BGH 1 StR 113/06 - 4. September 2006 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 113/06 - 4. September 2006 (-) [= HRRS 2006 Nr. 763] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 113/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 763 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 113/06, Beschluss v. 04.09.2006, HRRS 2006 Nr. 763
BGH 1 StR 113/06 - Verfgung vom 4. September 2006
Unbegrndeter Beiordnungsantrag (keine nachtrgliche Beiordnung; stillschweigende Bestellung).
 141 StPO;  142 StPO
Entscheidungstenor
Der Antrag des Rechtsanwalts G. vom 31. August 2006, seine Beiordnung zur Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 zu beschlieen, wird zurckgewiesen.
Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt G. bereits zum Verteidiger bestellt war.
Grnde
1 Der Angeklagte war vom Landgericht Augsburg durch Urteil vom 22. November 2005 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen heimtckisch begangenen Mordes erstrebt.
2 In der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 trat fr den Angeklagten der im Verfahren erster Instanz als Verteidiger bestellte Rechtsanwalt G. aus G. auf.
Whrend der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung der Sache an das Landgericht beantragte, beantragte Rechtsanwalt G. Verwerfung der Revision.
3 Der Senat hat durch Urteil vom gleichen Tag das angefochtene Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Ausnahme der Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurckverwiesen.
4 Nunmehr beantragt Rechtsanwalt G. namens seines Mandanten mit Schreiben vom 31. August 2006, ihn nachtrglich fr die Revisionshauptverhandlung als Verteidiger beizuordnen.
5 1.
Der Antrag kann in dieser Form keinen Erfolg haben, weil eine nachtrgliche Bestellung eines Verteidigers nicht mglich ist.
Die Beiordnung erfolgt im Strafprozess nicht im Kosteninteresse des Angeklagten, sondern dient allein dem Zweck, die ordnungsgeme Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewhrleisten.
6 2.
Die fr das Verfahren erster Instanz erfolgte Beiordnung erstreckte sich nicht auf die Mitwirkung in der Revisionshauptverhandlung.
Vielmehr ist im Revisionsverfahren aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes neu zu prfen, ob bei Bercksichtigung der Besonderheiten dieses Rechtsmittels auch in der Revisionshauptverhandlung noch ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.
7 3.
Rechtsanwalt G. ist jedoch durch den Vorsitzenden des Strafsenats in der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 stillschweigend zum Verteidiger des Angeklagten bestellt worden.
Er hatte - obwohl nicht als gewhlter Verteidiger ausgewiesen - nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekommen, sondern war in der Revisionshauptverhandlung auch als Verteidiger des Angeklagten aufgetreten.
8 Hierin kann eine stillschweigende Bestellung liegen, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung rechtlich geboten erscheint (vgl. zu alledem nher BGH NStZ 1997, 299 f. m. w. N.).
9 4.
Die gesetzlichen Voraussetzungen fr die Bestellung eines Verteidigers waren schon wegen der Schwere des gegen den - inhaftierten - Angeklagten erhobenen Vorwurfs gegeben (vgl.  350 Abs.
3 Satz 1,  140 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 763 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
