BGH 5 StR 503/14 - 6. November 2014 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 31 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 503/14, Beschluss v. 06.11.2014, HRRS 2015 Nr. 31
BGH 5 StR 503/14 - Beschluss vom 6. November 2014 (LG Braunschweig)
Bewertungseinheit im Betubungsmittelstrafrecht (Zusammenfassung mehrerer Verkaufsvorgnge, sofern sie denselben Gterumsatz betreffen).
 29 BtMG;  52 StGB;  53 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juli 2014 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde.
Die Feststellungen zu den einzelnen Fllen des Weiterverkaufs (Ziffern 1 bis 50) bleiben aufrechterhalten; insoweit wird die weitergehende Revision gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen "gewerbsmiger unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in zehn Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 40 Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die hiergegen mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen konnte der Angeklagte seinen tglichen Marihuanabedarf ab Anfang 2013 nicht mehr mit seinen bisherigen finanziellen Mitteln bestreiten.
Er beschloss daher, jede Woche vier bis fnf Gramm Marihuana zu erwerben und die Hlfte davon gewinnbringend weiter zu verkaufen.
Ab Anfang Mrz 2013 bis Ende 2014 veruerte er in einem Park in W. das fr den Verkauf portionierte Rauschgift an erwachsene, aber auch an minderjhrige Kunden, die ihn regelmig aufsuchten.
Den daraus resultierenden Gewinn investierte er in den nchsten Marihuana-Ankauf.
Im Einzelnen hat die Strafkammer 50 Verkaufsflle festgestellt und jeweils als selbstndige Tat ( 53 StGB) bewertet, wobei sie in den Fllen d) bis f) angenommen hat, dass der Angeklagte "in Kenntnis der Minderjhrigkeit" der Kufer handelte: 3 a) Im Zeitraum vom 7. Mrz 2013 bis 31. Januar 2014 verkaufte der Angeklagte an 21 nicht mehr feststellbaren Tagen jeweils ein bis drei Gramm Marihuana an den 17-jhrigen L. .
4 b) Im Zeitraum zwischen Anfang Juli bis Anfang November 2013 verkaufte er an vier nicht feststellbaren Tagen jeweils ein bis zwei Gramm Marihuana an S. .
5 c) Vom 1. September 2013 bis 17. Mrz 2014 verkaufte er in wenigstens 15 Fllen je ein Gramm Marihuana an die 17-jhrige L. .
6 d) Im Zeitraum vom 1. August 2013 bis 17. Mrz 2014 verkaufte er an fnf nicht mehr feststellbaren Tagen jeweils ein Gramm Marihuana an den 15-jhrigen Sc. .
7 e) Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 verkaufte er an vier nicht feststellbaren Tagen jeweils ein Gramm Marihuana an den 14-jhrigen St.
.
8 f) In der Zeit vom 1. Oktober 2013 bis zum 2. Februar 2014 verkaufte er an einem nicht mehr feststellbaren Tag ein Gramm Marihuana an die 13-jhrige M. .
9 2.
Darber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte durch das Amtsgericht Wolfenbttel am 27. Mrz 2014 wegen gewerbsmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 31 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, und wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.
Dabei sei es um Marihuanaverkufe des Angeklagten an zwei Personen im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2013 bzw. 1. Juni bis 5. August 2013 sowie um am 2. Oktober 2013 sichergestellte Drogen gegangen.
Der Angeklagte habe gegen das Urteil Berufung eingelegt, ber die noch nicht entschieden worden sei.
10 3.
Die vom Landgericht vorgenommene Bewertung, dass die 50 - an sich rechtsfehlerfrei festgestellten - Taten zueinander in Tatmehrheit ( 53 StGB) stehen, hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
11 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mehrere Verkaufsvorgnge durch den Erwerb und Besitz der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, sofern sie denselben Gterumsatz betreffen.
Dabei setzt die Annahme einer Bewertungseinheit konkrete Anhaltspunkte dafr voraus, dass bestimmte Einzelverkufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrhren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 StR 12/12, NStZ 2012, 517 mwN).
12 b) Solche Anhaltspunkte hat die Strafkammer angenommen.
Sie ist von wchentlichen Erwerbsvorgngen des Angeklagten von vier bis fnf Gramm Marihuana ausgegangen, wobei die Hlfte hiervon zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen war, um die Betubungsmittel fr den nchsten Einkauf finanzieren zu knnen.
Dem Angeklagten standen somit zwei bis zweieinhalb Gramm Marihuana wchentlich zur Veruerung zur Verfgung.
Das Landgericht wre bei dieser Annahme gehalten gewesen zu berprfen und zu bewerten, ob die im Einzelnen festgestellten Verkaufsflle von jeweils mindestens ein Gramm Marihuana - bei sich teilweise berschneidenden Tatzeitrumen hinsichtlich der Kufer - nicht aus einem einheitlichen wchentlichen Erwerbsvorgang herrhrten.
Insoweit ist angesichts nicht konkret festgestellter Tatzeitpunkte der Zweifelsatz - im Gegensatz zu der Frage, ob konkrete Anhaltspunkte fr die Annahme einer Bewertungseinheit vorliegen (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff., Rn.
605 mwN) - anzuwenden.
13 Des Weiteren htte das Landgericht - unter dem Gesichtspunkt anderweitiger Rechtshngigkeit - angesichts ebenfalls teilweise sich berschneidender Tatzeitrume prfen mssen, ob die angenommenen Erwerbsvorgnge nicht auch die im Urteil des Amtsgerichts Wolfenbttel vom 27. Mrz 2014 festgestellten Verkaufsflle betreffen.
14 4.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs mit den zugehrigen Feststellungen einschlielich derer zu den Erwerbsvorgngen.
Die Feststellungen zu den Fllen des Weiterverkaufs knnen bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen wurden.
Das neue Tatgericht kann jedoch Feststellungen zu den konkreten einzelnen Tatzeitpunkten treffen, soweit diese in die bisher festgestellten Tatzeitrume fallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 31 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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