BGH 4 StR 215/10 - 28. Oktober 2010 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 215/10 - 28. Oktober 2010 (LG Hagen) [= HRRS 2010 Nr. 1098] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 215/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1098 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 215/10, Urteil v. 28.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1098
BGH 4 StR 215/10 - Urteil vom 28. Oktober 2010 (LG Hagen)
BGHSt 56, 39; Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermgensgegenstand; erlangter Geldbetrag; gesamtschuldnerische Haftung: Mitverfgungsmacht; gebotene Anwendung der Hrtevorschrift: unterschiedliche hohe Feststellungen); Erstreckung des Erfolgs der Revision.
 111i Abs.
2 StPO;  73 Abs.
1 StGB;  73a StGB;  73c Abs.
1 StGB;  357 StPO
Leitstze
1.
Bei einer Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO ist im Urteilstenor (nur) der Vermgensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt.
(BGHSt) 2.
Bei der Bestimmung des Vermgensgegenstandes bzw. Zahlungsanspruchs, der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, ist bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfgungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermgenswert hatten.
(BGHSt) 3.
Die Anwendung der Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 StGB kann zur Folge haben, dass gegen mehrere Tter und/oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO getroffen werden mssen.
(BGHSt) 4.
Das "Erlangte" bzw. der "Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht", ist in den  111i Abs.
2 Stze 2, 3 StPO in demselben Sinn zu verstehen wie in  73 Abs.
1 Satz 1 bzw.  73a Satz 1 StGB.
(Bearbeiter) 5.
Die mit der gesamtschuldnerischen Haftung entstehenden Hrten knnen fr jeden Mittter oder Teilnehmer gesondert durch die Anwendung von  73c StGB ausgeglichen werden.
(Bearbeiter) 6.
Der Senat lsst dahingestellt, ob eine gesamtschuldnerische Haftung zudem ber eine Zurechnung nach den Grundstzen der Mittterschaft in Betracht kommt, wenn sich die Beteiligten (lediglich) darber einig waren, dass sie Mitverfgungsmacht haben sollten (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199; NStZ-RR 2007, 121; NStZ 2010, 85; NStZ 2010, 568).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten T. und Y. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 2. November 2009 aufgehoben, soweit dort hinsichtlich dieser Angeklagten sowie des Angeklagten M. festgestellt ist, "dass der Anordnung des Verfalls bzw. des Verfalls des Wertersatzes des aus der Tat erlangten Betrages von 26.000,00 Euro Ansprche der Verletzten entgegenstehen".
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten T. und Y., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten T. und Y. werden verworfen.
4.
Die Revision des Angeklagten I. wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten T. und Y. sowie den nicht Revision fhrenden Mitangeklagten M. des schweren Raubes und die Angeklagten I. sowie Ye. der Beihilfe zum schweren Raub schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten T. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, den Angeklagten Y. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten und den Angeklagten I. zu einer Freiheitsstrafe von einem 1 Jahr und acht Monaten - bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung - verurteilt.
Ferner hat es festgestellt, dass "der Anordnung des Verfalls bzw. des Verfalls des Wertersatzes des aus der Tat erlangten Betrages von 26.000,00 Euro Ansprche der Verletzten entgegenstehen".
Gegen ihre Verurteilungen richten sich die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten T., Y. und I. ; der Angeklagte I. beanstandet zudem das Verfahren.
Die Rechtsmittel der Angeklagten T. und Y. haben hinsichtlich des Ausspruchs gem  111i Abs.
2 StPO Erfolg; insofern ist die Aufhebung des Urteils auf den Mitangeklagten M. zu erstrecken.
Im brigen sind diese Revisionen unbegrndet.
2 Das Rechtsmittel des Angeklagten I. hat insgesamt keinen Erfolg.
I.
3 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen planten die Angeklagten T., Y. und M., im "Caf " in Hagen, in dem - wie sie wussten - dem illegalen Glcksspiel nachgegangen wurde, einen berfall zu begehen.
Die Angeklagten I. und Ye. beteiligten sich an der Planung, indem sie ihre Orts- und Personenkenntnisse einbrachten.
