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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 229 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 365/07, Beschluss v. 10.01.2008, HRRS 2008 Nr. 229
BGH 5 StR 365/07 - Beschluss vom 10. Januar 2008 (LG Berlin)
Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittterschaft, Erlangung der faktischen Verfgungsgewalt bei Betubungsmittelgeschften; Errterungsmangel hinsichtlich der Hrtefallvorschrift); Erstreckung des Revisionserfolgs auf Mitangeklagte.
 73 StGB;  73a StGB;  73c StGB;  357 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem Betubungsmittelgeschft ist ein Vermgensvorteil erlangt, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfgungsgewalt ber den Erls erworben hat (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 121 m.w.N.).
Es spielt fr die Bestimmung des Erlangten keine Rolle, welchem Tatbeteiligten welcher Anteil an den Erlsen letztlich verbleiben sollte.
2.
Zwar ist die Vorschrift des  357 StPO grundstzlich auch auf identische sachlich-rechtliche Fehler bei Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGHR StGB  73 Gewinn 2; BGH, Beschlsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 -, vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03 - und vom 9. Juli 2002 - 5 StR 30/02).
Dies gilt jedoch nicht, soweit der Rechtsfehler lediglich in der Nichterrterung der Hrtevorschrift des  73c StGB besteht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten M. K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. September 2006, soweit es ihn betrifft, gem  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten M. K. und die Revisionen der Angeklagten T., E. und V. werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, hinsichtlich des Angeklagten T. mit der Magabe, dass er des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Die Angeklagten T., E. und V. haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision des Angeklagten M. K., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. K. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt; zudem hat es gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Hhe von 1,8 Mio. Euro angeordnet.
Den Angeklagten T. hat das Landgericht wegen unerlaubten Handeltreibens (ausweislich der Urteilsgrnde: in nicht geringer Menge) in zwei Fllen, davon in einem Fall bandenmig handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt; daneben hat es gegen ihn den Verfall von Wertersatz von 100.000 Euro angeordnet.
Gegen die Angeklagten E. und V. hat es jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Freiheitsstrafen von sechs Jahren (E.) sowie sechs Jahren und sechs Monaten (V.) verhngt.
2 Die Angeklagten wenden sich gegen ihre Verurteilung mit jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Das Rechtsmittel des Angeklagten M. K. hat hinsichtlich des Ausspruchs ber den Verfall von Wertersatz einen Teilerfolg.
Im brigen sind die Revisionen der Angeklagten aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen den Angeklagten M. K. in Hhe von 1,8 Mio. Euro kann keinen Bestand haben.
4 a) Allerdings beschwert es den Angeklagten M. K. nicht, dass das Landgericht bei der Bestimmung des aus den Taten Erlangten im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB unzutreffende Mastbe angelegt hat.
5 Den Urteilsfeststellungen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Wert des Erlangten den vom Landgericht angenommenen Betrag von 1,8 Mio. Euro erheblich berschritten hat.
6 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die im Rahmen der verfahrensgegenstndlichen Taten aus der Karibik nach London verbrachten Kokainmengen vom Angeklagten M. K. zusammen mit den Nichtrevidenten G. und B. in London verkauft (UA S. 17, 22, 23, 26).
Anschlieend wurden die in britischen Pfund erzielten Verkaufserlse in DM, bei den spteren Taten in Euro getauscht und dann an die Tatteilnehmer entsprechend ihrem Anteil ausgezahlt (UA S. 17).
Die Gre der Anteile bestimmte sich danach, wie viele Kokainpckchen die einzelnen Beteiligten im Rahmen der arbeitsteilig durchgefhrten Transporte auf eigene Rechnung nach London befrdern lieen (UA S. 16).
Das Landgericht hat den Verkaufserls pro verkauftem Kilogramm Kokain mit 20.000 britischen Pfund geschtzt ( 73b StGB).
Es hat einen Umrechnungskurs zur Tatzeit pro britisches Pfund von 1,50 Euro angenommen.
