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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 448 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 503/09, Urteil v. 10.02.2010, HRRS 2010 Nr. 448
BGH 2 StR 503/09 - Urteil vom 10. Februar 2010 (LG Gieen)
Heimtckemord (Arglosigkeit beim Beginn der Tat).
 211 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (st.
Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen.
2.
Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtcke Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, fr einzelne typische Ausnahmeflle modifiziert (vgl. BGHSt 22, 77, 79 f.; 32, 382, 385 f.).
Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa vor, wenn der Tter das Opfer mit Ttungsvorsatz planmig in einen Hinterhalt lockt, um eine gnstige Gelegenheit zur Ttung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Manahmen bei Ausfhrung der Tat noch fortwirken (BGHSt 22, 77, 79 f.; BGH NStZ 1989, 364).
3.
Eine auf frheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphre beruhende latente Angst des Opfers vermag dessen Arglosigkeit nicht zu beseitigen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 14 m.w.N.; NStZ-RR 2004, 234).
Es kommt insofern vielmehr allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Tters rechnet (vgl. BGHSt 39, 353, 368).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 25. Juni 2009, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt ist und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags sowie wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Gegen die Verurteilung wegen Totschlags richtet sich die mit der Sachrge und mit Verfahrensrgen begrndete zulssige Revision des Nebenklgers, der geltend macht, das Landgericht habe Mordmerkmale zu Unrecht verneint.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg und fhrt im Umfang seiner Einlegung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, whrend der nicht angegriffene Schuldspruch wegen des Waffendelikts und die insoweit verhngte Einzelstrafe rechtskrftig sind.
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der in dritter Ehe verheiratete Angeklagte seit 2004 eine konfliktreiche Beziehung mit dem spteren Tatopfer . Es kam mehrfach zu Strafanzeigen der . gegen den Angeklagten wegen Krperverletzungshandlungen, die sie spter meist nicht aufrecht erhielt.
Am 1. November 2006 wurde gegen den Angeklagten wegen insgesamt zehn Krperverletzungshandlungen zum Nachteil seiner Ehefrau S. D., der . und deren im Februar 2004 geborener Tochter E. Anklage erhoben.
Die hufigen Konflikte fhrten dazu, dass das Jugendamt E. und die beiden gemeinsamen Shne des Angeklagten und der Frau . in einem Kinder- und Jugenddorf unterbrachte.
Am 1. Januar 2008 zog Frau . mit dem vier Wochen alten dritten gemeinsamen Sohn in das Frauenhaus F. .
Sie entschloss sich, sich endgltig vom Angeklagten zu trennen.
Nach ihren Angaben war es an diesem Tag zu einer Auseinandersetzung mit dem Angeklagten gekommen, der sie geschlagen, eine Treppe herunter gestoen und auf die Wirbelsule getreten habe.
Bei einer Untersuchung im Krankenhaus wurde ein Impressionsbruch des ersten Lendenwirbels festgestellt.
Aufgrund einer Nachricht, die der Angeklagte im Kinder- und Jugenddorf hinterlassen hatte, nahm Frau . telefonisch Kontakt zu ihm auf.
Am 22. Januar 2008 traf sie sich mit dem Angeklagten, obwohl sie sich vor ihm frchtete.
Zu ihrem Schutz hatte sie eine Bekannte aus dem Frauenhaus gebeten, sie zu begleiten.
Whrend Frau . mit dem Angeklagten nach Hause fuhr, wartete die Bekannte am Bahnhof.
Um 15.05 Uhr rief Frau . sie an und teilte ihr mit, dass alles in Ordnung sei und sie nach Hause gehen knne.
Spter am Abend kndigte sie ihr telefonisch an, dass sie in einer Stunde zurck in F. sein werde.
3 2 Der Angeklagte, der am Abend zunchst seine Tochter S. nach Hause gefahren hatte, sagte Frau ., dass er sie jetzt nach F. fahren wolle und lie sie mit dem jngsten Sohn in das Auto einsteigen.
Sptestens zu diesem Zeitpunkt entschloss er sich, Frau . zu tten.
Er fuhr mit ihr unmittelbar in ein in entgegen gesetzter Richtung zum Frauenhaus liegendes Waldstck.
Auf einem Weg etwa 300 m im Wald hielt er sein Fahrzeug an.
Dort schoss er entweder im Fahrzeug oder aus Richtung der Fahrerseite in das Fahrzeug hinein auf Frau ., die auf dem Beifahrersitz sa und sich in Richtung Fahrersitz dem Angeklagten zugewandt hatte.
