BGH 4 StR 147/14 - 31. Juli 2014 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 890 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 147/14, Urteil v. 31.07.2014, HRRS 2014 Nr. 890
BGH 4 StR 147/14 - Urteil vom 31. Juli 2014 (LG Leipzig)
Heimtckemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit: "Augenblickstaten"; Beurteilung durch den Tatrichter).
 211 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr.).
2.
Dieses Ausnutzungsbewusstsein kann bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter auf der Hand liegt (vgl. BGH NStZ 2013, 709, 710).
Das gilt in objektiv klaren Fllen bei einem psychisch normal disponierten Tter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH NStZ 2009, 30, 31).
3.
Anders kann es jedoch bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrchen oder sonstigen heftigen Gemtsbewegungen sein (vgl. BGH NStZ 2009, 30, 31).
Wenn auch nicht jeder dieser Zustnde einen Tter daran hindert, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tatbegehung zu erkennen, so kann doch insbesondere die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (vgl. BGH NStZ 2013, 232, 233).
4.
Hierbei handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (vgl. BGH NStZ 2013, 232, 233).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November 2013 werden verworfen.
2.
Die Rechtsmittelfhrer haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen.
Ferner werden dem Angeklagten die durch sein Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen der Nebenklger auferlegt.
Die Staatskasse hat auch die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Maregeln nach  69, 69a StGB angeordnet.
Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrge.
Sie haben keinen Erfolg.
I.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am 17. Januar 2013 mit dem von ihm gesteuerten Pkw mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum, um sich selbst zu tten.
Hierbei nahm er billigend in Kauf, dass seine Ehefrau, die neben ihm in dem Fahrzeug sa, an den Folgen der Kollision versterben knnte.
Whrend der Angeklagte schwer verletzt berlebte, verstarb seine Ehefrau kurze Zeit spter an den bei dem Aufprall erlittenen Verletzungen.
3 Das Landgericht hat den Sachverhalt als Totschlag in Tateinheit mit vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr bewertet.
Es ist der Auffassung, dass das Mordmerkmal der Heimtcke nicht vorliege, da Zweifel daran bestnden, dass der Angeklagte die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit seiner Ehefrau bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt habe.
Denn er habe nicht ausschliebar den Tatentschluss in einer psychischen Ausnahmesituation spontan gefasst.
Niedrige Beweggrnde seien nicht gegeben, weil der Angeklagte - jedenfalls nicht ausschliebar - aus Verzweiflung ber seine Lebenssituation (u.a. vieljhrige Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme) und aus Angst vor einer endgltigen Trennung von seiner von ihm geliebten Ehefrau, der drohenden Trennung von seinen Kindern und dem Verlust des ihm seit vielen Jahren vertrauten Familienlebens gehandelt habe.
II.
4 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.
5 Insbesondere weist die Beweiswrdigung zum Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der Ttung seiner Ehefrau keinen Rechtsfehler auf.
Auch ein Versto gegen den in-dubio-Grundsatz liegt aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 16. Mai 2014 dargelegten Grnden nicht vor.
III.
6 Der vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen - heimtckischen - Mordes erstrebt, bleibt der Erfolg ebenfalls versagt.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Zuschrift vom 16. Mai 2014 bemerkt der Senat: 7 a) Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Februar 2009 - 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 273/11 [juris Rn.
24]; vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233).
Dieses Ausnutzungsbewusstsein kann bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710).
Das gilt in objektiv klaren Fllen bei einem psychisch normal disponierten Tter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31).
Denn bei erhaltener Einsichtsfhigkeit ist die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt (BGH, Urteile vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511 f.; vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176; Beschluss vom 24. November 2009 - 1 StR 520/09, StV 2010, 287, 289 jeweils mwN).
8 Anders kann es jedoch bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrchen oder sonstigen heftigen Gemtsbewegungen sein (BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31).
Wenn auch nicht jeder dieser Zustnde einen Tter daran hindert, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tatbegehung zu erkennen, so kann doch insbesondere die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschlsse vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271; vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; vom 24. April 2012 - 5 StR 95/12, NStZ 2012, 693, 694 jeweils mwN).
9 Hierbei handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634, 635 jeweils mwN).
10 b) Daran gemessen ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke durch das Landgericht aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
11 Das Schwurgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung allein auf Grund der von ihm zugunsten des Angeklagten angenommenen erheblichen Einschrnkung des Steuerungsvermgens nicht ohne Weiteres auf das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins geschlossen werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634 mwN).
Wenn es aber gleichwohl angesichts der besonderen ueren und inneren Umstnde der Tat unter Bercksichtigung des Vor- sowie des Nachtatgeschehens eine sichere berzeugung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke nicht zu gewinnen vermochte, so hlt sich dies im Rahmen der dem Tatrichter vorbehaltenen Wrdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
12 Auch zeigt die Revision der Staatsanwaltschaft keine durchgreifenden Lcken, Widersprche oder sonstige Rechtsfehler in der tatrichterlichen Beweiswrdigung auf.
Richtig ist zwar, dass der Zweifelssatz nicht bedeutet, dass das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) gnstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfr keine Anhaltspunkte bestehen.
Vorliegend bestand aber fr das Landgericht selbst nach Ausschpfung aller Aufklrungsmglichkeiten die Mglichkeit, dass entweder ein das Ausnutzungsbewusstsein nicht in Frage stellender "Bilanzselbstmord" oder aber eine spontane, ungeplante Umsetzung latent vorhandener Suizidabsichten gegeben war, die zu einer psychischen Ausnahmesituation mit einer "ausgeprgten Einengung des Bewusstseinsinhalts" (UA S. 48) und damit zum Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins gefhrt hat.
berzogene Anforderungen an die berzeugungsbildung hat das Landgericht dabei nicht gestellt.
Vielmehr ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es der Zweifelssatz in einem solchen Fall gebietet, von der fr den Angeklagten gnstigeren Konstellation auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 123/01, StV 2001, 666, 667).
13 Ebenso wenig ist es aus Rechtsgrnden zu beanstanden, dass das Schwurgericht einerseits davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte wusste, dass sich seine Ehefrau neben ihm in dem Fahrzeug befand und er deren Tod billigend in Kauf nahm sowie ihre Gefhrdung sogar beabsichtigte, es aber andererseits angenommen hat, der Angeklagte habe deren Arg- und Wehrlosigkeit bei der Tatbegehung nicht bewusst ausgenutzt.
Hierin liegt insbesondere kein zu einem Rechtsfehler fhrender Widerspruch, sondern die vom Tatrichter zu verantwortende Schlussfolgerung, dass der Angeklagte zu Wahrnehmungen zwar fhig war und er aufgrund dieser eine Entscheidung (billigendes Inkaufnehmen des Todes) traf, ihm eine darber hinausgehende "Bedeutungskenntnis" aber gefehlt hat und er sich infolgedessen nicht bewusst gewesen ist, die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 26).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 890 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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