Hieraus hat es fr den Angeklagten M. K., der "insgesamt mindestens 60 kg Kokain auf eigene Rechnung verkauft" hat (UA S. 52), ohne die Anschaffungskosten fr das Rauschgift in Abzug zu bringen, einen "Gewinn" von 1,8 Mio. Euro errechnet.
7 In dieser Hhe hat es gem  73a StGB Verfall von Wertersatz angeordnet.
8 bb) Diese Ausfhrungen enthalten Unklarheiten.
Ihnen ist nicht eindeutig zu entnehmen, worin das Landgericht jeweils das "aus der Tat Erlangte" im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB gesehen hat.
Der Umstand, dass das Landgericht die nach dem Umtausch der Verkaufserlse in DM bzw. Euro dem Angeklagten M. K. zugeflossenen Betrge als Wertersatz im Sinne des  73a StGB angesehen hat, deutet darauf hin, dass das Landgericht lediglich den Teil der Verkaufserlse, der dem Angeklagten zustand, als "Erlangtes" angesehen hat.
Hierfr spricht auch, dass die Strafkammer auer Betracht gelassen hat, dass der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgrnde lediglich 100.000 DM erhielt (UA S. 22), obwohl 10 kg fr seine Rechnung transportiert worden waren.
Hinzu kommt, dass das Landgericht bei der Verfallsanordnung nicht bercksichtigt hat, dass im Fall 8 der Urteilsgrnde aufgrund eines berfalls auf die Wechselstube "die der Gruppierung gehrenden Gelder" in Hhe von mindestens 370.000 britischen Pfund "verloren gingen" (UA S. 26).
Demgegenber deuten zwei weitere Umstnde darauf hin, dass das Landgericht lediglich die dem Angeklagten M. K. tatschlich zugeflossenen, bereits umgetauschten Geldbetrge als "Erlangtes" im Sinne des  73 Abs.
1 StGB angesehen hat.
Zum einen bezeichnet es den "Gewinn" als Verfallsgegenstand (UA S. 52).
Zum anderen legt es der Umrechnung des Verkaufserlses nicht den Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung zugrunde (vgl. BGHSt 4, 305), sondern schtzt den Umrechnungskurs zum Umtauschzeitpunkt.
9 cc) Gleichwohl beschwert es den Angeklagten M. K. trotz dieser Unklarheiten nicht, dass das Landgericht den Wert des Verfallsgegenstandes mit 1,8 Mio. Euro bestimmt hat.
Denn die rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen belegen, dass der tatschliche Wert des vom Angeklagten durch die Taten "Erlangten" im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erheblich ber diesem Betrag liegt.
Das "Erlangte" besteht hier nicht nur in dem Verkaufserls fr das auf Rechnung des Angeklagten verkaufte Kokain, sondern im Gesamterls des im Rahmen der mittterschaftlich begangenen Taten an die Erwerber verkauften Rauschgifts.
10 Bei einem Betubungsmittelgeschft ist ein Vermgensvorteil erlangt, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfgungsgewalt ber den Erls erworben hat (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 121 m.w.N.; vgl. zum Problem der Gesamtschuld kritisch Schmidt, Gewinnabschpfung im Straf- und Bugeldverfahren 2006 Rdn. 260 f.).
Dies trifft hier hinsichtlich des Angeklagten M. K. fr die gesamten unter seiner Beteiligung erzielten Verkaufserlse zu.
Es spielt daher fr die Bestimmung des Erlangten keine Rolle, welchem Tatbeteiligten welcher Anteil an den Erlsen letztlich verbleiben sollte.
11 Die Mitverfgungsgewalt ist fr den Angeklagten M. K. durch die festgestellten Umstnde zu den jeweils gemeinsam mit den Nichtrevidenten G. und B. vereinnahmten Erlsen bei Durchfhrung der Verkufe des in London eingetroffenen Kokains noch hinreichend klar belegt.
Ein Vertretungsfall im Sinne des  73 Abs.
3 StGB (vgl. BVerfG StV 2004, 409, 411; BGH, Beschluss vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96) liegt bei der hier vorliegenden gemeinschaftlichen arbeitsteiligen Veruerung des Rauschgifts nicht vor.
