BGH 3 StR 106/10 - 27. April 2010 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 106/10 - 27. April 2010 (LG Oldenburg) [= HRRS 2010 Nr. 545] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 106/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 545 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 106/10, Beschluss v. 27.04.2010, HRRS 2010 Nr. 545
BGH 3 StR 106/10 - Beschluss vom 27. April 2010 (LG Oldenburg)
Strafzumessung; Totschlag in einem minder schweren Fall (allgemeine Strafzumessungsgrnde; vertypte Milderungsgrnde); erheblich verminderte Schuldfhigkeit; Schuldunfhigkeit.
 20 StGB;  21 StGB; 212 StGB;  213 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  50 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2009 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sie sich mit ihrer auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat im Rahmen seiner Strafzumessung die (fakultative) Strafrahmenmilderung gem  23 Abs.
2 StGB bejaht und den nach  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  212 StGB zugrunde gelegt.
Das Vorliegen eines Totschlags in (sonst) einem minder schweren Fall gem  213 StGB hat es unter Abwgung der bestimmenden allgemeinen Strafzumessungsgrnde fr sich gesehen mit rechtsfehlerfreier Begrndung verneint.
Gleichwohl hlt der Strafausspruch rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat ersichtlich nicht bedacht, dass nach Ablehnung des Vorliegens eines minder schweren Falles auf der Grundlage einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde bei der weitergehenden Prfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, zunchst eventuell gegebene gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrnde zustzlich heranzuziehen sind (st.
Rspr.
; vgl. nur Fischer, StGB 57. Aufl.  50 Rdn. 4).
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
3 Ferner hat das Landgericht im Rahmen seiner konkreten Strafzumessung zu Lasten der Angeklagten bercksichtigt, dass das Opfer der Angeklagten "objektiv betrachtet keinerlei Anlass fr die Tat geboten hatte" und damit einen nicht gegebenen Strafmilderungsgrund strafschrfend herangezogen.
Dies ist hier rechtsfehlerhaft (vgl. BGHSt 34, 345, 350).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die dargestellten Rechtsfehler auf die Hhe der verhngten Strafe ausgewirkt haben.
4 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird dabei Gelegenheit haben, die nheren Umstnde festzustellen, die in der Vergangenheit zu einem Aufenthalt der Angeklagten in einer jugendpsychiatrischen Einrichtung sowie ab Oktober 2007 zu ihrer - nach den bisherigen Feststellungen bis zuletzt andauernden - Behandlung in der Karl-Jaspers-Klinik gefhrt haben.
Gleiches gilt fr die Grnde der im September 2008 vom Amtsgericht Oldenburg angeordneten Betreuung, in deren Rahmen die Angeklagte am Morgen des Tattages in dieser Klinik, in der die Tat begangen wurde, untergebracht worden ist.
Die insoweit getroffenen Feststellungen werden in die Prfung der Frage einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit der Angeklagten bei Begehung der Tat ( 21 StGB) einzubeziehen sein.
Dass die Angeklagte dabei ohne Schuld im Sinne des  20 StGB gehandelt hat, kann der Senat unter den gegebenen Umstnden ausschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 545 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 336 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
