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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 564 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 549/06, Beschluss v. 19.04.2007, HRRS 2007 Nr. 564
BGH 5 StR 549/06 - Beschluss vom 19. April 2007 (LG Verden)
Unzureichende Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht bei tatbestandsausfllenden auslndischen Steuergesetzen.
 370 AO;  373 AO; Art.
103 Abs.
2 GG;  15 StGB;  16 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Steuerstrafrecht ist Blankettstrafrecht.
Der Unterschied zu anderen Straftatbestnden liegt darin, dass erst das Blankettstrafgesetz und die blankettausfllenden Normen zusammen die magebliche Strafvorschrift bilden.
Deshalb muss sich der im Steuerstrafverfahren ttige Richter selbst mit den blankettausfllenden Normen des materiellen Steuerrechts befassen und diese auf den Einzelfall anwenden.
Werden Blankettstraftatbestnde - wie in den Fllen des  370 Abs.
6 AO und des  374 Abs.
2 AO - nicht nur durch deutsche Steuergesetze und die Vorschriften des Zollkodexes, sondern auch durch Verbrauchsteuergesetze anderer Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaften ausgefllt, gilt nichts anderes.
Entscheidungstenor
1.
Der Angeklagten G. D. wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 28. Juni 2006 gewhrt.
2.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren hinsichtlich der Flle II.
6 Buchstabe a bis g der Grnde des vorgenannten Urteils gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
Insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.
3.
Auf die Revisionen der Angeklagten A. D. und G. D. wird das vorbezeichnete Urteil gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, dass aa) der Angeklagte A. D. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, und der Steuerhehlerei, bb) die Angeklagte G. D. der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, und der Beihilfe zur Steuerhehlerei schuldig sind, sowie b) auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  354 Abs.
1a Satz 2 StPO in den Gesamtstrafaussprchen dahin abgendert, dass aa) die gegen den Angeklagten A. D. verhngte Gesamtfreiheitsstrafe auf fnf Jahre und zehn Monate, bb) die gegen die Angeklagte G. D. verhngte Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre herabgesetzt werden.
4.
Die weitergehenden Revisionen werden gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
5.
Die Angeklagten tragen die weiteren Kosten ihrer Revisionen, jedoch wird die Gebhr jeweils um ein Fnftel ermigt.
Jeweils ein Fnftel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen der Angeklagten trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. D. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen Steuerhehlerei in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagte G. D. hat es wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei in zwei Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhngt.
Die Revisionen der Angeklagten fhren - nach Teileinstellung des Verfahrens - zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Herabsetzung der Gesamtstrafaussprche.
Im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. Februar 2007 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit das Landgericht im Tatkomplex II.
6 der Urteilsgrnde den Angeklagten A. D. wegen Steuerhehlerei in sieben Fllen und die Angeklagte G. D. wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei verurteilt hat, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 StPO ein, denn die Urteilsfeststellungen enthalten keine ausreichende Grundlage fr eine revisionsgerichtliche Nachprfung der bei der Einfuhr der verfahrensgegenstndlichen Zigaretten in die Europische Gemeinschaft entstandenen Einfuhrabgaben.
Eine Aufhebung des Urteils in diesen Fllen und Zurckverweisung der Sache an das Landgericht, um dem Tatrichter neue, tragfhige Feststellungen zu ermglichen, ist angesichts der seit den Taten im Jahr 2002 verstrichenen Zeit nicht angezeigt.
Die insoweit verhngten Einzelstrafen fallen neben der Hhe der verbleibenden und von dem Rechtsfehler nicht betroffenen Einzelstrafen nicht betrchtlich ins Gewicht.
3 2 a) Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte A.
4 D. gegenber polnischen Auftraggebern bereit erklrt, in Spanien in das Zollgebiet der Europischen Gemeinschaft verbrachte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die zur Tarnung in mit Papier umwickelten Wachszylindern eingegossen waren, mit Fahrzeugen der von ihm betriebenen A & G T. und L. GmbH von Barcelona nach Grobritannien zu bringen.
Fr jede Fahrt sollte er einen Betrag von 12.000 Euro erhalten, der sich aus einem Euro pro geschmuggelter Stange Zigaretten errechnete.
In Ausfhrung dieser Vereinbarung lie der Angeklagte im Zeitraum von Mai bis August 2002 jeweils 2,4 Millionen, im Fall II.
6 Buchstabe f der Urteilsgrnde 2.478.000 unverzollte und unversteuerte Zigaretten der Marke "Super King" von Spanien nach Grobritannien bringen.
Im Fall II.
6 Buchstabe d der Urteilsgrnde wurde der Angeklagte A. D. von der Angeklagten G. D. untersttzt, die vom Bro der Firma aus dem Fahrer des Lkw telefonisch Anweisungen zur Durchfhrung des Transports bermittelte.
5 Als Hinterziehungsschaden hat das Landgericht jeweils eine aus Zoll, spanischer Tabaksteuer und spanischer Einfuhrumsatzsteuer zusammengesetzte Summe von 221.064,42 Euro errechnet, im Fall II.
6 Buchstabe f der Urteilsgrnde von 228.765,26 Euro.
Es hat dabei neben der Stckzahl und dem Zollsatz der Zigaretten jeweils auch deren Zollwert sowie den Kleinverkaufspreis der Zigaretten und die Hhe der spanischen Einfuhrumsatzsteuer angegeben.
Den Zollwert hat die Strafkammer durch Multiplikation der Anzahl der Zigarettenschachteln zu je 20 Zigaretten mit einem Faktor von 0,3038798 berechnet; zu dessen Hhe hat das Landgericht auf eine nicht nher bezeichnete, im Urteil nicht enthaltene Tabelle Bezug genommen.
