BGH 1 StR 718/08 - 12. Mai 2009 (LG Gieen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 746 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 718/08, Urteil v. 12.05.2009, HRRS 2009 Nr. 746
BGH 1 StR 718/08 - Urteil vom 12. Mai 2009 (LG Gieen)
BGHR; Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswrdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen (Steuerhinterziehung; Berechnungsdarstellung; Beruhen); Verfahrenseinstellung wegen Strafverfolgungsverjhrung bei Steuerhinterziehung trotz angeklagter Tateinheit (Prozesshindernis; Tatmehrheit); keine Anrechnung der berwachung mit einer elektronischen Fufessel bei der Strafbemessung (Strafmilderung); Konkurrenzen beim gleichzeitigen unerlaubten Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition.
 370 AO;  267 Abs.
1 StPO;  260 Abs.
3 StPO;  337 StPO;  46 StGB;  52 WaffG;  62a WaffG;  53 WaffG
Leitstze
1.
Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswrdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.
(BGHR) 2.
Bei der Steuerhinterziehung bildet die Blankettnorm des  370 AO und die sie ausfllenden steuerrechtlichen Vorschriften zusammen die magebliche Strafvorschrift (BGH NStZ 2007, 595).
Die Strafvorschrift des  370 AO wird materiellrechtlich ausgefllt durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 374, 375; NStZ 2001, 201).
Die sachlich-rechtliche Prfung der rechtlichen Wrdigung durch das Revisionsgericht setzt bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung voraus, dass die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sind.
Dazu gehren insbesondere diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen).
(Bearbeiter) 3.
Die Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 1 AO ist einerseits Erklrungsdelikt.
Der Tatbestand wird dadurch verwirklicht, dass gegenber den Finanzbehrden ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben gemacht werden.
Daher ist festzustellen, wann der Angeklagte welche Steuererklrungen mit welchem Inhalt abgegeben hat (BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 4).
(Bearbeiter) 4.
Die Steuerhinterziehung ist darber hinaus Erfolgsdelikt, da  370 Abs.
1 AO voraussetzt, dass durch die unrichtigen oder unvollstndigen Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt worden sind.
Steuern sind dabei namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden ( 370 Abs.
4 Satz 1 AO).
Insoweit bedarf es einerseits der Feststellung, welche Steuern seitens der Finanzbehrden zu welchem Zeitpunkt festgesetzt wurden (sog.
Ist-Steuer).
Weiter ist erforderlich, dass zum einen der tatschliche Sachverhalt festgestellt wird, aus dem die von Gesetzes wegen geschuldete Steuer folgt (sog.
Soll-Steuer).
Daneben ist die Soll-Steuer als solche festzustellen.
Aus der Gegenberstellung von Soll- und Ist-Steuer ergibt sich dann die verkrzte Steuer.
(Bearbeiter) 5.
Von der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, also der steuerrechtlich erheblichen Tatsachen, zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Umfang die festgestellten Tatsachen gewrdigt werden mssen (Beweiswrdigung).
Fr einen gestndigen und zudem verteidigten Angeklagten gilt grundstzlich: Rumt der Angeklagte die Besteuerungsgrundlagen ein und hat sich der Tatrichter erkennbar von der Richtigkeit des Gestndnisses berzeugt, dann gengt eine knappe Wrdigung der so gefundenen berzeugung.
Jedenfalls, soweit es um das "reine Zahlenwerk" - etwa den Umsatz, die Betriebseinnahmen oder die Betriebsausgaben - geht, wird regelmig davon ausgegangen werden knnen, dass auch ein steuerrechtlich nicht versierter Angeklagter diese Parameter aus eigener Kenntnis bekunden kann.
Der Tatrichter kann seine berzeugung insoweit auch auf verlssliche Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung zu den tatschlichen Besteuerungsgrundlagen sttzen.
Angaben von Beamten der Finanzverwaltung zu tatschlichen Gegebenheiten knnen - wie bei sonstigen Zeugen auch - taugliche Grundlage der berzeugung des Tatgerichts sein.
(Bearbeiter) 6.
Die auf den so festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 9; BGH NStZ 2001, 200, 201).