Hierfr sollten sie - wie auch die den berfall unmittelbar ausfhrenden Angeklagten T., Y. und M. - einen Anteil an der Beute erhalten.
4 Entsprechend dem gemeinsamen Plan betraten die Angeklagten T., Y. und M. am 24. Januar 2009 nach 3.45 Uhr das Caf.
Der Angeklagte Y., der eine Schusswaffe oder einen einer Schusswaffe tuschend hnlich sehenden Gegenstand in der Hand hielt, rief "berfall" und forderte die vier anwesenden Personen auf, sich auf den Boden zu legen.
Anschlieend durchsuchten die Angeklagten T. und M. die am Boden Liegenden und nahmen einem Gast 22.000 , einem anderen 3.500  und dem Betreiber des Cafs 500  ab.
Sodann verlieen sie das Caf, trafen sich mit dem Angeklagten Ye. und fuhren gemeinsam nach Kln und Duisburg.
5 Ob und gegebenenfalls wie die Angeklagten das erbeutete Geld im Einzelnen untereinander aufgeteilt haben, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen.
Sie geht jedoch davon aus, dass der Angeklagte T. aus der Beute mindestens einen Betrag von 5.500 Euro erhalten hat.
6 2.
Die Strafkammer hat gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen der Ansprche der Verletzten abgesehen.
Hierzu hat sie in den Urteilsgrnden ausgefhrt (UA 48): 7 Nach Wrdigung der Kammer wre ohne die Ansprche der Geschdigten ein Verfall von Wertersatz nach  73 Abs.
1 S. 1, 73a S. 1 StGB in Betracht gekommen, und zwar nicht nur gegenber den Angeklagten T. und M. hinsichtlich der Betrge, die sie jeweils eigenhndig den verschiedenen Geschdigten abnahmen und ber die sie somit - jedenfalls vorbergehend - die faktische Verfgungsgewalt ausbten.
8 Vielmehr geht die Kammer davon aus, dass nach einer wertenden Gesamtbetrachtung zumindest die den berfall ausfhrenden drei Angeklagten Mitverfgungsgewalt an der erbeuteten Summe hatten: Sie waren whrend der Wegnahme gemeinschaftlich vor Ort, fhrten die Tat im unmittelbaren Zusammenwirken gemeinsam aus und wollten die erbeutete Summe sodann aufteilen.
9 3.
Auf die lediglich mit nicht ausgefhrten Rgen begrndeten Revisionen der Angeklagten I., T. und Y. hin beantragte der Generalbundesanwalt Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.
Er hat Bedenken gegen die vom Landgericht nach  111i Abs.
2 StPO getroffene Entscheidung und meint unter anderem, dass es sachgerecht sei, Mittter nicht als Gesamtschuldner, sondern nur in Hhe des von ihnen jeweils selbst erlangten Betrags den er mit 5.500  angibt - haften zu lassen.
Zudem enthalte das Urteil keine konkreten Feststellungen zur Mitverfgungsgewalt aller Mittter an der (Gesamt-) Beute; auch sei  73c StGB nicht errtert.
II.
10 Die Rechtsmittel der Angeklagten T. und Y. sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuld- und Strafaussprche richten.
Hinsichtlich der Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO haben sie dagegen Erfolg.
Diese Feststellung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Strafkammer  73c Abs.
1 StGB nicht bedacht hat.
Die aus diesem Grund gebotene Aufhebung des Urteils zugunsten der Angeklagten T. und Y. ist gem  357 StPO auf den Mitangeklagten M. zu erstrecken.
11 Will der Tatrichter eine Feststellung gem  111i Abs.
2 Satz 1 StPO treffen, so hat er nicht nur das Erlangte ( 111i Abs.
2 Satz 2 StPO) bzw. den Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht ( 111i Abs.
2 Satz 3 StPO), zu ermitteln, sondern - im Falle einer schon im Urteilszeitpunkt feststehenden Abweichung - auch den Vermgensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt.
Diesen dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegenden Vermgenswert muss der Tatrichter im Urteilstenor bezeichnen.
Bei der Bestimmung des Vermgensgegenstandes bzw. Zahlungsanspruchs, der dem Staat unter den Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO zufllt, ist bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfgungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermgenswert hatten.
