BGH 1 StR 219/14 - 19. November 2014 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 59 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 219/14, Beschluss v. 19.11.2014, HRRS 2015 Nr. 59
BGH 1 StR 219/14 - Beschluss vom 19. November 2014 (LG Mannheim)
Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerbetrug: Umsatzsteuerkarussell, missing trader, fehlendes Recht zum Vorsteuerabzug, Missbrauchsverbot des Unionsrechts, Einbindung als buffer mit Eventualvorsatz; untauglicher Versuch; Berechnungsdarstellung).
 370 AO;  15 StGB;  15 UStG;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer fr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fr sein Unternehmen ausgefhrt worden sind, abziehen.
Die Ausbung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach  14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist.
Fr die Frage, wann die Voraussetzungen fr den Vorsteuerabzug vorliegen mssen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird.
Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG dann zulssig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausfhrung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfllt auch nicht etwa deshalb nachtrglich wieder, weil der Unternehmer spter von Umstnden Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden htten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt htte (BGH NStZ 2014, 331, 334).
2.
Anforderungen an die Beweiswrdigung hinsichtlich des Verdachts, der liefernde Unternehmer habe bereits bei Abschluss der Geschfte mit den "missing trader" die Einbindung ihrer Firmen in ein Umsatzsteuerkarussell billigend in Kauf genommen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte S. betrifft.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte S. wegen Steuerhinterziehung in 18 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt; den Angeklagten B. hat es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen verurteilt.
Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Revision eingelegt, die sie auf Rgen der Verletzung sachlichen und des Verfahrensrechts sttzt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Rgen der Verletzung formellen Rechts kommt es nicht mehr an.
2 I. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagte S. handelte als Zwischenhndlerin mit Verbrauchsgtern, sogenannten "fast moving consumer goods", vor allem Rasierklingen und Getrnkedosen.
Zu diesem Zweck betrieb sie im Tatzeitraum zwischen Januar 2009 bis Juli 2010 das Einzelunternehmen E. und ab August 2010 bis Mai 2011 als einzige Gesellschafterin und Geschftsfhrerin die E. GmbH.
5 In dem genannten Tatzeitraum waren die beiden Firmen der Angeklagten als sogenannte "buffer" in von unbekannt gebliebenen Initiatoren "europaweit aufgebaute betrgerische Umsatzsteuerkettengeschfte eingebunden".
Diesen lag folgendes Muster zugrunde: Die Angeklagte erwarb die tatschlich existierende Ware von jeweils einem von insgesamt drei in das System eingebundenen inlndischen Zwischenhndlern mit Sitz in Deutschland, die die Funktion eines sogenannten missing trader einnahmen.
Diese hatten die Ware von in anderen EUStaaten ansssigen Hndlern als innergemeinschaftliche Lieferung erworben und veruerten sie anschlieend zu unaufflligen Preisen unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer an die Firmen der Angeklagten.
Dabei unterhielten die von den Initiatoren des Umsatzsteuerbetrugs gesteuerten "missing trader" keinen Geschftsbetrieb und entfalteten keine Geschftsttigkeit; sie gaben gegenber dem Finanzamt gar keine oder falsche Erklrungen ab und waren nur fr einen begrenzten Zeitraum aktiv.
Die Angeklagte verkaufte die Waren stets mit offenem Ausweis der Umsatzsteuer, "fast ausnahmslos" an einen einzigen Kunden.
Ab Anfang 2011 war vor dem Erwerb durch die Firmen der Angeklagten noch jeweils ein weiterer "buffer" in die Lieferkette eingebunden, von dem die Angeklagte die Waren erwarb.
Als solche zwischengeschalteten "buffer" agierten zwei Firmen, die von den Initiatoren als "willenlose Werkzeuge" gesteuert wurden.
6 Den Initiatoren des "Umsatzsteuerbetrugs" kam es dabei darauf an, dass die "missing trader" keine Umsatzsteuer erklren bzw. abfhren, um auf diese Weise die vom inlndischen Erwerber infolge des Weiterverkaufs mitberwiesene Umsatzsteuer fr sich zu vereinnahmen.
Sie bemhten sich jedoch darum, diese Absicht der Angeklagten gegenber zu verbergen und sich als "redliche Kaufleute" zu gerieren.
Daher wusste die Angeklagte beim Abschluss der Geschfte "zwar nicht sicher" um die Einbindung ihrer Firmen in den Umsatzsteuerbetrug, sie hielt eine solche jedoch zumindest fr mglich und billigte sie, um durch den Weiterverkauf einen schnellen Gewinn zu erwirtschaften.
