BGH 5 StR 258/13 - 25. Februar 2015 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 258/13 - 25. Februar 2015 (LG Potsdam) [= HRRS 2015 Nr. 332] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 258/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 332 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 258/13, Beschluss v. 25.02.2015, HRRS 2015 Nr. 332
BGH 5 StR 258/13 - Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Potsdam)
Fehlende Mitteilung ber Errterungen vor der Hauptverhandlung (Negativmitteilung; Nichtanwendbarkeit auf Errterungen vor Anklageerhebung; Mitteilungspflicht des Gerichts bei Kenntniserlangung von Errterungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft; verstndigungsbezogener Gesprchsinhalt; Beruhen; Irrtum des Angeklagten ber tatschlich nicht staatgefundene Verstndigungsgesprche).
 160b StPO;  202a StPO;  212 StPO;  243 Abs.
4 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Mitteilungspflicht nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO besteht nur hinsichtlich solcher Gesprche, die einen verstndigungsbezogenen Inhalt aufweisen.
Daran fehlt es, wenn in einem Gesprch von einem Richter kein Standpunkt zu einem mglichen Ergebnis des Verfahrens vertreten und kein Verhalten gezeigt wird, das als Vorbereitung von Verstndigungsgesprchen oder gar als Eintritt in ein solches (miss)verstanden werden kann, sondern vielmehr vorbehaltlos Gesprche mit dem Ziel einer Verstndigung nach  257c StPO abgelehnt werden.
2.
Das Beruhen des Urteils auf einer fehlenden Negativmitteilung kann auszuschlieen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gesprche gegeben hat, in denen die Mglichkeit einer Verstndigung im Raum stand.
Dass der Angeklagte glaubte, es htten Verstndigungsgesprche stattgefunden, und dass ihn eine Negativmitteilung mglicherweise von der Abgabe eines Gestndnisses abgehalten htte, vermag hieran nichts zu ndern.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2012 gem  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber das Absehen von der Verfallsanordnung nach  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 23 Fllen und versuchten Betruges in elf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass dem Verfall von Wertersatz in Hhe von 2.193.056,40 Euro die Ansprche der Verletzten entgegenstehen.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat bereits durch Beschluss vom 17. September 2013 (NStZ 2014, 32) hinsichtlich des angefochtenen Schuld- und Strafausspruchs nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie ihn in seinem Grundrecht aus Art.
3 Abs.
1 GG verletzt habe (BVerfG, 1 NJW 2014, 3504).
Auch die neuerliche Prfung des angefochtenen Urteils auf die Revision des Angeklagten, die auf Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzt ist, fhrt lediglich zur Aufhebung der Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO (vgl. insoweit Senat aaO).
2 Der Errterung bedarf allein die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrge wegen eines Verstoes gegen die Vorschrift des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO.
Der Angeklagte macht geltend, die Strafkammervorsitzende habe in der Hauptverhandlung entgegen  243 Abs.
4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung Errterungen nach  202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung gewesen ist.
Diese Rge ist jedenfalls unbegrndet: 3 1.
Soweit die Revision vortrgt, der mit dem Verfahren befasste Staatsanwalt habe whrend des Ermittlungsverfahrens mit den beiden Verteidigern des Angeklagten und des (ehemals) Mitangeklagten mehrere Gesprche gefhrt, in denen er bei gestndigen Einlassungen als Verfahrensergebnis (jeweils) eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und eine Entlassung aus der Untersuchungshaft als angemessen bezeichnet und angekndigt habe, sich beim Gericht durch entsprechende Antrge dafr stark zu machen, handelt es sich um ein Geschehen vor der Anklageerhebung.
Schon deshalb werden solche der Regelung des  160b StPO unterfallende Errterungen von der Vorschrift des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO nicht erfasst, die lediglich "Errterungen nach  202a, 212" StPO betrifft.
4 Dass zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach Anklageerhebung noch weitere auf eine Verstndigung abzielende Gesprche stattgefunden haben, von denen das Gericht auch nur beilufig Kenntnis erlangt hat, teilt weder die Revision mit, noch ergibt sich dies aus den eingeholten dienstlichen uerungen.
Es kommt mithin nicht auf die eher zu verneinende Frage an, ob bei Gesprchen ber Strafvorstellungen, die vor Beginn der Hauptverhandlung von der Staatsanwaltschaft mit der Verteidigung - anders als es die  202a, 212 StPO vorsehen - ohne Beteiligung des Gerichts gefhrt werden, eine Mitteilungspflicht gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO allein durch eine Kenntniserlangung des Gerichts begrndet werden knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115; siehe auch Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11, NStZ 2012, 347, 348; ablehnend KK/Schneider, StPO, 7. Aufl.,  243 Rn.
36).
5 2.
Ebenfalls nicht als mitteilungspflichtige Errterung einzuordnen ist ein Gesprch des Verteidigers des Mitangeklagten mit dem beisitzenden Richter vor Beginn der Hauptverhandlung.
Nach den Darlegungen der Revision hat der Verteidiger angefragt, ob seitens der Strafkammer Interesse an einer Verfahrensabsprache bestehe, und ber den Inhalt der Gesprche mit dem Staatsanwalt informiert.
Hierzu habe der Richter abweisend reagiert.
