BGH 4 StR 400/07 - 15. November 2007 (OLG Naumburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 115 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 400/07, Beschluss v. 15.11.2007, HRRS 2008 Nr. 115
BGH 4 StR 400/07 - Beschluss vom 15. November 2007 (OLG Naumburg)
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefhigen Tatfragen und Rechtsfragen; verhltnismige Strafzumessung beim Diebstahl geringwertiger Sachen (kurze Freiheitsstrafe).
 121 GVG;  47 StGB;  46 StGB;  242 StGB;  247a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Entscheidung, unter welchen Umstnden die Grenzen schuldangemessenen Strafens berschritten sind und dadurch das bermaverbot verletzt ist, gehrt zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatschlicher Umstnde eine Frage des Einzelfalls, die der Klrung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugnglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270 f.).
Darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
2.
Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist, muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausfhrungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215 f.; 28, 318, 324 f.).
3.
Die gesetzliche Regelung, die fr den Diebstahl geringwertiger Sachen Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe androht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 50, 205, 214 ff.).
Auch die Verhngung einer die Mindeststrafe bersteigenden kurzen Freiheitsstrafe auch in Fllen des Diebstahls geringwertiger Sachen verfassungsgem sein kann, wenn der Tter mehrfach und berwiegend einschlgig vorbestraft ist (BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94).
Die Verhngung einer kurzen Freiheitsstrafe gem  47 StGB kommt nicht erst ab einer bestimmten Schadenshhe in Betracht.
Entscheidungstenor
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurckgegeben.
Grnde
1 A.
2 I. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis verurteilte den Angeklagten am 27. Juni 2006 wegen Hausfriedensbruchs, wegen Diebstahls geringwertiger Sachen sowie wegen Erschleichens geringwertiger Leistungen in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten.
Nach den Feststellungen des Urteils hatte der Angeklagte in der Zeit vom 21. November 2005 bis zum 11. Februar 2006 in neun Fllen ffentliche Verkehrsmittel in Halle benutzt, ohne im Besitz eines gltigen Fahrscheins zu sein; am 26. Januar 2006 hatte er ferner in einem Supermarkt zwei Flaschen Bier im Gesamtwert von 0,62 Euro entwendet und trotz eines Hausverbots, das gegen ihn wegen des Diebstahls der Bierflaschen ausgesprochen worden war, den Supermarkt wenige Stunden spter erneut betreten.
3 Das Amtsgericht hielt gem  47 Abs.
1 StGB die Verhngung von Freiheitsstrafen gegen den Angeklagten fr unerlsslich und setzte fr jeden Fall der Leistungserschleichung und fr den Hausfriedensbruch Einzelfreiheitsstrafen von zwei Monaten sowie fr den Diebstahl eine Einsatzstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe fest.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht Halle durch Urteil vom 22. Januar 2007 als unbegrndet.
Ergnzend stellte die Strafkammer fest, dass in den Fllen der Leistungserschleichung jeweils nur ein Kurzstreckentarif in Hhe von 1,10 Euro vom Angeklagten zu entrichten gewesen war.
Ebenso wie das Amtsgericht hielt die Berufungskammer des Landgerichts die Verhngung von Freiheitsstrafen gem  47 Abs.
1 StGB fr unerlsslich und besttigte deshalb die erstinstanzlich festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen sowie die Gesamtfreiheitsstrafe.
4 Trotz des geringen Wertes der gestohlenen Bierflaschen und des jeweils zu entrichtenden Befrderungsentgeltes sah sich die Strafkammer hieran durch das bermaverbot nicht gehindert, weil der Angeklagte mehrfach, auch einschlgig, bestraft und Bewhrungsversager sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die gegen ihn verhngten Freiheitsstrafen beanstandet.
5 II.
Das zur Entscheidung ber die Revision berufene Oberlandesgericht Naumburg beabsichtigt, die Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalstaatsanwalts in Naumburg nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet zu verwerfen.
Es erachtet die vom Landgericht verhngten Freiheitsstrafen wegen besonderer Umstnde, die in der Persnlichkeit des Angeklagten liegen, zur Einwirkung auf ihn als unerlsslich im Sinne des  47 Abs.
1 StGB.
6 Die Einzelfreiheitsstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe seien in ihrer Hhe noch angemessen; das bermaverbot werde durch sie nicht verletzt.