12 b) Die Verfallsanordnung gegen den Angeklagten M. K. kann aber deswegen keinen Bestand haben, weil das Landgericht die Voraussetzungen der Hrtevorschrift des  73c StGB nicht errtert hat.
Hierauf konnte vorliegend nicht verzichtet werden, da sich aus den Urteilsgrnden gewichtige Anhaltspunkte dafr ergeben, dass sich die vom Landgericht als Verfallsbetrag zugrundegelegte Summe von 1,8 Mio. Euro zum Zeitpunkt der Entscheidung wertmig nicht mehr im Vermgen des Angeklagten M. K. befunden hat ( 73c Abs.
1 Satz 2 1. Alternative StGB): Die den anderen Tatbeteiligten zustehenden Erlsanteile waren - was bei  73c StGB anders als bei der Bestimmung des Erlangten erheblich ist - ersichtlich an diese ausgekehrt worden; im Fall 5 der Urteilsgrnde erhielt der Angeklagte M. K. zur eigenen Verwendung letztlich nur 100.000 DM (UA S. 22); im Fall 8 der Urteilsgrnde gingen "der Gruppierung" vom Veruerungserls wegen eines berfalls auf die Wechselstube 370.000 britische Pfund verloren und standen einer Auskehrung an die Tatbeteiligten nicht mehr zur Verfgung.
13 Einer Aufhebung der Feststellungen zur Hhe des Erlangten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB bedarf es nicht, da der Rechtsfehler bei der Ermittlung des Erlangten den Angeklagten nicht beschwert.
Es bedarf aber neuer tatrichterlicher Prfung, ob - ausgehend von einem vom Angeklagten erlangten Erls von 1,8 Mio. Euro - eine Verfallsanordnung in dieser Hhe fr den Angeklagten M. K. eine unbillige Hrte im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB bedeuten wrde oder ob in Ausbung des durch  73c Abs.
1 Satz 2 StGB eingerumten Ermessens von einem Verfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll.
Dabei wird der neue Tatrichter insbesondere zu prfen haben, ob der Angeklagte entreichert ist oder ob das Erlangte noch in seinem Vermgen vorhanden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 7).
14 2.
Eine Erstreckung der Aufhebung des angefochtenen Urteils auf die Verfallsanordnungen gegen die Nichtrevidenten B., G. und Ba. gem  357 StPO ist nicht geboten.
Zwar ist die Vorschrift des  357 StPO grundstzlich auch auf identische sachlichrechtliche Fehler bei Verfallsentscheidungen anzuwenden (vgl. BGHR StGB  73 Gewinn 2; BGH, Beschlsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 -, vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03 - und vom 9. Juli 2002 - 5 StR 30/02).
Dies gilt jedoch nicht, soweit der Rechtsfehler lediglich in der Nichterrterung der Hrtevorschrift des  73c StGB besteht.
Die Frage, ob wegen einer unbilligen Hrte ( 73c Abs.
1 Satz 1 StGB) oder aufgrund einer Ermessensentscheidung ( 73c Abs.
1 Satz 2 StGB) von einer Verfallsentscheidung abzusehen ist, beruht auf individuellen Erwgungen (vgl. zu  64 StGB: BGHR StPO  357 Erstreckung 4; BGH NStZ-RR 1999, 15), deren Beantwortung ganz wesentlich von den persnlichen Verhltnissen des jeweils Betroffenen abhngt.
15 Damit folgt der Senat nicht dem Antrag des Generalbundesanwalts, gem  357 StPO auch die Verfallsanordnungen der Nichtrevidenten B., G. und Ba. aufzuheben.
Auch insoweit entscheidet er durch Beschluss.
 349 Abs.
5 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGHR StPO  349 Abs.
5 Entscheidung 1).
16 3.
Die Schuldspruchkorrektur hinsichtlich des Angeklagten T. entspricht der zutreffenden rechtlichen Wrdigung in den Urteilsgrnden.
Das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen (vgl. Kuckein in KK-StPO, 5. Aufl.  358 Rdn. 18).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 229 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 565 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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