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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 535/91, Urteil v. 15.05.1992, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 3 StR 535/91 - Urteil vom 15. Mai 1992 (OLG Koblenz)
BGHSt 38, 295; Raub mit Todesfolge bei Gewaltanwendung nach Vollendung aber noch vor Beendigung des Raubes (objektive Zurechnung; spezifischer Gefahrzusammenhang); ruberischer Diebstahl.
 251 StGB;  252 StGB
Leitstze
1.
Der Tatbestand des Raubes mit Todesfolge kann auch verwirklicht sein, wenn der Ruber Gewalt gegen eine Person nach Vollendung des noch nicht beendeten Raubes anwendet.
(BGHSt) 2.
Zur Verwirklichung des  251 StGB gengt der bloe Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungstheorie zwischen Grundtatbestand und dem Todeserfolg nicht.
Die gebotenen Einschrnkungsmerkmale fr den spezifischen Gefahrzusammenhang lassen sich aber nicht generell fr alle Qualifikationstatbestnde mit Todesfolge formulieren, vielmehr mssen diese fr jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Bercksichtigung der von ihm erfassten Sachverhalte in differenzierender Wertung ermittelt werden (BGHSt 33, 322, 323).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Generalbundesanwalts wird das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. Juli 1991 im Schuldspruch abgendert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig: 1. des versuchten Mordes an drei Menschen in Tateinheit mit vorstzlicher Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion - Komplex H-. 2. eines Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit einem versuchten Mord an zwei Menschen (Ho. und F.), zwei weiteren versuchten Morden (Pf. und Bo.) und einem schweren Raub (Pkw Z./Sch.)
- Komplex Zrich -, 3. der Beihilfe zum versuchten Mord an 17 Menschen und zum versuchten Mord an 4 Menschen, jeweils in Tateinheit mit vorstzlicher Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion - Komplexe Ramstein und Kr.
-, 4. der jeweils tateinheitlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit unerlaubter Ausbung der tatschlichen Gewalt ber eine halbautomatische Selbstladewaffe mit einer Lnge von nicht mehr als 60 cm und deren Fhrung.
II.
Im brigen wird die Revision verworfen.
III.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen des versuchten Mordes an drei Menschen in Tateinheit mit vorstzlicher Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion, eines weiteren versuchten Mordes an zwei Menschen, zweier weiterer versuchter Morde an je einem Menschen, der Beihilfe zum versuchten Mord an 17 Menschen und zum versuchten Mord an 4 Menschen, jeweils in Tateinheit mit vorstzlicher Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion, smtliche Taten in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und in Tateinheit mit einem Versto gegen das Waffengesetz, zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die Revision des Generalbundesanwalts ist zum Schuldspruch auf den Tatkomplex Zrich beschrnkt und wendet sich mit der Sachrge dagegen, da der Angeklagte wegen der Ttung der Passantin K. nicht wegen versuchten Mordes, jedenfalls aber nicht wegen Raubes mit Todesfolge nach  251 StGB und nicht wegen der Beteiligung an dem Raub des Fluchtfahrzeugs verurteilt worden ist.
Zum Strafausspruch beanstandet die Revision insbesondere die Anwendung von Jugendstrafrecht nach  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG fr die bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen strafbaren Handlungen sowie die nach  32 JGG getroffene Bestimmung des Schwergewichts in diesem Bereich.
3 Zum Tatkomplex Zrich hat das Oberlandesgericht im wesentlichen folgendes festgestellt: 4 Der Angeklagte trat Ende Oktober 1978 im Alter von 20 Jahren der RAF bei und gehrte ihr bis Ende Juli/Anfang August 1981 an.
In diesem Zeitraum hat er neben weiteren terroristischen Gewalttaten, die Gegenstand der Verurteilung sind, zusammen mit Ch. Kla., R.-C. W. und P.-J. B. einen Raubberfall mit geladenen Schuwaffen auf die Schweizerische Volksbank in Zrich verbt, bei dem sie ber 548.000 Schweizer Franken erbeuteten.
