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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 49 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 290/14, Beschluss v. 06.11.2014, HRRS 2015 Nr. 49
BGH 4 StR 290/14 - Beschluss vom 6. November 2014 (LG Essen)
Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprchen Dritter (Erstreckung der Aufhebung der Feststellung auf nicht revidierende Verfallsbeteiligte; unbillige Hrte).
 73 StGB;  111i Abs.
2 StPO;  357 Satz 1 StPO;  73c Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Erstreckung der Aufhebung der Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO auf nicht revidierende Verfallsbeteiligte gem  357 Satz 1 StPO ist nicht geboten.
Zwar ist diese Vorschrift grundstzlich auch auf Verfallsentscheidungen anzuwenden.
Dies gilt aber nicht, soweit der Rechtsfehler lediglich in der Nichtanwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB besteht.
Die Frage, ob wegen einer unbilligen Hrte im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB - auf Grund tatrichterlichen Ermessens von einer Verfallsentscheidung abzusehen ist, beruht grundstzlich auf individuellen Erwgungen, deren Beantwortung ganz wesentlich von den persnlichen Verhltnissen des jeweils Betroffenen abhngt (vgl. BGH NStZ 2008, 565, 567).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juli 2013, soweit es sie betrifft, im Ausspruch ber das Absehen von Verfallsanordnungen nach  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmigen Betruges in zwei Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und drei Monaten (A.)
sowie fnf Jahren (Ay.) verurteilt.
Zudem hat es festgestellt, dass gegen den Angeklagten A. wegen eines Geldbetrages in Hhe von 279.823,97  und gegen den Angeklagten Ay. wegen eines Geldbetrages in Hhe von 110.390,04  nur deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen gem  111i Abs.
2 StPO halten materiell-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Annahme der Wirtschaftsstrafkammer, die von verschiedenen Bankkonten abgehobenen Betrge seien wertmig noch im Vermgen der Angeklagten vorhanden, erweist sich als rechtsfehlerhaft.
3 a) Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, dass  73c Abs.
1 StGB im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung zu bercksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 44; Beschluss vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32).
Die Wirtschaftsstrafkammer ist aber davon ausgegangen, dass die vom Angeklagten A. in der Zeit vom 17. November 2009 bis zum 13. April 2010 von Konten der G. Ltd.
abgehobenen Geldbetrge von insgesamt 279.823,97  wertmig noch im Vermgen dieses Angeklagten vorhanden sind.
Das hat es auch in Bezug auf den Angeklagten Ay. angenommen, soweit dieser in der Zeit vom 24. November 2009 bis zum 13. April 2010 102.698,65  von seinem Konto abgehoben hatte.
4 Die Annahme der Wirtschaftsstrafkammer, diese Geldbetrge seien noch im Vermgen der Angeklagten vorhanden, entbehrt einer tragfhigen Tatsachengrundlage.
Das Landgericht hat bei beiden Angeklagten hervorgehoben, dass der Verbleib dieser Bargeldbestnde ungeklrt sei.
Schon diese Feststellung schliet es aus, zu Lasten der Angeklagten davon auszugehen, dass die Geldbetrge wertmig noch im Vermgen der Angeklagten vorhanden sind.
5 Hinzu kommt, worauf der Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften mit Recht hingewiesen hat, dass die Gelder mehr als drei Jahre vor der Verkndung des angefochtenen Urteils von den Konten abgehoben wurden.
Einer dauerhaften Erwerbsttigkeit konnten beide Angeklagte in diesem Zeitraum infolge des Vollzugs von Untersuchungshaft nicht nachgehen.
Der Angeklagte Ay. bezog nach seiner letzten Entlassung staatliche Leistungen nach ALG II; der Angeklagte A. ist Frau und Sohn unterhaltspflichtig.
ber Geldanlagen oder den Erwerb von Vermgensgegenstnden ist im Urteil nichts festgestellt.
6 b) In den der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO beim Angeklagten Ay. zu Grunde gelegten Geldbetrag von 110.390,04  ist auch die auf dem Konto dieses Angeklagten sichergestellte Summe von 7.691,39  eingeflossen.
Zwar ist dieser Betrag unverndert dem Vermgen des Angeklagten zuzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2014 - 2 StR 20/14).
Der Senat hat jedoch die Feststellung auch insoweit aufgehoben, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter gegebenenfalls eine insgesamt einheitliche und widerspruchsfreie Ermessensausbung zu ermglichen.
7 2.
Im brigen erweisen sich die Revisionen als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
8 3.
Eine Erstreckung der Aufhebung der Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO auf die - nicht revidierende - Verfallsbeteiligte gem  357 Satz 1 StPO ist nicht geboten.
Zwar ist diese Vorschrift grundstzlich auch auf Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03, und vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04).
Dies gilt aber nicht, soweit der Rechtsfehler lediglich in der Nichtanwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB besteht.
Die Frage, ob wegen einer unbilligen Hrte im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB - auf Grund tatrichterlichen Ermessens von einer Verfallsentscheidung abzusehen ist, beruht grundstzlich auf individuellen Erwgungen, deren Beantwortung - wie hier - ganz wesentlich von den persnlichen Verhltnissen des jeweils Betroffenen abhngt (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567).
Der dem Urteil des Senats vom 28. Oktober 2010 (4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 51) zu Grunde liegende Sonderfall, dass der Tatrichter von der Unanwendbarkeit des  73c StGB im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Feststellung ausgegangen ist, liegt hier, wie ausgefhrt, nicht vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 49 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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