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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 92 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 390/07, Beschluss v. 15.11.2007, HRRS 2008 Nr. 92
BGH 3 StR 390/07 - Beschluss vom 15. November 2007 (LG Lneburg)
Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher Richter.
 67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB nF;  354 Abs.
1 StPO; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG
Leitstze
1.
Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich verhngten Freiheitsstrafe gem  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB nF vorweg zu vollziehen ist, kann das Revisionsgericht analog  354 Abs.
1 StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
(BGHR) 2.
Unter diesen Voraussetzungen handelt es sich bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht um einen wertenden Akt der eigentlichen Strafzumessung, sondern um einen auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhenden reinen Rechenvorgang.
Daraus folgt, dass einerseits jedwede Beeintrchtigung von Rechten des Angeklagten durch die Sachentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen ist und andererseits eine berflssige Verlngerung des Verfahrens vermieden wird, die im Falle einer Zurckverweisung und Entscheidung erst nach neuer Hauptverhandlung eintreten wrde.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 7. Juni 2007 im Ausspruch ber die Reihenfolge der Vollstreckung dahin gendert, dass die Vollziehung von einem Jahr und drei Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafen vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Jedoch werden die Gebhr fr das Revisionsverfahren um ein Viertel ermigt und der Staatskasse ein Viertel der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betubungsmitteldelikte unter Einbeziehung einer weiteren Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie wegen weiterer Verste gegen das Betubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass zuvor zwei Jahre und vier Monate der verhngten Gesamtfreiheitsstrafen vollzogen werden.
Schlielich hat es eine Wertersatzverfall- und eine Einziehungsanordnung getroffen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, fhrt zu einer genderten Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Ausspruch, dass ein Teil der verhngten Gesamtfreiheitsstrafen vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollziehen sei, hlt als solcher sachlichrechtlicher Prfung stand.
Hinsichtlich der Dauer des Vorwegvollzugs kann die Entscheidung des Landgerichts ber die Vollstreckungsreihenfolge, bei der es sich im Einklang mit dem damals geltenden Recht am Zeitpunkt einer mglichen Zweidrittelentlassung orientiert hat, indes nicht bestehen bleiben.
3 Gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Nach Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB nF eine Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist.
Gem  2 Abs.
6 StGB,  354a StPO muss bei Maregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesnderung auch vom Revisionsgericht bercksichtigt und grundstzlich das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens angewendet werden.
4 2.
Einer Zurckverweisung der Sache zur erneuten tatrichterlichen Entscheidung ber die Hhe des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe bedarf es nicht.
Vielmehr hat der Senat die Dauer des Vorwegvollzugs selbst festgelegt.
5 a) Diese Befugnis folgt zwar nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von  354 Abs.
1 StPO.
Die Vorschrift erlaubt fr den Fall, dass die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen erfolgt, eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts nur, wenn ohne weitere tatschliche Errterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in bereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe fr angemessen erachtet.
Demgegenber ist dem Revisionsgericht nicht ausdrcklich die Mglichkeit erffnet, die Dauer des Vorwegvollzuges gem  67 StGB nF festzulegen.
6 b) Die Entscheidung des Senats findet ihre Grundlage jedoch in einer analogen Anwendung von  354 Abs.
1 StPO.
Das Revisionsgericht ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG [Kammer] NStZ 2001, 187, 188; Beschl. vom 1. Mrz 2000 - 2 BvR 2049/99) - bei vergleichbaren Sachverhalten auch in anderen als in der Vorschrift ausdrcklich bezeichneten Fllen berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden und Fehler des Tatrichters bei der Anwendung der Gesetze zu korrigieren, wenn eine solche Entscheidung ohne nderung oder Ergnzung der tatrichterlichen Feststellungen getroffen werden kann und keine dem Tatrichter vorbehaltene Wertungen oder Beurteilungen enthlt.
Eine solche Fallgestaltung ist auch gegeben, wenn das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt hat, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich verhngten Freiheitsstrafe gem  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB nF vorweg zu vollziehen ist.
Dann kann das Revisionsgericht den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
7 Unter diesen Voraussetzungen handelt es sich bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nicht um einen wertenden Akt der eigentlichen Strafzumessung (vgl. zu den Anforderungen an die Zulssigkeit einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts in diesen Fllen BVerfG [Kammer] NStZ 2007, 598), sondern letztlich um einen auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhenden reinen Rechenvorgang.
Denn  67 Abs.
2 Satz 3 StGB nF bestimmt zwingend, dass der vor der Unterbringung nach  63, 64 StGB zu vollziehende Teil der Strafe so zu bemessen ist, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB nF mglich ist, wenn die Hlfte der Strafe erledigt ist.
Die Dauer der Unterbringung und diejenige der vorweg zu vollziehenden Strafe mssen sich nach dieser eindeutigen und bestimmten gesetzlichen Regelung insgesamt auf die Hlfte der verhngten Strafe belaufen.
Daraus folgt, dass einerseits jedwede Beeintrchtigung von Rechten des Angeklagten dadurch, dass das Revisionsgericht die Dauer des Vorwegvollzugs selbst feststellt, ausgeschlossen ist.
Auf diese Weise wird andererseits eine berflssige, den Belangen der Rechtspflege sowie dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufende Verlngerung des Verfahrens vermieden, die im Falle einer Zurckverweisung und Entscheidung erst nach neuer Hauptverhandlung eintreten wrde.
8 c) Im vorliegenden Fall ist allein die Festsetzung des vor der Maregel zu vollziehenden Teils der Strafe rechtsfehlerhaft erfolgt.
Der Strafausspruch weist demgegenber keinen Rechtsfehler auf.
Die sachverstndig beratene Strafkammer ist zudem rechtsfehlerfrei zu der berzeugung gelangt, dass aufgrund der konkreten Umstnde, insbesondere des Alters des Angeklagten und seiner langjhrigen Drogenabhngigkeit, die Therapie zwei Jahre dauern werde.
Demgem bestimmt der Senat selbst die Hhe des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Gesamtstrafe auf ein Jahr und drei Monate.
Nach dessen Vollstreckung und einer zwei Jahre dauernden Unterbringung ist mit drei Jahren und drei Monaten die Hlfte der verhngten, sich insgesamt auf sechs Jahre und sechs Monate belaufenden Gesamtstrafen erledigt.
Die von dem Angeklagten erlittene Untersuchungshaft ist auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen.
Gleiches gilt, soweit der Angeklagte die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.
Georg vom 13. April 2006 teilweise gezahlt hat.
9 3.
Aufgrund des Teilerfolgs der Revision sind gem  473 Abs.
4 StPO die Revisionsgebhr um ein Viertel zu ermigen und der Staatskasse ein Viertel der im Revisionsrechtszuge entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 92 Externe Fundstellen: NJW 2008, 1173; NStZ 2008, 213; StV 2008, 180 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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