BGH 2 StR 465/07 - 14. November 2007 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 6 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 465/07, Beschluss v. 14.11.2007, HRRS 2008 Nr. 6
BGH 2 StR 465/07 - Beschluss vom 14. November 2007 (LG Kln)
Verminderte Schuldfhigkeit (Trinkmengenangaben; BAK; Rckrechnung); Sachverstndigengutachten (berzeugungsbildung; Prfung durch das Gericht); Widerspruchsfreiheit der Feststellungen.
 21 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Kln, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die mit der Sachrge erhobenen Einwendungen gegen den Schuldspruch decken einen Rechtsfehler des Urteils nicht auf.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts bestehen insbesondere keinerlei Zweifel am Vorsatz des Angeklagten auch hinsichtlich der von ihm verwirklichten Qualifikationen des  224 Abs.
1 StGB.
Angesichts des Leistungsverhaltens des Angeklagten kann auch unter Bercksichtigung der unklaren Feststellungen des Landgerichts zu seiner Alkoholisierung sicher ausgeschlossen werden, dass seine Schuldfhigkeit zur Tatzeit aufgehoben war.
2 Der Strafausspruch hlt dagegen rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat zum Rauschmittel-Konsum des Angeklagten vor der Tat festgestellt, er habe "unwiderlegt" acht bis neun Flaschen Bier und eine Dreiviertel-Flasche Wodka "wohl in der Nacht zum 2.7. auf den 3.7."
zu sich genommen und zudem ein Gramm Kokain und ein Gramm Amphetamin konsumiert (UA S. 16/17).
Im Laufe der Nacht stach er sich - absichtlich - mit einem Messer selbst in das Bein.
Um 4.00 Uhr morgens begab sich der Angeklagte zu dem Mittter K. und forderte diesen zu der gemeinsamen Tat auf.
In diesem Zusammenhang stie er mit einem Kopfsto ein Loch in eine Rigipswand.
Die Tat wurde dann gegen 7.30 Uhr begangen.
3 Zur Schuldfhigkeit des Angeklagten hat das Landgericht ausgefhrt, es htten sich keine Hinweise fr eine Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit ergeben (UA S. 31).
Die Ausfhrungen eines hierzu gehrten psychiatrischen Sachverstndigen hat die Schwurgerichtskammer dahingehend wiedergegeben, "die von dem Angeklagten angegebene Menge alkoholischer Getrnke knnen nicht in den letzten 10 Stunden vor der Tat konsumiert worden sein, da der Angeklagte bei einer Rckrechnung nach der Widmarkformel ansonsten eine Blutalkoholkonzentration von 6,5  zur Tatzeit aufgewiesen htte" (UA S. 32).
Im brigen habe der Angeklagte vor der Tat zu den Mitangeklagten gesagt, der Geschdigte solle seine Familie in Ruhe lassen, "er haue dem eine rein"; dies spreche gegen einen mittelgradigen Rauschzustand.
Er habe aus dem Auto einen Schraubendreher mitgenommen, um die Hauseingangstr aufzuhebeln, sei zgig die Treppe hinauf und wieder herunter gelaufen, habe nach der Tat ein "geordnetes Rckzugsverhalten" gezeigt und die Tat reflektiert, indem er dem Mitangeklagten den blutigen Schraubendreher gezeigt und gesagt habe, er habe "Mist gebaut".
All dies spreche "gegen einen mittelgradigen Rauschzustand und mithin gegen eine verminderte Schuldfhigkeit" (UA S. 33).
Diesen Ausfhrungen des Sachverstndigen, "dessen Sachkunde dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist und die keinem Zweifel unterliegt", hat sich die Schwurgerichtskammer in vollem Umfang angeschlossen.
4 Mit der zitierten Begrndung konnte eine erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht ausgeschlossen werden.
Es sind schon die Feststellungen, der Angeklagte habe "unwiderlegt ... wohl in der Nacht" die von ihm angegebenen Rauschmittel konsumiert (UA S. 16), und er "knne" diese Alkoholmenge nicht whrend dieser Zeit getrunken haben (UA S. 32), nicht miteinander vereinbar.
Die Ausfhrungen zur Widerlegung der Trinkmengenangaben lassen berdies auer Acht, dass zur Prfung solcher Angaben nicht allein eine Rckrechnung mit den mglichen Hchstwerten, sondern auch eine Kontrollrechnung mit anderen medizinisch mglichen Resorptions- und Abbauwerten durchzufhren ist; erst auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob die Angaben zutreffen knnen, von welcher Alkoholisierung zur Tatzeit ggf. auszugehen sein knnte und welches Gewicht einer solcherart ermittelten Alkoholisierung im Rahmen der Beweiswrdigung zur Frage der Steuerungsfhigkeit zukommt (vgl. dazu Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  20 Rdn. 15 mit Nachw. zur Rechtsprechung).
Eine solche Kontrollrechnung fehlt in dem angefochtenen Urteil.
Auch zur Kombinations- und Wechselwirkung zwischen dem Alkohol und den nach den Feststellungen darber hinaus konsumierten Drogen enthlt das Urteil keinen Hinweis.
5 Soweit das Urteil den Begriff eines "mittelgradigen Rausches" ohne Weiteres mit dem einer "verminderten Schuldfhigkeit" gleichsetzt (UA S. 33), bleibt dies unklar; aus der Verwendung des unspezifischen Begriffs "mittelgradiger Rausch" ergibt sich nicht, ob der Sachverstndige und mit ihm der Tatrichter bei der Prfung der Voraussetzungen von  20, 21 StGB von zutreffenden Kriterien ausgegangen sind.
6 Insoweit geben im brigen, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, die Ausfhrungen des Landgerichts zu den "psychodiagnostischen Zeichen" (UA S. 33) Anlass zu Bedenken.
Aus welchem Grunde etwa der Umstand, dass der Angeklagte vor der Tat erklrte, er wolle dem Geschdigten "eine reinhauen", gegen einen "mittelgradigen Rausch" sprechen soll (UA S. 33), ist nicht ersichtlich.
Auch der Umstand, dass der Angeklagte, weil er wenige Tage zuvor nicht in das Haus hatte eindringen knnen, einen Schraubendreher mitnahm, um die Tr aufhebeln zu knnen, wrde einer erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit im Hinblick auf den Tatenschluss nicht von vornherein entgegen stehen; erst recht nicht der Umstand, dass der Angeklagte die Treppe zum zweiten Stockwerk "zgig" hinauf und hinunter gehen konnte und ein "geordnetes Rckzugverhalten" zeigte.
7 Die vom Landgericht wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen weisen somit erhebliche Widersprche, Lcken und Unklarheiten auf, die eine rechtsfehlerfreie Prfung der Voraussetzungen einer mglichen erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht zulassen.
Das Landgericht ist dem Gutachten ohne Einschrnkung und ohne erkennbare eigene Prfung gefolgt.
Es hat die Fehler des Gutachtens in die eigene Bewertung bernommen, so dass sich ein Beruhen des Urteils auf ihnen nicht ausschlieen lsst.
Dass ein Sachverstndiger "aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt" ist (UA S. 33), belegt im brigen fr sich allein weder seine Sachkunde noch eine kritische berprfung des Gutachtens durch das Gericht.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 6 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 70 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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