BGH 2 StR 498/04 - 22. Dezember 2004 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 142 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 498/04, Beschluss v. 22.12.2004, HRRS 2005 Nr. 142
BGH 2 StR 498/04 - Beschluss vom 22. Dezember 2004 (LG Koblenz)
Verfall (Vorrang der Ansprche des Geschdigten).
 73 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Juni 2004 wird das Verfahren in den Fllen 450 bis 453 gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt.
Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.
2.
Auf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil, auch soweit es den Angeklagten R. H. betrifft, im Ausspruch ber die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages von 2.000  aufgehoben.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
4.
Die Beschwerdefhrerin hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 249 Fllen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten verurteilt und den Verfall eines Geldbetrages von 2.000  angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschluformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren in den Fllen 450 bis 453 gem  154 Abs.
2 StPO einzustellen.
Das Landgericht hat 253 Flle angefhrt, die Angeklagte aber nur in 249 Fllen schuldig gesprochen.
4 Zur Klarstellung, welche Flle nicht abgeurteilt sind, waren vier Flle einzustellen.
5 Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat diese Einstellung nicht.
Das Landgericht hat lediglich 249 Einzelstrafen verhngt.
Deshalb fallen durch die Einstellung keine Strafen weg.
6 2.
Die Anordnung des Verfalls hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Die Strafkammer ist davon ausgegangen, da das Geld durch Verkauf der Gegenstnde erzielt wurde, die durch Betrug gegenber dem Versandhaus N. erlangt wurden.
Dann ist aber dem geschdigten Versandhaus ein Anspruch gegen die Angeklagten erwachsen, der nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB der Anordnung des Verfalls entgegensteht.
Da das Bargeld bei beiden Angeklagten sichergestellt wurde, die in allen Fllen als Mittter gehandelt haben, war die Teilaufhebung auf den nichtrevidierenden Angeklagten R. H. zu erstrecken ( 357 StPO).
8 Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, die Angeklagte teilweise von den verbleibenden Kosten ihres Rechtsmittels freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 142 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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