Dies ist durch die vom Senat im Freibeweisverfahren eingeholte dienstliche Erklrung des beisitzenden Richters im Wesentlichen besttigt und weiter konkretisiert worden.
Danach ist die Anfrage des Verteidigers am Rande eines Telefonats zur organisatorischen Abwicklung einer Aktenrckgabe erfolgt und hat sich auf eine generelle Aufgeschlossenheit der Strafkammer gegenber Verstndigungen nach  257c StPO bezogen.
Er habe sich "nicht bemigt gesehen, Erklrungen namens der Kammer abzugeben", und fr seine Person lediglich erklrt, "dem Rechtsinstitut einer Verstndigung nach  257c StPO wenig abgewinnen" zu knnen.
Er habe auf die Mitteilung des Verteidigers ber eine vom Staatsanwalt in Aussicht gestellte Antragstellung im Rahmen seines Schlussvortrags vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Strafkammer an Antrge der Staatsanwaltschaft zur Hhe etwaiger Strafen nicht gebunden sei.
6 Damit hatte das Telefonat - auch ungeachtet der Frage, ob es sich um eine Errterung des "Gerichts" handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592, 593) - keinen verstndigungsbezogenen Gesprchsinhalt, der eine Mitteilungspflicht gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO htte auslsen knnen (vgl. Schneider, NStZ 2014, 192, 198).
Der beisitzende Richter hat keinen Standpunkt zu einem mglichen Ergebnis des Verfahrens vertreten und kein Verhalten gezeigt, das als Vorbereitung von Verstndigungsgesprchen oder gar als Eintritt in ein solches htte (miss)verstanden werden knnen.
Vielmehr hat er sich fr seine Person vorbehaltlos Gesprchen mit dem Ziel einer Verstndigung nach  257c StPO abgeneigt gezeigt und ist auf ein diesbezgliches Ansinnen des Verteidigers, wollte man es in der aus Sicht der Revision "vorfhlenden" Anfrage berhaupt erkennen, jedenfalls nicht eingegangen.
7 3. a) Zwar erfordert  243 Abs.
4 Satz 1 StPO eine so genannte Negativmitteilung, wenn keine auf eine Verstndigung abzielenden Gesprche stattgefunden haben (BVerfG, NJW 2014, 3504 f.; anders noch Senat, Beschluss vom 17. September 2013 im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, BGHSt 58, 315).
Ein zur Aufhebung des Urteils ntigender Verfahrensfehler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der fehlenden Mitteilung beruht.
Dies kann auszuschlieen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gesprche gegeben hat, "in denen die Mglichkeit einer Verstndigung im Raum stand" (BVerfGE 133, 168, 223 Rn.
98; BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506; siehe auch BGH, Beschlsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541, vom 3. September 2013 - 1 StR 237/13, BGH NStZ 2013, 724, vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115 und vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NJW 2015, 266, 267).
8 So verhlt es sich hier.
Der Senat hat freibeweislich dienstliche Erklrungen von der Vorsitzenden Richterin und dem Berichterstatter sowie dem staatsanwaltschaftlichen Sitzungsvertreter eingeholt.
Danach hat es ber den dargestellten Kontakt zwischen dem beisitzenden Richter und dem Verteidiger des Mitangeklagten keine Gesprche gegeben, die eine Verstndigung zum Gegenstand gehabt hatten.
Der Wahrheitsgehalt dieser dienstlichen Erklrungen steht fr den Senat auer Zweifel, zumal auch die Revision keinerlei Anhaltspunkte fr weitere im Vorfeld der Hauptverhandlung gefhrte und die Frage einer Verstndigung berhrende Errterungen vorgetragen hat.
Mithin schliet der Senat sicher aus, dass das angefochtene Urteil auf dem Versto gegen die Negativmitteilungspflicht des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO beruht.
9 b) Ein Beruhen lsst sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht damit begrnden, dass der Beschwerdefhrer sich in dem Glauben befunden habe, es htten Verstndigungsgesprche stattgefunden, und ihn eine Negativmitteilung mglicherweise von der Abgabe seines Gestndnisses abgehalten htte.
Den Angeklagten vor dem behaupteten Irrtum zu bewahren, dass eine von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in den Raum gestellte Straferwartung mit dem Gericht abgestimmt worden sei, unterfllt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506) - nicht dem Schutzzweck des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO.
Die Mitteilungspflicht nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO sichert ber das Transparenzgebot neben der Kontrolle eines Verstndigungsgeschehens durch die ffentlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14) auch den Informationsgleichstand smtlicher Verfahrensbeteiligter ber Errterungen in den nicht ffentlich gefhrten Verfahrensstadien des Zwischen- und des Hauptverfahrens vor Beginn der Hauptverhandlung.
Insoweit hat der Gesetzgeber mit der in der ffentlichen Hauptverhandlung zu erfllenden Mitteilungspflicht die Konsequenz aus der in  202a, 212 StPO zugelassenen Mglichkeit von Vorgesprchen ber eine Verstndigung gezogen (siehe BT-Drucks.
16/12310 S. 12), jedoch keine weitergehende Informationspflicht jenseits der von diesen Regelungen erfassten Errterungen begrndet (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11, NStZ 2012, 285, 286).
10 Der Schriftsatz vom 23. Februar 2015 hat dem Senat vorgelegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 332 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
