eine anderweit begangene "Mehrwertsteuerhinterziehung" einbezogen war.
Es verstiee auch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94 "Inzo", Slg. 1996 I-857 Rn.
21), wenn einem Unternehmer, der von solchen Umstnden zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges weder wusste noch htte wissen mssen, wegen nachtrglich eingetretener "Bsglubigkeit" rckwirkend das Recht auf den Vorsteuerabzug entzogen werden knnte.
19 d) Trotz des unrichtigen rechtlichen Ansatzes des Landgerichts tragen die Feststellungen in den Fllen VIII.
4. bis 10. der Urteilsgrnde den Schuldspruch der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO).
Denn die Urteilsfeststellungen belegen, dass dem Angeklagten bereits seit dem 18. Mrz 2010 und damit in diesen Fllen auch schon beim Warenbezug bekannt war, dass die von ihm geleitete Firma M. OHG (und spter auch die M. GmbH) in ein Umsatzsteuerkarussell einbezogen war und die Waren von "missing tradern" bzw. einem "buffer" erhalten hatte.
Damit fehlte es in diesen Fllen an einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Lieferung an diese Unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10, wistra 2011, 264).
Indem der Angeklagte in diesen Fllen gleichwohl in den Steueranmeldungen einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat, hat er gegenber den Finanzbehrden unrichtige Angaben gemacht.
20 e) Soweit der Angeklagte fr September 2010 (Fall VIII.
8. der Urteilsgrnde) einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma Me.
in Hhe von 11.337,68 Euro vorgenommen hat, ist den Feststellungen jedoch nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob die Voraussetzungen fr eine Versagung des Vorsteuerabzugs vorgelegen haben.
Denn das Landgericht hat festgestellt, dass die Lieferbeziehung zu dieser Firma bereits im Februar 2010 (UA S. 13) und damit zu einem Zeitpunkt beendet wurde, als der Angeklagte nach den Feststellungen noch keine Kenntnis von der Einbindung der M. OHG in ein "Umsatzsteuerhinterziehungssystem" hatte.
Es ist daher nicht auszuschlieen, dass sich der Vorsteuerabzug insoweit auf Geschftsvorflle vor dem 18. Mrz 2010 bezieht.
Dies lsst den Schuldspruch jedoch unberhrt, weil die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte in der Umsatzsteuervoranmeldung fr September 2010 einen unberechtigten Vorsteuerabzug in Hhe von 12.112,50 Euro aus einer Rechnung der Firma H. ber eine Lieferung im Juni 2010 vorgenommen hat (UA S. 19).
21 2.
Der Schuldspruch in den Fllen VIII.
1. bis 3.
sowie IX.
der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
22 a) Auch in den Fllen VIII.
2. und 3.
sowie IX.
der Urteilsgrnde hat das Landgericht bei der Prfung, ob die Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorgelegen haben, zu Unrecht auf den Zeitpunkt der Einreichung der jeweiligen Steueranmeldung abgestellt, in welcher der Angeklagte den entsprechenden Vorsteuerabzug vorgenommen hat.
Mageblich fr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug war auch hier allein der jeweilige Zeitpunkt des Warenbezugs.
Dieser lag aber in diesen Fllen jeweils vor dem 18. Mrz 2010, dem Tag, an dem der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen die Einbindung der M. OHG in Hinterziehungsstrukturen erkannte.
23 Tragfhige Feststellungen zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten beim jeweiligen Warenbezug, die in diesen Fllen die Versagung des Vorsteuerabzugs zweifelsfrei rechtfertigen wrden, enthalten die Urteilsgrnde nicht.
Allein der Umstand, dass sich die M. OHG beim Erwerb der Fernseher objektiv an Umstzen beteiligte, die in Umsatzsteuerhinterziehungen von "missing tradern" einbezogen waren, rechtfertigt die Versagung des Vorsteuerabzugs nicht.
Vielmehr kommt - wie dargelegt - nach der Rechtsprechung des EuGH in solchen Fllen die Versagung des Vorsteuerabzugs nur dann in Betracht, wenn der Leistungsempfnger wei oder zumindest htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogenen Umsatz beteiligt.
Ob dies der Fall ist, hngt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 2012 in den Rechtssachen C-80/11 und C-142/11 "Mahagben und Dvid", DStRE 2012, 1336), die vom Tatgericht in einer Gesamtbetrachtung aller mageblichen Umstnde zu wrdigen sind.
Daran fehlt es hier.
24 Das Landgericht hat zwar hilfsweise ausgefhrt, dass der Angeklagte auch jeweils zum Zeitpunkt der Lieferungen nicht "gutglubig" gewesen sei, weil er "die Unrichtigkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung" zu diesem Zeitpunkt bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt htte erkennen knnen.
Dies wird jedoch nicht nher belegt.
Der Senat kann die erforderliche Gesamtwrdigung der Umstnde nicht nachholen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 1999 - 1 StR 390/99, NStZ 1999, 607).
Eine Fallgestaltung, in der bereits auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ohnehin lediglich ein rechtlich vertretbares Ergebnis mglich ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Mrz 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657), liegt nicht vor.
25 b) Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO im Fall VIII.
1. der Urteilsgrnde kann gleichfalls keinen Bestand haben.
26 aa) Das Landgericht hat den die Strafbarkeit begrndenden Pflichtversto darin gesehen, dass der Angeklagte die fr Januar 2010 abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung nicht gem  153 Abs.
1 AO berichtigt habe, obwohl er nachtrglich erkannt habe, dass der dort geltend gemachte Vorsteuerabzug unberechtigt gewesen sei.