Die Hhe der spanischen Tabaksteuer hat die Strafkammer ohne Nennung spanischer Steuernormen unter bloem Hinweis darauf, dass es sich um einen "Staffelsteuersatz" handele, mit einem Betrag von 161.164,00 Euro pro Fall angegeben, im Fall II.
6 Buchstabe f der Urteilsgrnde von 166.918,08 Euro.
Dass die Angeklagten die Richtigkeit der Hhe der Verkrzungsbetrge eingerumt htten, ist nicht mitgeteilt.
6 b) Aufgrund dieser Feststellungen ist es fr den Senat nicht nachprfbar, ob das Landgericht von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den Schuldumfang aufgrund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 9; Jger NStZ 2005, 552, 560 und StraFo 2006, 477, 479 ff.
m.w.N.).
7 aa) Es begegnet bereits erheblichen Bedenken, dass das Landgericht die der Berechnung der verkrzten Einfuhrabgaben zugrundeliegenden Normen des Zollkodexes und der spanischen Steuergesetze im Urteil nicht bezeichnet hat.
Denn schon dies lsst hier besorgen, das Landgericht habe die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht selbst vorgenommen, sondern lediglich Berechnungen der Finanzverwaltung ungeprft bernommen.
Solches wre aber rechtsfehlerhaft (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH wistra 1997, 302; BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 10).
8 Steuerstrafrecht ist Blankettstrafrecht.
Der Unterschied zu anderen Straftatbestnden liegt darin, dass erst das Blankettstrafgesetz und die blankettausfllenden Normen zusammen die magebliche Strafvorschrift bilden.
Deshalb muss sich der im Steuerstrafverfahren ttige Richter selbst mit den blankettausfllenden Normen des materiellen Steuerrechts befassen und diese auf den Einzelfall anwenden (vgl. Jger StraFo 2006, 477 m.w.N.).
Werden Blankettstraftatbestnde - wie in den Fllen des  370 Abs.
6 AO und des  374 Abs.
2 AO - nicht nur durch deutsche Steuergesetze und die Vorschriften des Zollkodexes, sondern auch durch Verbrauchsteuergesetze anderer Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaften ausgefllt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, zur Verffentlichung in BGHR bestimmt; BGH wistra 2001, 62, 63), gilt nichts anderes.
Hier hat die Strafkammer indes offen gelassen, welche spanischen Steuernormen sie angewandt hat.
Hinsichtlich der von ihr der Verurteilung zugrunde gelegten Tabaksteuerbetrge hat sie lediglich auf einen nicht nher bezeichneten "Staffelsteuersatz" nach spanischem Recht verwiesen.
9 bb) Jedenfalls ist es fr die Feststellung der Bemessungsgrundlagen nicht ausreichend, dass sich das Landgericht bei der Berechnung der Zollschuld mit der pauschalen Angabe begngt hat, der fr die Bestimmung des Zollwerts magebende "Faktor aus dem spanischen Steuerrecht" betrage "laut Tabelle" 0,3038798 pro Schachtel Zigaretten (UA S. 17 f.).
Denn der Zollwert von Zigaretten ist nach Magabe der Art.
29 ff.
Zollkodex - regelmig auf der Grundlage des von den Umstnden des Einzelfalls abhngigen Transaktionswerts - vom Tatrichter selbst zu ermitteln.
Selbst wenn dieser Wert einem Erlass spanischer Finanzbehrden entnommen worden sein sollte, darf er nicht ungeprft in das Steuerstrafverfahren bernommen werden.
Insoweit gilt bei der Zollwertbestimmung nichts anderes als fr die entsprechenden Erlasse des Bundesministers der Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 10; BGH wistra 2004, 348, 349).
Wenn die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden knnen, sind sie unter Beachtung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundstze ( 261 StPO) vom Tatrichter selbst zu schtzen.
Daher muss das Tatgericht in den Urteilsgrnden zum Ausdruck bringen, ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage es eine Schtzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen hat.
Die bernahme einer Schtzung der Finanzbehrden kommt nur in Betracht, wenn der Tatrichter diese eigenverantwortlich nachgeprft hat und von ihrer Richtigkeit auch bei Zugrundelegung der strafrechtlichen Verfahrensgrundstze berzeugt ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 10).
10 2.
Der Wegfall der Einzelstrafen im Tatkomplex II.
6 der Urteilsgrnde erfordert hier die Aufhebung der Gesamtstrafaussprche und eine angemessene Herabsetzung der vom Landgericht verhngten Gesamtfreiheitsstrafen.
11 Der Senat kann die vom Landgericht festgesetzten Gesamtstrafen analog  354 Abs.
1a Satz 2 StPO durch Beschluss selbst herabsetzen (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1a Verfahren 3).
Denn Sinn dieser Regelung ist auch die Beschleunigung des Verfahrens (vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1a Satz 2 Herabsetzung 1 und  354 Abs.
1a Verfahren 3), zumal wenn - wie hier - die Taten bereits lnger zurckliegen.
Gem dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 23. Mrz 2007 reduziert der Senat die vom Landgericht verhngten Gesamtfreiheitsstrafen auf fnf Jahre und zehn Monate (A. D.) und auf drei Jahre (G. D.).
Der Umfang der Herabsetzung trgt sowohl den durch die Einstellung weggefallenen Tatvorwrfen als auch der Verfahrensdauer und dem Zeitablauf seit Tatbegehung angemessen Rechnung.
Eine weitergehende Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafen kommt im Hinblick auf die von der Teileinstellung nicht betroffenen Einzelstrafen, darunter die gewichtigen Einsatzstrafen von vier Jahren (A. D.) bzw. zwei Jahren und sechs Monaten (G. D.) bei jeweils einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe in gleicher Hhe, nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 564 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 595; StV 2007, 468 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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