BGH 3 StR 455/14 - 11. November 2014 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 21 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 455/14, Beschluss v. 11.11.2014, HRRS 2015 Nr. 21
BGH 3 StR 455/14 - Beschluss vom 11. November 2014 (LG Neubrandenburg)
Tateinheit zwischen gefhrlicher Krperverletzung und schwere ruberischer Erpressung (Krperverletzung als Mittel der Beendigung der ruberischen Erpressung); unzureichende Begrndung der Gesamtstrafenbildung.
 223 StGB;  224 StGB;  255 StGB;  253 StGB;  250 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 23. Juni 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist und im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bergab die Geschdigte dem Angeklagten unter dem Eindruck der Drohung mit einem etwa vier Kilogramm schweren Stein 5.144,66 , indem sie das Geld in eine vom Angeklagten gehaltene Tte steckte.
Sie erkannte den Angeklagten und uerte, er solle ihr nichts tun, sie sage auch nicht, dass er es gewesen sei.
Der Angeklagte befrchtete jedoch, die Geschdigte werde ihn anzeigen.
Um Zeit fr seine Flucht zu gewinnen, forderte er sie auf sich hinzuknien und schlug ihr sodann mit dem Stein gegen den Kopf; danach entfernte er sich mit dem Geld.
3 1.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit die Strafkammer angenommen hat, die besonders schwere ruberische Erpressung ( 253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) und die gefhrliche Krperverletzung ( 223, 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB) stnden zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Jedoch erweist sich die Annahme einer tatmehrheitlichen Verwirklichung der beiden vorgenannten Straftaten als rechtsfehlerhaft.
Die gefhrliche Krperverletzung diente der Beendigung der mit der Entgegennahme des Geldes in der Tte bereits vollendeten schweren ruberischen Erpressung.
Damit ist Tateinheit gegeben (vgl. Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.,  52 Rn.
21 m.w.N.).
Dies gilt selbst, wenn eine Absicht der Beutesicherung nicht (eindeutig) festgestellt werden kann, weil dann zumindest auf Grund des engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Tatgeschehens und des einheitlichen Handlungswillens von einer natrlichen Handlungseinheit auszugehen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, NJW 1992, 2103, 2104).
Insoweit bedarf der Schuldspruch der Abnderung.
 265 StPO steht einer derartigen Umstellung grundstzlich nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 StR 392/95, NStZ 1996, 296 f.) Der - gestndige - Angeklagte htte sich bei einem entsprechenden Hinweis nicht anders oder gar besser verteidigen knnen."
5 Dem stimmt der Senat zu.
6 2.
Die nderung des Schuldspruchs bedingt hier die Aufhebung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.
Die Gesamtstrafenbildung des Landgerichts begegnet bereits fr sich genommen Bedenken, weil es aus den Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten fr die besonders schwere ruberische Erpressung sowie drei Jahren und neun Monaten fr die gefhrliche Krperverletzung eine Gesamtstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten gebildet, mithin die Einsatzstrafe erheblich bis in die Nhe der nach  54 Abs.
2 Satz 1 StGB zulssigen oberen Grenze erhht hat, ohne dies - wie erforderlich (BGH, Beschlsse vom 21. Juni 1989 - 3 StR 161/89, BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 3; vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94, BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 8) - in eingehender Weise zu begrnden.
Jedenfalls kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Wrdigung eine niedrigere Strafe verhngt htte.
Die festgestellten Strafzumessungstatsachen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
Es ist allerdings von Rechts wegen mit Blick weder auf die Bindungswirkung der bisherigen Feststellungen noch auf das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StGB) verpflichtet, wie das erste Tatgericht einen minder schweren Fall der besonders schweren ruberischen Erpressung ( 250 Abs.
3 StGB) anzunehmen.
Die neu festzusetzende Einzelstrafe darf allerdings die Hhe der bisherigen Gesamtstrafe nicht bersteigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 21 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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