BGH 4 StR 362/07 - 15. November 2007 (OLG Naumburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 112 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 362/07, Beschluss v. 15.11.2007, HRRS 2008 Nr. 112
BGH 4 StR 362/07 - Beschluss vom 15. November 2007 (OLG Naumburg)
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefhigen Tatfragen und Rechtsfragen; verhltnismige Strafzumessung bei der Leistungserschleichung (kurze Freiheitsstrafe).
 121 GVG;  265a StGB;  47 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Entscheidung, unter welchen Umstnden die Grenzen schuldangemessenen Strafens berschritten sind und dadurch das bermaverbot verletzt ist, gehrt zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatschlicher Umstnde eine Frage des Einzelfalls, die der Klrung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugnglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270 f.).
Darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
2.
Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist, muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausfhrungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215 f.; 28, 318, 324 f.).
Entscheidungstenor
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurckgegeben.
Grnde
A.
1 I. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis verurteilte den Angeklagten am 8. Mrz 2006 wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie "Befrderungserschleichung" in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten.
Nach den Feststellungen des Urteils hatte der Angeklagte am 23. September 2005 einen Pkw im ffentlichen Straenverkehr gefhrt, ohne im Besitz der dafr erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, sowie am 28. und 29. November 2005 ffentliche Verkehrsmittel in Halle ohne gltigen Fahrschein benutzt.
Das Amtsgericht hielt - unter Bercksichtigung von  47 Abs.
1 StGB - die Verhngung von Freiheitsstrafen gegen den Angeklagten fr unerlsslich und setzte fr das vorstzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und fr die beiden Flle der Leistungserschleichung Einzelstrafen von einem bzw. zwei Monaten fest.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Berufung des Angeklagten verwarf das Landgericht Halle durch Urteil vom 15. Februar 2007 als unbegrndet.
Ergnzend stellte die Strafkammer fest, dass in den Fllen der Leistungserschleichung jeweils nur ein Kurzstreckentarif in Hhe von 1,10 Euro vom Angeklagten zu entrichten gewesen war.
Trotz des geringen Werts des zu entrichtenden Befrderungsentgelts und auch in Ansehung des bermaverbots sah sich das Berufungsgericht nicht gehindert, auch die wegen der Leistungserschleichung verhngten beiden Einzelstrafen - und die Gesamtstrafe - zu besttigen, da der Angeklagte mehrfach vorbestraft sei und bereits Freiheitsstrafen verbt habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
2 II.
Das Oberlandesgericht Naumburg beabsichtigt, die Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalstaatsanwalts in Naumburg nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet zu verwerfen.
Es erachtet die vom Landgericht verhngten Freiheitsstrafen wegen besonderer Umstnde, die in der Persnlichkeit des Angeklagten liegen, zur Einwirkung auf ihn als unerlsslich im Sinne des  47 Abs.
1 StGB.
Die Einzelfreiheitsstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe seien zudem in ihrer Hhe noch angemessen und geeignet, ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs zu gengen; das bermaverbot werde durch sie nicht verletzt.
3 Soweit fr einen Fall der Leistungserschleichung eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhngt wurde, sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2006 - 1 Ss 575/05 - NStZ 2007, 37 gehindert: Das Oberlandesgericht habe den seine Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt, die Verhngung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe zur Shne von Tatschuld und Tatunrecht sei bei einer Leistungserschleichung mit einem Schaden von 1,65 Euro - ohne Rcksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten - unverhltnismig und nicht mehr vertretbar, so dass wegen des zu beachtenden bermaverbotes eine tatrichterliche Ermessensausbung ausscheide.
Das Oberlandesgericht Stuttgart habe deshalb die vom Tatrichter verhngte Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf die allein als angemessen angesehene gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat zurckgefhrt.
4 Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Sache daher gem  121 Abs.
2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung ber folgende Frage vorgelegt: 5 "Stehen das bermaverbot und das Gebot schuldangemessenen Strafens der Verhngung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat unabhngig von der strafrechtlichen Vergangenheit des Tters stets entgegen, wenn der Tter einer Erschleichung der Befrderung durch ein Verkehrsmittel ein Entgelt von nicht mehr als 1,10 Euro nicht entrichten wollte?"
