BGH 1 StR 154/11 - 13. Juli 2011 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 154/11 - 13. Juli 2011 (LG Neuruppin) [= HRRS 2011 Nr. 839] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 154/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 839 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 154/11, Beschluss v. 13.07.2011, HRRS 2011 Nr. 839
BGH 1 StR 154/11 - Beschluss vom 13. Juli 2011 (LG Neuruppin)
Anforderung an die Urteilsgrnde einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung; eigene Rechtsanwendung des Richters; Verstndigung).
 370 AO;  261 StPO;  257c StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anforderungen an die Darstellung einer Steuerhinterziehung sind auch dann zu beachten, wenn dem Urteil eine Verstndigung gem  257c StPO zugrunde liegt.
2.
Die Urteilsgrnde mssen die fr erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des  370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefllt wird, mssen die jeweiligen Umstnde festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat.
Dazu gehren insbesondere auch diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (BGH NJW 2009, 2546 mwN).
3.
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters.
Eine Berechnungsdarstellung kann zwar dann entbehrlich sein, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Gestndnis ablegt (vgl. BGH NStZ 2001, 200 mwN).
4.
Allein durch die Bezugnahme auf das Ergebnis rechtskrftig gewordener Steuerbescheide kann eine Strafkammer den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben nicht entsprechen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Steuerverkrzung in 15 Fllen" unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei vorangehenden Verurteilungen zu fnf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg, eines Eingehens auf die erhobenen Verfahrensrgen bedarf es nicht.
2 1.
Das auch sonst wenig sorgfltige Urteil kann keinen Bestand haben, denn es gengt nicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1 StPO, von dessen Beachtung auch eine Verstndigung gem  257c StPO nicht entbindet.
3 Die Urteilsgrnde mssen die fr erwiesen erachteten Tatsachen mitteilen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des  370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefllt wird, mssen die jeweiligen Umstnde festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkrzung gefhrt hat.
Dazu gehren insbesondere auch diejenigen Parameter, die magebliche Grundlage fr die Steuerberechnung sind (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 mwN).
4 Dies lsst das angefochtene Urteil - im Gegensatz zur sorgfltig verfassten Anklageschrift - vermissen.
Die Feststellungen zum Schuldspruch wegen Umsatzsteuerhinterziehung lassen nicht tragfhig erkennen, aufgrund welcher Lieferungen und sonstigen Leistungen ( 3 UStG) der Angeklagte steuerbare Umstze bewirkt hat; das Urteil bezieht sich insoweit unklar auf "Einnahmen" (UA S. 7).
Hinsichtlich der Gewerbesteuerund der Einkommensteuer teilt das Urteil zwar einen "Gewinn" mit und "bei der Einkommenssteuerermittlung" (UA S. 8) diesem Gewinn hinzuzurechnende Betrge.
Es verzichtet im brigen aber auf eine Berechnungsdarstellung zu den hinterzogenen Steuern; weitergehende Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen werden nicht getroffen.
5 Dadurch ermglicht es das Urteil dem Senat nicht, die Berechnung der vom Angeklagten hinterzogenen Steuern auch nur annhernd nachzuvollziehen.
Dies begrndet einen durchgreifenden Rechtsfehler.
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatrichters.
Eine Berechnungsdarstellung kann zwar dann entbehrlich sein, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Gestndnis ablegt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200 mwN).
Den Urteilsgrnden lsst sich indes schon nicht entnehmen, ob sich das abgelegte Teilgestndnis auf die Hhe der hinterzogenen Steuer bezog oder beziehen konnte.
6 Allein durch die Bezugnahme auf das Ergebnis rechtskrftig gewordener Steuerbescheide konnte die Strafkammer den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben nicht entsprechen.
Die Strafkammer wre freilich nicht gehindert gewesen, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschlieen, die auf den festgestellten (bzw. hier: den festzustellenden) Besteuerungsgrundlagen aufbauen.
Allerdings htte im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein mssen, dass das Tatgericht eine eigenstndige - weil als Rechtsanwendung ihm obliegende - Steuerberechnung durchgefhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mrz 2010 - 1 StR 52/10, wistra 2010, 228 mwN) und dabei gegebenenfalls erforderliche Schtzungen selbst vorgenommen hat.
7 2.
Da die sachlich-rechtliche berprfung auf Grund unzureichender Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nicht zuverlssig mglich ist, beruht das Urteil auf dem Darstellungsmangel und damit auf einer Verletzung des Gesetzes ( 337 StPO).
Auf die Rgen der Verletzung formellen Rechts kommt es daher nicht mehr an.
Der Senat hebt das Urteil einschlielich smtlicher Feststellungen auf; der nunmehr zur Entscheidung aufgeforderte Tatrichter kann so die erforderlichen Feststellungen insgesamt neu treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 839 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