Dieses ist zwar nicht gehalten, den eigentlichen Berechnungsvorgang als Teil der Subsumtion im Urteil darzustellen, sofern dieser vom Revisionsgericht selbst durchgefhrt werden kann.
Freilich empfiehlt sich eine solche Berechnungsdarstellung bereits deshalb, weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert.
Zudem bietet die Berechnungsdarstellung die Mglichkeit zu kontrollieren, ob die steuerlich erheblichen Tatsachen im angefochtenen Urteil festgestellt sind.
Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Betriebs- oder Fahndungsprfungsberichte entsprochen werden.
Im Urteil muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenstndige - weil ihm obliegende Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgefhrt hat.
(Bearbeiter) 7.
Zwar bedarf es einer frmlichen Einstellung nicht, wenn sich ein Prozesshindernis nur auf eine tateinheitlich begangene Gesetzesverletzung bezieht (BGHSt 7, 305, 306).
Der Bundesgerichtshof hat jedoch andererseits entschieden, dass in Fllen, in denen sich die Annahme von Tateinheit schon aufgrund des der Anklage zu Grunde liegenden Sachverhalts als verfehlt darstellt, ein Teilfreispruch zu erfolgen hat, wenn eine der in Betracht kommenden selbstndigen Taten nicht nachzuweisen ist (BGH NJW 1993, 2125, 2126).
Ein Fall, in dem die Verurteilung wegen Vorliegens eines Verfolgungshindernisses nicht erfolgen kann, ist diesen Fllen vergleichbar.
Auch insoweit ist zur erschpfenden Erledigung des angeklagten Prozessstoffes eine Teileinstellung auszusprechen, wenn sich die Annahme von Tateinheit in der Anklage und dem Erffnungsbeschluss als verfehlt erweist.
(Bearbeiter) 8.
Die berwachung des Aufenthalts des Angeklagten mittels einer elektronischen Fufessel stellt keine haftgleiche Freiheitsentziehung, sondern vielmehr nur eine Freiheitsbeschrnkung dar.
Eine wie auch immer geartete Anrechnung auf die verhngte Strafe ist nicht erforderlich.
Vielmehr handelt es sich nur um einen allgemeinen Strafzumessungsgrund zu Gunsten des Angeklagten.
(Bearbeiter) 9.
Das gleichzeitige unerlaubte Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Versto gegen das Waffenrecht (st.
Rspr., vgl. BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124 f.; BGHR WaffG  52a Abs.
1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jeweils m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn der Tter mehrere Waffen besitzt und lediglich eine davon fhrt (BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 2; BGH NStZ 2001, 101).
Hieran hlt der Senat fest, auch wenn in Fllen, bei denen durch das Fhren einer der Waffen eine besonders gefhrliche Manifestation des Willens zur Gewaltausbung gegeben ist, eine andere Beurteilung nicht weniger berzeugend erscheint.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gieen vom 9. September 2008 wird a) das Verfahren im Fall 1. der Urteilsgrnde eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung fr den Veranlagungszeitraum 1999 verurteilt wurde; b) die weitergehende Revision mit der Magabe verworfen, dass aa) der Angeklagte in den Fllen 15. und 16. der Urteilsgrnde schuldig ist des vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Besitz von Munition und mit Fhren eines verbotenen Gegenstandes; bb) fr die Flle 15. und 16. der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten festgesetzt wird.
2.
Soweit das Verfahren eingestellt worden ist, hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; im brigen hat der Beschwerdefhrer die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fllen, wegen Verstoes gegen das Waffengesetz in zwei Fllen, wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen und wegen Beihilfe zum Versto gegen das Aufenthaltsgesetz zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten verurteilt.
Die Revision des Beschwerdefhrers, mit der er ohne nhere Ausfhrungen die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 1.
Der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung liegen folgende Feststellungen zu Grunde: 3 Der Angeklagte ist seit ca. 20 Jahren im Immobiliengeschft ttig.
Er erzielte steuerpflichtige Umstze durch die berlassung eigener und angemieteter Wohnungen; die meisten der Wohnungen berlie er Prostituierten zur Ausbung der gewerblichen Prostitution.
Im Jahre 1999 grndete der Angeklagte die BH gesellschaft mbH (nachfolgend: BH GmbH), deren Geschftsfhrer er seit der Grndung war.