Das Projektil durchschlug den Krper von Frau . unterhalb des rechten Rippenbogens und verletzte Leber und Niere.
Auerhalb des Fahrzeugs schoss der Angeklagte Frau . dreimal in die rechte Kopfhlfte.
Frau . starb binnen weniger Minuten.
Sie blieb etwa 6,30 m vom Waldweg in Rckenlage liegen.
4 Das Motiv fr die Ttung konnte das Landgericht nicht aufklren.
II.
5 Die Verfahrensrgen sind jedenfalls unbegrndet.
Die Sachrge fhrt jedoch zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es angefochten ist.
6 Die Begrndung, mit der das Landgericht das Mordmerkmal der Heimtcke verneint hat, hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Hierzu ist im angefochtenen Urteil (UA S. 56) ausgefhrt: Frau . sei nicht arglos gewesen.
Sie habe bereits bei einem Telefonat mit ihrer Rechtsanwltin einige Tage vor der Tat bekundet, dass der Angeklagte sie umbringen werde, wenn er sie noch einmal in die Finger bekme.
Dass sie auch am 22. Januar 2008 einen Angriff auf ihr Leben noch ins Kalkl gezogen habe, ergebe sich daraus, dass sie gegenber einer Zeugin bei der Verabschiedung am Bahnhof gesagt habe "Wenn etwas passiert, weit Du, wer es war".
Dass Frau . zum Angeklagten ins Fahrzeug eingestiegen sei, heie nicht, dass sie ihren Argwohn aufgegeben habe.
7 a) Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist, dass der Mrder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage berrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Magebend fr die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs (st.
Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Tter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08 - m.w.N.).
Die Rechtsprechung hat den Grundsatz, dass Heimtcke Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, fr einzelne typische Ausnahmeflle modifiziert (vgl. BGHSt 22, 77, 79 f.; 32, 382, 385 f.; Schneider in MKo StGB  211 Rdn. 131 m.w.N.).
Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa vor, wenn der Tter das Opfer mit Ttungsvorsatz planmig in einen Hinterhalt lockt, um eine gnstige Gelegenheit zur Ttung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Manahmen bei Ausfhrung der Tat noch fortwirken (BGHSt 22, 77, 79 f.; BGH NStZ 1989, 364; BGH, Urteile vom 14. Juni 1960 - 1 StR 73/60 - und vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 620/80 -).
8 b) Das Landgericht geht offenbar davon aus, dass der Angeklagte Frau . in eine Falle gelockt hat, als er sie in sein Auto einsteigen lie, denn es prft die Arglosigkeit der spter Getteten zu diesem Zeitpunkt (UA S. 56).
9 Weshalb es zu dieser Annahme gekommen ist, hat das Landgericht nicht dargelegt, ebenso wenig wie es die Feststellung, dass der Angeklagte sptestens zu diesem Zeitpunkt (UA S. 15) entschlossen war, Frau . zu tten, auf festgestellte Tatsachen gesttzt hat.
Der Angeklagte ist hierdurch nicht beschwert, denn dass er jedenfalls bei der Tat mit Ttungsvorsatz gehandelt hat, belegt bereits die Tatausfhrung selbst.
Zu seinem Vorteil greifen aber die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Arglosigkeit von Frau . schon beim Einsteigen verneint hat, in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht zu kurz.
10 Die Ausfhrungen des Landgerichts belegen zwar, dass Frau . grundstzlich Angst vorm Angeklagten hatte.
Eine auf frheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphre beruhende latente Angst des Opfers vermag aber dessen Arglosigkeit nicht zu beseitigen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 14 m.w.N.; NStZ-RR 2004, 234).
Es kommt insofern vielmehr allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Tters rechnet (vgl. BGHSt 39, 353, 368).
Hiermit hat sich das Landgericht fr den Zeitpunkt des Einsteigens ins Fahrzeug nicht konkret auseinander gesetzt.
Die Umstnde, die hier gegen eine solche Erwartung von Frau . sprechen konnten, nmlich dass sie ihrer Bekannten telefonisch mitgeteilt hatte, dass alles in Ordnung sei und jene sich nach Hause begeben knne, dass sie bei einem spteren Telefonat ihr eigenes Erscheinen in F. angekndigt hatte und dass sie berhaupt mit dem Kind in das Fahrzeug eingestiegen ist, hat das Landgericht nicht errtert.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 448 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 450 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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