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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 3 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 498/13, Beschluss v. 19.11.2013, HRRS 2014 Nr. 3
BGH 1 StR 498/13 - Beschluss vom 19. November 2013 (LG Stuttgart)
Steuerhinterziehung.
 370 Abs.
1 AO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Umsatzsteuerhinterziehung in 5 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 2.
Die Revision des Angeklagten hat entsprechend dem umfassenden Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrgen (vgl. hierzu die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts) nicht ankommt.
3 a) Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 4 Der Angeklagte betrieb u.a. in den Jahren 2002 bis 2006 als Einzelunternehmer einen Pizza-Lieferservice mit mehreren Filialen sowie zustzlich noch zwei Kellerbars ("Pubs").
Einen Teil seiner Einkufe erfasste er nicht in seiner Buchhaltung; die gettigten Umstze wurden ebenfalls nur unvollstndig verbucht, um die Hhe der erzielten Gewinne zu verschleiern (sog.
"Parallelverkrzung").
In den jeweils gleichzeitig abgegebenen Erklrungen zur Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2006 machte der Angeklagte jeweils falsche Erklrungen zur Hhe der gettigten Umstze und des erzielten Gewinns, wodurch es zu Steuerverkrzungen in Hhe von insgesamt 1.713.650,14 Euro kam.
5 b) Das Landgericht hat zwar nachvollziehbar Einkaufsmengen an Kartonage und Mehl, deren Verwendung in den Betrieben des Angeklagten sowie bestimmte Durchschnittspreise der abgegebenen Speisen festgestellt.
Zudem hat es anhand von Leergutrcknahmen auf bestimmte Jahresumstze pro "Pub" geschlossen.
Wie sich im Einzelnen die fr die Jahre 2002 bis 2006 angenommenen Nettogesamtumstze (UA S. 48) berechnen, hat das Landgericht hingegen nicht dargelegt.
Die angenommenen Summen lassen sich - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - auch nicht auf der Grundlage der mitgeteilten Einzelparameter nachvollziehen.
Fr das Revisionsgericht ist demnach nicht nachprfbar, wie sich die Mehrumstze errechnen, hinsichtlich derer der Angeklagte in den Jahren 2002 bis 2006 Umsatzsteuer hinterzogen haben soll.
6 Zudem legt das Landgericht nicht dar, wie es die in den Jahren 2002 bis 2006 erzielten Mehrgewinne errechnet, die Grundlage des Vorwurfs der mehrfachen Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung sind.
Hinzu kommt, dass die festgestellten Mehrumstze in den Jahren 2002, 2004 und 2005 niedriger sein sollen als die in diesen Jahren festgestellten Mehrgewinne, was bereits denkgesetzlich ausgeschlossen ist.
7 c) Den Anforderungen an eine nachvollziehbare Steuerberechnung anhand der festgestellten Besteuerungsgrundlagen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639; vgl. auch Senat, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, NStZ 2011, 233) werden die Urteilsgrundlagen demnach nicht gerecht.
Angesichts des in sich widersprchlichen Zahlenwerks knnen die Schuldsprche insgesamt nicht bestehen bleiben.
Von dem dargelegten Mangel sind smtliche Feststellungen zu Umstzen und Gewinnen betroffen ( 353 Abs.
2 StPO).
Um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermglichen, hebt der Senat - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - die Feststellungen insgesamt auf.
8 3.
Fr das weitere Verfahren verweist der Senat auf die abschlieenden Anmerkungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 3 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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