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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 52 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 416/14, Beschluss v. 06.11.2014, HRRS 2015 Nr. 52
BGH 4 StR 416/14 - Beschluss vom 6. November 2014 (LG Bielefeld)
Heimtckemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit; Arglosigkeit des Tatopfers bei Tatbeginn: Ausnahmen)  211 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (st.
Rspr).
2.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
3.
Grundstzlich setzt Heimtcke Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraus.
Eine Ausnahme davon liegt aber etwa vor, wenn der Tter das Opfer mit Ttungsvorsatz planmig in einen Hinterhalt lockt, um eine gnstige Gelegenheit zur Ttung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Manahmen bei Ausfhrung der Tat noch fortwirken (vgl. BGH NStZ 1989, 364).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. April 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg und fhrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen fhrte der Angeklagte am Morgen des Tattages eine Begegnung mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau, der Nebenklgerin, herbei, "zumindest um ein Gesprch mit ihr zu erzwingen."
Er wusste, dass sie um 9.30 Uhr ihre Arbeit in einem Restaurant aufzunehmen hatte und mit dem in der unverschlossenen (Doppel-)Garage abgestellten Fahrrad zur Arbeitsstelle zu fahren pflegte.
Er begab sich in die Garage, verschloss diese von innen und stellte das Fahrrad seiner Ehefrau nach hinten, damit sie weiter in die Garage hineingehen musste.
Dann versteckte er sich hinter dem Pkw des Nachbarn auf der anderen Seite der Doppelgarage und rauchte Zigaretten.
Er beabsichtigte, sich erst zu erkennen zu geben, wenn seine Ehefrau ihr Fahrrad erreicht und ergriffen hatte, um es herauszuschieben.
Die Nebenklgerin ffnete das Garagentor mit einem zuvor aus ihrer Wohnung geholten Schlssel.
Als sie strkeren Tabakgeruch wahrnahm, schaute sie sich nach dem Angeklagten um, entdeckte aber weder ihn noch sein entgegen seinen Gepflogenheiten etwas weiter entfernt geparktes Fahrzeug.
In der Annahme, dass sich ihr Ehemann jedenfalls jetzt nicht mehr in der Garage aufhalten wrde, ging sie zu ihrem Fahrrad und ergriff den Lenker.
In diesem Moment sprang der Angeklagte hinter dem Pkw hervor; er schloss zgig das Garagentor.
Sodann ging er schnell auf seine Ehefrau zu und fragte sie unter anderem: "Mit wem hast du Hndin gestern telefoniert?
Mit einem R.
?
"; seine Ehefrau entgegnete, dass ihn das nichts angehe.
Daraufhin legte er von hinten den linken Arm um ihren Oberkrper und zog sie rckwrts so nahe an sich heran, dass sie seinen Krper sprte.
Whrend er sie auf diese Weise festhielt, holte er mit der rechten Hand einen bislang unter seiner Kleidung verborgenen, ca. 30 cm langen Fleischspie hervor und hielt ihn seiner Ehefrau vorne etwa mittig an ihren Hals; diese sprte "etwas Spitzes".
Das Schwurgericht hat nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen knnen, ob der Angeklagte diesen Spie bereits mitgebracht oder in der Garage gefunden und in seine Kleidung gesteckt hatte.
Auf seine Bemerkung "Ich bringe dich jetzt um" erwiderte die Zeugin: "Dann bring mich doch um".
In diesem Augenblick stie der Angeklagte den Spie krftig mit der Spitze in ihren Hals, "wobei er ihre Ttung zumindest billigend in Kauf nahm und die von ihm zuvor geschaffene berraschungssituation bewusst zur Tatausfhrung ausnutzte."
Der Geschdigten gelang es nicht, die Hand des Angeklagten mit dem Spie wegzuziehen.
Nach ihrem Empfinden stach er sodann den Fleischspie noch tiefer in ihren Hals.
Kurze Zeit spter sackte sie zusammen und der Angeklagte zog den Spie aus der Wunde.
Dabei nahm er an, dass seine Frau lebensgefhrlich verletzt sei und sterben werde.
Er ging noch lngere Zeit in der Garage umher, ohne sich um die Nebenklgerin zu kmmern; diese stellte sich tot.
Schlielich verlie er die Garage, zog das Tor von auen zu und verschloss es.
Auch zu diesem Zeitpunkt ging er weiterhin davon aus, dass er seine Ehefrau so schwer verletzt hatte, dass sie sterben wrde.
Die Geschdigte konnte jedoch auf sich aufmerksam machen und wurde zunchst notrztlich und sodann stationr in einem Klinikum medizinisch versorgt und gerettet.
3 2.
Das Landgericht ist von einem versuchten Heimtckemord ausgegangen.
Die Geschdigte sei im Zeitpunkt des Betretens ihrer Garage arg- und wehrlos gewesen.
Sie habe sich vergewissert, dass ihr Mann sich nicht in ihrer Nhe aufhalte und deshalb nicht mit einem erheblichen Angriff gegen ihre krperliche Unversehrtheit gerechnet.