27 bb) Gem  153 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO hat der Steuerpflichtige, wenn er nachtrglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt, dass eine von ihm oder fr ihn abgegebene Erklrung unrichtig oder unvollstndig ist und dass es dadurch zu einer Verkrzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, dies unverzglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen.
28 cc) Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Anzeige- und Berichtigungspflicht wird hier jedoch durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt.
Denn die fr Januar 2010 von dem Angeklagten eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung wre nur dann unrichtig, wenn die Voraussetzungen fr eine Versagung des Vorsteuerabzugs schon beim Warenbezug gegeben waren.
Dies belegen die Urteilsfeststellungen indes nicht, zumal da das Landgericht hinsichtlich der Voraussetzungen fr die Versagung des Vorsteuerabzugs zu Unrecht nicht auf das Vorstellungsbild des Angeklagten beim Warenbezug, sondern auf dasjenige bei Einreichung der Steueranmeldungen abgestellt hat.
29 3.
Ein Teilfreispruch in den Fllen VIII.
1. bis 3. und IX.
der Urteilsgrnde kommt nicht in Betracht, da es noch mglich erscheint, dass Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten beim Warenbezug getroffen werden knnen, die auch insoweit eine Verurteilung rechtfertigen (vgl. auch BGH, Urteile vom 26. Juli 2012 - 1 StR 492/11, wistra 2012, 477 und vom 7. Mrz 1995 - 1 StR 523/94, BGHR StPO  354 Abs.
1 Freisprechung 1).
Das Landgericht hat - wie dargelegt - selbst darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte dafr bestehen, dass der Angeklagte schon vor dem 18. Mrz 2010 die "Unrichtigkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung htte erkennen knnen".
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ( 370 AO) kommt dabei nur in Betracht, wenn mindestens bedingter Hinterziehungsvorsatz vorliegt; fr den Ordnungswidrigkeitentatbestand der leichtfertigen Steuerverkrzung ( 378 AO) gengt Leichtfertigkeit.
30 4.
Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.
31 a) Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen VIII.1.
bis 3.
sowie IX.
der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen und zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
32 b) Der Einzelstrafausspruch im Fall VIII.
8. der Urteilsgrnde ist schon deswegen aufzuheben, weil es zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma Me.
an Feststellungen zum zugrunde liegenden Leistungszeitpunkt fehlt.
Vom Vorstellungsbild des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt kann aber aus den genannten Grnden die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gem  15 UStG abhngen.
Damit ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht in diesem Fall den Schuldumfang unrichtig bestimmt hat.
33 c) Der Senat hebt auch die brigen Einzelstrafen auf, da nicht auszuschlieen ist, dass diese in ihrer Hhe durch die aufgehobenen Einzelstrafen im Ergebnis beeinflusst sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, wistra 2012, 236 und vom 16. Mai 1995 - 1 StR 117/95).
Bei den dem Angeklagten zur Last liegenden Taten handelt es sich um eine Serie gleichartiger Taten, die in einem inneren Zusammenhang stehen.
34 Im brigen bestehen gegen die Strafzumessung auch deshalb Bedenken, weil das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat, dass er - auer hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung fr Januar 2010 - mit direktem Vorsatz gehandelt habe, wobei er sich im Wissen um die Zusammenhnge gezielt aus eigenem Gewinnstreben dem Umsatzsteuerkarussellsystem angeschlossen habe.
Aus den Ausfhrungen des Landgerichts wird nicht hinreichend deutlich, ob es insoweit allein auf die Vorsatzform abgehoben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1990 - 3 StR 313/90, BGHR  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 4) oder - was erforderlich wre - eine Gesamtwrdigung der Umstnde des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - 1 StR 708/91, BGHR  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 5; vgl. auch Schfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
618).
35 5.
Zwar beruht die Teilaufhebung des Urteils allein auf Wertungsfehlern des Landgerichts.
Da das Landgericht aber ausgehend von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz zum Vorstellungsbild des Angeklagten Feststellungen bezogen auf die falschen Zeitpunkte getroffen hat, bedarf es weiterer Feststellungen zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs in den Fllen VIII.
1. bis 3. und IX.
der Urteilsgrnde.
Um dem neuen Tatgericht eine bruchlose und widerspruchsfreie Wrdigung des Beweisergebnisses auf der Grundlage der fr die mageblichen Zeitpunkte zu treffenden neuen Feststellungen zu ermglichen, hebt der Senat in den Fllen, in denen der Schuldspruch keinen Bestand hat, auch die zugrunde liegenden Feststellungen auf.
36 Aufzuheben sind daher die Feststellungen zu den Fllen VIII.
1. bis 3.
sowie IX.
der Urteilsgrnde einschlielich derjenigen zur Strafzumessung.
Im Hinblick darauf, dass die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen vom fehlerhaften rechtlichen Ansatz der Strafkammer nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO), bleiben diese jedoch aufrechterhalten.
Ausgenommen sind die Feststellungen zur Hhe der Umstze mit der Firma Me.
im Jahr 2009, weil diese im Hinblick auf den Anteil der in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern im Verhltnis zu den Gesamtrechnungsbetrgen nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind (UA S. 12).
37 Soweit der Strafausspruch auch in den Fllen VIII.
4. bis 10. der Urteilsgrnde, in denen der Schuldspruch Bestand hat, und betreffend die Gesamtstrafe aufgehoben wird, bedarf es im Hinblick auf die allein vorliegenden Wertungsfehler keiner Aufhebungen von Feststellungen.
Ausgenommen sind die bislang lckenhaften Feststellungen zu den Lieferungen der Firma Me.
im Fall VIII.
8. der Urteilsgrnde.
38 Auch soweit die Feststellungen Bestand haben, darf das neue Tatgericht ergnzende Feststellungen treffen, die zu bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 120 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