6 III.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Sache an das Oberlandesgericht Naumburg zurckzugeben; hilfsweise zu beschlieen: 7 "Ob das bermaverbot und das Gebot schuldangemessenen Strafens der Verhngung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat entgegensteht, wenn der Tter einer Erschleichung der Befrderung durch ein Verkehrsmittel ein Entgelt von nicht mehr als 1,10 Euro nicht entrichten wollte, kann nur nach Lage des Einzelfalles unter Bercksichtigung aller fr die Strafzumessung erheblicher Faktoren beurteilt werden".
B.
8 Die Sache ist an das Oberlandesgericht Naumburg zurckzugeben.
Die Vorlegungsvoraussetzungen des  121 Abs.
2 GVG sind nicht gegeben, weil sich die vom Oberlandesgericht Naumburg beabsichtigte Abweichung auf die Bewertung von Tatsachen, nicht aber auf eine Rechtsfrage bezieht.
Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das vorlegende Oberlandesgericht daher nicht gehindert, in dem von ihm zu entscheidenden Fall ungeachtet einer hnlichkeit der zu beurteilenden Sachverhalte die Revision des Angeklagten zu verwerfen.
9 Der Generalbundesanwalt hat dazu u.a. ausgefhrt: 10 "Die Entscheidung, unter welchen Umstnden die Grenzen schuldangemessenen Strafens berschritten sind und dadurch das bermaverbot verletzt ist, gehrt zur Strafzumessung und ist als tatrichterliche Wertung tatschlicher Umstnde eine Frage des Einzelfalls, die der Klrung im Wege eines Vorlageverfahrens nicht zugnglich ist (vgl. BGHSt 27, 212, 214ff; NStZ 1983, 261, 262; 1988, 270f; Franke in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO  121 GVG Rdnr. 36); darauf, dass das vorlegende Oberlandesgericht die Frage als Rechtsfrage behandelt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 31, 314, 316; NStZ 1995, 409, 410).
11 (...) Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierte Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05 und 2 BvR 136/05 Rdnr. 78 [= NStZ 2007, 598 ff.
]), muss daher in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausfhrungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen (vgl. BGHSt 27, 212, 215f; 28, 318, 324f; Schfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485), mgen sie auch so formuliert sein, dass sie als grundstzliche Aussage aufgefasst werden knnten (vgl. BGHSt 18, 324, 325f; 28, 165, 166; NStZ 1988, 270f).
Denn unterschiedliche Ergebnisse rechtsfehlerfrei angewendeten tatrichterlichen Ermessens bei der Strafzumessung haben mit abweichenden Entscheidungen in Rechtsfragen nichts gemein; die denkbaren Umstnde des Einzelfalles sind zu vielschichtig fr generelle Aussagen (BGHSt 27, 212, 216; Franke in Lwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.  121 GVG Rdnr. 59; KK-Hannich 5. Aufl. StPO  121 GVG Rdnr. 36; Schfer Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdnr. 485).
12 Unter Bercksichtigung dieser Grundstze ist nicht davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Verhngung von die Mindeststrafe bersteigenden Freiheitsstrafen unabhngig von der strafrechtlichen Vergangenheit des Tters in Fllen des Erschleichens sehr geringwertiger Leistungen stets als Versto gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens und gegen das bermaverbot bewertet hat.
13 (...) Der vom Oberlandesgericht Naumburg aus den Entscheidungsgrnden des Oberlandesgerichtes Stuttgart hervorgehobene Satz ("Die Verhngung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe zur Shne fr Tatschuld und Tatunrecht ist bei einer Leistungserschleichung mit einem Schaden von 1,65 Euro - ohne Rcksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit des Angeklagten - unverhltnismig und nicht mehr vertretbar.")
ist bei verstndiger Wrdigung nur Ergebnis [einer] Einzelfallabwgung.
14 Er ist zwar allgemein formuliert, wird in dem ihm vom Oberlandesgericht Naumburg zugemessenen Bedeutungsgehalt vom Oberlandesgericht Stuttgart jedoch nicht begrndet.
Da er zudem in auf den Einzelfall bezogene Erwgungen eingebettet ist, ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Verhngung von zweimonatiger Freiheitsstrafe fr Leistungserschleichungen mit einem Schaden von 1,65 Euro nicht allgemein, sondern nur in dem ihm vorliegenden Verfahren als nicht mehr schuldangemessen erachtete."
15 Dem stimmt der Senat zu.
Es entscheidet sich nach den Verhltnissen des Einzelfalls, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe bersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen sind.
Diese Frage ist deshalb einer Vorlegung nach  121 Abs.
2 GVG nicht zugnglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 112 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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