7 Mit Ausnahme der wegen Hausfriedensbruchs verhngten Einzelstrafe sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2001 - 1 Ss 52/01 - (NStZ-RR 2002, 75) und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2006 - 1 Ss 575/05 - (NStZ 2007, 37) gehindert: Das Oberlandesgericht Braunschweig habe es in der genannten Entscheidung als "schlechthin unangemessen" angesehen, den Diebstahl einer Kaufhausware im Wert von 5,00 DM mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten zu ahnden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart habe den seine Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt, die Verhngung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe zur Shne fr Tatschuld und Tatunrecht sei bei einer Leistungserschleichung mit einem Schaden von 1,65 Euro - ohne Rcksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten - unverhltnismig und nicht mehr vertretbar, so dass wegen des zu beachtenden bermaverbotes eine tatrichterliche Ermessensausbung ausscheide.
Beide Oberlandesgerichte htten deshalb die vom Tatrichter verhngten Freiheitsstrafen von zwei Monaten auf die allein als angemessen angesehene gesetzliche Mindeststrafe von jeweils einem Monat zurckgefhrt.
8 Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Sache daher gem  121 Abs.
2 GVG dem Bundesgerichtshof ber folgende Fragen vorgelegt: 9 "Stehen das bermaverbot und das Gebot schuldangemessenen Strafens der Verhngung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat unabhngig von der strafrechtlichen Vergangenheit des Tters stets entgegen, wenn der Tter einer Erschleichung der Befrderung durch ein Verkehrsmittel ein Entgelt von nicht mehr als 1,10 Euro nicht entrichten wollte?"
sowie "Stehen das bermaverbot und das Gebot schuldangemessenen Strafens der Verhngung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat unabhngig von der strafrechtlichen Vergangenheit des Tters stets entgegen, wenn der Tter eines durch die Wegnahme zweier Bierflaschen aus einem Supermarkt begangenen Diebstahls einen Schaden von nicht mehr als 0,62 Euro verursacht hat?"
10 III.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Sache an das Oberlandesgericht zurckzugeben; hilfsweise zu beschlieen: 11 "1.
Ob das bermaverbot und das Gebot schuldangemessenen Strafens der Verhngung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat entgegenstehen, wenn der Tter einer Erschleichung der Befrderung durch ein Verkehrsmittel ein Entgelt von nicht mehr als 1,10 Euro nicht entrichten wollte, kann nur nach Lage des Einzelfalles unter Bercksichtigung aller fr die Strafzumessung erheblicher Faktoren beurteilt werden.
12 2.
Ob das bermaverbot und das Gebot schuldangemessenen Strafens der Verhngung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat entgegenstehen, wenn der Tter eines durch die Wegnahme zweier Bierflaschen aus einem Supermarkt begangenen Diebstahls einen Schaden von nicht mehr als 0,62 Euro verursacht hat, kann nur nach Lage des Einzelfalles unter Bercksichtigung aller fr die Strafzumessung erheblicher Faktoren beurteilt werden."
B.
13 Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurckzugeben.
Die Vorlegungsvoraussetzungen des  121 Abs.
2 GVG sind nicht gegeben, weil sich die vom Oberlandesgericht Naumburg beabsichtigte Abweichung auf die Bewertung von Tatsachen, nicht aber auf eine Rechtsfrage bezieht.
Durch die Beschlsse der Oberlandesgerichte Braunschweig und Stuttgart ist das vorlegende Oberlandesgericht daher nicht gehindert, in dem von ihm zu entscheidenden Fall ungeachtet einer hnlichkeit der zu beurteilenden Sachverhalte die Revision des Angeklagten zu verwerfen.
14 Der Generalbundesanwalt hat dazu u.a. ausgefhrt: 15 "Die Entscheidung, unter welchen Umstnden die Grenzen schuldangemessenen Strafens berschritten sind und dadurch das bermaverbot verletzt ist, gehrt zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatschlicher Umstnde eine Frage des Einzelfalls, die der Klrung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugnglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f; Franke in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO  121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
16 (...) Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 Rdnr. 78 [= NStZ 2007, 598ff.
]), muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausfhrungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215f; 28, 318, 324f; Schfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485), mgen sie auch so formuliert sein, dass sie als grundstzliche Aussage aufgefasst werden knnten (vgl. BGHSt 18, 324, 325f; 28, 165, 166; NStZ 1988, 270f).
Denn unterschiedliche Ergebnisse rechtsfehlerfrei angewendeten tatrichterlichen Ermessens bei der Strafzumessung haben mit abweichenden Entscheidungen in Rechtsfragen nichts gemein; die denkbaren Umstnde des Einzelfalles sind zu vielschichtig fr generelle Aussagen (BGHSt 27, 212, 216; Franke in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO  121 GVG Rdnr. 36; Schfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485).