4 Fr den Veranlagungszeitraum 1999 unterlie es der Angeklagte fr sich persnlich Umsatzsteuererklrungen abzugeben.
Dadurch wurde Umsatzsteuer in Hhe von 55.040,-- DM verkrzt.
Darber hinaus gab er unter dem Datum des 8. Februar 2001 eine Einkommensteuererklrung fr das Jahr 1999 bei dem fr ihn zustndigen Finanzamt ab, in der er bewusst wahrheitswidrig zu geringe Einknfte erklrte, weshalb am 5. April 2001 die von ihm zu zahlende Einkommensteuer um 100.982,-- DM und der Solidarittszuschlag um 5.505,17,-- DM zu gering festgesetzt wurden.
Auf dieser Grundlage setzte das Landgericht wegen Steuerhinterziehung in drei tateinheitlichen Fllen eine Geldstrafe von 270 Tagesstzen fest.
5 Fr die Veranlagungszeitrume der Jahre 2000 bis 2004 erklrte der Angeklagte die aus der berlassung der Wohnungen resultierenden Einknfte und Umstze, die er selbst und die BH GmbH erzielte, in den jeweiligen Steuererklrungen nicht vollstndig, wodurch Einkommensteuer und Solidarittszuschlag, Umsatz-, Krperschaft- und Gewerbesteuer in einer Gesamthhe von etwa 620.000,-- EUR verkrzt wurden.
6 2.
Die Verurteilung im Fall 1. der Urteilsgrnde kann keinen Bestand haben, soweit der Angeklagte fr den Veranlagungszeitraum 1999 tateinheitlich auch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt wurde.
Ihr steht ein Verfolgungshindernis entgegen, weshalb das Verfahren insoweit einzustellen ist.
7 a) Selbst wenn man wegen der Einschaltung eines Steuerberaters davon ausgeht, dass dem Angeklagten ber die gesetzliche Frist nach  149 Abs.
2 AO (31. Mai 2000) hinaus eine Fristverlngerung eingerumt war (vgl. die Gleichlautenden Erlasse der Obersten Finanzbehrden der Lnder ber Steuererklrungsfristen fr das Kalenderjahr 1999, BStBl.
2000 I, 86), war die Tat jedenfalls sptestens am 30. September 2000 beendet (vgl. BGHR AO  370 Verjhrung 3).
Bis zum Eintritt der Verjhrung erfolgte keine geeignete Unterbrechungshandlung.
Der Durchsuchungsbeschluss in dem gegen den Angeklagten gefhrten Verfahren ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB) wurde erst am 24. Mrz 2006 erlassen.
8 b) Das Verfahren ist daher insoweit gem  260 Abs.
3 StPO einzustellen.
9 Die Annahme von Tateinheit steht dem nicht entgegen.
Zwar bedarf es einer frmlichen Einstellung nicht, wenn sich ein Prozesshindernis nur auf eine tateinheitlich begangene Gesetzesverletzung bezieht (BGHSt 7, 305, 306; Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  260 Rdn. 43).
Der Bundesgerichtshof hat jedoch andererseits entschieden, dass in Fllen, in denen sich die Annahme von Tateinheit schon aufgrund des der Anklage zu Grunde liegenden Sachverhalts als verfehlt darstellt, ein Teilfreispruch zu erfolgen hat, wenn eine der in Betracht kommenden selbstndigen Taten nicht nachzuweisen ist (BGH NJW 1993, 2125, 2126; ebenso Schoreit in KK StPO  260 Rdn. 20, Meyer-Goner StPO 51. Aufl.  260 Rdn. 12 m.w.N.).
10 Der vorliegende Fall, in dem die Verurteilung wegen Vorliegens eines Verfolgungshindernisses nicht erfolgen kann, ist diesen Fllen vergleichbar.
Auch insoweit ist zur erschpfenden Erledigung des angeklagten Prozessstoffes eine Teileinstellung auszusprechen, da sich die Annahme von Tateinheit in der Anklage und dem Erffnungsbeschluss als verfehlt erweist.
Denn durch die pflichtwidrig unterlassene Umsatzsteuererklrung fr den Veranlagungszeitraum 1999 ist der Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO erfllt.