Zudem ist  73c Abs.
1 StGB zu beachten.
Diese Vorschrift ist auch in den Fllen der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Tter und/oder Teilnehmer anwendbar; sie kann zur Folge haben, dass gegen sie - auch in verschiedenen Urteilen - in Bezug auf den dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegenden Vermgenswert unterschiedlich hohe Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO getroffen werden, fr die sie - entsprechend "ihrer" Feststellung - als Gesamt- und teilweise auch als Alleinschuldner in Anspruch genommen oder betroffen werden.
12 1.
Der Tatrichter hat, sofern er eine Feststellung gem  111i Abs.
2 Satz 1 StPO trifft, das aus der Tat Erlangte bzw. den Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht, zu ermitteln und im Urteil zu bezeichnen.
13 Diese Verpflichtung folgt unmittelbar aus  111i Abs.
2 Stze 2, 3 StPO.
Dabei ist - wie sich schon aus den bereinstimmend verwendeten Formulierungen ergibt - das "Erlangte" bzw. der "Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht", in demselben Sinn zu verstehen wie in  73 Abs.
1 Satz 1 bzw.  73a Satz 1 StGB.
Auch die Regelung in  111i Abs.
2 Satz 4 StPO, mit der bestimmt wird, welche Abzge vom Erlangten bzw. dem entsprechenden Geldbetrag vorgenommen werden drfen, belegt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass das Erlangte ungeschmlert und in voller Hhe - mithin wie nach  73, 73a StGB ermittelt - anzugeben ist (vgl. auch BT-Drucks.
16/700 S. 16).
14 Die Bezeichnung des in diesem Sinn Erlangten bzw. des entsprechenden Geldbetrages im Urteilstenor ist indes nur in den Fllen unerlsslich, in denen dieser Vermgenswert unverndert dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen kann, sich Abweichungen also lediglich aus  111i Abs.
5 Satz 1 StPO ergeben knnen.
15 2.
Der Vermgensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, kann jedoch schon im Zeitpunkt des Urteils vom Erlangten oder dem Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht, abweichen.
In einem solchen Fall muss (allein) dieser Vermgensgegenstand oder Geldbetrag im Tenor des Urteils bezeichnet werden.
16 a) Eine solche Abweichung kann sich schon aus  111i Abs.
2 Satz 4 StPO ergeben, nach dem beispielsweise eine (teilweise) Befriedigung des Verletzten vom Erlangten bzw. dessen Wert "in Abzug zu bringen" ist und allein der dann noch verbleibende Vermgenswert dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt.
17 Daneben kann eine Minderung des Erlangten bzw. des entsprechenden Geldbetrags aber auch auf der Anwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB beruhen.
18 Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass  73c Abs.
1 StGB im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung zu bercksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. August 2010 - 2 StR 254/10; vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242; vom 7. September 2010 - 4 StR 393/10).
Hiervon geht auch der Gesetzgeber aus (BT-Drucks.
16/700 S. 16: "Die fakultative Ausgestaltung [des  111i Abs.
2 StPO] trgt zudem der Beachtung der Hrtefallregelung des  73c StGB Rechnung").
19 Die Anwendbarkeit von  73c StGB in Zusammenhang mit der Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO steht aber auch in Einklang mit dem Wortlaut dieser Vorschrift.
Denn nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO ist die Feststellung, dass Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB dem Verfall entgegenstehen, auf diejenigen Flle beschrnkt, in denen "lediglich" aus diesem Grund nicht auf den Verfall erkannt wird.
Steht indes schon oder auch die Anwendung der Hrtefallregelung des  73c Abs.
1 StGB dem Verfall entgegen, so beruht dessen (teilweise) Nicht-Anordnung nicht "lediglich" auf den entgegenstehenden Ansprchen Verletzter.
Die Erwgung des Gesetzgebers, dass das Gericht nicht "nur teilweise Feststellungen nach Absatz 2 treffen, also etwa nach seinem Ermessen Abschlge der Hhe nach vornehmen kann, weil dies die Interessen Verletzter in unangemessener Weise beeintrchtigen wrde" (BT-Drucks.
