BGH 2 StR 20/14 - 23. Juli 2014 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 20/14 - 23. Juli 2014 (LG Erfurt) [= HRRS 2014 Nr. 995] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 20/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 20/14, Urteil v. 23.07.2014, HRRS 2014 Nr. 995
BGH 2 StR 20/14 - Urteil vom 23. Juli 2014 (LG Erfurt)
Erweiterter Verfall (Voraussetzungen)  73d Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Anordnung des (erweiterten) Verfalls wird nur dann unmglich, wenn das fr die Tat oder aus ihr Erlangte damit nicht mehr als solches "bei dem Angeklagten" vorhanden wre (vgl. BGH NStZ 2010, 85).
Die strafprozessuale Sicherstellung von aus Drogengeschften erlangten Kauferlsen als solche bewirkt nicht die Aufhebung der unmittelbaren Zuordnung von sichergestellten Geldern zum Tter.
Auch die Einzahlung bei der Gerichtskasse fhrt diese Wirkung nicht herbei.
Denn nach der mageblichen Anschauung des tglichen Lebens macht es keinen Unterschied, wenn eine bestimmte Banknote als vertretbare Sache durch einen gleichwertigen Anspruch auf den entsprechenden Geldbetrag gegen die Staatskasse ersetzt wird.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 3. Juli 2013 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend ergnzt, dass der Verfall des sichergestellten Betrages in Hhe von 27.400 Euro angeordnet wird.
2.
Die Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die durch sein Rechtsmittel und das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft entstandenen Kosten.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Auerdem hat es Einziehungsentscheidungen, u.a. hinsichtlich zweier Kraftfahrzeuge, getroffen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich allein gegen ein Absehen von einer Verfallsentscheidung richtet, hat Erfolg.
Das auf die Rge der Verletzung von formellem und materiellem Recht gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten bleibt dagegen erfolglos.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte in der Zeit zwischen der letzten Augustwoche des Jahres 2011 bis einschlielich 17. Januar 2012 in zehn Fllen auf dem "Vietnamesen"-Markt in K. (Tschechien) jeweils 2 Kilogramm Marihuana sowie am 18. Januar 2012 5,5 Kilogramm zum Kilogrammpreis von 3.800 Euro, verbrachte es in einem ihm gehrenden Fahrzeug der Marke BMW ber die Grenze in die Wohnung seiner damaligen Freundin, wo er es verpackte und an die Adresse seiner Gromutter verschickte.
Anschlieend veruerte er das dort wieder an sich genommene Rauschgift fr 4.800 Euro pro Kilogramm weiter.
3 Am 23. April 2012 fuhr der Angeklagte mit einem ihm gehrenden Fahrzeug der Marke Audi erneut nach K., bestellte dort 5 Kilogramm Marihuana, das er am 27. April 2012 dort abholte und in die Bundesrepublik verbrachte.
Der Angeklagte, der von seiner ehemaligen Freundin zwischenzeitlich angezeigt worden war, wurde von der Polizei observiert.
Als er dies bemerkte, gelang es ihm, sich von dem Polizeifahrzeug abzusetzen und in einem Waldstck das Marihuana zu verstecken.
Dort wurde es spter sichergestellt.
4 Der Angeklagte wurde auf der Fahrt nach Hause festgenommen, in seinem Fahrzeug wurden 350 Euro sichergestellt.
Im Haus seiner Gromutter fand die Polizei in einem Schliefach in einer Schrankwand 27.050 Euro, die ebenfalls sichergestellt und wie auch das im Auto aufgefundene Geld einige Tage spter bei der Gerichtszahlstelle eingezahlt wurden.
Von der Anordnung erweiterten Verfalls (des sichergestellten Geldes bzw. von Wertersatz fr die fr den Verkauf des Marihuana erlangten Erlse) hat das Landgericht gem  73c StGB abgesehen, weil die bei der Gerichtszahlstelle eingezahlten Gelder nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden seien und ihm auch keine Auszahlungsansprche gegen die Staatskasse zustnden.
II.
5 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
6 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist - ungeachtet des Wortlauts der Begrndungsschrift, die beantragt, gem  73a StGB auf Verfall von Wertersatz in Hhe von 27.400 Euro zu erkennen - nicht auf das Unterbleiben der Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach  73a StGB beschrnkt.
Aus der Begrndung des Rechtsmittels ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Staatsanwaltschaft - ohne Beschrnkung auf eine bestimmte rechtliche Einordnung - eine Verfallsentscheidung anstrebt, die im wirtschaftlichen Ergebnis zur Abschpfung des sichergestellten Bargeldbetrags fhrt ( 300 StPO).