Bei der anschlieenden Flucht wurden sie von Bankmitarbeitern und weiteren von diesen alarmierten Personen und Polizeibeamten verfolgt.
Die Tter gaben auf die Verfolger mehrere, zumindest teilweise gezielte Schsse ab.
Nachdem die Ttergruppe in das unter dem Bahnhofsplatz gelegene Einkaufszentrum geflohen war, kam es zu einem Schuwechsel zwischen ihnen und dem sie verfolgenden Polizeibeamten Pf..
Ein von einem der Tter auf den Beamten gerichteter Schu verfehlte diesen und traf die Passantin K. tdlich.
Bei der weiteren Flucht bemchtigten sich Ch. Kla. und P.-J. B. mit Waffengewalt des Fahrzeugs der Frau Z. /Sch.. Der Angeklagte kam hinzu, setzte sich auf den Beifahrersitz und veranlate einen hinzueilenden Passanten, der die Beifahrertre aufgerissen hatte, mit dem Zuruf "Zurck" wieder wegzugehen und schlo die Tre.
5 Das Oberlandesgericht hat eine Verurteilung wegen Mordes an der Passantin K. abgelehnt, weil es einen Vorsatz nicht festzustellen vermochte; eine fahrlssige Tat sei mittlerweile verjhrt.
Fr eine Beteiligung an dem Raub des Fluchtfahrzeuges reiche der geringe Tatbeitrag nicht aus.
6 Die Revision des Generalbundesanwalts fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs, der Strafausspruch wird hiervon jedoch nicht berhrt.
7 1. a) Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler eine vorstzliche Ttung der Passantin K. verneint.
Es ist nicht zu beanstanden, da das Tatgericht einen bedingten Vorsatz deswegen nicht angenommen hat, weil es nicht festzustellen vermochte, da der Schtze des fehlgegangenen tdlichen Schusses erkannt hatte, da sich im Schufeld neben dem Polizeibeamten Pf. auch noch Frau K. und mglicherweise der Zeuge F. befunden hatte.
Da er diese Personen htte sehen mssen, reicht fr ein Wissen ber die konkrete Gefhrlichkeit des abgegebenen Schusses fr unbeteiligte Passanten, das einen Schlu auf die Inkaufnahme ihrer Ttung rechtfertigt, ebensowenig aus, wie die generelle Kenntnis von der Belebtheit der Einkaufspassage, solange der Schtze meint, wenigstens sein Schufeld sei frei.
8 b) Das Oberlandesgericht htte jedoch den Angeklagten im Hinblick auf den Tod der Passantin K. wegen Raubes mit Todesfolge nach  251 StGB verurteilen mssen, weil er mit seinen Mitttern durch den Raub leichtfertig den Tod dieser Frau verursacht hat.
Diesen Qualifikationstatbestand hat das Tatgericht in seine Prfung nicht einbezogen.
9 Nach den Feststellungen wurde Frau K. durch einen von einem der Tter auf den Polizeibeamten Pf. gezielten, aber fehlgegangenen Schu getroffen und tdlich verletzt.
Der Beurteilung dieses Geschehens als Raub mit Todesfolge steht nicht entgegen, da sich dieser Schuwechsel erst nach Vollendung des noch nicht beendeten Bankraubs auf dem Fluchtweg im Rahmen der Abwehr der Verfolger ereignete, denn gleichwohl hat sich hierin die einem Raub eigentmliche besondere Gefhrlichkeit verwirklicht, was die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Raub und Todesfolge im Sinne des  251 StGB rechtfertigt.