7 Dennoch machte sie in der Jahressteuererklrung 2009 und in den Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Januar 2010 bis Mai 2011 die in den Rechnungen der "missing trader" ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge in Hhe von insgesamt 5.844.667,97 Euro als Vorsteuer geltend.
II.
8 Der Schuldspruch gegen die Angeklagte S. hlt der sachlichrechtlichen berprfung nicht stand.
9 1.
Die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug der Angeklagten ist nicht in allen Fllen tragfhig begrndet.
10 a) Nach  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer fr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fr sein Unternehmen ausgefhrt worden sind, abziehen.
Die Ausbung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach  14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige - im unionsrechtlichen Sinne - selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder htte wissen mssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 6. Juli 2006 in den Rechtssachen C-439/04 und C-440/04 "Kittel und Recolta Recycling", Slg. 2006, I-6161, Rn.
53, 55 f.; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331 ff.
mwN).
11 Fr die Frage, wann die Voraussetzungen fr den Vorsteuerabzug vorliegen mssen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird.
Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG dann zulssig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausfhrung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfllt auch nicht etwa deshalb nachtrglich wieder, weil der Unternehmer spter von Umstnden Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden htten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt htte (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 334).
12 b) Diese Magaben hat das landgerichtliche Urteil nicht bedacht.
Vielmehr lassen die Urteilsausfhrungen besorgen, dass es hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen fr die fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug unzutreffend auf einen spteren Zeitpunkt abgestellt hat.
13 Zwar stellt die Strafkammer im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung fest, dass die Angeklagte S. schon bei Abschluss der Geschfte mit den "missing trader" die Einbindung ihrer Firmen in ein Umsatzsteuerkarussell billigend in Kauf genommen hat.
Dies wird jedoch von den beweiswrdigenden Erwgungen zum Vorstellungsbild der Angeklagten S. nicht getragen.
Denn dort ist als Ergebnis der von der Strafkammer angestellten Wrdigung festgehalten, dass aufgrund der Gesamtheit der Indizien keine Zweifel daran bestnden, dass "die Angeklagte bei Abgabe der Umsatzsteuererklrungen einen unberechtigten Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der missing trader bzw. buffer um ihrer Geschfte willen zumindest billigend in Kauf nahm".
14 aa) Bei den die Geschftsbeziehungen zu jedem einzelnen "missing trader" bzw. vorgeschalteten "buffer" betreffenden Erwgungen - eine zusammenfassende Wrdigung findet sich insoweit nicht - ist dann fr die Firmen D., R., I., IE.
zwar noch festgestellt, dass die Angeklagte "auch whrend der Geschftsbeziehungen" dieses Vorstellungsbild hatte.
Damit ist aber nicht belegt, dass die Angeklagte S. zum relevanten Zeitpunkt, nmlich dem Bezug der jeweiligen Waren, um ihre fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug wusste.
Dies wird erhellt durch die Differenzierung hinsichtlich des Zeitpunkts des Vorliegens eines bedingten Vorsatzes der Angeklagten S. Konnte die Strafkammer sich betreffend Handelsbeziehungen zum "missing trader" Ra.
davon berzeugen, dass der bedingte Vorsatz schon zu deren Beginn vorlag, so ist fr die Feststellung zum Vorstellungsbild in Bezug auf die anderen "missing trader" bzw. "buffer" ein anderer, spterer Zeitpunkt gewhlt.
15 bb) Daneben lassen aber die von der Strafkammer im Rahmen ihrer jeweiligen Gesamtwrdigung herangezogenen Indizien ebenfalls besorgen, dass sie sich des rechtlich relevanten Zeitpunkts fr das Vorstellungsbild der Angeklagten nicht bewusst war und sich mithin jedenfalls fr die ersten Lieferungen auch keine entsprechende berzeugung gebildet hat.
So grndet sie ihre berzeugung mageblich auf Fehler und Mngel, die sich aus den Rechnungen der jeweils betroffenen Firmen ergeben.
Das Landgericht stellt aber nicht fest, wann der Angeklagten diese Unterlagen zugegangen sind.
Ob dies in der Gesamtheit tatschlich vor smtlichen Lieferungen erfolgte, ist weder festgestellt, noch kann es den sonstigen Umstnden der Handelsttigkeit der Angeklagten, die die Waren erst nach dem Weiterverkauf an ihre Kunden selber erwarb, entnommen werden.