16/700 S. 16), ist deshalb - wie auch der unmittelbar voranstehende Hinweis auf  73c StGB zeigt - ersichtlich darauf bezogen, dass das Gericht von dem Vermgenswert, der "lediglich" wegen Ansprchen Verletzter nicht dem Verfall unterliegt, keine (weiteren) Abschlge nach seinem Ermessen vornehmen darf.
Zudem ist - zumal berechtigte Interessen des Verletzten hiervon nicht berhrt werden - eine sachliche Rechtfertigung dafr nicht erkennbar, den oder die vom Verfall betroffenen Angeklagten im Hinblick auf die Anwendbarkeit von  73c Abs.
1 StGB danach unterschiedlich zu behandeln, ob der Verfall und seine Wirkungen unmittelbar mit Rechtskraft des Urteils eintreten oder sich der (Auffang-)Rechtserwerb des Staates erst nach Ablauf von drei Jahren vollzieht.
20 b) Sofern der Vermgenswert, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, schon nach dem Ergebnis der tatrichterlichen Hauptverhandlung vom Erlangten bzw. dem Geldbetrag, der dem Wert des Erlangten entspricht, abweicht, muss (allein) er im Urteilstenor bezeichnet werden.
21 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2010 (2 StR 524/09, NJW 2010, 1685, 1686) dargelegt, dass die materiell-rechtliche Grundlage fr den eventuellen spteren Auffangrechtserwerb aus dem Urteilstenor erkennbar sein soll.
Dies erfordert die Angabe des von dem Auffangrechtserwerb gegebenenfalls betroffenen Vermgenswerts.
22 Dementsprechend ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, "dass das Gericht im Rahmen der [nach  111i Abs.
2 StPO] zu treffenden Feststellung die einzelnen 'Verfallsgegenstnde' bezeichnen muss ... [bzw.] den Betrag anzugeben [hat], der dem 'Wertersatzverfall' entspricht" (BT-Drucks.
16/700 S. 16); hiermit "gibt es den Rahmen des mglichen spteren Auffangrechtserwerbs vor" (BT-Drucks.
aaO S. 15).
23 3.
Bei der Feststellung des dem Auffangrechtserwerb des Staates gem  111i Abs.
5 StPO unterliegenden Vermgenswerts ist bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern, auch wenn die Feststellungen in verschiedenen Urteilen getroffen werden, von deren gesamtschuldnerischer Haftung auszugehen, wenn und soweit sie zumindest Mitverfgungsmacht an dem aus der Tat erzielten Vermgenswert hatten.
Mit einer solchen Haftung mehrerer als Gesamtschuldner verbundene Hrten knnen aber - fr jeden Mittter oder Teilnehmer gesondert - durch die Anwendung von  73c StGB ausgeglichen werden.
24 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert aus der Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatschliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfgungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermgenszuwachs erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68; Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124 m. Anm. Rnnau m.w.N.).
Bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben (stndige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 566; vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623; vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287; Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschlsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, StraFo 2010, 257).
Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Tter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat, ob also der aus der Tat zunchst erzielte Vermgenszuwachs durch Mittelabflsse gemindert wurde (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68, 72; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 252; vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124, 1125 m. Anm. Rnnau).
25 An dieser - von der herrschenden Lehre geteilten (vgl. LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  73 Rn.
29, 32; MnchKomm StGB/Jaecks,  73 Rn.
32; SSWStGB/ Burghart,  73 Rn.
15; Eser in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  73 Rn.
15) - Rechtsprechung hlt der Senat fest (vgl. auch BVerfG, Beschlsse vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382; vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, BVerfGK 8, 143, 147).
26 b) Bereits auf dieser Grundlage ist bei der Anordnung von Verfall oder Verfall von Wertersatz bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern, die an demselben Vermgenswert unmittelbar aus der Tat (Mit-)Verfgungsmacht gewonnen haben, von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen, um zu ermglichen, dass den Ttern oder Teilnehmern das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich zu verhindern, dass dies mehrfach erfolgt.
27 Eine solche gesamtschuldnerische Haftung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 1. Juni 1995 - 1 StR 181/95; Urteil vom 4. Juni 1996 - 1 StR 235/96; Beschlsse vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96, NStZ-RR 1997, 262; vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Urteil vom 29. April 2004 - 4 StR 586/03, NStZ 2005, 454, 455; Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 344/05; Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 71; Beschlsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623; vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; Urteil vom 26. Mrz 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; Beschlsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; vom 2. Juli 2009 - 3 StR 192/09; zu  73 Abs.