Demgegenber verwirklichte der Angeklagte durch Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklrung und die daran anschlieende Festsetzung durch die Finanzbehrden den Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO.
Liegen aber die Handlungsalternative des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO und die Unterlassungsalternative des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO vor, die sich zudem noch auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, stehen die beiden verwirklichten Straftaten in Tatmehrheit (BGH wistra 2005, 30, 31).
11 3.
Die Feststellungen hinsichtlich der brigen Flle der Steuerhinterziehung tragen demgegenber den Schuld- und den Strafausspruch.
Wenngleich die Sachdarstellung teilweise unvollstndig ist und die getroffenen Feststellungen nicht zwischen der Darlegung des Tatgeschehens, der Beweiswrdigung und der rechtlichen Wrdigung unterscheiden, so dass sie sich teilweise auch als unklar und unbersichtlich erweisen, ermglichen sie dem Senat dennoch eine hinreichende rechtliche berprfung des Urteils.
12 a) Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO mssen die Urteilsgrnde die fr erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller ueren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehrigen inneren Tatsachen in so vollstndiger Weise geschehen, dass in den konkret angefhrten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 4 und 7).
Nur dann kann das Revisionsgericht auf die Sachrge prfen, ob bei der rechtlichen Wrdigung eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist ( 337 StPO).
13 Bei der Steuerhinterziehung kommt hinzu, dass die Blankettnorm des  370 AO und die sie ausfllenden steuerrechtlichen Vorschriften zusammen die magebliche Strafvorschrift bilden (BGH NStZ 2007, 595).
Die Strafvorschrift des  370 AO wird materiellrechtlich ausgefllt durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 374, 375; NStZ 2001, 201).
Die sachlich-rechtliche Prfung der rechtlichen Wrdigung durch das Revisionsgericht setzt bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung voraus, dass die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sind.
Dazu gehren insbesondere diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen).
14 b) Bei einer Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklrungen sind daher grundstzlich folgende Anforderungen zu stellen: 15 aa) Die Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 1 AO ist einerseits Erklrungsdelikt.
Der Tatbestand wird dadurch verwirklicht, dass gegenber den Finanzbehrden ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben gemacht werden.
Daher ist festzustellen, wann der Angeklagte welche Steuererklrungen mit welchem Inhalt abgegeben hat (BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 4).
16 bb) Die Steuerhinterziehung ist darber hinaus Erfolgsdelikt, da  370 Abs.
1 AO voraussetzt, dass durch die unrichtigen oder unvollstndigen Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt worden sind.
Steuern sind dabei namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden ( 370 Abs.
4 Satz 1 AO).
Insoweit bedarf es einerseits der Feststellung, welche Steuern seitens der Finanzbehrden zu welchem Zeitpunkt festgesetzt wurden (sog.
Ist-Steuer).
Weiter ist erforderlich, dass zum einen der tatschliche Sachverhalt festgestellt wird, aus dem die von Gesetzes wegen geschuldete Steuer folgt (sog.
Soll-Steuer).
Daneben ist die Soll-Steuer als solche festzustellen.
Aus der Gegenberstellung von Soll- und Ist-Steuer ergibt sich dann die verkrzte Steuer.
17 c) Von der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, also der steuerrechtlich erheblichen Tatsachen, zu unterscheiden ist die Frage, in welchem Umfang die festgestellten Tatsachen gewrdigt werden mssen (Beweiswrdigung).
Fr einen gestndigen und zudem verteidigten Angeklagten (vgl.  140 Abs.
1 Nr. 1 StPO) gilt grundstzlich: 18 Rumt der Angeklagte die Besteuerungsgrundlagen ein und hat sich der Tatrichter erkennbar von der Richtigkeit des Gestndnisses berzeugt, dann gengt eine knappe Wrdigung der so gefundenen berzeugung.
Jedenfalls, soweit es um das "reine Zahlenwerk" - etwa den Umsatz, die Betriebseinnahmen oder die Betriebsausgaben - geht, wird regelmig davon ausgegangen werden knnen, dass auch ein steuerrechtlich nicht versierter Angeklagter diese Parameter aus eigener Kenntnis bekunden kann.
19 Der Tatrichter kann seine berzeugung insoweit auch auf verlssliche Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung zu den tatschlichen Besteuerungsgrundlagen sttzen.
