BGH 5 StR 12/12 - 23. Mai 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 12/12 - 23. Mai 2012 (LG Berlin) [= HRRS 2012 Nr. 579] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 12/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 579 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 12/12, Beschluss v. 23.05.2012, HRRS 2012 Nr. 579
BGH 5 StR 12/12 - Beschluss vom 23. Mai 2012 (LG Berlin)
Zusammenfassung mehrerer Flle des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer einheitlichen Tat (Bewertungseinheit); Bandenzugehrigkeit eines als "Lufer" ttigen Angeklagten; Verfall bei vollstndiger Weiterleitung der Verkaufserlse an andere Gruppenmitglieder.
 30a Abs.
1 StGB;  73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 mit den Feststellungen gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Hhe eines Betrages von 22.980  angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich der Angeklagte, die gesondert verfolgten Y. E., A., G. E., A. E. und Y. sowie weitere Personen zusammen, "um in einer Vielzahl von Fllen Heroin- und Kokaingemische zu erwerben und organisiert in wechselseitigem Zusammenwirken an Endabnehmer und weitere Zwischenhndler zu veruern, wobei die Gewinne aufgeteilt wurden" (UA S. 3).
3 Der Angeklagte verkaufte als sogenannter Lufer von Anfang Januar 2011 bis zu seiner Festnahme am 5. Mai 2011 aus "einem einheitlichen Vorrat" (UA S. 3) dreimal wchentlich je Verkaufstag durchschnittlich 50 Szenekugeln Heroin und Kokain zu je 10 .
Die Verkaufserlse in Hhe von insgesamt 24.000  leitete er jeweils an den gesondert verfolgten Y. weiter und erhielt als Lohn hierfr von einem anderen Mitglied der Gruppierung jeweils 50 bis 60 .
Die insgesamt im Tatzeitraum vorgenommenen Drogengeschfte des Angeklagten wertete die Jugendkammer als eine Tat.
Ausgehend von einem Verkaufserls von 24.000  hat das Landgericht einen Abzug "des bereits einbehaltenen Geldes von 650 und 370 " (UA S. 6) vorgenommen und den tenorierten Betrag von 22.980  errechnet.
4 1.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Die Feststellungen der Jugendkammer rechtfertigen nicht die Zusammenfassung der einzelnen Verkufe des Angeklagten zu einer einheitlichen Tat.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden mehrere Flle des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie ein und denselben Gterumsatz betreffen (BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 12; BGH, Beschlsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, und vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121).
Vorliegend bleibt jedoch offen, inwieweit die den einzelnen Verkufen jeweils zugrunde liegenden Betubungsmittel aus einem einheitlichen, zuvor erworbenen, Vorrat herrhren.
Die im Urteil floskelhaft gewhlte Formulierung, die Betubungsmittel stammten "aus einem einheitlichen Vorrat" (UA S. 3) wird vom Landgericht weder im Einzelnen nher konkretisiert noch von Tatsachen gesttzt.
6 Eine eingehende Errterung htte sich fr die Jugendkammer bereits deshalb aufdrngen mssen, weil nicht nur die Anklage und der Erffnungsbeschluss von mehreren Heroinlieferungen an die Gruppierung ausgingen, sondern auch die Jugendkammer an anderer Stelle festgestellt hat, dass anlsslich der Festnahmen des Angeklagten und der weiteren Bandenmitglieder an mehreren Stellen Rauschgift sichergestellt wurde.
Zudem bestanden ausweislich der Urteilsgrnde deutliche Unterschiede in den Wirkstoffmengen zwischen dem am 14. Mrz 2011 und dem am 5. Mai 2011 sichergestellten Heroin und Kokain sowie zwischen den weiteren sichergestellten Heroinkugeln (UA S. 5).
7 Nicht einmal der Zweifelsgrundsatz gebietet es, eine einheitliche Tat im Sinne der Bewertungseinheit anzunehmen, wenn sich keine Anhaltspunkte dafr ergeben, dass mehrere Flle des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ein und dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGH, Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; BGH, Beschluss vom 7. August 1996 - 3 StR 69/96; BGH, Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, NStZ 1997, 137 und 344, und vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55).
Die mit der Zusammenfassung der einzelnen Taten verbundene Addition der Betubungsmittelmengen kann den Angeklagten gerade durch das Erreichen der nicht geringen Menge in den Verbrechenstatbestnden des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und - sofern eine bandenmige Tatbegehung vorliegt - des  30a Abs.
1 BtMG beschweren (vgl. Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
44).
8 Das neue Tatgericht wird bei der Prfung, ob die einzelnen Drogengeschfte zu einer oder mehreren Bewertungseinheiten zusammenzufassen sind, zu prfen haben, inwieweit die Betubungsmittel aus einer oder mehreren Erwerbsmengen stammen.
Dabei wird es zu beachten haben, dass auch die Wirkstoffmengen der umgesetzten Drogen neu zu bestimmen sind und ob - sollte es mehrere Taten feststellen knnen - jeweils die nicht geringe Menge der verfahrensgegenstndlichen Drogen berschritten und deshalb der Tatbestand des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und - sofern eine bandenmige Tatbegehung vorliegt - des  30a Abs.
1 BtMG anzuwenden ist.
Auch sind die bisherigen Angaben zum Mengenverhltnis der von dem Angeklagten verkauften Heroin- und Kokainkugeln in den Urteilsgrnden widersprchlich.
9 Whrend die Jugendkammer in der Beweiswrdigung, ausgehend von beschlagnahmten 80 Kugeln Heroin und 17 Kugel Kokain, das Verhltnis dieser Drogen mit 4:1 zueinander bestimmt (entsprche angesichts der umgesetzten Gesamtmenge von 2.400 Kugeln: 1.920 Kugeln Heroin und 480 Kugeln Kokain), legt sie den Feststellungen ein Verhltnis von 7:1 (2.100 Kugeln Heroin und 300 Kugeln Kokain) zugrunde.
10 b) Ebenso knnen die Feststellungen zur bandenmigen Begehungsweise nicht bestehen bleiben, denn sie erschpfen sich in einer formelhaften Wiedergabe der Bandenvereinbarung und werden nicht nher mit konkreten Tatsachen belegt.
Angesichts des Umstandes, dass der Angeklagte als weisungsgebundener "Lufer" von dem anderweitig verfolgten Y. die Drogen in kleinen Mengen erhielt und an diesen auch den Erls abzugeben hatte, dafr von einem anderen Mitglied einen Tageslohn erhielt, erschliet sich nicht, inwieweit der Angeklagte verbindlich in die Bande eingegliedert und am Gewinn beteiligt werden sollte.
Feststellungen hierzu wren vom neuen Tatgericht nachzuholen.
11 2.
Der Ausspruch ber den Wertersatzverfall kann ebenfalls keinen Bestand haben.
Die Anordnung des Verfalls begegnet angesichts der vollstndigen Weiterleitung der Verkaufserlse an ein Mitglied der Gruppierung sogar ohne Nachweis eines Anteils des Angeklagten am Gruppenerls durchgreifenden Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 242/09, BGHR StGB  73 Erlangtes 9; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92).
Das Landgericht htte zudem prfen mssen, ob eine Verfallsanordnung in dieser Hhe fr den Angeklagten eine unbillige Hrte im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB bedeuten wrde oder ob gem  73c Abs.
1 Satz 2, 1. Alt.
StGB von einem Verfall wenigstens teilweise abgesehen werden soll (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 566).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 579 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 517 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