3 StGB auch Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 253).
28 Auch der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Gerichte beim Verfall von Wertersatz gegen mehrere an der Tat Beteiligte "auch ohne ausdrckliche Vorschrift die gesamtschuldnerische Haftung der Beteiligten aussprechen werden" (BT-Drucks.
IV/650 S. 245).
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382).
29 Die vom Generalbundesanwalt und Teilen des Schrifttums (etwa LK-Schmidt aaO  73 Rdn. 72; Rnnau JZ 2009, 1125, 1127; Spillecke NStZ 2010, 569 jeweils m.w.N.) gegen eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tter und/oder Teilnehmer erhobenen Einwnde teilt der Senat nicht.
Jedoch lsst er dahingestellt, ob - wie in einigen Entscheidungen ausgefhrt - eine gesamtschuldnerische Haftung zudem ber eine Zurechnung nach den Grundstzen der Mittterschaft in Betracht kommt, wenn sich die Beteiligten (lediglich) darber einig waren, dass sie Mitverfgungsmacht haben sollten (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; vom 13. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ-RR 2007, 121; vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85; vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 m. Anm. Spillecke).
30 Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen die Vorschriften der  73 ff.
StGB der Abschpfung deliktisch erzielter Vermgensvorteile; dem Tter soll nicht das belassen werden, was er aus der Tat unrechtmig erlangt hat, da dies als Anreiz fr die Begehung weiterer entgelt- und gewinneinbringender Straftaten wirken kann (vgl. BT-Drucks.
16/700 S. 1; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 16 m.w.N.).
Das Ziel einer effektiven Gewinnabschpfung (vgl. Sotiriadis, Die Entwicklung der Gesetzgebung ber Gewinnabschpfung und Geldwsche, 2010, dort z.B. S. 464, 468, 472 f.) wrde indes ohne eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Tter und/oder Teilnehmer fr die von ihnen aus der Tat zumindest im Sinne einer Mitverfgungsmacht erlangten Vermgenswerte verfehlt werden.
Denn Mittter knnten "die Verfallerklrung gegen jeden von ihnen [schon] dadurch vereiteln, dass sie Angaben darber verweigern, in welchem Verhltnis sie die Bestechungsgelder untereinander aufgeteilt haben", wenn der Tatrichter verpflichtet wre, den Verfall oder den Verfall von Wertersatz auf den Beuteanteil zu beschrnken, den der jeweilige Mittter letztlich erwiesenermaen erhalten hat (so bereits BGH, Urteil vom 30. April 1957 - 1 StR 287/56, BGHSt 10, 237, 245; vgl. auch da Rosa NJW 2009, 1702, 1703).
31 Dem steht nicht entgegen, dass hierbei dem (Mit-)Tter mehr entzogen werden knnte, als er - nachdem er zunchst in grerem Umfang (Mit-)Verfgungsmacht hatte - letztlich als seinen Anteil an der Tatbeute "erlangt" hat.
Nach der Rechtsprechung ist der Verfall keine Strafe (BVerfG, Beschlsse vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 f., 16, 19; vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 381; ferner BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 67), sondern weist dem Tter oder Teilnehmer - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - "wirtschaftliche Verlustrisiken" zu (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 21).
Diese werden indes dadurch verringert, dass ihm die Durchfhrung eines Gesamtschuldnerausgleichs nach  426 BGB mit den weiteren Mitttern oder Teilnehmern offensteht.
Zur Erreichung des Prventionszwecks der  73 ff.
StGB ist es gerechtfertigt, diesen Innenausgleich den Tatbeteiligten zu berlassen und hinzunehmen, dass zuvor einzelnen von ihnen mehr entzogen wird, als sie letztlich erlangt haben (SSW-StGB/Burghart,  73 Rn.
41; da Rosa NJW 2009, 1702, 1705 f.).
32 Mit der gesamtschuldnerischen Haftung von Mitttern und/oder Teilnehmern ist zudem gewhrleistet, dass der Staat den Gesamtanspruch nur einmal erhlt.
