BGH 4 StR 505/14 - 18. November 2014 (LG Freiburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 83 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 505/14, Beschluss v. 18.11.2014, HRRS 2015 Nr. 83
BGH 4 StR 505/14 - Beschluss vom 18. November 2014 (LG Freiburg)
Dauer des Vorwegvollzugs der Maregel (fehlerhafter Abzug der vollzogenen Untersuchungshaft).
 67 Abs.
2 Satz 3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 5. August 2014 dahin abgendert, dass ein Jahr der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter Ntigung und wegen Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, unter Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass acht Monate und eine Woche der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
2 Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung der Dauer des Vorwegvollzugs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zu der Unterbringungsanordnung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch der Ausspruch ber den Vorwegvollzug eines Teils der verhngten Strafe ist fr sich genommen rechtlich bedenkenfrei.
Jedoch hat das Landgericht die Dauer des Vorwegvollzugs fehlerhaft bestimmt.
4 Es hat bei der Festsetzung des Teils der Gesamtfreiheitsstrafe, der gem  67 Abs.
2 StGB vor der Maregel zu vollziehen ist, die vollzogene Untersuchungshaft in Abzug gebracht.
Diese Verfahrensweise verstt gegen  67 Abs.
2 Satz 3 StGB, weil erlittene Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren gem  51 Abs.
1 Satz 1 StGB auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist und deshalb bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs auer Ansatz zu bleiben hat (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - 4 StR 654/13 mwN).
Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei bestimmten voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von zwei Jahren ist daher ein Vorwegvollzug von einem Jahr anzuordnen.
Der Senat kann die Dauer der vor der Maregel zu vollziehenden Strafe in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst bestimmen.
5 2.
Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer von einem Teil der Kosten und Auslagen zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 83 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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