10 In der Literatur ist allerdings streitig, ob eine nicht mehr der Wegnahme selbst dienende Handlung in der Beendigungsphase noch unter  251 StGB fllt (vgl. zum Streitstand m.w.N. Herdegen in LK 10. Aufl.  251 Rdn. 4 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage seit der Neufassung des  251 StGB durch das EGStGB nicht Stellung genommen, die frhere Rechtsprechung hat als Abgrenzungskriterium auf die Innertatbestandlichkeit der Gewaltanwendung abgestellt, sich jedoch dabei auf die wesentlich engere alte Fassung bezogen ("durch die gegen ihn verbte Gewalt" und nicht durch den Raub schlechthin, vgl. BGHSt 22, 362, 363).
Ein Teil der Literatur verwendet dieses Kriterium weiterhin und lt nur eine der Wegnahme und damit der Erfllung des Grundtatbestandes selbst dienende Ntigungshandlung mit tdlichem Ausgang gengen (Herdegen, aaO; Rengier, Erfolgsqualifizierte Delikte S. 220, 222; Schnemann, JA 1980, 396).
Die wohl berwiegende Auffassung wendet jedoch  251 StGB auch auf den Abschnitt zwischen Vollendung und Beendigung des Raubtatbestandes an (Lackner StGB 19. Aufl.  251 Rdn. 1; Eser in Schnke/Schrder StGB 24. Aufl.  251 Rdn. 4; Dreher/Trndle 45. Aufl.  251 Rdn. 2; Geilen Jura 1979, 502, 557).
Dieser Auffassung ist beizupflichten.
11 Der Senat geht dabei davon aus, da die Strafdrohung des  251 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren eine einschrnkende Auslegung gebietet und der bloe Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungstheorie zwischen Grundtatbestand und dem Todeserfolg nicht ausreichen kann.
Bei dem Delikt der Krperverletzung mit Todesfolge ( 226 StGB) verlangt die Rechtsprechung einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grunddelikt und dem Tod des Opfers.
Danach mu den Krperverletzungen die spezifische Gefahr anhaften, zum Tode des Opfers zu fhren, wobei sich diese Gefahr im tdlichen Ausgang niedergeschlagen haben mu (BGHSt 31, 96, 98; 32, 25, 28).
Freilich lassen sich die gebotenen Einschrnkungsmerkmale nicht generell fr alle Qualifikationstatbestnde mit Todesfolge formulieren, vielmehr mssen diese fr jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Bercksichtigung der von ihm erfaten Sachverhalte in differenzierender Wertung ermittelt werden (BGHSt 33, 322, 323).
12 Bei Raubdelikten, insbesondere bei dem hier gegebenen Fall des bewaffneten Bankraubs, besteht eine tatspezifische Gefhrlichkeit nicht nur bei der meist berraschend erfolgenden Wegnahmehandlung, sondern nicht minder bei der sich anschlieenden Phase der Flucht und Beutesicherung.
Denn hufig werden Raubopfer selbst oder mit Hilfe der Polizei und anderer Dritter versuchen, den fliehenden Tter zu verfolgen und die Beute zurckzuerlangen.
Die Gefahr, da ein bewaffneter Tter seine Waffe nicht nur zur Wegnahme, sondern auch zur Abwehr von Verfolgern und zur Beutesicherung einsetzt, ist nicht geringer einzuschtzen.
Der Gesichtspunkt der dem Grundtatbestand eigentmlichen spezifischen Gefahrverwirklichung (Geilen in Festschrift fr Hans Welzel S. 681) spricht daher in erheblichem Mae gegen eine auch vom Wortlaut des  251 StGB n.F. nicht gebotene Einschrnkung auf innertatbestandliche, nur der Wegnahme dienende Ntigungshandlungen.
Eine ausreichende Begrndung, einen sich den Fluchtweg freischieenden Tter besser zu stellen als einen, der die Schuwaffe zur Wegnahme einsetzt, ist nicht zu erkennen.
13 Mit dem Schutzzweck des  251 StGB ist es daher unvereinbar, einen Raubtter von der Sanktion auszunehmen, der Gewalt auch noch nach der Wegnahmehandlung zur Sicherung der Beute oder seiner Flucht anwendet und dadurch den Tod eines anderen verursacht.