Dem muss im Rahmen der Anwendung der  111b ff.
StPO Rechnung getragen werden (vgl. dazu etwa da Rosa NJW 2009, 1702, 1703 ff.
; Podolsky/Brenner, Vermgensabschpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2010, S. 44).
Gerade der Zusammenhang zwischen  73 ff.
StGB und  111b ff.
StPO legt die gesamtschuldnerische Haftung nahe.
Denn die Vorschriften der  111b ff.
StPO bezwecken auch den Schutz des Opfers (BT-Drucks.
16/700 S. 1; Sotiriadis aaO S. 466), dessen Zugriffsmglichkeiten nach diesen Vorschriften indes regelmig (zumindest auch) die ihm gegenber bestehende gesamtschuldnerische Haftung der Tter und/oder Teilnehmer ( 830, 840 Abs.
1 BGB) zur Grundlage haben.
Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber bei der hier in Frage stehenden Anordnung nach  111i Abs.
2 StPO verhindern wollte, dass - etwa dem Vorschlag des Generalbundesanwalts im vorliegenden Fall folgend, die Mittter jeweils nur in Hhe von 5.500  zu belasten - der Tatrichter "nach seinem Ermessen Abschlge der Hhe nach ... [vornimmt], weil dies die Interessen Verletzter in unangemessener Weise beeintrchtigen wrde" (BT-Drucks.
16/700 S. 16).
33 Vor diesem Hintergrund steht der Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung die nach Einfhrung des Bruttoprinzips ohnehin zweifelhafte (vgl. Sotiriadis aaO S. 166 ff.)
Anknpfung an die "Sichtweise des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts" (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 20 ff.)
nicht entgegen, bei dem eine gesamtschuldnerische Haftung jedenfalls im Anwendungsbereich des  812 BGB grundstzlich nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 309 m.w.N.).
34 c) Jedoch knnen auch bei Haftung mehrerer als Gesamtschuldner etwaige Hrten durch die Anwendung von  73c StGB ausgeglichen werden.
35  73c StGB ist - wie oben ausgefhrt - im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Feststellung, welcher Vermgenswert dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, anwendbar.
Dies kann - abhngig insbesondere von den jeweiligen persnlichen Verhltnissen der Tatbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242) zur Folge haben, dass bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern unterschiedlich hohe Vermgenswerte gem  111i Abs.
2 StPO festzustellen sind.
36 Zudem entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass "Mittelabflsse" - etwa durch eine Beuteteilung - im Rahmen der Prfung der Hrtevorschrift des  73c StGB von Bedeutung sein knnen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68, 72; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 566), dass also die Weitergabe des zunchst Erlangten bei  73c StGB Bercksichtigung finden kann, wenn kein - ausreichendes - Vermgen mehr vorhanden ist oder eine Verfallsanordnung eine unbillige Hrte wre (BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03).
Nichts anderes gilt im Fall einer Haftung mehrerer Tter und/oder Teilnehmer als Gesamtschuldner.
37 4.
Auf dieser Grundlage begegnet es zwar an sich keinen Bedenken, dass das Landgericht im Rahmen der Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO das von den Angeklagten T., Y. und M. aus der Tat Erlangte mit insgesamt 26.000  festgestellt hat.
Insofern hat der Senat - anders als der Generalbundesanwalt - insbesondere keine Bedenken gegen die Annahme, diese die Tat unmittelbar ausfhrenden Angeklagten htten noch am Tatort an der gesamten Beute (Mit-)Verfgungsmacht erlangt.
Der Senat entnimmt jedoch den Ausfhrungen der Strafkammer, dass sie mit dieser Feststellung nicht (nur) das von diesen Angeklagten Erlangte, sondern den Betrag bezeichnen wollte, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt.
Die hierbei schon angesichts der festgestellten persnlichen Verhltnisse dieser Angeklagten gebotene Prfung des  73c StGB hat das Landgericht indes unterlassen und "allein" wegen der Ansprche der Verletzten auf die Anordnung des Verfalls verzichtet (UA 48).
Der Senat hebt deshalb diese Entscheidung insgesamt auf.
