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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 184 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 392/14, Beschluss v. 14.11.2014, HRRS 2015 Nr. 184
BGH 3 StR 392/14 - Beschluss vom 14. November 2014 (LG Trier)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung des minder schweren Falls beim Totschlag (zustzliche Bercksichtigung gesetzlich vertypter Milderungsgrnde nach Gesamtabwgung).
 213 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. Mrz 2014 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Sachbeschdigung in Tateinheit mit Bedrohung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen sichergestellten Gasrevolver eingezogen.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Das Landgericht hat die Einzelfreiheitsstrafe von fnf Jahren fr den versuchten Totschlag dem nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB entnommen.
"Anhaltspunkte dafr, einen minder schweren Fall ... des Totschlags anzunehmen", hat die Strafkammer nicht gesehen (UA S. 26).
3 Die Begrndung, mit der die Strafkammer einen minder schweren Fall des Totschlags nach  213 2. Alt.
StGB abgelehnt hat, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Es erscheint schon fraglich, ob das Landgericht das Vorliegen eines Totschlags in einem sonst minder schweren Fall unter Gesamtabwgung der bestimmenden allgemeinen Strafzumessungsgrnde rechtsfehlerfrei verneint hat.
Jedenfalls hat es nicht bedacht, dass nach Ablehnung des Vorliegens eines minder schweren Falles auf der Grundlage einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde bei der weitergehenden Prfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gegebene gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrnde (hier: nur versuchte Tat) zustzlich zu bercksichtigen sind (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336).
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Annahme eines minder schweren Falles nicht fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Auf diesem Rechtsfehler kann der Strafausspruch beruhen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht unter Zugrundelegung dieser Mastbe einen minder schweren Fall bejaht und auf eine mildere Strafe erkannt htte.
4 Der Senat hebt deshalb die Strafe fr den versuchten Totschlag und - um eine insgesamt einheitliche Strafzumessung zu ermglichen - auch die Einzelstrafe fr die tateinheitlich mit Bedrohung begangene Sachbeschdigung auf.
5 2.
Im brigen erweist sich die Revision des Angeklagten aus den im Antrag des Generalbundesanwaltes genannten Grnden als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
6 Ergnzend zu den Ausfhrungen in diesem Antrag bemerkt der Senat: 7 Soweit der Revisionsfhrer die fehlerhafte Ablehnung von Beweisantrgen auf Vernehmung der bei Einlieferung des Angeklagten in die Klinik anwesenden Krankenschwester, der am Tatort eingesetzten Notrzte und Sanitter, einer W. sowie der Schwester des Angeklagten als Zeugen beanstandet, sind die Verfahrensrgen nicht zulssig erhoben.
Die Revisionsbegrndung gengt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO, da weder der Inhalt der Beweisantrge noch der der ablehnenden Beschlsse wiedergegeben wird (vgl. KK/Krehl, StPO, 7. Aufl.,  244 Rn.
224 mwN).
Der Senat kann deshalb auf der Grundlage des Revisionsvortrags nicht berprfen, ob das Landgericht die Beweisantrge mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt hat.
8 Auch die Aufklrungsrge, mit der geltend gemacht wird, das Landgericht habe eine Beweiserhebung dazu unterlassen, dass nach dem Messer, mit dem der Geschdigte den Angeklagten nach dessen Einlassung bedroht haben soll, niemals gesucht worden sei, ist unzulssig.
Der Revisionsfhrer hat insoweit schon nicht das Beweismittel bezeichnet, dessen sich das Landgericht zur Aufklrung htte bedienen sollen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  244 Rn.
81).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 184 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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