Mit diesem Anfechtungsumfang - berprfung des Absehens jeglicher Verfallsentscheidung - ist die Rechtsmittelbeschrnkung auch wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104).
7 2.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Das Landgericht hat zu Unrecht von einer Verfallsentscheidung hinsichtlich des sichergestellten Geldbetrages in Hhe von 27.400 Euro abgesehen.
Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO nach.
8 Das beim Angeklagten bzw. seiner Gromutter sichergestellte Geld im Wert von 27.400 Euro stammte - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - aus strafbaren Verkufen von Betubungsmitteln, wobei der Erls konkreten Taten, insbesondere den angeklagten Taten, nicht zugeordnet werden konnte.
Damit liegen grundstzlich die Voraussetzungen fr die Anordnung eines erweiterten Verfalls gem  33 Abs.
1 BtMG i.V.m. 73d Abs.
1 Satz 1 und 2 StGB vor (UA S. 98).
9 Dieser ist auch nicht - entgegen der Ansicht des Landgerichts - deshalb ausgeschlossen, weil der sichergestellte Betrag bei der Gerichtskasse eingezahlt worden ist.
Dadurch ist nmlich die Verfallsanordnung im Sinne von  73d Abs.
2 StGB (mit der Magabe, dass allenfalls der Verfall von Wertersatz im Sinne von  73a StGB angeordnet werden knnte) nicht unmglich geworden.
Dies wre nur dann der Fall, wenn das fr die Tat oder aus ihr Erlangte damit nicht mehr als solches "bei dem Angeklagten" vorhanden wre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85).
Davon aber ist nicht auszugehen.
Die strafprozessuale Sicherstellung von aus Drogengeschften erlangten Kauferlsen als solche bewirkt nicht die Aufhebung der unmittelbaren Zuordnung von sichergestellten Geldern zum Tter.
Aber auch die Einzahlung bei der Gerichtskasse fhrt diese Wirkung nicht herbei.
Denn nach der mageblichen Anschauung des tglichen Lebens macht es keinen Unterschied, wenn eine bestimmte Banknote als vertretbare Sache durch einen gleichwertigen Anspruch auf den entsprechenden Geldbetrag gegen die Staatskasse ersetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - 3 StR 251/93, BGHR StGB  74 Identitt 1 zum vergleichbaren Problem bei der Einziehung).
10 Schlielich steht auch  73c StGB der Anordnung des erweiterten Verfalls nicht entgegen, wenn - wie dargelegt - das aus Betubungsmittelgeschften Erlangte auch nach Einzahlung der sichergestellten Geldscheine auf der Gerichtskasse nach mageblicher Anschauung des tglichen Lebens beim Angeklagten als Tter verblieben ist.
Dies gibt dem Senat Anlass, in der Sache selbst zu entscheiden und den (erweiterten) Verfall selbst anzuordnen.
III.
11 Die Revision des Angeklagten bleibt hingegen erfolglos.
12 1.
Die Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen dargelegten Grnden nicht begrndet.
13 2.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Er beruht auf einer tragfhigen Beweiswrdigung.
Das Landgericht hat sich ohne Rechtsfehler auf die Angaben der ehemaligen Freundin des Angeklagten gesttzt, die hinreichende, durch andere Umstnde besttigte Angaben zu den einzelnen Taten gemacht hat.
14 3.
Auch der Rechtsfolgenausspruch ist frei von Rechtsfehlern.
15 Dies gilt zunchst hinsichtlich der Einziehungsentscheidung der Kraftfahrzeuge, bei denen das Landgericht (noch) nachvollziehbar dargelegt hat, dass sie im Eigentum des Angeklagten standen.
Soweit der Angeklagte den PKW der Marke Audi am 23. April 2012 benutzt hat, um in K. Betubungsmittel fr den 27. April 2012 zu bestellen, gengt dies (noch), um eine Einziehung nach  74 Abs.
1 StGB zu rechtfertigen.
Es handelt sich bei der Nutzung des Fahrzeugs entgegen der Ansicht der Revision nicht lediglich um eine gelegentliche Verwendung im Zusammenhang mit der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, BGHR StGB  74 Abs.
1 Tatmittel 7), auch wenn der Angeklagte, der nach der Bestellung nicht zugleich ins Bundesgebiet zurckkehrte, offensichtlich noch andere Dinge erledigte.
16 Es gilt aber auch im Hinblick auf den Strafausspruch, bei dem das Landgericht ausdrcklich den Entzug des gesamten Vermgens aufgrund der Verurteilung bercksichtigt (UA S. 94, 100 f.) und damit erkennbar in (noch) gengender Weise die (strafhnliche) Wirkung der die Kraftfahrzeuge betreffenden Einziehungsentscheidungen in seine Strafzumessungsentscheidung eingestellt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