Angaben von Beamten der Finanzverwaltung zu tatschlichen Gegebenheiten knnen - wie bei sonstigen Zeugen auch - taugliche Grundlage der berzeugung des Tatgerichts sein.
20 d) Die auf den so festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 9; BGH NStZ 2001, 200, 201).
Dieses ist zwar nicht gehalten, den eigentlichen Berechnungsvorgang als Teil der Subsumtion im Urteil darzustellen, sofern dieser vom Revisionsgericht selbst durchgefhrt werden kann.
Freilich empfiehlt sich eine solche Berechnungsdarstellung bereits deshalb, weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert.
Zudem bietet die Berechnungsdarstellung die Mglichkeit zu kontrollieren, ob die steuerlich erheblichen Tatsachen im angefochtenen Urteil festgestellt sind.
21 Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Betriebs- oder Fahndungsprfungsberichte entsprochen werden.
Das Tatgericht ist aber nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschlieen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen.
Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenstndige - weil ihm obliegende Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgefhrt hat (vgl. Jger StraFo 2006, 477, 479 m.w.N.).
22 e) Den vorstehenden Anforderungen wird das Urteil nicht in vollem Umfang gerecht.
Auf der teilweise unvollstndigen Sachdarstellung beruht das Urteil indes nicht.
23 aa) Ist die sachlich-rechtliche berprfung dem Revisionsgericht aufgrund unzureichender Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nicht zuverlssig mglich, so beruht das Urteil grundstzlich auf einer Verletzung des Gesetzes ( 337 StPO).
24 Ausnahmsweise kann trotz unzureichender Darstellung der Besteuerungsgrundlagen aber ein Beruhen dann ausgeschlossen werden, wenn sich die Darstellungsmngel allein auf die berprfbarkeit der Hhe der hinterzogenen Steuern - mithin die berprfbarkeit des Schuldumfangs - durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerberechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert.
25 bb) So liegt der Fall hier.
Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch; auf der Grundlage der im Urteil - wenngleich an unterschiedlichen Stellen - mitgeteilten Besteuerungsgrundlagen kann der Senat auch ausschlieen, dass sich auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Darstellung eine geringere Steuerverkrzung ergeben htte.
26 Anhand der mitgeteilten Umstze sowie der festgestellten Aufwendungen, die seitens des Angeklagten bzw. der BH GmbH gettigt wurden, lsst sich die von Gesetzes wegen geschuldete Umsatzsteuer ebenso wie die von Gesetzes wegen geschuldete Einkommen-, Krperschaft- und Gewerbesteuer in ihrer Grenordnung berechnen.
Soweit bei der Darstellung der im Veranlagungszeitraum 2000 hinterzogenen Steuern teilweise Feststellungen fehlen, die angesichts der damaligen Geltung des krperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens (vgl.  27 Abs.
1 i.V.m. Abs.
3 Satz 2 KStG aF) erforderlich waren, gefhrdet dies den Bestand des Urteils im konkreten Fall nicht.
Insbesondere kann trotz der fehlenden Feststellungen zum verwendbaren Eigenkapital der BH GmbH (vgl. insoweit Senat, Urt. vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 375/08) die Hhe der hinterzogenen Krperschaftsteuer ermittelt werden.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich, dass es bei der BH GmbH im Veranlagungszeitraum 2000 nach damaligem Recht kein verwendbares Eigenkapital gab, das auf der Ebene der Gesellschafter zu einer weiteren Steuererstattung gefhrt htte oder htte fhren knnen.
27 Die auf dieser Grundlage erfolgte berprfung der vom Landgericht angenommenen Soll-Steuern durch den Senat ergab keine Berechnungsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Dieser hat zudem das Ergebnis der Neuberechnung der Steuern, die auf der Grundlage der von ihm eingestandenen Besteuerungsgrundlagen in der Hauptverhandlung erfolgte, auch anerkannt.
Hierfr war der kaufmnnisch versierte und verteidigte Angeklagte auch ausreichend sachkundig.
II.
28 Demgegenber kann in den Fllen 15. und 16. der Urteilsgrnde die Verurteilung wegen Verstoes gegen das Waffengesetz in zwei Fllen keinen Bestand haben.
