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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 404 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 52/10, Beschluss v. 25.03.2010, HRRS 2010 Nr. 404
BGH 1 StR 52/10 - Beschluss vom 25. Mrz 2010 (LG Mnchen)
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung des Tatgerichts bei Hinterziehung von Tabaksteuer; Kleinverkaufspreis; Schtzung bei mangelndem Marktpreis).
 370 AO;  4 TabStG;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts.
Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Steuerbescheide oder Betriebs- oder Fahndungsprfungsberichte entsprochen werden.
Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschlieen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen.
Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenstndige - weil ihm obliegende Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgefhrt hat.
2.
Existiert fr Zigaretten einer auslndischen Marke in Deutschland kein regulrer legaler Kleinverkaufspreis auf der Grundlage versteuerter Zigaretten, kann das Gericht der Schtzung den durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von Markenzigaretten des unteren Preissegments zugrunde legen (vgl. Senat, NStZ-RR 2009, 343, 344).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 6. November 2009 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Die Strafkammer hat sich bei der Feststellung der Hhe der hinterzogenen Tabaksteuer pro Zigarette auf die Angaben der als Zeugin gehrten Zolloberinspektorin G. gesttzt.
Diese habe den Steuerbescheid erstellt und den Mindeststeuersatz auf 13,64 Cent pro Zigarette zu Grunde gelegt.
Dies ist keine zureichende Beweiswrdigung.
Der Senat kann nicht nachvollziehen, wie die Strafkammer den Mindeststeuersatz pro Zigarette berechnet hat, und vermag nicht zu beurteilen, ob dies rechtsfehlerfrei geschehen ist.
2 Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 - Rdn. 20; vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 399/00; vom 15. Mai 1997 [BGHR AO  370 Abs.
1 Berechnungsdarstellung 9]).
3 Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Steuerbescheide oder Betriebs- oder Fahndungsprfungsberichte entsprochen werden.
Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschlieen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen.
Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenstndige - weil ihm obliegende Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgefhrt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08 - Rdn. 21; Jger StraFo 2006, 477, 479 m.w.N.).
4 Im vorliegenden Fall kann eine Fehlberechnung zum Nachteil des Angeklagten allerdings ausgeschlossen werden.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgefhrt: 5 "Auch der Strafausspruch hlt einer rechtlichen berprfung stand.
Zwar sind die Feststellungen zur Hhe der hinterzogenen Tabaksteuer unzureichend.
Zur Berechnung der Tabaksteuer nach  4 Abs.
1 TabStG ist es erforderlich, dass ein Kleinverkaufspreis festgestellt wird.
Das gilt auch im Anwendungsbereich des Mindeststeuersatzes nach  4 Abs.
1 Satz 2 TabStG, da nach der gesetzlichen Regelung die auf den Kleinverkaufspreis entfallende Umsatzsteuer bei der Berechnung des Mindeststeuersatzes abzuziehen ist.
Nach den im Urteil wiedergegebenen Angaben der als Zeugen vernommenen Zolloberinspektorin D., die sich die Strafkammer offensichtlich zu eigen gemacht hat (vgl. UA S. 7 f.), existiert fr Zigaretten der auslndischen Marke 'Raquel Gold Classic' in Deutschland zwar kein regulrer legaler Kleinverkaufspreis auf der Grundlage versteuerter Zigaretten.
Die Kammer htte in diesem Fall aber der Schtzung den durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von Markenzigaretten des unteren Preissegments zugrunde legen knnen (vgl. Senat, NStZ-RR 2009, 343, 344).
Hierzu verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
Jedoch lsst sich ausschlieen, dass der Angeklagte hierdurch beschwert ist.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Bekanntmachung vom 12. Januar 2009 (BAnz.
S. 284) nach  4 Abs.
1 Satz 4 TabStG die gngigste Preisklasse fr Zigaretten des Jahres 2008 mit 4,00 EUR je 17 Stck Zigaretten angegeben; dies entspricht 23,529 Cent je Stck.
Bei diesem Kleinverkaufspreis errechnet sich die Tabaksteuer mit 14,072 Cent und die Umsatzsteuer mit 3,756 Cent je Stck, die Gesamtsteuerbelastung durch die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer fr solche Zigaretten betrgt somit 17,828 Cent je Stck.
Daraus ergibt sich nach  4 Abs.
1 Satz 2 TabStG ein Mindeststeuersatz von 17,114 Cent abzglich der Umsatzsteuer, hchstens 14,07 Cent.
Wie sich durch ein fache mathematische berlegungen zeigen lsst, entspricht der von der Strafkammer - ohne nhere Erluterung - angenommene Satz der Tabaksteuer von 13,64 Cent je Stck dem niedrigsten berhaupt mglichen Satz der Tabaksteuer.
Dieser Satz wird bei einem Kleinverkaufspreis von etwa 21,769 Cent je Stck erreicht, was einem Preis von etwa 3,70 EUR fr eine Packung von 17 Stck entspricht.
Bei einem niedrigeren Kleinverkaufspreis errechnet sich ein hherer Mindeststeuersatz, weil der Abzugsposten fr die Umsatzsteuer geringer ausfllt; bei einem hheren Kleinverkaufspreis liegt hingegen die tarifmige Tabaksteuer nach  4 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 TabStG ber dem Mindeststeuersatz.
Aufgrund der Ausgestaltung des Steuertarifs lsst sich daher rechnerisch ausschlieen, dass ein geringerer Hinterziehungsbetrag htte festgestellt werden knnen.
Auerdem betrgt der Unterschied zum Steuersatz der gngigsten Preisklasse ohnehin weniger als einen halben Cent pro Stck und ist damit im Vergleich so geringfgig, dass sich ein Einfluss auf die Strafzumessung ausschlieen lsst."
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 404 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 207 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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