BGH 5 StR 502/14 - 5. November 2014 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 30 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 502/14, Beschluss v. 05.11.2014, HRRS 2015 Nr. 30
BGH 5 StR 502/14 - Beschluss vom 5. November 2014 (LG Saarbrcken)
Nur ein Diebstahl bei engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen mehreren Wegnahmehandlungen.
 242 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 24. Juni 2014 nach  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in 18 Fllen verurteilt ist, im Ausspruch betreffend die Einzelfreiheitsstrafen in den Fllen 8, 10, 15, 16, 20 der Urteilsgrnde aufgehoben; diese Einzelstrafen entfallen, im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 23 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entwendete der Angeklagte in den Fllen 10 und 11 in der Nacht vom 17. auf den 18. November 2012 aus zwei auf einem Grundstck in der Strae A. in O. abgestellten Kraftfahrzeugen diverse Gegenstnde.
In den Fllen 8 und 9 (Nacht vom 17. auf den 18. November 2012, D., O.), den Fllen 15, 16 und 17 (Nacht vom 24. auf den 25. November 2012, Z., N.) sowie den Fllen 20 und 21 (Nacht vom 25. auf den 26. November 2012, E., N.) wurde die Tat jeweils in derselben Nacht und Strae begangen.
Das Landgericht ist insoweit von neun selbstndigen Vergehen des Diebstahls ausgegangen.
3 Dies hlt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - rechtlicher Prfung nicht stand.
Zwar enthalten die Feststellungen keine nheren Angaben zum (zeitlichen) Ablauf der Taten; es ist aber - wie zugunsten des Angeklagten anzunehmen ist - jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Fahrzeuge zumindest sofort hintereinander aufgebrochen wurden und dass dies jeweils auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhte.
Die Tathandlungen zu den Fllen 8 und 9, zu den Fllen 10 und 11, zu den Fllen 15 bis 17 sowie zu den Fllen 20 und 21 sind bei der gebotenen natrlichen Betrachtungsweise vor dem Hintergrund des engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs jeweils als einheitliches zusammengehrendes Tun und damit rechtlich als jeweils eine Tat anzusehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96; NStZ 1996, 493).
4 Der Angeklagte ist damit des Diebstahls in 18 Fllen schuldig; der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Die Schuldspruchnderung fhrt zur Aufhebung und zum Wegfall der Einzelstrafaussprche in den Fllen 8, 10, 15, 16 und 20.
Die in den Fllen 9, 11, 17 und 21 verhngten Einzelfreiheitsstrafen bleiben bestehen.
5 2.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts konnte der Ausspruch ber die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat in den Fllen 15 und 16 jeweils auf Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, im Fall 10 auf eine solche von neun Monaten und in den Fllen 8 und 20 jeweils auf eine solche von vier Monaten erkannt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht unter Wegfall von fnf Einzelfreiheitsstrafen trotz unvernderten Schuldgehalts auf eine mildere Strafe erkannt htte, zumal die Gesamtstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe vor dem Hintergrund der Einsatzstrafe von lediglich einem Jahr Freiheitsstrafe sowie des engen motivatorischen und zeitlichen Zusammenhangs der Taten ohnehin stark erhht wurde.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 30 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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