29 1.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass bei der Durchsuchung des Hauses des Angeklagten am 25. April 2006 eine ihm gehrende Pistole P 38, 9 mm sowie knapp 400 Patronen Munition Kaliber 22 aufgefunden wurden, fr die der Angeklagte keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte.
Daneben fhrte der Angeklagte bei seiner Festnahme am gleichen Tag im Handschuhfach seines Fahrzeuges einen Schlagring bei sich.
30 2.
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erweist sich die Verurteilung wegen Verstoes gegen das Waffengesetz in zwei Fllen als rechtsfehlerhaft.
31 Das gleichzeitige unerlaubte Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Versto gegen das Waffenrecht (st.
Rspr., vgl. BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124 f.; BGHR WaffG  52a Abs.
1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jeweils m.w.N.).
Dies gilt auch dann, wenn der Tter mehrere Waffen besitzt und lediglich eine davon fhrt (BGHR WaffG  53 Abs.
3a Konkurrenzen 2; BGH NStZ 2001, 101).
Hieran hlt der Senat fest, auch wenn in Fllen, bei denen - wie hier - durch das Fhren einer der Waffen eine besonders gefhrliche Manifestation des Willens zur Gewaltausbung gegeben ist, eine andere Beurteilung nicht weniger berzeugend erscheint.
32 Der Schuldspruch in diesem Zusammenhang ist daher so wie geschehen zu berichtigen.
 265 StPO steht dem nicht entgegen; der insoweit gestndige Angeklagte htte sich auch im Falle eines Hinweises nicht anders und Erfolg versprechender als geschehen verteidigen knnen.
III.
33 Im Zusammenhang mit der Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Versto gegen das Aufenthaltsgesetz und wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf.
IV.
34 1.
Der Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung hinsichtlich der Umsatzsteuer fr den Veranlagungszeitraum 1999 im Fall 1. der Urteilsgrnde fhrt nicht zur Aufhebung der hierfr verhngten - angesichts des verbleibenden Schadens und der einschlgigen Vorstrafe des Angeklagten sehr mavollen - Einzelstrafe.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine geringere Einzelstrafe erkannt htte, weil auch festgestellte, aber verjhrte Taten bei der Findung schuldangemessener Strafen bercksichtigt werden knnen (vgl. Senat, Beschl. vom 27. August 2008 - 1 StR 452/08; Fischer, StGB 56. Aufl.  46 Rdn. 38b m.w.N.).
35 2.
Der Wegfall der in Fall 16. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe von vier Monaten fhrt nicht zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
In Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen und der mavollen Erhhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten, kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ausschlieen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe als zwei Jahre und fnf Monate erkannt htte.
36 3.
Unabhngig davon weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht die an sich fr schuldangemessen erachtete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten um fnf Monate milderte, ohne dass dies rechtlich geboten war.
37 Der Milderung lag zu Grunde, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl mit der Magabe auer Vollzug gesetzt wurde, dass der Aufenthalt des Angeklagten mittels einer elektronischen Fufessel berwacht wird.
Die Auflage wurde fr die Dauer von einem Jahr und fnf Monaten vollzogen.
Diesem Umstand hat die Strafkammer einerseits "ganz erheblich bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten" Rechnung getragen (UA S. 28).
Darber hinaus erachtete das Landgericht deswegen aber eine Milderung der tatschlich fr schuldangemessen erachteten Gesamtfreiheitsstrafe fr erforderlich.
38 Die berwachung des Aufenthalts des Angeklagten mittels einer elektronischen Fufessel stellt indes keine haftgleiche Freiheitsentziehung, sondern vielmehr nur eine Freiheitsbeschrnkung dar (vgl. auch Senat NJW 1998, 767; Heghmanns ZRP 1999, 297, 302, siehe auch Fnfsinn in Festschrift fr Eisenberg S. 691, 697 m.w.N.).
Eine wie auch immer geartete Anrechnung auf die verhngte Strafe ist daher nicht erforderlich.
Vielmehr handelt es sich - wie vom Landgericht im Ansatz richtig gesehen - nur um einen allgemeinen Strafzumessungsgrund zu Gunsten des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 746 Externe Fundstellen: NJW 2009, 2546; NStZ 2009, 639; StV 2009, 647 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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