16 cc) Zwar ist fr die Geschftsbeziehungen zur als "missing trader" agierenden Firma Ra.
festgestellt, dass die Angeklagte schon zu Beginn der Geschftsbeziehungen die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfllte (oben II.1.b.aa).
Dies entbehrt aber einer tragfhigen Grundlage.
Denn die berzeugung wird mageblich auf Fehler und Mngel in den Rechnungen der Ra.
gesttzt.
Auch insoweit ist nicht festgestellt, wann diese der Angeklagten vorgelegen haben und ob dies bereits vor Bezug der ersten Ware geschehen ist, mithin schon zu diesem Zeitpunkt Einfluss auf ihr Vorstellungsbild haben konnte.
17 2.
Daneben leidet das Urteil an der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Steuerberechnung.
Die Urteilsgrnde mssen die fr erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 55/89, BGHR, StPO,  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 4; Beschluss vom 19. April 2007 - 5 StR 549/06, NStZ 2007, 595; Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640).
Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des  370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefllt wird, mssen die jeweiligen Umstnde festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat.
Dazu gehren insbesondere auch diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11).
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters (Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640; Beschluss vom 25. Mrz 2010 - 1 StR 52/10, wistra 2010, 228; Beschluss vom 13. Juli 2011 - 1 StR 154/11; Beschluss vom 19. November 2013 - 1 StR 498/13 wistra 2014, 102).
18 Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht in vollem Umfang gerecht, da es eine Auflistung der einzelnen Umstze und deren Verteilung auf die jeweiligen Veranlagungszeitrume und die Bezugsquellen vermissen lsst.
Soweit es stattdessen auf eine Berechnung durch einen zeugenschaftlich vernommenen Steuerfahnder verweist, ersetzt dies eine solche Darstellung nicht.
Denn es ermglicht dem Senat nicht, die Berechnung der von der Angeklagten hinterzogenen Steuern nachzuvollziehen.
Dies gilt insbesondere, soweit fr die Berechnungsweise des Zeugen wiedergegeben wird, er habe "im Falle fr ihn nicht erklrlicher Differenzen" bzw. bei fr ihn nicht erklrlichen Abweichungen der erklrten Vorsteuern von den Buchhaltungsunterlagen den fr die Angeklagte gnstigsten Wert angenommen.
Insoweit weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht darauf hin, dass es sich um eine Schlussfolgerung handelt, die mangels Kenntnis ihrer Grundlagen nicht nachvollzogen werden kann.
Soweit das Urteil darauf verweist, dass der Zeuge die Steuerverkrzung berechnet habe, die auch der Anklageschrift zugrunde lag, weckt dies angesichts des von der Revision aufgezeigten Rechenfehlers fr den Veranlagungszeitraum 2011, der sich gleichlautend in der Anklageschrift findet, durchgreifende Zweifel an der Berechnungsweise.
19 Dieser Darstellungsmangel stellt einen Rechtsfehler dar, der sich auf den Schuldspruch auswirkt.
Denn es kann angesichts der nicht nachvollziehbaren Berechnung nicht ausgeschlossen werden, dass in einem Veranlagungszeitraum kein unberechtigter Vorsteuerabzug erklrt wurde.
20 3.
Der Senat hebt das Urteil einschlielich smtlicher Feststellungen auf; der nunmehr zur Entscheidung aufgeforderte Tatrichter kann so die erforderlichen Feststellungen insgesamt neu treffen.
21 4.
Sollte das neu zustndige Tatgericht abermals zu dem Schluss kommen, dass die Firmen der Angeklagten Waren von als "missing trader" agierenden Firmen bezogen, ohne aber mit diesen bzw. den Initiatoren des Umsatzsteuerhinterziehungskarussells kollusiv zusammenzuwirken, wird es eine sorgfltige Gesamtwrdigung der fr und gegen die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen sprechenden Umstnde vorzunehmen haben.
Soweit es hierfr den Umstand bercksichtigen mchte, dass bei der Geschftskorrespondenz der Angeklagten mit den jeweiligen "missing trader" bzw. den vorgeschalteten "buffer" teilweise identische Rechtschreibfehler und Mngel vorgelegen haben, so wird es die daraus resultierenden Folgerungen fr das Vorstellungsbild der Angeklagten zu wrdigen haben, allein der Hinweis darauf ersetzt eine solche Wrdigung nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 59 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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