Einer Aufhebung der ihr zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es dagegen nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen wurden; Ergnzungen - etwa zur weiteren Entwicklung der persnlichen Verhltnisse der Angeklagten - sind hierzu zulssig.
38 Nach  357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung des Urteils auf den nicht Revision fhrenden Mitangeklagten M. zu erstrecken, denn auch bei ihm beruht die Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO auf dem oben aufgezeigten sachlichrechtlichen Mangel.
Dem steht nicht entgegen, dass die Frage, ob wegen einer unbilligen Hrte ( 73c Abs.
1 Satz 1 StGB) oder aufgrund einer Ermessensentscheidung ( 73c Abs.
1 Satz 2 StGB) von der Anordnung des Verfalls abzusehen ist, auf individuellen Erwgungen beruht, deren Beantwortung ganz wesentlich von den persnlichen Verhltnissen des jeweils Betroffenen abhngt (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567).
39 Denn der Rechtsfehler liegt vorliegend schon darin, dass die Strafkammer ersichtlich von der (grundstzlichen) Unanwendbarkeit des  73c StGB im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Feststellung ausgegangen ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568, 569 m. Anm. Spillecke).
40 5.
Fr das weitere Verfahren und im Hinblick auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 1. Juni 2010 (dort S. 7, 8) weist der Senat auf Folgendes hin: 41 Bei einer Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO gegen nur einen Teil der Angeklagten oder gegen mehrere Angeklagte in unterschiedlicher Hhe ist es geboten, im Urteilstenor die von der Feststellung betroffenen Angeklagten und - ihnen zugeordnet - den oder die Vermgenswerte zu bezeichnen, die gem  111i Abs.
5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen knnen.
Dies kann - bei unterschiedlich hohen Betrgen - etwa wie folgt formuliert werden: "Es wird festgestellt, dass gegen den Angeklagten ... wegen eines Geldbetrages in Hhe von ..., gegen den Angeklagten ... wegen eines Geldbetrages in Hhe von ... und gegen den Angeklagten ... wegen eines Geldbetrages in Hhe von ... lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen."
42 Eine nhere Bezeichnung des oder der Verletzten und der ihnen zustehenden Ansprche ist im Urteilstenor dagegen nicht geboten (Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  111i Rn.
9 m.w.N.).
Auch die Kennzeichnung der Haftung des oder der Angeklagten als Gesamtschuldner muss nicht in den Urteilstenor aufgenommen werden, um den Urteilstenor von allem freizuhalten, was nicht unmittelbar der Erfllung seiner Aufgaben dient (Meyer-Goner aaO  260 Rn.
20 m.w.N.).
Insofern gengt vielmehr - auch bei gesamtschuldnerischer Haftung mit in anderen Verfahren oder noch nicht abgeurteilten Mitttern oder Teilnehmern -, dass sich diese (soweit mglich) aus den Urteilsgrnden ergibt.
Denn in den Fllen der gesamtschuldnerischen Haftung kann erst das nach  111i Abs.
6 StPO zur Entscheidung berufene Gericht einen Vermgenszuwachs auf Seiten des Staates verhindern, der das von den Ttern und Teilnehmer Erlangte bersteigt, und beurteilen, ob und gegebenenfalls welche (mglicherweise erst spter bekannt gewordenen) Gesamtschuldner in welcher Hhe haften und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verletzte - etwa durch Leistungen eines anderen Gesamtschuldners - im Sinne des  111i Abs.
5 Satz 1 StPO befriedigt wurde.
43 Ausfhrungen zu durchgefhrten und/oder aufrecht erhaltenen Arrest- und Vollstreckungsmanahmen sind dagegen auch in den Urteilsgrnden regelmig entbehrlich (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, StraFo 2010, 257; vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, NJW 2010, 1685, 1686).
III.
44 Die Revision des Angeklagten I. ist insgesamt unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Er ist - wie auch der Mitangeklagte Ye. - von der Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO nicht betroffen, da sich diese ausweislich der Grnde des angefochtenen Urteils allein auf die Mittter, nicht aber die Gehilfen des Raubes bezieht.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1098 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 39; NJW 2011, 624; NStZ 2011, 295; StV 2011, 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
