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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 76 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 265/14, Beschluss v. 18.11.2014, HRRS 2015 Nr. 76
BGH 4 StR 265/14 - Beschluss vom 18. November 2014 (LG Dessau-Rolau)
Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelnder Festsetzung von Einzelstrafen.
 54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 29. Juli 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben, soweit hinsichtlich der Flle II.4 und 5 der Urteilsgrnde Einzelstrafen nicht festgesetzt worden sind, sowie im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls, gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, Betrugs, vorstzlicher Krperverletzung und wegen Sachbeschdigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Der Strafausspruch unterliegt der Aufhebung, soweit das Landgericht es versumt hat, in den Fllen II.4 (Betrug zum Nachteil des Zeugen .) und II.5 der Urteilsgrnde (Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen S.) jeweils eine Einzelstrafe festzusetzen.
Dies wird das Landgericht nachzuholen haben; eine Festsetzung der Einzelstrafen in Hhe von jeweils sechs Monaten durch den Senat kommt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht in Betracht.
3 Die Teilaufhebung des Strafausspruchs zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
4 Einer Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht ( 353 Abs.
2 StPO).
5 Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird auch zu prfen haben, ob im Blick auf die beiden letzten Vorverurteilungen des Angeklagten vom 8. Mrz 2011 und vom 1. September 2011 die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe gem  55 Abs.
1 StGB in Betracht kommt.
Hierfr kommt es auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils an (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  55 Rn.
6a mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 76 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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