Diese Auffassung steht in Einklang mit der Entscheidung des Gesetzgebers, bei Gewaltanwendung mit Todesfolge nach einem Diebstahl zwischen dessen Vollendung und Beendigung gem  252, 249, 251 StGB diesen hohen Strafrahmen zur Anwendung zu bringen.
Da nach der bisherigen Rechtsprechung auch Raub Vortat des  252 StGB sein kann (BGHSt 21, 377, 379), so da auf diesem Wege Gewalt in der Beendigungsphase einer Raubtat ohnehin von  251 StGB erfat sein kann, ist letztlich kein durchgreifendes Argument gegen die vom Senat vertretene Auffassung.
Denn die Erstreckung des  252 StGB auf Raub als Vortat findet ihre Rechtfertigung gerade auch in der frheren, oben nher dargelegten Rechtsprechung zur Innertatbestandlichkeit der Gewaltanwendung bei  251 StGB a.F., weil auf dieser Grundlage eine empfindliche Sanktionslcke bei einem Raub mit in der Beendigungsphase verursachter Todesfolge entstanden wre (vgl. BGH a.a.O).
Es mag daher fraglich erscheinen, ob es dieses Umwegs im Hinblick auf die Neufassung des  251 StGB mit erweitertem Anwendungsbereich noch bedarf; dogmatische Bedenken lassen sich hieraus jedenfalls nicht ableiten.
Im brigen ist zu bercksichtigen, da  252 StGB nur einen Teil der in Betracht kommenden Flle erfassen wrde, da er die Absicht der Beuteerhaltung voraussetzt und somit bei bloer Fluchtsicherung nicht eingreifen knnte.
14 Da der Gebrauch von Schuwaffen in einer belebten Einkaufspassage in grobem Mae fahrlssig und somit leichtfertig ist, bedarf keiner nheren Begrndung.
15 2.
Das Oberlandesgericht hat auch zu Unrecht von einer Verurteilung des Angeklagten wegen mittterschaftlicher Beteiligung an dem zunchst von Ch. Kla. und P.-J. B. begangenen Raub des Fluchtfahrzeugs abgesehen.
Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte den beiden angeschlossen, um mit ihnen gemeinsam zu fliehen und ihren Tatentschlu nachtrglich gebilligt.
Er hat auch durch sein Vorgehen gegenber dem Passanten einen objektiven Tatbeitrag zur Frderung der gemeinsamen Tat geleistet.
Auch wenn das Tatgericht die Absichten des Passanten beim ffnen der Beifahrertre nicht festzustellen vermochte, so stellte sein Verhalten doch eine Strung des Fluchtvorgangs dar, die der Angeklagte durch sein Einschreiten mit der Aufforderung "Zurck" und dem Schlieen der Tre beseitigt hat.
Da der Tatbeitrag nicht sehr erheblich war, wie das Oberlandesgericht meint, spielt nicht fr die Frage, ob er berhaupt tatbeteiligt war, sondern allenfalls fr die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Beihilfe eine Rolle (vgl. BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 2, 5).
Bei dem hier gegebenen starken Tatinteresse auch des Angeklagten Be.
liegt jedoch die Annahme von Mittterschaft auf der Hand.
16 3.
Smtliche Handlungen im Komplex Zrich stehen zueinander im Verhltnis der Tateinheit.
Dies ergibt sich fr den Raub mit Todesfolge und dem versuchten Mord an dem Polizeibeamten Pf. schon daraus, da die auf ihn gezielten Schsse den Tod der Passantin K. und damit die Todesfolge herbeifhrten.
Darber hinaus ist Tateinheit zwischen dem Bankraub und den nachfolgenden Gesetzesverletzungen auf der Flucht auch insoweit gegeben, als diese der Beendigung des bereits vollendeten Raubs dienten (BGHSt 26, 24, 27 f.).