Das habe der Angeklagte gewusst, der sich auch darber im Klaren gewesen sei, dass die Geschdigte infolge ihrer Arglosigkeit wehrlos gewesen sei, also insbesondere keine effektive Gegenwehr habe leisten knnen.
Die Wehrlosigkeit sowie das Ausnutzungsbewusstsein zeigten sich "mageblich" in der Auswahl des Tatorts und dem planmigen Vorgehen des Angeklagten.
Er habe das Fahrrad bewusst in den hinteren Bereich der Garage geschoben, um zu erreichen, dass sie weiter in diese habe hineingehen mssen.
Er habe sie auf diese Weise berrascht, als er aus dem Versteck hervorgetreten sei und das Garagentor geschlossen habe.
Anschlieend habe er ihren Oberkrper von hinten umfasst und sie festgehalten, um ihr auch insoweit keine krperliche Gegenwehr zu ermglichen.
II.
4 Die Verurteilung wegen eines versuchten Heimtckemordes gem  211 Abs.
2,  22, 23 Abs.
1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 1.
Die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte zur heimtckischen Ttung seiner Ehefrau unmittelbar angesetzt hat.
6 Heimtckisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (st.
Rspr.
; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502 mwN).
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14).
Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtcke Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, fr einzelne typische Ausnahmeflle modifiziert (vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 1968 - 2 StR 523/67, BGHSt 22, 77, 79 f., und vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 385 f.; Beschluss vom 4. Juni 2013 - 4 StR 180/13).
Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa vor, wenn der Tter das Opfer mit Ttungsvorsatz planmig in einen Hinterhalt lockt, um eine gnstige Gelegenheit zur Ttung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Manahmen bei Ausfhrung der Tat noch fortwirken (BGH, Urteil vom 17. Januar 1968, aaO; Beschluss vom 7. April 1989 - 3 StR 83/89, NStZ 1989, 364; Urteile vom 14. Juni 1960 - 1 StR 73/60, und vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 620/80).
Nach diesen Mastben ist hier nicht belegt, dass der Angeklagte heimtckisches Vorgehen in seine Vorstellung aufgenommen hatte, als er zur Ttung seiner Ehefrau unmittelbar ansetzte: 7 Das Landgericht ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass er seine Tatvorbereitungen "zumindest" traf, "um ein Gesprch mit (seiner Ehefrau) zu erzwingen".
Ttungsvorsatz lsst sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erst fr den Zeitpunkt entnehmen, indem er die Geschdigte von hinten umklammerte, ihr die Spitze des Fleischspiees an den Hals hielt und ihr sagte: "Ich bringe Dich jetzt um".
Mit dieser uerung und dem unmittelbar darauf folgenden Tatgeschehen hat das Schwurgericht seine Annahme begrndet, der Angeklagte habe "zumindest mit bedingtem Ttungsvorsatz" gehandelt.
Dann aber war die Geschdigte in dem Moment, in dem der Angeklagte zustach, also bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs, nicht mehr arglos.
Denn der Angeklagte hatte von hinten den linken Arm um ihren Oberkrper gelegt und ihr die Spitze des Spiees sprbar an den Hals gehalten; in dieser Situation hatte er ihr angekndigt, sie zu tten.
Die Annahme eines versuchten Heimtckemordes kann hier auch nicht auf die aufgezeigte Ausnahme von dem Grundsatz, dass Heimtcke Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, gesttzt werden.
Denn auch in den Fllen, in denen der Tter das Opfer in eine Falle lockt, hat die Rechtsprechung stets daran festgehalten, dass der Tter bereits in diesem Moment mit Ttungsvorsatz handelt (BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384, vom 11. Mrz 2003 - 1 StR 507/02 [Rn.
32], und vom 10. Februar 2010 - 2 StR 503/09, NStZ 2010, 450).
Daran fehlt es hier: Smtliche Verhaltensweisen des Angeklagten, die das Landgericht auf UA 22 f. zum Beleg der Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers anfhrt, liegen vor dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen erstmals seinen Ttungsvorsatz gefasst hat.
8 2.
Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 4 StR 211/00; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  353 Rn.
12 mwN), sodass es nicht darauf ankommt, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei von einer Krperverletzung mittels eines hinterlistigen berfalls gem  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB ausgegangen ist.
III.
9 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es sich empfehlen drfte, die Herkunft der Tatwaffe zu klren.
Jedenfalls ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem der Angeklagte (sptestens) den Fleischspie in seiner Kleidung verborgen hat.
Auch erscheint es ohne nhere Erluterung widersprchlich, wenn der Tatrichter davon ausgeht, der Angeklagte habe zumindest ein Gesprch mit seiner Ehefrau erzwingen wollen (UA 9), in der Beweiswrdigung jedoch zur Widerlegung der einen Ttungsvorsatz bestreitenden Einlassung des Angeklagten mageblich darauf abhebt, der Angeklagte habe in Kenntnis des Arbeitsbeginns seiner Ehefrau gewusst, dass fr ein klrendes Gesprch gar keine Zeit gewesen sei (UA 19).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 52 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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