17 Unter Bercksichtigung dieser Grundstze ist nicht davon auszugehen, dass die Oberlandesgerichte Braunschweig und Stuttgart die Verhngung von die Mindeststrafe bersteigenden Freiheitsstrafen unabhngig von der strafrechtlichen Vergangenheit des Tters in Fllen des Diebstahls sehr geringwertiger Sachen aus Kaufhusern und des Erschleichens sehr geringwertiger Leistungen stets als Verste gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens und gegen das bermaverbot bewertet haben.
18 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in dem von ihm zu entscheidenden Fall die Hhe der verhngten Freiheitsstrafe von zwei Monaten beanstandet, weil es das Tatunrecht im doppelten Sinne als denkbar gering angesehen hat: Zum einen wegen der wertmigen Geringfgigkeit der entwendeten Schachtel Zigaretten, zum anderen im Hinblick auf die blo "abstrakte Warenwert-Entziehung" im Kaufhaus, ohne dass dadurch eine "konkret-personale Sphre" betroffen gewesen sei.
Bereits der letztgenannte Gesichtspunkt macht deutlich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig seine Entscheidung nicht auf alle Flle des Diebstahls von Waren im Wert von 5,00 DM oder weniger aus Supermrkten ausdehnen wollte.
19 (...) Schlielich ist in die Auslegung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Braunschweig einzubeziehen, dass er nach dem Verstndnis des vorlegenden Oberlandesgerichts nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stnde.
Dies kann im Hinblick auf die Bedeutung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fr die Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (vgl. BGHSt 44, 171, 173) nicht unbercksichtigt bleiben.
Bereits 1979 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Regelung, die fr den Diebstahl geringwertiger Sachen Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder Geldstrafe androht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 50, 205, 214 ff).
20 Unter Berufung auf diese Senatsentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1994 festgestellt, dass die Verhngung einer die Mindeststrafe bersteigenden kurzen Freiheitsstrafe auch in Fllen des Diebstahls geringwertiger Sachen verfassungsgem sein kann, wenn der Tter mehrfach und berwiegend einschlgig vorbestraft ist (BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 - 2 BvR 710/94).
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.06.1994 klargestellt, dass die Verhngung einer kurzen Freiheitsstrafe gem  47 StGB nicht erst ab einer bestimmten Schadenshhe in Betracht kommt.
Zugleich hat es die gegen den Beschwerdefhrer verhngten Freiheitsstrafen, also auch die Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten wegen des Diebstahls von zwei Flaschen Bier im Wert von 1,40 DM aus einem Supermarkt angesichts seiner vielfachen, berwiegend einschlgigen Vorstrafen als mit dem Gebot schuldangemessenen Strafens vereinbar angesehen.
21 Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat lediglich in einer Einzelfallentscheidung die Verhngung von zweimonatigen Freiheitsstrafen fr Leistungserschleichungen mit einem Schaden von 1,65 Euro als nicht mehr schuldangemessen bewertet.
Mageblich hierfr war ersichtlich eine einzelfallbezogene Abwgung der wesentlichen Strafzumessungsgesichtspunkte.
22 (...) Der vom Oberlandesgericht Naumburg aus den Entscheidungsgrnden des Oberlandesgerichtes Stuttgart hervorgehobene Satz ("Die Verhngung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe zur Shne fr Tatschuld und Tatunrecht ist bei einer Leistungserschleichung mit einem Schaden von 1,65 Euro - ohne Rcksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit des Angeklagten - unverhltnismig und nicht mehr vertretbar.")
ist bei verstndiger Wrdigung nur Ergebnis dieser Einzelfallabwgung.
23 Er ist zwar allgemein formuliert, wird in dem ihm vom Oberlandesgericht Naumburg zugemessenen Bedeutungsgehalt vom Oberlandesgericht Stuttgart jedoch nicht begrndet.
Da er zudem in auf den Einzelfall bezogene Erwgungen eingebettet ist, ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Verhngung von zweimonatiger Freiheitsstrafe fr Leistungserschleichungen mit einem Schaden von 1,65 Euro nicht allgemein, sondern nur in dem ihm vorliegenden Verfahren als nicht mehr schuldangemessen erachtete."
24 Dem stimmt der Senat zu.
Es entscheidet sich nach den Verhltnissen des Einzelfalls, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe bersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen sind.
Diese Frage ist deshalb einer Vorlegung nach  121 Abs.
2 GVG nicht zugnglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 115 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 84; NJW 2008, 672 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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