Diese Zweckbestimmung drfte hier fr die Schsse auf die Verfolger und die Kaperung des Fluchtfahrzeugs vorliegen.
Selbst wenn insoweit eine Absicht der Beutesicherung im Einzelfall nicht festgestellt werden knnte, ist auf Grund des engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Tatgeschehens und des einheitlichen Handlungswillens, den Verfolgern unerkannt zu entkommen, eine natrliche Handlungseinheit anzunehmen (BGHSt 22, 67, 76).
17 Das Vorliegen von Tateinheit im gesamten Tatkomplex Zrich bedingt die Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung auf die Teilakte Tod der Frau K. und Raub des Fluchtfahrzeugs.
Das gesamte Geschehen unterliegt somit der revisionsrechtlichen berprfung.
Der Senat hat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst den Schuldspruch gendert, da es ausgeschlossen erscheint, da sich der Angeklagte in tatschlicher Hinsicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
In der Hauptverhandlung vor dem Senat wurden die im Zusammenhang mit  251 StGB stehenden Rechtsfragen ausfhrlich errtert.
18 4.
Dagegen hat der Strafausspruch Bestand.
19 a) Die dem Angeklagten teils gnstige, teils ungnstige nderung des Schuldspruchs fhrt hier auf Grund der besonderen Sachlage nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs.
Es ist auszuschlieen, da das Tatgericht bei Zugrundelegung der vom Senat vorgenommenen rechtlichen Bewertung eine hhere Strafe verhngt htte.
Es kommt hinzu, da bei der Verhngung einer Jugendstrafe die Vernderung des Schuldumfangs ohnehin nicht das gleiche Gewicht hat wie bei der Bemessung der Strafe fr einen Erwachsenen.
Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang aber, da die Hhe der Jugendstrafe im konkreten Fall trotz der Schwere der zahlreichen Straftaten nur deswegen relativ niedrig bemessen worden ist, weil das Oberlandesgericht in erheblichem Umfang von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht hat und so zu einer besonders gewichtigen Strafmilderung gelangt ist.
20 b) Es ist aus Rechtsgrnden auch nicht zu beanstanden, da das Tatgericht fr die vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Straftaten Jugendstrafrecht angewandt hat.
Ob der Tter bei seiner Tat im Sinne des  105 Abs.
1 JGG noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im wesentlichen Tatfrage, wobei dem Tatrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingerumt ist (BGHSt 36, 37, 38).
Das Oberlandesgericht hat auf Grund einer umfassenden Darstellung und Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit eine Reifeverzgerung festgestellt, die einen ungefestigten, in der Entwicklung stehenden, auch noch prgbaren Menschen kennzeichnet, bei dem die Anwendung des  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG gerechtfertigt erscheint (vgl. BGHSt aaO).
Entgegen der Auffassung der Revision steht dem nicht entgegen, da beim Angeklagten auch noch im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der RAF mit 22 Jahren und 10 Monaten derartige Reiferckstnde feststellbar waren und da das Gericht bis zu diesem Zeitraum Reifefortschritte nicht ausdrcklich festgestellt hat.
Auch eine sptere Nachreifung etwa bis zum 25. Lebensjahr (vgl. BGHSt 22, 41, 43) rechtfertigt die Annahme einer Entwicklung, wie sie das Jugendgerichtsgesetz im Auge hat.
21 c) Die Entscheidung nach  32 JGG, ob das Schwergewicht im Bereich der nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Verfehlungen liegt, ist im wesentlichen eine Frage, die der Tatrichter nach seinem pflichtgemen Ermessen zu entscheiden hat und daher der Nachprfung durch das Revisionsgericht grundstzlich entzogen ist (BGHR JGG  32 Schwergewicht 1).
Rechtsfehler bei dieser Ermessensentscheidung sind nicht ersichtlich.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 295; NJW 1992, 2103; NStZ 1992, 589; StV 1992, 464 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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